Windenergie

Im Projekt ErneuerbareEnergien.NRW wird die Energiewende weitergedacht. Die stromerzeugenden Erneuerbaren Biomasse, Geothermie, Photovoltaik, Wasserkraft und Windenergie sowie die Bereiche Finanzierung & Geschäftsmodelle und das Team Beteiligung & Planung agieren hier gemeinsam und richten den Blick auf Verbundlösungen.
Grafik: EnergieAgentur.NRW

Jahrestagung ErneuerbareEnergien.NRW am 11. Dezember in Wuppertal

Die Jahrestagung des Netzwerks Windenergie NRW findet erstmals im Rahmen der Husum Wind am 13.09.2017 auf dem Messegelände statt.
Foto: Fotolia

Windenergietage NRW 2019: EA.NRW präsentiert Wind-Know-how aus und für NRW

Branchenführer für die Windenergie in NRW jetzt als App

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Information

Rechtsprechung

Hier finden Sie einen Überblick über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof, der Bundesgerichte und der Gerichte in Nordrhein-Westfalen zum Thema Windenergie.

Eu- und Bundesrechtsprechung

Bundesverwaltungsgericht
 

Beeinträchtigung der Windausbeute, Rücksichtnahmegebot?
(Beschluss vom 13.03.2019 - 4 B 39.18)
Der Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich kann gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn die Anlage die Windausbeute einer benachbarten, bereits bestehenden Windenergieanlage vermindert. Das gilt allerdings dann nicht, wenn die Minderung geringfügig ist. Bei einer Ertragsminderung von deutlich weniger als 10 %, ist das Rücksichtnahmegebot jedenfalls nicht verletzt.

Mindestgröße Konzentrationszone
(Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18)
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verlangt für die Ausschlusswirkung nicht, dass ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen dargestellt werden. Flächen, die weniger Anlagen aufnehmen können, sind daher nicht stets als harte Tabuzonen bei der gesamträumlichen Planung auszuscheiden.

Artenschutz, signifikantes Tötungsrisiko, „Allerweltsvogel“
(Beschluss vom 08.03.2018 - 9 B 25.17)
Für Tiere besteht bereits vorhabenunabhängig ein allgemeines Tötungsrisiko, welches hinzunehmen ist, wenn es zwar vom Menschen verursacht ist, aber nur einzelne Individuen betrifft. Bei „Allerweltsarten“ mit einem landesweit günstigen Erhaltungszustand und einer großen Anpassungsfähigkeit, kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass nicht gegen die Verbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG verstoßen wird.

Wetterradar; Deutscher Wetterdienst, Beurteilungsspielraum
(Urteil vom 22.9.2016 – 4 C 2/16)
Die Störung eines Wetterradars stellt eine „Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage“ nach § 35 Abs.3 Satz 1 Nr. 8 BauGB dar. Ob eine Windenergieanlage die Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage stört und ob diese Störung so gewichtig ist, dass sie der nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässigen Windenergieanlage entgegensteht, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Ein Beurteilungsspielraum kommt dem DWD insoweit nicht zu.

Substanziell Raum geben; Halterner Urteil
(Beschluss vom 12. Mai 2016 – 4 BN 49/15)
Die Bewertung, ob eine Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie in substantieller Weise Raum schafft, obliegt grundsätzlich den Tatsachengerichten. Deren Kriterien sind revisionsgerichtlich hinzunehmen, wenn sie nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sind, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder ansonsten für die Beurteilung des Sachverhalts schlechthin ungeeignet sind. Das Verhältnis der im Plangebiet durch die vorgesehenen Windenergieanlagen voraussichtlich erzeugten Energiemenge und dem Stromverbrauch durch die ansässigen Haushalte kann nicht als alleiniges Kriterium zur Rechtfertigung einer Konzentrationszonenplanung dienen.

