Klimaschutz

Energiemanagementsystem Kom.EMS steht jetzt für NRW-Kommunen bereit

Neue Broschüre: Klimaneutrale Veranstaltungen

Die Sporthalle aus den 1950-er Jahren erstrahlt in neuem Glanz.
Foto: Gemeinde Wachtberg-Pech

Projektbeispiel: Sporthallensanierung reduziert CO2-Ausstoß über 70 Prozent

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450 Teilnehmer beim Kommunalkongress NRW 2021

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Information

Der europäische Emissionshandel (EU-ETS)

Betreiber großer Energieerzeugungsanlagen und energieintensiver Industrieanlagen sind zur Teilnahme am europäischen Emissionshandelssystem verpflichtet. Seit der Einführung des EU-ETS im Jahr 2005 sind die CO2 Emissionen in den vom ETS erfassten Bereichen um fast 30 Prozent gesunken. Die dritte Handelsperiode endet 2020. Von 2021 bis 2030 wird die vierte Handelsperiode laufen.

Dritte Handelsperiode (2013 – 2020)

In der auslaufenden dritten Handelsperiode des EU-ETS (bis Ende 2020) gilt eine Emissionsobergrenze von insgesamt 15,6 Milliarden Emissionsberechtigungen. Die Menge der Emissionsberechtigungen nimmt dabei jährlich um 1,74 % ab und sinkt im Mittel bezogen auf den Wert von 2,2 Milliarden Zertifikate (2010) um 38,3 Millionen. In den Jahren 2014 bis 2016 und seit dem Jahr 2019 werden zusätzlich Zertifikate in die Marktstabilitätsreserve überführt, um einen Überschuss (> 833 Millionen Zertifikate) abzubauen. In den Jahren 2014 bis 2016 waren dies insgesamt 900 Millionen Zertifikate.

Genauere Informationen über die laufende dritte Handelsperiode bietet die Broschüre der EnergieAgentur.NRW:

Vierte Handelsperiode (2021 – 2030)

Mit der aktuellen EU-Emissionshandels-Richtlinie von 2018 wird der EU-ETS für die vierte Handelsperiode geregelt, die von 2021 bis 2030 läuft. Wesentlicher Kernpunkt dieser Richtlinie ist der stärkere Abbau des aufgelaufenen Zertifikateüberschusses bei gleichzeitiger Fortführung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten an die Industrie zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten bei Kraftwerkstilllegungen weitere Emissionszertifikate löschen. So sollen diese zusätzlichen Emissionsminderungen nicht im Gesamtbudget des Emissionshandels untergehen.

Mit diesen und weiteren Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass die im EU-ETS erfassten Industriezweige die Emissionen gegenüber dem Niveau von 2005 um 43 % senken. Dabei wird die Gesamtzahl der Emissionszertifikate ab 2021 um 2,2 % pro Jahr statt wie bisher um 1,74 % sinken.

Zurückgehaltene und nicht kostenlos zugeteilte Emissionsberechtigungen werden in eine Marktstabilitätsreserve (MSR) überführt. Diese dient der Reduktion des Angebots der Emissionszertifikate und wird jährlich an die Überschusssituation im Emissionshandelsmarkt angepasst. Konkret: Steigt die Überschussmenge über 833 Millionen Zertifikate, verringert sich die Menge der verfügbaren Zertifikate des Folgejahres um 24 Prozent statt wie zuvor um 12 Prozent des Überschusses. Bereits seit 2019 und bis 2023 gelten diese Rahmenbedingungen. Ab dem Jahr 2024 wird der Überschuss dann wieder um 12 Prozent abgesenkt. Sollte sich der Überschuss dagegen die Marke von 400 Millionen Zertifikaten unterschreiten kann die Menge der im Folgejahr angebotenen Zertifikate um 100 Millionen erhöht werden. Gleiches gilt, wenn es zu starken Preissprüngen kommt.

