Zusammenfassung mehrerer Freiflächen-Photovoltaikanlagen

28. Januar 2019 | Verena Busse

 © PublicDomainPictures/Pixabay

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Immer wieder sieht man in der Landschaft entlang von Autobahnen und Schienenwegen Photovoltaik (PV)-Anlagen auf Freiflächen. Wie sieht es jedoch mit der Planung aus, was zählt zu einer Anlage und wieweit müssen die Anlagen voneinander entfernt stehen, um nicht als eine Anlage gerechnet zu werden? Wie sehen mögliche Kombinationen mehrerer Anlagen von unter 750 kWp aus? Diese und weitere Fragen werden im folgenden Fachbeitrag erörtert.

Fachbeitrag von Verena Busse, EnergieAgentur.NRW

Grundlagen
Am 01.01.2017 wurde mit dem neuen EEG 2017 ein Systemwechsel vorgenommen. Seitdem sind alle Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) mit mehr als 750 kWp verpflichtet, am Ausschreibungsverfahren nach § 22 Abs. 3 EEG 2017 teilzunehmen. Dabei ist es unwesentlich, ob es sich um Dachanlagen oder Freiflächenanlagen handelt. Bei diesem öffentlichen Ausschreibungsverfahren, das von der Bundesnetzagentur (BNetzA) durchgeführt wird, wird die Höhe der Förderung ermittelt (§ 22 Abs. 1 EEG). Dabei bekommen nur die günstigsten Bieter einen Zuschlag und somit eine Förderung. Insgesamt sind daher mit der Planung größerer PV-Anlagen entsprechende Planungsrisiken verbunden, denn es ist möglich, keinen Erfolg bei der Ausschreibung zu haben und damit auch keinen Zuschlag zu erhalten.

Photovoltaikanlagen, die bereits an der Ausschreibung teilgenommen und einen Zuschlag erhalten haben, müssen den Strom ins öffentliche Netz einspeisen. Ein Eigenverbrauch ist dann nicht mehr möglich. PV-Anlagen mit einer Leistung von 100 kWp bis zu 750 kWp hingegen dürfen sich am Ausschreibungsverfahren beteiligen, müssen jedoch nicht. Dementsprechend besteht eine Ausschreibungsfreiheit.

Freiflächenanlagen mit weniger als 750 kWp können dementsprechend ohne Ausschreibungsverfahren die gesetzlich festgelegte Vergütung erhalten. Aus diesem Grund wird immer häufiger mit PV-Freiflächenanlagen unter 750 kWp geplant, um nicht am aufwendigen Ausschreibungssystem teilnehmen zu müssen und Planungssicherheit zu erhalten. Jedoch gibt es dabei nach § 24 EEG einige Punkte, wie unter anderem die räumliche und zeitliche Sperrwirkung, zu beachten.

In diesem Zusammenhang stellen sich viele Projektentwickler, Planungsbüros und die Behörden die Frage, wie viele 750 kWp-Anlagen überhaupt in einer Gemeinde/in einem Landkreis errichtet werden können?

Unter welchen Bedingungen und auf welchen Flächen überhaupt PV-Freiflächenanlagen errichtet werden dürfen, wurde bereits in einem vorherigen Fachbeitrag thematisiert.

Gesetzliche Grundlagen – Anlagenzusammenfassung
Die rechtliche Grundlage basiert auf dem § 22 Abs. 3 EEG 2017, der die Ausnahme von der Ausschreibungspflicht für Solaranlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 750 kWp regelt.

Mit Inkrafttreten des EEG 2017 und den zusätzlichen Änderungen gelten seit dem 01.07.2018 für alle Anlagen die nach dem 01.01.2017 in Betrieb genommen wurden, strengere Regeln für den Begriff der Anlagenzusammenfassung. Eine Ermittlung der Leistungsgrenze erfolgt nach § 24 Abs. 2 EEG 2017.

Freiflächenanlagen werden unabhängig von ihren Eigentumsverhältnissen als eine Anlage zusammengerechnet, wenn sie innerhalb eines Radius von zwei Kilometern derselben Gemeinde liegen, die für den Erlass eines Bebauungsplans zuständig ist oder gewesen wäre, und innerhalb von 24 Monaten errichtet wurden.