Drehfunkfeuer der Deutsche Flugsicherung
(Urteil vom 7.4.2016 – 4 C 1.15)
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision eines Windenergieanlagenbetreibers auf Erteilung eines Vorbescheids für vier Windenergieanlagen in der Nähe einer Funknavigationsanlage der Deutschen Flugsicherung, abgewiesen. Es folgte damit dem vorinstanzlichen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen und entschied zugunsten des BAF und der DFS.

Artenschutzrechtliche Verbote; Beurteilungsspielraum der Behörde (fachliche Einschätzungsprärogative)
(Urteil vom 27.06.2013 – 4 C 1.12)
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich kann nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist. Bei der danach im Genehmigungsverfahren gebotenen artenschutzrechtlichen Prüfung kommt der zuständigen Behörde ein Beurteilungsspielraum (sog. Fachliche Einschätzungsprärogative) zu.

„Harte“ und „weiche“ Tabuzonen in der Regionalplanung
(Urteil vom 11.4.2013 – 4 CN 2.12)
Auch bei der Regionalplanung ist bei der Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen zwischen „harten“ und „weichen“ Tabuzonen zu differenzieren. Zur Vermeidung eines Abwägungsfehlers hat sich der Träger der Regionalplanung den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen bewusst zu machen und zu dokumentieren.

Höhenbrgrenzungen, Normenkontrollklage
(Urteil vom 31.1.2013 – 4 CN 1.12)
Höhenbegrenzungen innerhalb einer Konzentrationszone, die über einen Flächennutzungsplan ausgwiesen wurde, können nicht im Wege einer Normenkontrollklage gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog überprüft werden.

„Harte“ und „weiche“ Tabuzonen
(Urteil vom 13. 12. 2012 – 4 CN 1/11)
Bei der Abwägung im FNP-Verfahren für Konzentrationszonen muss zwischen „harten“ und „weichen“ Tabuzonen unterschieden werden. Im Gegensatz zu harten Tabuzonen, die aus Rechtsgründen nicht als Flächen für die Windenergienutzung dargestellt werden dürfen, gehören weiche Tabuzonen zu den Flächen, die für die abwägende Entscheidung der Kommune offen sind. Werden sie nicht von den harten Tabuzonen abgegrenzt, entsteht ein Abwägungsmangel.

Rückbauverpflichtung
(Urteil vom 17.10.2012 – BVerwG 4 C 5.11)
Die Pflicht zum Rückbau der Windenergieanlage ist eine zwingende Genehmigungsvoraussetzung. Um sicherzustellen, dass der Betreiber dieser Pflicht nachkommt, soll die Behörde die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung anordnen.

Abwägung der Belange im Genehmigungsverfahren
(Urteil vom 20.5.2010 – 4 C 7.09)
Innerhalb einer im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone dürfen die Belange, die bereits im Rahmen der Planung abschließend abgewogen worden sind, bei der Entscheidung über die Zulassung einer Windenergieanlage nicht wieder als Genehmigungshindernis aktiviert werden.

Untergeordnete Nebenanlagen
(Beschluss vom 4.11.2008 – 4 B 44.08)
Für Windenergieanlagen, die als untergeordnete Nebenanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert sind, gilt § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht. Das bedeutet, sie dürfen auch außerhalb einer Windkonzentrationszone errichtet werden, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen.

Normenkontrolle für Windkonzentrationszonen
(Urteil vom 26.4.2007 – 4 CN 3.06)
Auch Windkonzentrationszonen in einem Flächennutzungsplan nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB können in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) über eine Normenkontrolle gerichtlich überprüft werden.

Überstreichender Rotor
(Urteil vom 21.10.2004 – 4 C 3.04)
Die äußeren Grenzen des Bauleitplans oder die Grenzen der Baugebiete oder Bauflächen sind stets von der gesamten Windenergieanlage einschließlich des Rotors einzuhalten.