Carbon Leakage vorbeugen

Die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie steht auch in der vierten Handelsperiode im Fokus. Das sogenannte Carbon Leakage, also die Verlagerung von Produktionsstätten in das Nicht-EU-Ausland, um nicht am EU-ETS teilnehmen zu müssen, soll verhindert werden. Carbon Leakage führt u.a. zu zusätzlichen Emissionen an außereuropäischen Standort, an denen ein weniger striktes oder kein Emissionshandelssystem besteht. Um dem vorzubeugen, wurden Maßnahmen gegen Carbon Leakage im EU-ETS implementiert.

So können Unternehmen der Sektoren, bei denen die Gefahr einer Verlagerung am größten ist, 100 % ihrer Zertifikate kostenlos erhalten. Für Anlagen anderer Sektoren wurde die kostenlose Zuteilung schrittweise bis auf 30 % im Jahr 2020 verringert und läuft dann bis 2030 vollständig aus. Das Verzeichnis der unter diese Regelung fallenden Anlagen wird alle fünf Jahre aktualisiert. Die bis 2019 gültige Liste finden Sie hier. Die vorläufige Carbon-Leakage-Liste für den Zeitraum 2021 bis 2030 finden Sie hier.

Um die Menge kostenlos zugeteilter Zertifikate besser regulieren zu können, wurden flexiblere Rahmenbedingungen geschaffen. So kann die Zuteilungen einzelner Anlagen jährlich justiert werden. Auf diese Weise kann auf eine maßgeblichen Produktionssteigerung oder einen -rückgang reagiert werden. Als Schwellwert wurde eine Änderung von 15 Prozent definiert. Dieser wird auf der Grundlage eines gleitenden Durchschnitts von zwei Jahren überprüft. Um dem technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen, werden insgesamt 54 Benchmarkwerte, nach denen die Menge der kostenlos ausgegeben Zertifikate berechnet werden, in der vierten Handelsperiode zweimal aktualisiert.

Strompreiskompensation: Unternehmen entlasten

Neben den direkten CO2-Kosten durch den Kauf von Zertifikaten entstehen Unternehmen auch indirekte CO2-Kosten. Dies sind emissionshandelsbedingt erhöhte Stromkosten, die insbesondere bei energieintensiven Unternehmen anfallen. Sie entstehen dadurch, dass die Betreiber von Energieerzeugungsanlagen die Preise für den Erwerb der Zertifikate an ihre (Industrie-) Kunden weitergeben. Um diese Kosten zu senken, erhalten energieintensive Unternehmen u.a. in Deutschland eine Strompreiskompensation als Ausgleich. Von dieser  Möglichkeit  der  Strompreiskompensation  haben  in  der  dritten Handelsperiode  neben Deutschland noch sechs weitere Mitgliedsstaaten Gebrauch gemacht.

Seit dem 1. Januar 2021 gelten neue Leitlinien zur Kompensation. Durch die neuen Regeln ergeben sich u. a. folgende grundlegende Änderungen:

  • Die Liste der beihilfeberechtigten Sektoren wurde im Vergleich zur Entwurfsfassung der Leitlinien von Anfang 2020 erweitert.
  • Die Beihilfeintensität sinkt von 85 auf 75 Prozent.
  • Die Liste der beihilfeberechtigen Sektoren und Teilsektoren wird von 13 Sektoren und 7 Teilsektoren auf 10 Sektoren und 20 Teilsektoren gekürzt. Damit fällt die Kürzung nicht so weitgehend aus, wie dies im ersten Entwurf der neuen Leitlinien geplant war.
  • Eine Obergrenze der Kosten für besonders Carbon-Leakage-gefährdete Unternehmen wird neu eingeführt. Sie beträgt 1,5 Prozent der Bruttowertschöpfung.
  • Um die Strompreiskompensation erhalten zu können, müssen energieauditpflichtige Unternehmen eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
    1. die Empfehlungen im Audit-Bericht umsetzen, insofern die Amortisationszeit drei Jahre nicht überschreitet.
    2. mindestens 30 Prozent ihres Strombedarfs aus CO2-freien Quellen decken,
    3. mindestens 50 Prozent des Beihilfebetrags in Projekte investieren, die zu einer erheblichen Reduktion der Treibhausgasemissionen unterhalb der Benchmarks des EU ETS führen.

