Energieeffizienz

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat laut einer Pressemitteilung die Entwürfe für ein novelliertes Klimaschutzgesetz und das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz verabschiedet und zur Beratung an den Landtag überwiesen.

Klimaschutzgesetz

Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes setzt sich die Landesregierung das Ziel, bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu wirtschaften. Mit einem ambitionierten Zwischenziel für 2030, das eine Minderung von 55 Prozent gegenüber 1990 vorsieht, sowie einem Klimaschutzaudit will das Land sicherstellen, dass 2050 bei den Treibhausgasemissionen eine Netto-Null steht. Die Emissionsminderung soll sozialverträglich erfolgen und nimmt nun – neben der CO₂-Minderung – auch die Bindung von Treibhausgasemissionen in den Fokus.

Klimaanpassungsgesetz

Mit dem bundesweit ersten eigenständigen Klimaanpassungsgesetzes soll die Klimafolgenanpassung fortan zum festen Bestandteil für die öffentliche Verwaltung werden. So soll auf kommunaler Ebene bei allen politischen Entscheidungen und Planungsvorhaben künftig ein Klimaanpassungscheck dafür sorgen, dass die Auswirkungen des Klimawandels stets mitberücksichtigt werden. Das Land verpflichtet sich, eine Klimaanpassungsstrategie zu erstellen und spätestens alle fünf Jahre fortzuschreiben. Generell ruft das Klimaanpassungsgesetz alle Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung auf. Alle öffentlichen Stellen fordert das Gesetz auf, sich strategisch auf den Klimawandel vorzubereiten.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Das Klimaschutzgesetz von 2013 ist überholt. Um das im Pariser Klimaschutzabkommen beschlossene Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, müssen wir alle noch ambitionierter werden und fokussierter am Klimaschutz arbeiten. Mit der Neuausrichtung der klimapolitischen Ziele, Rahmenbedingungen und Instrumente schaffen wir die Grundlagen dafür. Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen zum modernsten und umweltfreundlichsten Industriestandort Europas zu entwickeln und das 55-Prozent-Ziel bis 2030 sogar zu übertreffen. Spätestens 2050 wollen wir in allen Sektoren treibhausgasneutral wirtschaften.“

Auf dem Weg zu einer modernen und klimafreundlichen Industrie- und Wirtschaftsregion Europas gründet die Landesregierung eine landeseigene Energie- und Klimaagentur. Ulf C. Reichardt wird ab dem 1. April 2021 den Aufbau der neuen Landesgesellschaft verantworten.