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Das Bollwerk 107 befindet sich direkt hinter dem Bahnhof in Moers in einer ehemaligen Güterhalle.
Foto: EA.NRW, Lara Blankenberg

Projekt des Monats: Bessere Energiebilanz für Bollwerk 107 in Moers

Klimaprofit Center NRW: Mit einem Anruf zur Beratung!

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Information

Contracting für öffentliche Gebäude

Bei öffentlichen Gebäuden oder Anlagen ist durch den anhaltenden Sparkurs vielerorts ein erheblicher Investitionsstau festzustellen. Immer häufiger muss der Nutzungszweck aufgrund der gravierenden Mängel insgesamt in Frage gestellt werden.

Eine Option, die zukünftige Nutzung sicherzustellen, können Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP oder englisch: PPP) sein. Contracting-Modelle gehören auch in diese Kategorie öffentlich-privater Kooperationen, stellen aber eine eigenständige Variante dar.

Contracting beschränkt sich im Unterschied zu Hochbau- oder Infrastrukturprojekten auf die Nutzenergieerzeugungs- und -verteilungsanlagen in Gebäuden und Liegenschaften. Insofern kann Contracting als "idealer Einstieg" in die Thematik ÖPP/PPP betrachtet werden: Erfahrungen, die hier im überschaubaren Bereich gemacht werden, können öffentlichen Entscheidungsträgern bei späteren, umfangreicheren Projekten zu Gute kommen.

Allgemein eignen sich für öffentliche Gebäude alle Contracting-Varianten einschließlich individueller Kombinationen. Eine Entscheidung, welche Contracting-Variante letztendlich am geeignetsten erscheint, bedarf immer einer individuellen Betrachtung.

Projektablauf für öffentlichen Gebäude

Grundsätzlich wird folgender Projektablauf (vereinfacht) bei der Umsetzung von Contracting-Vorhaben von der EnergieAgentur.NRW empfohlen:

Vorab ist zu sagen, dass in Abhängigkeit von der gewählten Contracting-Variante und der Komplexität der technischen Aufgabe der hier dargestellte vereinfachte Projektablauf bei Bedarf um weitere Zwischenschritte (z. B. vorgeschalteter Teilnehmerwettbewerb, Trennung in Grob- und Feinanalyse) zu ergänzen ist.

Genauere Informationen geben viele der veröffentlichten Contracting-Leitfäden.

Ausschreibung & Vergabe

Im Unterschied zu privatwirtschaftlichen Unternehmen sind öffentliche Auftraggeber bei der Angebotseinholung und der Auftragsvergabe an die Einhaltung formeller Vergaberichtlinien (VOB/A für Bauleistungen, VOF für freiberufliche Leistungen, VOL/A für sonstige Leistungen) gebunden. In Abhängigkeit von der Wahl der in Frage kommenden Contracting-Variante gibt es für öffentliche Auftraggeber für die gängigsten Modelle veröffentliche Contracting-Leitfäden, die zum Teil ausführliche Erläuterungen, Ausschreibungstexte und Vertragsmuster zur Verfügung stellen.

Bei Contracting-Vorhaben handelt es sich immer um eine Mischung aus Planungs-, Bau- und Lieferleistungen. Für jedes Projekt ist deshalb zu prüfen, welche Leistungsanteile den Schwerpunkt ausmachen. Durch die Wahl des Schwerpunktes werden  relevanten Verdingungsordnungen festgelegt.

Bei Energieliefer-Contracting handelt es sich regelmäßig um Aufträge, die nach den Bestimmungen der VOL/A auszuschreiben sind. Da der Schwellenwert mit 200.000 € Auftragsvolumen fast immer überschritten wird, ist eine EU-weite Ausschreibung der Regelfall.

Bei Einspar-Contracting handelt es sich regelmäßig um Aufträge, die eher nach den Bestimmungen der VOB/A auszuschreiben sind. Obwohl der Schwellenwert mit 5 Millionen € Auftragsvolumen nur bei größeren Vorhaben überschritten wird, wird auch hier eine EU-weite Ausschreibung empfohlen.

Contracting und Haushaltsrecht NRW

Grundsätzlich können Kommunen Contracting-Projekte durchführen. Diese müssen lediglich mit in die Haushaltsplanung einbezogen und im Jahresabschluss nachgewiesen werden.

Aus dem Runderlass des Innenministeriums vom 11.02.2015 „Kredite und kreditähnliche Rechtsgeschäfte der Gemeinden und Gemeindeverbände“, geht hervor, dass nach Nr. 4.1 ÖPP-Projekte in die Kategorie „kreditähnliche Rechtsgeschäfte“ eingestuft werden. Nach Nr. 5.2 des Erlasses sind Contracting-Projekte mit ÖPP-Projekten gleichzustellen. Nach § 75 II GO NRW muss „der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Die Verpflichtung des Satzes 1 gilt als erfüllt, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können.“

Im Folgenden werden drei unterschiedliche Szenarien zu dem jeweiligen haushaltswirtschaftlichen Status betrachtet:

  1. Ausgeglichener Haushalt

In NRW besteht eine Anzeigepflicht bei der Kommunalaufsicht, spätestens einen Monat vor rechtsverbindlicher Eingehung. Eine Anzeige ist nicht erforderlich für die Begründung von Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der laufenden Verwaltung, § 86 IV GO NRW.

  1. Nicht ausgeglichener Haushalt

Nach § 5 Satz 2 GemHVO NRW „soll das Haushaltssicherungskonzept einer Kommune die schnellstmögliche Wiedererlangung des Haushalts-ausgleichs gewährleisten und darstellen, wie nach Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen der Haushalt so gesteuert werden kann, dass er in Zukunft dauerhaft ausgeglichen sein wird.“

Es besteht eine Anzeigepflicht bei der Kommunalaufsicht, spätestens einen Monat vor rechtsverbindlicher Eingehung, § 86 IV GO NRW. Das Projekt muss ins HSK eingestellt werden und das HSK muss genehmigt werden. Daraus muss hervor gehen, dass spätestens im zehnten Jahr der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird, § 76 II GO NRW.

  1. Vorläufige Haushaltsführung

Bereits begonnene Projekte dürfen zur Fortsetzung der Aufgaben umgesetzt werden. Dringende Ausgaben dürfen geleistet werden, wenn rechtliche Verpflichtungen bestehen / erfüllt werden, § 82 GO NRW.

Im Allgemeinen ist der Nachweis der Wirtschaftlichkeit über die gesamte Lebensdauer einer Contracting-Maßnahme im Vergleich zur Eigenumsetzung auf Basis der Gesamtkosten (nach Vorliegen der Angebote / Grobanalysen) gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde nachzuweisen.

Projektbeispiele: Contracting in öffentlichen Gebäuden

Literatur, Leitfäden & Broschüren

Kampagnen, Initiativen & Informationsplattformen

Veranstaltungen, Weiterbildungen & Seminare

Herr Christian Tögel
Leiter Beratung Geschäfts-, Finanzierungs- und Vermarktungsmodelle
EnergieAgentur.NRW
Telefon: 0202 2455234
toegel@energieagentur.nrw

Herr Dominic Hornung
Beratung Geschäfts-, Finanzierungs- und Vermarktungsmodelle
EnergieAgentur.NRW
Telefon: 0211 86642390
hornung@energieagentur.nrw

Sie erreichen die EnergieAgentur.NRW außerdem werktags von 8 bis 18 Uhr über die Hotline unter 0211 - 8371930.