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Fragen & Antworten

Was ist eine so genannte „Isolierte Positivplanung“?

Die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen gemäß § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB hat eine Ausschlusswirkung für Windenergieanlagen auf allen anderen Flächen innerhalb der Gemeinde zur Folge. Das bedeutet, dass Windenergieanlagen grundsätzlich nur noch innerhalb der dafür ausgewiesenen Konzentrationszonen errichtet werden dürfen (siehe auch: Kann die Kommune festlegen, auf welchen Flächen Windenergieanlagen gebaut werden dürfen? oder Infografik zur Bürgerbeteiligung im Flächennutzungsplanverfahren).

Mit der Zeit kann es aber vorkommen, dass die Kommune weitere Windenergieanlagen ermöglichen möchte, die über die bereits ausgewiesenen Flächen hinausgehen.

In diesem Fall kann eine „Isolierte Positivplanung“ in Betracht gezogen werden: Kommunen dürfen über Bebauungspläne mit „Sondergebieten für die Windenergienutzung“ weitere Standorte für Windenergieanlagen ermöglichen, wenn in den bestehenden Konzentrationszonen kein Platz für weitere Anlagen vorhanden ist. Im Gegensatz zur Ausweisung von Konzentrationszonen ist es in diesem Fall nicht erforderlich, für die neue Fläche ein gesamträumliches Konzept zu erstellen. Zu beachten ist allerdings, dass die Isolierte Positivplanung nicht das Plankonzept der bestehenden Konzentrationszonen konterkariert, welche weiterhin mitsamt Ausschlusswirkung bestehen bleiben.

Weitere Informationen erhalten Sie im Fachbeitrag OVG NRW zu „Sondergebieten Windenergienutzung“.

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