Solarenergie

Bei Mietstromprojekten wird in einer vermieteten Immobilie – durch PV und/oder Blockheizkraftwerke (BHKW) – Strom erzeugt.
Foto: Pixabay

Solarkataster NRW – Was kann mein Dach zur Energiewende beitragen?

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Die Broschüre

Broschüre erklärt Mieterstrom

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Blog ErneuerbareEnergien.NRW

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Information

Rechtsprechung

Hier finden Sie einen Überblick über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof, der Bundesgerichte und der Gerichte in Nordrhein-Westfalen zum Thema Solarenergie.

Eu- und Bundesrechtsprechung

Bundesgerichtshof: Meldepflicht Bundesnetzagentur, Rückzahlung
(Urteil vom 5.7.2017 – VIII ZR 147/16)
Die Betreiber von Photovoltaikanlagen sind verpflichtet, ihre Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt dazu, dass sich der Vergütungsanspruch aus dem EEG für die Dauer des Pflichtverstoßes auf die Höhe des tatsächlichen Monatsmittelwerts des energieträgerspezifischen Marktwerts verringert. Der Netzbetreiber hat deswegen einen Anspruch auf Rückzahlung der EEG-Vergütung.

Bundesgerichtehof: Anlagenbegriff (Urteil vom 4.11. 2015 – VIII ZR 244/1)
Nicht das einzelne, zum Einbau in ein Solarkraftwerk bestimmte Fotovoltaikmodul ist als eine (eigene) Anlage im Sinne des EEG 2009 anzusehen, sondern erst die Gesamtheit der Module bildet die Anlage „Solarkraftwerk“.

Landesrechtsprechung NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Blendwirkung von Solaranlagen
(Urteil vom 21.7.2017 – I-9 U 35/17)
Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen.

Oberverwaltungsgericht NRW: Denkmalschutz
(Beschluss vom 27.04.201210 – A 597/11)
Eine Photovoltaik-Anlage auf der Dachfläche einer unter Denkmalschutz stehenden Kornscheune kann die Denkmaleigenschaft des geschützten Gebäudekomplexes beeinträchtigen. Im Rahmen der Abwägung § 9 Abs. 2 a) DSchG NRW kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass dem Denkmalschutz ein hoher Stellenwert zukommt, der dem Interesse an einer sicheren Energieversorgung nicht nachsteht.

Carl-Georg von Buquoy
Leiter Themengebiet Photovoltaik
EnergieAgentur.NRW
0211 86642249
buquoy@energieagentur.nrw

RA'in Pia Dağaşan
Stv. Projektleiterin Beteiligung & Planung
EnergieAgentur.NRW
0202 2455274
dagasan@energieagentur.nrw
XING

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