Klimaschutz

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Die Sporthalle aus den 1950-er Jahren erstrahlt in neuem Glanz.
Foto: Gemeinde Wachtberg-Pech

Projektbeispiel: Sporthallensanierung reduziert CO2-Ausstoß über 70 Prozent

Neu in der Mediathek: Warming Stripes NRW 2019

Neue Broschüre: Klimaneutrale Veranstaltungen

Energiemanagementsystem Kom.EMS steht jetzt für NRW-Kommunen bereit

Im Projekt ErneuerbareEnergien.NRW wird die Energiewende weitergedacht. Die stromerzeugenden Erneuerbaren Biomasse, Geothermie, Photovoltaik, Wasserkraft und Windenergie sowie die Bereiche Finanzierung & Geschäftsmodelle und das Team Beteiligung & Planung agieren hier gemeinsam und richten den Blick auf Verbundlösungen.
Grafik: EnergieAgentur.NRW

Energiewende weitergedacht:
ErneuerbareEnergien.NRW

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Information

Nationaler Emissionshandel in Deutschland ab 2021

Mit dem am 18.12.2019 in Kraft getretenen Bundesklimaschutzgesetz wurden die Klimaschutzziele nach dem Übereinkommen von Paris in Deutschland erstmals gesetzlich verankert, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen und um bis 2050 treibhausgasneutral zu sein. Mit dem Klimaschutzgesetz und -paket wird geltendes EU-Recht umgesetzt.

Ein zentrales Klimaschutzinstrument ist die CO2-Bepreisung von Emissionen insbesondere in den Bereichen Wärme und Verkehr, das mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) am 20.12.2019 in Kraft getreten ist. Auf Grundlage des BEHG wird in Deutschland ab 2021 ein nationales Emissionshandelssystem (nEHS) eingeführt. Unternehmen, die an diesem System verpflichtend teilnehmen, sollten sich in 2020 darauf entsprechend vorbereiten.

Die Emissionen der Industrie und der Stromerzeugung sind in Deutschland bereits größtenteils im Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) erfasst. Für die Emissionen außerhalb dieses Bereichs wird nun ein Anreiz zur Emissionsminderung geschaffen.

Einbezogen werden grundsätzlich alle auf den Markt gebrachten CO2-verursachenden Brennstoffe, insbesondere Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssiggas, Erdgas und Kohle. Teilnehmer werden die sogenannten Inverkehrbringer der Brennstoffe, also etwa die Gas- oder Mineralölwirtschaft, die Energiesteuer zahlen. Wenn die Inverkehrbringer der Brennstoffe die Kosten aus dem nEHS an ihre Kunden weitergeben, sorgen sie für den gewünschten finanziellen Anreiz zur Emissionsminderung. 

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt ist für den Vollzug des nEHS verantwortlich. Zusammen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) bereitet die Behörde die Umsetzung des BEHG derzeit organisatorisch und fachlich vor.

Nationaler / Europäischer Emissionshandel
Das EU-ETS verpflichtet an der Stelle zur Berichterstattung und zur Abgabe von Emissionsberechtigungen, wo Emissionen in einer Anlage entstehen, also etwa in einem Kraftwerk oder einem Stahlwerk. Das nEHS setzt hingegen nicht an die tatsächlichen Emissionen in der Anlage an, sondern an das Inverkehrbringen der Brennstoffe. Die späteren Emissionen der Brennstoffe werden dabei dem Händler zugerechnet. Dies ist wesentlich einfacher als die Einbeziehung der großen Zahl aller Pkw- oder Heizungsbetreiber.

In beiden Systemen werden die Emissionen auf ein bestimmtes Budget bzw. Cap begrenzt. Im nEHS erfolgt dies unter Berücksichtigung der Sektoren, die nicht vom EU-ETS erfasst sind. Wie im EU-ETS wird auch im nEHS ein Budget an Emissionszertifikaten festgelegt. Ebenso wie im EU-ETS sind die Teilnehmenden des nEHS verpflichtet, jährlich die Emissionen zu berichten, Zertifikate im passenden Umfang zu erwerben und bei der DEHSt abzugeben. 