Die wesentlichen Unterschiede der auslaufenden dritten und der neuen vierten Handelsperiode sind in der folgenden Tabelle gegenübergestellt.

3. Handelsperiode 4. Handelsperiode
8-jährige Handelsperiode 10-jährige Handelsperiode
Linearer Kürzungsfaktor: 1,74 % pro Jahr Linearer Kürzungsfaktor: 2,2 % pro Jahr
Zuteilung zu Beginn der Handelsperiode Zuteilung erfolgt in zwei Zuteilungsperioden für jeweils fünf Jahre
(2021 bis 2025 bzw. 2026 bis 2030)
Einheitliche Emissionswerte gelten für die gesamte Handelsperiode Emissionswerte werden für jede Zuteilungsperiode aktualisiert
Kostenlose Zuteilung sinkt von 80 % (2013) auf 30 % (2020). Ausnahme: Sektoren, die durch Carbon Leakage gefährdet sind (100% kostenlose Zuteilung). Kostenlose Zuteilung sinkt von 30 % (2021 bis 2026) auf 0 % (2030). Ausnahme: Sektoren, die durch Carbon Leakage gefährdet sind (100% kostenlose Zuteilung). Kostenlose Zuteilung bei Fernwärme bleibt 30 %.
Zuteilungsänderung innerhalb der Handelsperiode:
  • Erhöhung oder Verringerung aufgrund einer „wesentlichen Kapazitätsänderung“, Schwellenwert: 10%,
  • Verringerung aufgrund einer „teilweisen Betriebseinstellung“, Schwellenwert: 50%
Die Zuteilung ändert sich innerhalb der Zuteilungsperiode:
  • Verringerung oder Erhöhung aufgrund von „Produktionsänderungen“, Schwellenwert: 15% (Die Einzelheiten zur Anpassung der Zuteilung werden von der EU noch festgelegt.
Die Menge der an Industrieanlagen kostenlos zugeteilten Emissionsberechtigungen (Nicht-Stromerzeuger) ist auf den historischen Emissionsanteil der Industrieanlagen begrenzt (Industrie-Cap; zur Einhaltung wird ein einheitlicher sektorübergreifender Korrekturfaktor angewendet). Die Menge der versteigerten Emissionsberechtigungen wird auf 57 % der Gesamtmenge festgesetzt, jedoch können 3% der Gesamtmenge als Puffer für die kostenlose Zuteilung genutzt werden, um die Anwendung eines sektorübergreifenden Korrekturfaktors zu vermeiden.
Der Carbon-Leakage-Status wird durch Kriterien für Kohlenstoffkosten und/oder Handelsintensität bestimmt. Änderungen des Status sind innerhalb der Handelsperiode möglich. Der Carbon-Leakage-Status wird durch die Handelsintensität, multipliziert mit der Emissionsintensität, dividiert durch die Bruttowertschöpfung bestimmt. Es sind keine Änderungen des Status innerhalb der Handelsperiode vorgesehen.

Quelle: DEHSt

 

Aktuelle Bestimmungen:

Weitere Informationen über die vierte Handelsperiode bietet die Broschüre der EnergieAgentur.NRW:
4. Handelsperiode des Europäischen Treibhausgas-Emissionshandelssystems (2021 - 2030)

 

 

Rainer van Loon
Querschnittsthemen Klimaschutz & Energie
EnergieAgentur.NRW
0211 86642287
van.loon@energieagentur.nrw

Sie erreichen die EnergieAgentur.NRW außerdem werktags von 8 bis 18 Uhr über die Hotline unter 0211 - 8371930.

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