Sollen mehrere Anlagen mit 750 kWp in näherer Umgebung errichtet werden, sind dementsprechend strenge Regelungen und Vorschriften zu beachten. Mehrere (kleine) Anlagen können unter anderem durch ihren Abstand als eine Anlage gewertet werden und somit möglicherweise die 750 kWp-Grenze überschreiten und dadurch ausschreibungspflichtig werden.

Eine Anfrage bei der Kommune bzw. der Bauaufsichtsbehörde kann Klarheit darüber schaffen, in welchem Radius sich bereits Anlagen befinden. Zukünftig sollen alle in Betrieb genommenen Anlagen im Marktstammdatenregister (MaStR) der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingetragen werden, um eine Übersicht zu gewährleisten.

Räumliche Trennung: Im EEG 2017 § 24 ist geregelt, dass Anlagen in räumlicher Nähe als eine Anlage gewertet werden und somit bei der Planung mit beachtet werden müssen. Seit dem 01.07.2018 wurde der Begriff der räumlichen Nähe genauer definiert und nun in § 24 Abs. 2 als zwei Kilometer Umkreis festgelegt. Mehrere kleinere Anlagen, die innerhalb eines Radius von zwei Kilometern liegen, werden dementsprechend wie eine Anlage behandelt, wenn ermittelt werden soll, ob eine Ausschreibungspflicht besteht. Der Umkreis wird jeweils ab dem Rand der Anlage gerechnet.

Zeitliche Trennung: Zusätzlich zur räumlichen Trennung dürfen die Anlagen nicht innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten in Betrieb gehen, ansonsten werden diese als eine Anlage gewertet.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, wenn die Photovoltaik-Anlagen innerhalb derselben Gemeinde und innerhalb eines Radius von zwei Kilometern liegen und innerhalb von 24 Monaten errichtet werden, werden diese als eine Anlage gewertet. Werden diese Bedingungen eingehalten und wird die Leistung von 750 kWp überschritten, so müssen die Anlagen dementsprechend (gegebenenfalls zum Teil) an den Ausschreibungen für Solaranlagen der Bundesnetzagentur teilnehmen.

Beispiele von Konstellationen
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Freiflächenanlagen miteinander zu kombinieren, ohne an einer Ausschreibung teilnehmen zu müssen. Um Kombinationsmöglichkeiten zu verdeutlichen, werden im Folgenden Beispiele aufgezeigt.

Bedingung ist es bei allen Beispielen, dass dies die einzigen Anlagen im Radius von zwei Kilometern innerhalb einer Gemeinde sind. Zudem gibt es eine Obergrenze von PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 10 MW die innerhalb einer Gemeinde nicht überschritten werden darf. Anlagen, die ausschließlich der Eigenversorgung dienen, werden nicht mit eingerechnet.

Beispiel 1 (Abbildung 1 und 2):
Es besteht bereits eine Anlage mit 750 kWp, die die gesetzliche Vergütung (ohne Teilnahme an der Ausschreibung) in Anspruch nimmt. Nun soll eine weitere Anlage mit 750 kWp errichtet werden. Um auch für diese Anlage den gesetzlichen Vergütungsanspruch in Anspruch nehmen zu können, müssen alle Anlagen im Abstand von zwei Kilometern beachtet werden. Liegt die Inbetriebnahme der bereits bestehenden Anlage innerhalb des Zwei-Kilometer-Radius bereits 24 Monate zurück, kann auch für die neue Anlage die gesetzliche Vergütung in Anspruch genommen werden. (Hinweis seit dem 01.07.2018 gilt mit Erweiterung des § 24 Abs. 2 EEG eine Frist von 24 Monaten, zuvor war eine Inbetriebnahme nach 12 Monaten möglich.)