Die Bestimmung der Emissionen im nEHS erfolgt indirekt über die in Verkehr gebrachten Brennstoffmengen. Im Gegensatz zum EU-ETS gibt es zudem keine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an die Teilnehmer. Im EU-ETS bildet sich der Preis für die Emissionsberechtigungen frei am Markt über Angebot und Nachfrage beim Handel zwischen den Unternehmen und den regelmäßig stattfindenden Versteigerungen. Auch im nEHS soll sich der Preis grundsätzlich am Markt bilden – aber erst ab dem Jahr 2026. Um den Teilnehmenden am nEHS jedoch zu erlauben, sich schrittweise auf das System einstellen zu können, werden die Zertifikate in einer Festpreisphase (2021 bis 2025) zu gesetzlich festgelegten Preisen verkauft. Ab 2026 werden die Zertifikate nicht mehr verkauft, sondern versteigert. 

Welche Brennstoffe erfasst das BEHG?
Es werden alle Brennstoffe in das nEHS einbezogen, bei deren Verbrennung CO2-Emissionen entstehen können, auch Biomasse ist vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst. Jedoch soll für Emissionen aus biogenen Brennstoffen, die die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, keine Abgabepflicht von Zertifikaten bestehen.

Für die Jahre 2021 und 2022 wird die Berichtspflicht zunächst auf die wesentlichen Hauptbrennstoffe Benzin, Diesel, Heizöle, Erdgas und Flüssiggase beschränkt.

Welche Unternehmen werden vom nEHS verpflichtet?
Die Pflichten des BEHG treffen diejenigen Unternehmen, die Brennstoffe in Verkehr bringen, insbesondere die Großhändler von Brennstoffen, Hersteller von Brennstoffen mit Großhandelsvertrieb sowie Unternehmen, die Brennstoffe im Sinne der Energiesteuer nach Deutschland einführen. 

Das Inverkehrbringen nach dem BEHG knüpft grundsätzlich an dieselben Handlungen an, die im Energiesteuerrecht für die jeweiligen Brennstoffe für das Entstehen der Energiesteuer gesetzlich festgelegt sind, also beispielsweise die Entnahme der Brennstoffe aus einem Steuerlager (z. B. Benzin) oder die Belieferung des Letztverbrauchers (z. B. Erdgas).

Überschneidungen von nationalem und EU-Emissionshandel
Überschneidungen zwischen nationalem und Europäischem Emissionshandel sind aufgrund der unterschiedlichen Regelungsansätze teilweise gegeben.

Um Doppelbelastungen zu vermeiden, wurden im BEHG mit zwei Mechanismen Vorkehrungen geschaffen: Inverkehrbringer können ihre Abgabeverpflichtung um die an EU-ETS-Anlagen gelieferten und dort eingesetzten Brennstoffmengen reduzieren. oder einen Ausgleich für die zusätzliche Bepreisung durch das nEHS bei der DEHSt beantragen. 

Die konkrete Ausgestaltung dieser Mechanismen wird durch Rechtsverordnungen geregelt.

Das nationale Mengenziel der Treibhausgasemissionen
Das jährlich festzulegende Mengenziel für die vom nEHS erfassten Brennstoffemissionen (das sogenannte Cap) setzt sich aus einer Basismenge und einer Erhöhungsmenge zusammen.

Grundlage für die Ermittlung der Basismenge sind die Minderungsverpflichtungen Deutschlands außerhalb des EU-ETS, sie werden von der EU-Kommission für jedes Kalenderjahr festgelegt. Zur Ermittlung der Basismenge für die erste Handelsperiode (2021 bis 2030) werden die Jahre 2016 bis 2018 als Referenzjahre herangezogen.

Die sich daraus ergebende Menge wird ins Verhältnis zu den Emissionszuweisungen gesetzt, die Deutschland in dem betreffenden Jahr nach der EU-Klimaschutzverordnung zustehen. Aus der Berechnung ergibt sich die Basismenge der jährlichen Zertifikate, die dem nEHS zugeordnet sind.