Feigenblattplanung, substantiell Raum geben
(Urteil vom 17.12.2002 – 4 C 15.1)
Die Gemeinden müssen nicht sämtliche Bereiche, die sich objektiv für eine Windenergienutzung eignen, für diesen Zweck auch tatsächlich planerisch sichern. Voraussetzung für eine wirksame Auswahlentscheidung ist allerdings, dass die Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen eignen und nicht so klein sind, dass die Ausweisung, anstatt der Windenergienutzung substantielle Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten, in Wahrheit auf eine Verhinderungsplanung hinausläuft.

Europäischer Gerichtshof und Bundesgerichtshof
 

Europäischer Gerichtshof: Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden
(Urteil vom 15. 10. 2015 – Rechtssache C-137/14)
Das Verwaltungsverfahrensrecht der Bundesrepublik Deutschland verstößt in Teilen gegen Art. 11 Richtlinie 2011/92/EU (Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung), weil es Bürgern und Verbänden Rechtsschutzmöglichkeiten vorenthält, die ihnen europarechtlich zustehen.

Bundesgerichtshof: Enteignung zugunsten von Windenergieanlagen
(Urteil vom 12.03.2015 – III ZR 36/14)
Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, Flächen für die Erschließung und Netzanbindung von Windenergieanlagen zu enteignen.

Landesrechtsprechung NRW

Oberverwaltungsgericht NRW
 

Formfehler alter Flächennutzungsplan; Bekanntmachung der Konzentrationszone
(Urteil vom 21.01.2019 - 10 D 23/17.NE)
Die Bekanntmachung eines Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationszonen muss deutlich machen, dass sich die Ausschlusswirkung auf den gesamten Außenbereich bezieht. Außerdem muss in der Bekanntmachung der Begriff „Konzentrationszone“ erläutert werden.

Hilfsabwägung, Alternativprüfung
(Urteil vom 14.3.2019 - 2 D 71/17.NE)
Es ist grundsätzlich möglich, „harte“ Tabuzonen im Zweifel als „weiche“ Tabuzonen zu bewerten. Es ist allerdings nicht ausreichend, dass die Hilfsabwägung floskelhaft erfolgt, sondern die Planung muss tatsächlich parallel bzw. doppelt unter der Prämisse harter und weicher Kriterien vollständig durchgeführt werden.

Windhundprinzip, Vorbescheid
(Urteile vom 18.09.2018 – 8 A 1884/16 - 8 A 1886/16)
Konkurrieren mehrere Vorhaben derart miteinander, dass nicht alle (uneingeschränkt) genehmigungsfähig sind, ist nach dem Prioritätsprinzip („Windhundprinzip“) dem früheren Vorhaben der Vorzug zu geben. Ein immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid kann in der Regel ebenso rangsichernd wirken wie eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung.

Häuser in Randlage, TA-Lärm, Bildung eines Mittelwerts
(Beschluss vom 15.3.2018- 8 B 736/17)
Der Eigentümer eines Grundstücks in Randlage des Wohngebiets kann nicht damit rechnen, dass in seiner Nachbarschaft keine emittierende Nutzung oder reine Wohnnutzung entsteht. Es ist deswegen hinsichtlich der möglichen Lärmbelastung ein Mittelwert zu bilden, der sich aus den Immissionsrichtwerten der benachbarten Gebiete ergibt. Da immer eine Einzelfallbewertung vorzunehmen ist, kann das auch Häuser in der 2.Reihe betreffen.

Windenergie im Wald
(Urteil vom 06.03.2018 - 2 D 95/15.NE)
Die technische Entwicklung hat die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in Wäldern grundsätzlich möglich gemacht. Deswegen können Waldflächen grundsätzlich keine harten Tabuzonen (mehr) sein. Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach zusammenhängende Waldflächen für eine Windenergienutzung nicht in Betracht kommen, ist auf die heutige Zeit nicht übertragbar, weil inzwischen ein wirtschaftlicher Betrieb im Wald möglich ist.

