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Fragen & Antworten

Zu welchem Zeitpunkt sollten die Bürger eines im örtlich geplanten Windenergieparks, über den Stand der Planungen informiert werden? Zu welchem Zeitpunkt müssen Sie informiert werden?

Formell sind im Bauplanungsrecht zwei Stufen der Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die förmliche Beteiligung im Zuge der Auslegung der Entwürfe nach § 3 Abs. 2 BauGB (siehe auch WindPlanung.Navi).

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung wird die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung sowie etwaige Planalternativen öffentlich unterrichtet. Der Öffentlichkeit ist dabei Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die Beteiligung dient sowohl der Verbesserung der Informationsgrundlage der planenden Gemeinde als auch dazu, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig die Möglichkeit zu geben, ihre Anregungen, Vorschläge und Befürchtungen einzubringen. Bei der Gestaltung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit hat die Stadt oder Gemeinde als Planungsträger weitgehend freie Hand, sowohl im Hinblick auf den Zeitpunkt als auch auf die Ausgestaltung. Der Gesetzgeber gibt vor, dass diese erste Beteiligungsstufe „möglichst frühzeitig“ stattfinden sollte. In der Praxis werden regelmäßig öffentliche Bürgerveranstaltungen durchgeführt, auf denen ein vorläufiger Vorentwurf der Planungen vorgestellt wird, um den Bürgerinnen und Bürgern eine erste Diskussionsgrundlage anbieten zu können. Im Anschluss werden alle eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) zusammengestellt, ausgewertet und ggf. in den Vorentwurf eingearbeitet.

Ist das Planungsverfahren so weit fortgeschritten, dass beschlussfähige Entwürfe des Bauleitplans vorliegen, kann die förmliche Beteiligung gestartet werden. Der Planentwurf ist mit der Begründung (inkl. Umweltbericht) für die Dauer von einem Monat zu jedermanns Einsicht auszulegen. Während der öffentlichen Auslegung wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, Stellungnahmen vorzubringen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung dient dazu, die Transparenz der Planung zu erhöhen und die Informationsmöglichkeiten der Öffentlichkeit zu verbessern.

Aktuelle Studien kommen zu dem Ergebnis, dass bereits der Planungsprozess bedeutenden Einfluss auf die Akzeptanz eines späteren Projektes hat. Ein transparentes und partizipatives Vorgehen, in das möglichst viele lokale Akteure einbezogen werden, kann die Akzeptanz gegenüber Planungen und Vorhaben deshalb erhöhen. Hierbei können informelle Beteiligungsangebote die rechtlich vorgeschriebenen Beteiligungsbausteine ergänzen. Die partizipative Erarbeitung von informellen Planungsgrundlagen, wie die Erstellung von kommunalen Energie- und Klimaschutzkonzepten, können eine Möglichkeit der frühzeitigeren Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern darstellen (siehe Beispiel Saerbeck). Informationen zu weiteren Beispielen und Maßnahmen finden Sie in unserer Broschüre „Windenergievorhaben und Akzeptanz“.

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