Da die im nEHS und EU-ETS doppelt erfassten Emissionen bei der Berechnung der Basismenge nicht berücksichtigt wurden, werden zusätzliche Zertifikate im entsprechenden Umfang als Erhöhungsmenge im nEHS bereitgestellt. Die insgesamt festgelegte jährliche Gesamtmenge an Brennstoffemissionen bestimmt die Anzahl der Zertifikate, die die zuständige Stelle veräußert. Die Veräußerungsmenge folgt zunächst der effektiven Nachfrage der Teilnehmenden am nEHS. Daher kann das festgelegte Mengenziel daher zunächst überschritten werden. Bei Überschreitung des nationalen Budgets nach der EU-Klimaschutzverordnung muss Deutschland entweder in den Sektoren außerhalb des nEHS zusätzliche Emissionsminderungen erbringen oder Emissionszuweisungen auf EU-Ebene von anderen Mitgliedstaaten erwerben.

Preise für Erwerb und Veräußerung von Zertifikaten

In der Festpreisphase (2021–2025)
Die DEHSt oder eine von der DEHSt beauftragte Stelle verkauft die Zertifikate nach dem BEHG in den Jahren 2021 bis 2025 zu einem Festpreis. Der Festpreis pro Emissionszertifikat beträgt:

  • 2021: 25,00 EUR
  • 2022: 30,00 EUR
  • 2023: 35,00 EUR
  • 2024: 45,00 EUR
  • 2025: 55,00 EUR

Ein Emissionszertifikat berechtigt zur Emission von einer Tonne CO2. Die jeweiligen Zertifikate werden dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordnet, das auf dem Zertifikat verzeichnet wird. Sie sind in der Festpreisphase nur für die Abdeckung von Brennstoffemissionen in diesem Kalenderjahr und dem Vorjahr gültig. Zudem können bis zu zehn Prozent der in einem der Jahre 2021 bis 2025 von einem Inverkehrbringer erworbenen Emissionszertifikate bis zum 28.02. des jeweiligen Folgejahres zu dem für das Vorjahr festgelegten Festpreis erworben werden. Reichen die so bis Ende Februar erworbenen Zertifikate für die Abgabepflicht nicht aus, muss zu dem dann höheren Preis oder am Sekundärmarkt gekauft werden.

In der Versteigerungsphase
Ab dem Jahr 2026 werden die Emissionszertifikate versteigert, zunächst mit einem Mindestpreis von 55 Euro und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Zertifikat.

Ab 2027 bildet sich der Preis frei am Markt, falls nicht 2025 entschieden wird, auch für das Jahr 2027 eine Begrenzung fortzuführen. In der Versteigerungsphase sind die Zertifikate grundsätzlich für jedes Jahr der Handelsperiode gültig.

Einzelheiten der Veräußerungsverfahren werden in einer Verordnung festgelegt.

Pflichten teilnehmender Unternehmen
Grundsätzlich haben Inverkehrbringer drei Hauptpflichten, wie sie im Gesetz festgelegt sind:

  • Für jede Handelsperiode wird ein Überwachungsplan erstellt und an die DEHSt übermittelt (§ 6 BEHG).
  • Bis zum 31.7. jeden Jahres müssen Inverkehrbringer auf Basis ihres Überwachungsplans einen Emissionsbericht erstellen, der über die in Verkehr gebrachten Brennstoffe und die sich daraus ergebenden Emissionsmengen des Vorjahres berichtet (§ 7 BEHG). Zur Ermittlung der Emissionen eines in Verkehr gebrachten Brennstoffs wird die Brennstoffmenge mit den entsprechenden Berechnungsfaktoren multipliziert (u. a. Emissionsfaktor, Heizwert, biogener Anteil etc.). Die Angaben im Emissionsbericht müssen von einer zugelassenen Prüfstelle verifiziert werden.
  • Schließlich sind die Inverkehrbringer bis zum 30.09. jeden Jahres zur Abgabe von Zertifikaten verpflichtet, die der Menge der von ihnen berichteten Brennstoffemissionen entspricht. 

Die für die Abgabe erforderlichen Zertifikate muss der Inverkehrbringer rechtzeitig erwerben. Für die Abgabe der Zertifikate wird ein elektronisches nationales Emissionshandelsregister eingerichtet, in dem jeder Teilnehmer ein Konto führen muss. Das Konto dient dazu, den Erwerb von Zertifikaten zu verbuchen, Emissionszertifikate abzugeben und ggf. damit Handel zu treiben. Die Kommunikation mit der DEHSt erfolgt komplett elektronisch und verschlüsselt.

Die detaillierten Regelungen für die Überwachung und Berichterstattung der Emissionen aus Brennstoffen werden in einer Verordnung festgelegt.