Nachträglich nachgeholte oder geheilte UVP
(Beschluss vom 9.2.2018- 8 B 1632/17)
Eine unterblieben oder fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung kann im Verfahren nachgeholt und geheilt werden. Dieses Vorgehen ist auch mit Europarecht grundsätzlich vereinbar.

Landschaftsschutzgebiete
(Beschluss vom 8.11.2017 – 8 A 2454/14)
Das allgemeine Interesse am Ausbau regenerativer Energien stellt ein besonderes öffentliches Interesse BNatSchG dar, begründet jedoch keinen allgemeinen Vorrang vor dem Landschaftsschutz. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Windenergie in besonders gelagerten Einzelfällen gegenüber den Belangen des Landschaftsschutzes durchsetzt, wenn die Landschaft am vorgesehenen Standort weniger schutzwürdig ist.

Seismologische Stationen, Landschaftsschutzgebiete
(Beschluss vom 9.6.2017- 8 B 1264/16)
Der Geologische Dienst hat bislang keine konkrete Möglichkeit einer unzulässigen Störung der Funktionsfähigkeit der Messstationen plausibel und begründet dargelegt . Die bloße Möglichkeit der Störung ist kein entgegenstehender Belang.

Sondergebiete für Windenergie
(Urteil vom 17.5.2017- 2 D 22/15.NE)
Kommunen dürfen über Bebauungspläne „Sondergebiete für die Windenergienutzung“ als zusätzliche Flächen festsetzen, wenn kein Platz mehr für weitere Windenergieanlagen in bereits vorhandenen Konzentrationszonen ist. Es ist in diesem Fall nicht erforderlich, für die neue Fläche ein gesamträumliches Konzept zu erstellen.

Normenkontrolle gegen Windkonzentrationszone: Statthaftigkeit
(Beschluss, vom 3.1.2017 – 7 B 1273/16.NE)
Ein Normenkontrollantrag ist nur dann statthaft, wenn er sich gegen die Ausschlusswirkung der Konzentrationszone gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB richtet. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB hat rechtliche Außenwirkung nur gegenüber Bauwilligen, die Windkraftanlagen außerhalb der Konzentrationsflächen errichten wollen. Ein Normenkontrollantrag, den der Antragsteller allein gegen die positive Darstellung der Konzentrationsflächen selbst richten würde, ist nicht statthaft.

Waldflächen, substanziell Raum schaffen
(Urteil vom 22.9. 2015 – 10 D 82/13.NE)
Waldflächen können grundsätzlich keine harten Tabuzonen sein können. Wann der Windenergie substanziell Raum gegeben wurde, ist im Einzelfall zu entscheiden. Zusammenfassung

Zurückstellung einer Genehmigung
(Beschluss vom 25.11.2014 – 8 B 690/14)
Die Frist der Zurückstellung eines Baugesuchs, die gemäß § 15 Absatz 3 Baugesetzbuch ein Jahr beträgt, kann verlängert werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Das ist der Fall, wenn das Verfahren Besonderheiten des Umfangs, des Schwierigkeitsgrades oder des Verfahrensablaufs aufweist. Außerdem ist dafür erforderlich, dass die Kommune diese Situation nicht zu vertreten hat.

UVP(-Vorprüfung); Windparkbegriff
(Beschluss vom 23.7.2014 – 8 B 356/14)
Für die Frage, ob im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens die Pflicht zur Durchführung einer UVP-Vorprüfung besteht, kann nicht nur der Abstand der Anlagen zueinander entscheidend sein, sondern auch der Umstand, dass alle Anlagen im Einwirkungsbereich einer Vogelart errichtet wurden.

„Harte“ und „weiche Tabukriterien“, Dokumentation
(Urteil vom 1.7.2013 – 2 D 46/12.NE)
Eine Kommune muss eine hinreichende Differenzierung zwischen „harten“ Tabuzonen und „weichen Tabuzonen“ vornehmen und die Gründe für die Unterscheidung ausreichend dokumentieren.

