Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu Drehfunkfeuern

21. April 2016 | Kira Crome

© Klaus Bärwinkel/commons.wikimedia.org

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Im Rechtsstreit um die Beurteilung von Störungen im Flugverkehr durch Windenergieanlagen hat das Bundesverwaltungsgericht Anfang April zugunsten der Deutschen Flugsicherung entschieden. Es folgt damit dem vorausgegangenen Urteil des OVG Lüneburg zum Bau von vier neuen Windenergieanlagen in der Region Hannover. Die schriftliche Urteilsbegründung steht jedoch noch aus. Weiterlesen

OVG NRW: Waldflächen sind keine harten Tabuzonen

1. März 2016 | Pia Dağaşan

© Rainer Sturm/pixelio.de

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Immer wieder müssen sich Kommunen bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen mit der Frage auseinandersetzen, ob auf Waldflächen Anlagen errichtet werden dürfen und ob sie der Windenergie substanziell Raum gegeben haben. Mit beiden Fragen hat sich das Oberverwaltungsgericht NRW im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens beschäftigt. Dieser Fachbeitrag fasst das Urteil zusammen. Weiterlesen

VG Düsseldorf und OVG Niedersachen: Untersuchung der Deutschen Flugsicherung ist rechtlich nicht zu beanstanden

18. Februar 2015 | Pia Dağaşan

© Kreuzschnabel/Wikimedia Commons, License: artlibre

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In zwei Urteilen sind das VG Düsseldorf und das OVG Niedersachen zu dem Ergebnis gekommen, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) einen Beurteilungsspielraum bei der Frage hat, ob Windenergieanlagen Funknavigationsanlagen stören und damit auf bestimmten Flächen nicht verwirklicht werden können. Das BAF kann sich bei der Beurteilung dieser Frage außerdem auf die Untersuchung der Deutschen Flugsicherung (DFS) berufen, da diese vor dem Hintergrund allgemein anerkannter fachlicher Standards nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse gerichtlich nicht zu beanstanden ist.
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Beschluss des OVG NRW zur Umweltverträglichkeitsvorprüfung stoppt Windenergieanlagen

8. Oktober 2014 | Pia Dağaşan

Beschluss des OVG NRW zur Umweltverträglichkeitsvorprüfung stoppt Windenergieanlagen

Weil die nötigen Umweltverträglichkeitsvorprüfungen nicht durchgeführt wurden, dürfen die Windenergieanlagen vorerst nicht in Betrieb genommen werden.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (Az. 8 B 356/14) festgestellt, dass für die Frage, ob die Pflicht zur Durchführung einer UVP-Vorprüfung besteht, nicht nur der Abstand der Anlagen zueinander entscheidend sein kann, sondern auch der Umstand, dass alle Anlagen im Einwirkungsbereich einer Vogelart errichtet wurden.
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Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu „harten“ und „weichen Tabuzonen“

19. Dezember 2013 | Pia Dağaşan

Am 1. Juli 2013 erging ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, AZ: 2 D 46/12.NE), in dem die Ausweisung von zwei Windkonzentrationszonen der Stadt Büren für unwirksam erklärt wurde. In seiner Begründung führte das Gericht an, dass die Kommune keine hinreichende Differenzierung zwischen „harten Tabuzonen“ und „weichen Tabuzonen“ vorgenommen und die Gründe für die Unterscheidung nicht ausreichend dokumentiert hatte. Das Gericht berief sich dabei unter anderem auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2012 (AZ: 4 CN 1.11), in dem bereits festgestellt wurde, dass die Kommune zu dieser Differenzierung und einer entsprechenden Dokumentation verpflichtet ist, wenn sie einzelne Flächen aus der Planung ausschließen möchte. Außerdem hatte die Kommune „weiche Tabuzonen“ – wie zum Beispiel immissionsschutzrechtliche Mindestabstände zur Wohnbebauung – fälschlicherweise als „harte Tabuzonen“ klassifiziert.

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