Abbildung 1

Abbildung 1

Gibt es bereits in derselben Gemeinde im Zwei-Kilometer-Umkreis eine 750 kWp-Anlage, die die gesetzliche Vergütung erhält, wäre folgende Konstellation möglich:

Eine mindestens 750 kWp-Anlage könnte hinzugebaut werden, wenn diese über das Ausschreibungssystem einen Zuschlag erhält. Die neue Anlage würde jedoch dann anstatt der gesetzlichen Vergütung die Zuschlagsvergütung der Ausschreibung erhalten. So könnten beide Anlagen in unmittelbarer Nähe errichtet werden, ohne dass ein zeitlicher Abstand von 24 Monaten einzuhalten ist. Um jedoch eine bauliche Trennung klar geregelt zu haben, sollte zum Beispiel eine getrennte Unterkonstruktion vorhanden sein und auf eine Trennung der zeitlichen Inbetriebnahme (z. B. eine Woche zeitversetzt) geachtet werden. Sodass klar definiert ist, dass es sich um getrennte Anlagen handelt.

Abbildung 2

Abbildung 2

Beispiel 2 (Abbildung 3):
Liegen die beiden Anlagen in derselben Gemeinde, jedoch mehr als zwei Kilometer voneinander entfernt, so kann für beide Anlagen die gesetzliche Vergütung in Anspruch genommen werden.

Abbildung 3

Abbildung 3

Im Umkehrschluss hat also ein Anlagenbetreiber einer Freiflächenanlage, der die räumlichen und/oder zeitlichen Festlegungen unterschreitet, dementsprechend keinen Anspruch auf die gesetzliche Vergütung.

Beispiel 3 (Abbildung 4):
Es besteht bereits im Gemeindegebiet eine 500 kWp-Anlage, die die gesetzliche Vergütung erhält. In einem Abstand von weniger als zwei Kilometern soll eine weitere 1000 kWp-Anlage errichtet werden. In diesem Fall ist es möglich, einen Teil (250 kWp der 1000 kWp-Anlage) über die gesetzliche Vergütung hinzuzubauen. Damit wäre die 750 kWp Grenze in der Gemeinde erreicht. Die Vergütung der weiteren 750 kWp, müsste jedoch über das Zuschlagsgebot der Ausschreibungsrunden ermittelt werden (Mindestgebotsmenge bei der Ausschreibung sind 750 kWp). Eine räumliche Trennung der beiden Anlagen in 250 kWp und 750 kWp müsste jedoch zum Beispiel durch unterschiedliche Unterkonstruktionen oder Wechselrichter erfolgen. Eine Trafostation kann jedoch ohne weiteres gemeinsam für beide Anlagen genutzt werden. Eine ausschließlich „virtuelle“ Anlagenaufteilung in eine 250 kWp- und eine 750 kWp-Anlage ist jedoch nicht möglich.

Abbildung 4

Abbildung 4

Beispiel 4 (Abbildung 5):
Einen komplexeren Fall stellt das folgende Beispiel dar. An der Gemeindegrenze A besteht bereits eine 750 kWp-Anlage die eine gesetzliche Vergütung erhält. In unmittelbarer Nähe und in direkt folgendem Zeitraum soll im Gemeindegebiet B nun eine weitere 750 kWp-Anlage in Betrieb gehen, die auch die gesetzliche Vergütung erhalten soll.

Nach mehrheitlicher Auffassung von Juristen kommt es in solch einem Fall nicht zur Anlagenzusammenfassung, auch wenn die Grenze von zwei Kilometern und der zeitliche Abstand von 24 Monaten unterschritten werden, da es sich um zwei verschiedene Gemeindegebiete handelt.

Abbildung 5

Abbildung 5

Fazit
Eine Kombination von mehreren 750 kWp-Anlagen ist generell in verschiedenen Varianten möglich, jedoch sollte bei der Planung immer ein besonderer Fokus auf den bereits vorhandenen Anlagen stehen und zwischen den Vergütungsmöglichkeiten (gesetzliche Vergütung oder Marktprämie durch Ausschreibung) abgewogen werden.

Weitere Links:
Clearingstelle: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/files/Hinweis_2017_22.pdf

EEG 2017 Gesetze im Netz: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/BJNR106610014.html#BJNR106610014BJNG002600123