Erleichterungen in den beiden Jahren 2021 und 2022:
In diesen ersten beiden Jahren kann auf einen Überwachungsplan verzichtet werden und es kann festgelegt werden, dass die Ermittlung der Emissionen in den Jahren 2021 und 2022 ausschließlich auf Basis von Standardwerten zu erfolgen hat. Auch bei der Verifizierung der Emissionsberichte sind Vereinfachungen möglich, wie zum Beispiel das Einschränken der Verifizierung auf wenige Sachverhalte.

Verordnung über die Emissionsberichterstattung für 2021 und 2022
Die Vorgaben zur anzuwendenden Überwachungsmethodik für die Ermittlung von Brennstoffemissionen in der Periode 2021 und 2022 werdenwerden in der EBeV 2022 geregelt. Daher entfällt für diese Periode die Pflicht zur Übermittlung und Genehmigung eines Überwachungsplans.

Der Entwurf stellt einen Gleichlauf zwischen der Mengenermittlung nach dem Energiesteuerrecht und dem Brennstoffemissionshandelsgesetz her. Der Verantwortliche soll der Berichterstattung dieselben Brennstoffmengen zugrunde legen, die er auch gegenüber den Zollbehörden in der Energiesteueranmeldung anzugeben hat. Bei einer Brennstoffemissionsmenge von weniger als einer Tonne Kohlendioxid entstehen weder eine Berichts- noch eine Abgabepflicht.

Abgabe, Handel und Übertragung von Zertifikaten
Da die Zertifikate lediglich in elektronischer Form existieren, bewegen sie sich ausschließlich in einer elektronischen Datenbank, dem nationalen Emissionshandelsregister (Register). Dieses Register für den nEHS wird von der DEHSt verwaltet. Ähnlich wie in einem Online-Banking-System dienen die dort enthaltenen Konten nicht nur dem Verzeichnis über den Besitz der Zertifikate, sondern auch dazu, diese zwischen Konten zu übertragen. Neben den Zertifikaten und Konten werden außerdem die den Inverkehrbringern zuzurechnenden Brennstoffemissionen im Register verzeichnet.

Neben dem Halten und Übertragen von Emissionszertifikaten wird über die Konten auch die Abgabepflicht erfüllt. Bis zum 30.09. eines jeden Jahres müssen Unternehmen von ihren Konten Zertifikate in Höhe der für das Vorjahr berichteten Brennstoffemissionen abgeben. Deshalb benötigt jeder Inverkehrbringer ein Konto, das auf Antrag bei der DEHSt eröffnet wird. Um Zertifikate zu halten und zu handeln, können nicht nur Inverkehrbringer, sondern auch Personen, die keine Brennstoffe in Verkehr bringen, ein Registerkonto bei der DEHSt beantragen.

Vorgesehene Gebühren für Personen- und Händlerkonten

  • Kontoeröffnung: 170 EUR
  • Verwaltung: 600 EUR/ Handelsperiode (2021-2030)
  • Umfirmierung/ Änderung Kontobevollmächtigte: 60 EUR 

Durchführungsverordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz
Soweit die von einem Verantwortlichen zu berichtenden Brennstoffemissionen 5.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid voraussichtlich nicht überschreiten, kann nach der BEHV der Verantwortliche einen Antrag auf erleichterte Kontoeröffnung für ein Compliance-Konto stellen. In diesem Fall müssen nur bestimmte Angaben in Verbindung mit der Abgabe von Emissions-Zertifikaten gemacht werden. Konten von Verantwortlichen, die einen Antrag auf erleichterte Kontoeröffnung gestellt haben, werden nach der Eröffnung auf den Kontostatus „Ausschließlich Abgabe“ gesetzt.

Handhabung von Verstößen
Kommt ein Inverkehrbringer seiner Abgabepflicht nicht oder nicht in ausreichender Höhe nach, so setzt die DEHSt für jede Tonne CO2, für die kein Zertifikat abgegeben wurde, eine Zahlungspflicht fest (§ 21 BEHG). Für die Festpreisphase 2021 bis 2025 ist das der doppelte Zertifikatspreis des betreffenden Jahres. Nach der Festpreisphase, also im Abschnitt der Versteigerungen, beträgt die Zahlungspflicht 100 Euro für jede Tonne CO2, für die kein Zertifikat abgegeben wurde. Diese Zahlungspflicht erhöht sich zudem jährlich um den Anstieg des Europäischen Verbraucherpreisindex.

