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Fragen & Antworten

Was passiert, wenn die Flurstücke in einem rechtskräftigen Windvorranggebiet überwiegend auf gemeindeeigenen Flächen liegen und diese die Flurstücke für den Bau von WEA über einen längeren Zeitraum nicht zur Verfügung stellt und die Realisierung eines Windparks damit de facto nicht möglich ist? Gibt es hier im Rahmen des öffentlichen Rechts eine Eingriffsmöglichkeit?

Grundsätzlich ist niemand dazu verpflichtet, sein Grundstück für den Bau von Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen. Das gilt sowohl für Privatleute als auch für Kommunen.

Die Flächenverfügbarkeit wird bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen auf Abwägungsebene berücksichtigt. Dies bedeutet, wenn im Rahmen der Flächenanalyse harte und weiche Tabukriterien identifiziert wurden, muss geprüft werden, ob die übrigen Flächen genutzt werden können oder ob es konkurrierende Nutzungen gibt. Im Windenergiehandbuch beschreibt Frau Agatz, dass die Kommune dabei jedoch nicht ins Detail gehen muss, weil sie nicht alle Einzelheiten über jede Fläche in Erfahrung bringen kann. Wollen einzelne Grundstückseigentümer ihre Flächen nicht verpachten, ist das unschädlich. Jedoch ist es problematisch, wenn die Nutzung der Fläche großflächig in Frage gestellt wird (vgl. Windenergiehandbuch Seite 282/283). Bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplanes ist die Kommune jedoch beteiligt. Daher müssten die verschiedenen konkurrierenden Nutzungen für die Fläche auf dieser Ebene bereits beachtet werden.

Es kann vielfältige Gründe geben, weswegen eine Kommune ihre eigenen Flächen nicht für die Windenergie zur Verfügung stellt. Eine direkte Eingriffsmöglichkeit im Rahmen des öffentlichen Rechts besteht nicht. Hier sollte zunächst vor allem das Gespräch mit der Kommune gesucht werden, um die Gründe in Erfahrung zu bringen. Aus der Ferne ist eine solche Einschätzung nur basierend auf Vermutungen nicht möglich.

Falls Sie jedoch weitere Informationen zu der Situation haben oder weitere darüber hinausgehende Fragen, melden Sie sich gerne!

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