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Fragen & Antworten

Wie sieht es mit einer Baugenehmigung aus wenn ich eine PV-Anlage auf Wasser errichten möchte (Schwimmende PV – Floating Solar)? Muss eine Baugenehmigung eingeholt werden oder reicht ein Antrag zum Bau am Gewässer bei der jeweilig zuständigen unteren Wasserbehörde? (Bundesland NRW)

Photovoltaikanlagen gibt es in verschiedenen Formen, so können sie zum Beispiel auf Dächern, an Lärmschutzwänden oder auch als Freiflächenanlagen installiert werden. Auch auf Gewässern können sogenannte Schwimmende Solaranlagen errichtet werden. Jedoch eignen sich nicht alle Gewässer für die Errichtung einer Solaranlage. Dies ist unter anderem von den wasserrechtlichen Bestimmungen, die im Wasserhaushaltsgesetz definiert sind, sowie vom jeweiligen Landeswasserrecht abhängig.

Im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) § 36 ist festgelegt, dass alle künstlichen Anlagen die in, an, über und unter oberirdischen Gewässern errichtet werden und eine wasserwirtschaftliche Bedeutung haben, keine schädlichen Gewässerveränderungen hervorrufen dürfen. § 36 WHG umfasst vor allem Anlagen, die nicht nur schwimmen, sondern mit einem Erdanker am Untergrund oder mit dem Ufer fest verbunden sind. Da auch eine schwimmende Solaranlage im Boden oder am Ufer verankert wird, sind die Vorgaben des § 36 WHG zu beachten. Ebenso sind die jeweiligen Landeswasserrechte (LWG) maßgeblich zu beachten, dies ist für Nordrhein-Westfalen das Landeswassergesetz § 22.

Zum Schutz der Gewässer ist für die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage deswegen eine Genehmigung nach § 36 WHG in Verbindung mit § 22 Landeswassergesetz NRW (LWG) bei der zuständigen Behörde (i.d.R. die untere Wasserschutzbehörde) zu beantragen.

In diesen Fällen schließt die Genehmigung nach § 22 LWG NRW gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW 2018 eine mögliche Baugenehmigung mit ein. Einer Baugenehmigung bedarf es in diesen Fällen dann nicht.

Bislang gibt es in NRW jedoch kaum errichtete schwimmende Solaranlagen und eine Genehmigungspraxis besteht noch nicht. Daher ist es ratsam, sich im Zweifelsfall direkt an die entsprechende Behörde im Kreis zu wenden.

Falls Sie einen konkreten Fall haben, können Sie uns auch gerne direkt kontaktieren.

Einen umfangreichen Fachbeitrag zum Thema Schwimmende PV-Anlagen (Floating Solar) finden Sie auch hier auf diesem Blog.

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