Immissionsschutz, Lärmbelastung durch Windenergieanlagen (Beschluss vom 27.08.2009 – 8 B 797/09) In der Geräuschprognose sind die Immissionen des rechtmäßigen Betriebs der Vorbelastungsanlagen zu berücksichtigen.

Landschaftsbild
(Urteil vom 28.2.2008 – 10 A 1060/06)
Eine Verunstaltung des Landschaftsbilds ist gegeben, wenn das Bauvorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als Belastung empfunden wird. Eine Verunstaltung der Landschaft kann weder aus der technischen Neuartigkeit und der dadurch bedingten optischen Gewöhnungsbedürftigkeit der Windenergieanlagen noch allein aus ihrer markanten und weit sichtbaren Erscheinung abgeleitet werden.

Optisch bedrängende Wirkung von Windenergieanlagen
(Urteil vom 9.8.2006 – 8 A 3726/05)
Es verstößt gegen das Rücksichtnahmegebot, wenn die Windenergieanlage eine optisch bedrängende Wirkung hat. Eine solche liegt in der Regel vor, wenn der Abstand zwischen Anlage und Wohnhaus weniger als das Zweifache der Anlagengesamthöhe beträgt. Bei dem zwei- bis dreifachen ist im Einzelfall zu prüfen. Kriterien, die für eine optisch bedrängende Wirkung sprechen können sein: Topographie, Lage der Wohnräume, natürlicher Sichtschutz etc.

Wohnen im Außenbereich
(Beschluss vom 12.1.2006 – 8 A 2285/03)
Der im Außenbereich Wohnende muss grundsätzlich mit der Errichtung von in diesem Bereich privilegierten Windenergieanlagen und ihren optischen Auswirkungen rechnen.

Veränderungssperre, § 14 BauGB
(Urteil vom 28.1.2005 · Az. 7 D 35/03.NE)
Von dem Instrument der Veränderungssperre darf nach § 14 BauGB nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn es um die Sicherung der Aufstellung eines Bebauungsplans geht. Die Veränderungssperre ist hingegen kein zulässiges Instrument, um die Aufstellung oder Änderung eines Flächennutzungsplans zu sichern. Vom Gesetz ist es nicht gedeckt, wenn eine Gemeinde eine Veränderungssperre erlässt, um erst Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts zu gewinnen.

Wirkung von Windenergieanlagen im Außenbereich
(Urteil vom 24.6.2004 – 7 A 997/03)
Bei der rechtlichen Wertung der Wirkungen von Windenergieanlagen darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Gesetzgeber sie im Außenbereich grundsätzlich privilegiert hat. Diese Anlagen gelten deswegen auch im Außenbereich nicht als Fremdkörper, sondern sind von ihrem Erscheinungsbild her vielmehr eher als außenbereichstypisch und nicht wesensfremd zu werten.

Lärm, Nachbarschutz
(Urteil vom 18.11.2002 – 7 A 2127/00)
Der Außenbereich wird im Rahmen der Anwendung der TA-Lärm wie ein Mischgebiet behandelt. Bewohnern im Außenbereich ist deshalb der Schutzmaßstab für gemischt genutzte Bereiche zuzugestehen.

Schattenwurf
(Urteil vom 18.11.2002 – 7 A 2140/00)
Schattenwurf von geringer Dauer ist hinzunehmen beziehungsweise kann vernachlässigt werden. Von einer erheblichen Belästigungswirkung kann ausgegangen werden, wenn die maximal mögliche Einwirkungsdauer am jeweiligen Immissionsort – gegebenenfalls unter kumulativer Berücksichtigung aller Beiträge einwirkender Windenergieanlagen – mehr als 30 Stunden pro Kalenderjahr und darüber hinaus mehr als 30 Minuten pro Tag beträgt.