Wenn ein Inverkehrbringer bis zum 31.7. jeden Jahres keinen Emissionsbericht für das vorhergehende Berichtsjahr eingereicht hat, wird sein Konto im nationalen Emissionshandelsregister gesperrt. Dann kann zwar noch die Abgabepflicht mit Zertifikaten erfüllt werden, aber der Verantwortliche kann nicht mehr über die Emissionszertifikate auf dem Konto verfügen oder handeln. Die Kontosperrung wird erst aufgehoben, wenn ein ordnungsgemäßer Emissionsbericht bei der DEHSt nachgereicht oder aber die Emissionen von der DEHSt geschätzt wurden.

Verstöße gegen die Pflichten (z.B. fehlerhafte Berichterstattung) können mit Geldbußen bis zu einer Höhe von 500.000 Euro geahndet werden.

Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
Im BEHG sind Maßnahmen vorgesehen, die die Wettbewerbsfähigkeit der von den zusätzlichen Brennstoffkosten des BEHG betroffenen Unternehmen auf europäischer und internationaler Ebene gewährleisten sollen (§ 11 Absatz 3 des BEHG). Mit diesen Maßnahmen ist beabsichtigt, eine Verlagerung von Unternehmen und deren Emissionen ins Ausland zu vermeiden – sogenanntes Carbon Leakage. Hierfür ist eine finanzielle Unterstützung für klimafreundliche Investitionen der Unternehmen vorgesehen. Wo sich eine Vermeidung von Carbon Leakage durch eine finanzielle Unterstützung nicht sicherstellen lässt, können Kompensationen bei der DEHSt beantragt werden. 

Eine Verordnung wird diese Maßnahmen konkretisieren, deren Regelungen für den Zeitraum ab 2021 gelten werden.

Ein Mindestschutz in atypischen Einzelfällen wird betroffene Unternehmen, die durch die Einführung des BEHG keine Möglichkeit haben, diese Kosten an ihre Kundinnen und Kunden weiterzureichen, vor hohen Zusatzkosten bewahren. Dies gilt nicht für Inverkehrbringer. 

Entsprechende Konkretisierungen erfolgen ebenfalls in einer Rechtsverordnung.

Die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt stellt auf ihrer Website sämtliche für Unternehmen notwendige Informationen bereit.
 

GLOSSAR

Cap 
Die festgelegte Emissionsobergrenze oder das Emissionsziel für einen bestimmten Zeitraum in einem Emissionshandelssystem (Englisch für Obergrenze).

Carbon Leakage (CL) 
Das Verlagern der Produktion und der damit verbundenen CO2-Emissionen in Länder, die keinen oder geringeren Klimaschutzauflagen unterliegen.

Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt)
Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt ist die zuständige nationale Behörde für den Europäischen und nationalen Emissionshandel.

Emissionsberechtigung/Zertifikat
Zertifikate sind Handelseinheiten innerhalb eines Emissionshandelssystems. Ein Zertifikat entspricht einer Tonne CO2. Zur besseren Unterscheidung wird im EU-ETS von Emissionsberechtigungen und im nEHS von Zertifikaten gesprochen.

Europäischer Emissionshandel(EU-ETS)
Der Europäische Emissionshandel gehört zu den sogenannten Kyoto-Mechanismen. Im Januar 2005 wurde der Emissionshandel in der Europäischen Union eingeführt. Das Kyoto-Protokoll erlaubt auch den internationalen Handel mit Treibhausgasen.

Nomenklatur
Die (Kombinierte) Warennomenklatur ist die EU-weit einheitliche zollrechtliche Warenbezeichnung. Sie dient der eindeutigen Zuordnung von Waren in bestimmte Warengruppen.

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)
Nationales Gesetz, das die Einführung des Europäischen Emissionshandelssystems in Deutschland ab 01.01.2005 regelt. Es dient der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie über das Europäische Handelssystem mit Emissionsberechtigungen.

Rainer van Loon
Querschnittsthemen Klimaschutz & Energie
EnergieAgentur.NRW
0211 86642287
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