Wasserkraft

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Information

Rechtsprechung

Hier finden Sie einen Überblick über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof, der Bundesgerichte und der Gerichte in Nordrhein-Westfalen zum Thema Wasserkraft.

Eu- und Bundesrechtsprechung

Europäischer Gerichtshof: Energie aus erneuerbaren Quellen; EEG
(Urteil vom 2.3.2017- C-4/16)
Der Begriff „Energie aus erneuerbaren Quellen“ im Sinne der EU-Richtlinie aus der das EEG entwickelt wurde, ist dahingehend auszulegen, dass er die Energie einschließt, die in einem kleinen Wasserkraftwerk erzeugt wird, das weder ein Pumpspeicherkraftwerk noch ein Laufwasserkraftwerk mit Pumpfunktion ist und das an Einleitungen von Industrieabwässern eines anderen Betriebs gelegen ist, der das Wasser zuvor für eigene Zwecke entnommen hat.

Europäischer Gerichtshof: Genehmigung Ausbau Wasserstraße
(Beschluss vom 1.7.2015 – C 461/13)
Eine Genehmigung für den Ausbau einer Wasserstraße ist zu versagen, wenn es eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann oder wenn es die Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers bzw. eines guten ökologischen Potenzials und eines guten chemischen Zustands eines Oberflächengewässers zu dem nach der Richtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefährdet.

Landesrechtsprechung NRW

Verwaltungsgericht Aachen: Verschlechterung erheblich veränderter Gewässer
(Urteil vom 15.2.2013- 7 K 1970/09)
Für bereits erheblich veränderte Gewässer ist jegliche – weitere – Verschlechterung zu vermeiden. Sie sind außerdem so zu bewirtschaften, dass ein gutes ökologische Potenzial und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden. Dieses Verbesserungsgebot verpflichtet dazu, die nach den Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls möglichen Vorkehrungen zu treffen, um ein gutes ökologisches Potenzial zu erreichen und beinhaltet ein wasserwirtschaftliches Sanierungsgebot.

Verwaltungsgericht Minden: Altes Wasserrecht
(Urteil vom. 22.10.2010 – 8 K 1119/09)
Ein Berufen auf altes preußisches Wasserrecht ist nicht möglich, wenn ursprünglich die Nutzung als Mühle vorgesehen war und die Stauanlage nunmehr als Wasserkraftwerk genutzt werden soll. Dabei handelt es sich um eine Nutzungsänderung, die vom alten Recht nicht umfasst ist.

Dipl.-Geogr. Stefan Prott
Leiter Themengebiet Wasserkraft
EnergieAgentur.NRW
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RA'in Pia Dağaşan
Stv. Projektleiterin Beteiligung & Planung
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