Verwaltungsgerichte NRW
 

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Mögliche Störungen des Straßenverkehrs durch WEA
(Urteil vom 23.05.2019- 8 K 774/17)
Eine Genehmigung kann nicht versagt werden, weil die theoretische Möglichkeit, dass die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt wird oder eine Erhöhung der bestehenden Gefahrensituation eintritt, besteht. Es muss die erkennbare Möglichkeit bestehen, dass das Bauvorhaben den Verkehrsablauf auf der Bundesfernstraße beeinträchtigt oder gefährdet.

Verwaltungsgericht Minden: Umweltprüfungspflicht für Windenergieerlass NRW
(Urteil vom 1.3.2017 – 11 K 2917/15)
Der Windenergieerlass NRW ist nicht deshalb nichtig, weil er entgegen der europäischen Richtlinie 2001/42 keiner Umweltprüfung unterzogen worden ist. Eine Pflicht zur Durchführung besteht nicht, weil er nicht verbindlich festlegt, an welchen Orten Projekte mit erheblichen Umweltauswirkungen verwirklicht werden können. Aus diesem Grund ist die Rechtsprechung zum wallonischen Windenergieerlass (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2016 – C-290/15) nicht übertragbar.

Verwaltungsgericht Minden: Nachweis der Standsicherheit durch staatlich anerkannten Gutachter
(Beschluss vom 7.2.2017 – 9 L 1985/16)
Die Gefahr der Standsicherheit ist keine betriebsbezogene Gefahr, sodass für eine Betriebsuntersagung mangels ausreichender Standsicherheit das Bauordnungsrecht einschlägig ist. Die ausreichende Standsicherheit einer Windenergieanlage kann nur durch einen staatlich an-erkannten Sachverständigen nachgewiesen werden.

Verwaltungsgericht Arnsberg: Zurückstellung von Baugesuchen
(Beschluss vom 7.11.16- 4 L 1082/16)
Eine Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 3 Baugesetzbuch ist dann nicht möglich, wenn das Windenergievorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig ist, also nicht genehmigt werden kann. Es mangelt dann an einer Planungsgefährdung. In diesem Fall darf die Behörde den Genehmigungsantrag nicht zurückstellen, sondern muss ihn ablehnen.

Verwaltungsgericht Minden: Nachträgliche Betriebsbeschränkung, Artenschutz
(Beschluss vom 8.8.2016 – 1 L 1155/16)
Auf Grundlage des § 3 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) kann eine genehmigte Windenergieanlage zeitweilig abgeschaltet werden, wenn dies zur Einhaltung der Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften notwendig ist.

Verwaltungsgericht Aachen: Gerichtliche Überprüfung der Vorprüfung bei freiwilliger Durchführung einer UVP
(Beschluss vom 18.07.2016 - 6 L 532/16)
Die Durchführung einer UVP „überholt“ die erfolgte (oder auch unterbliebene) Vorprüfung, auf deren Rechtmäßigkeit es dann nicht mehr ankommt. Wird eine UVP tatsächlich durchgeführt, sei es in Verkennung der UVP-Pflichtigkeit oder auf freiwilliger Basis, wird diese selbst Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle.

Verwaltungsgericht Minden: Landschaftsschutzgebiete
(Urteil vom 22.10.2014 – 11 K 2069/13)
Der Landschaftsschutz genießt keinen generellen Vorrang vor den öffentlichen Interessen am Ausbau der Windenergie, sondern es ist immer im Einzelfall eine Interessenabwägung vorzunehmen. Insbesondere wenn das Landschaftsschutzgebiet durch verschiedene landschaftsfremde Nutzungen vorbelastet und der Erholungswert der Landschaft sowie dessen Landschaftsbild bereits erheblich beeinträchtigt ist, ist eine Befreiung zu erteilen.

Dipl.-Ökologin, Dipl.-Ing. Claudia Bredemann
Leiterin Themengebiet Windenergie
EnergieAgentur.NRW
0211 86642291
0175 2224177
bredemann@energieagentur.nrw
XING

RA'in Pia Dağaşan
Stv. Projektleiterin Beteiligung & Planung
EnergieAgentur.NRW
0202 2455274
dagasan@energieagentur.nrw
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