Bundesregierung erzielt Einigung bei energiepolitischen Fragestellungen
Sonne und Wind ermöglichen eine rasche Energiewende, auch in NRW.
Foto: Erich Westendarp/pixelioGute Nachrichten für die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Regierungskoalition konnte bei der Frage nach Mindestabständen für die Windenergie an Land sowie nach der Aufhebung des PV-Deckels eine Einigung erzielen.
Windenergie an Land
So soll für die Windenergie an Land eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch aufgenommen werden. Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, einen Mindestabstand von bis zu 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihre Landesgesetze aufzunehmen.
Umstritten war lange, ob der Abstand bundesweit gelten soll, und welche Möglichkeiten die Länder dann haben. Nun soll eine Opt-in-Regelung kommen: Zwar wird der 1.000-Meter-Abstand im Baugesetzbuch festgeschrieben, die Details zur Umsetzung sollen jedoch auf Länderebene festgelegt werden.
In vielen Ländern gibt es bereits entsprechende Regelungen oder Empfehlungen. Die bestehende und schärfere bayerische Regelung soll davon unberührt bleiben.
Photovoltaik
Ein deutliches Signal auch für die Photovoltaikbranche: Der im Jahr 2012 aus Kostengründen bei einer installierten Kapazität von 52 Gigawatt eingeführte Solardeckel soll unverzüglich aufgehoben werden. Vertreter der PV-Branche hatten diesen Schritt schon lange gefordert.
Grundlegend modernisiert werden die Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse, indem diese digitalisiert und Bürgerinnen und Bürger sowie die beteiligten Kreise früher eingebunden werden sollen.
Um die Energiewende und die Transformation des Energiesystems weiter zu beschleunigen, soll ein Koordinierungsmechanismus von Bund und Ländern angestrebt werden, der kontinuierlich den Umsetzungsstand des Ausbaus der erneuerbaren Energien dokumentiert. Bis zum Jahre 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am bundesdeutschen Stromverbrauch von derzeit 40 auf 65 Prozent steigen.
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