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Fragen & Antworten

Unter welchen Bedingungen ist eine PV-Freiflächenanlage realisierbar? Ausgangslage: B-Plan seit ca. 20 Jahren rechtskräftig. Restfläche ca. 10 ha wurde nicht umgesetzt. Merkmale: GI 2 B, Grz: 0,8, BMZ: 10,0

PV-Freiflächenanlagen im Außenbereich sind keine privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB. Daher herrscht zunächst ein Bauverbot im Außenbereich. Um als Betreiber eine Anlage errichten zu können und um eine feste Vergütung zu erhalten, sind daher bestimmte Bedingungen nach dem derzeitigen EEG zu erfüllen (§ 48 EEG). Insbesondere muss ein Bebauungsplan vorliegen, der die Errichtung einer Solaranlage erlaubt.

Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2017)
§ 48 Solare Strahlungsenergie

(1) Für Strom aus Solaranlagen, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt wird, beträgt dieser vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 8,91 Cent pro Kilowattstunde, wenn die Anlage

 (…)

3. im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans im Sinn des § 30 des Baugesetzbuchs errichtet worden ist und

a) der Bebauungsplan vor dem 1. September 2003 aufgestellt und später nicht mit dem Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten,

b) der Bebauungsplan vor dem 1. Januar 2010 für die Fläche, auf der die Anlage errichtet worden ist, ein Gewerbe- oder Industriegebiet im Sinn der §§ 8 und 9 der Baunutzungsverordnung ausgewiesen hat, auch wenn die Festsetzung nach dem 1. Januar 2010 zumindest auch mit dem Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten, oder (…)

 

Dementsprechend wäre es in Ihrem Fall wichtig, das Datum des rechtskräftigen B-Plans zu kennen und dies in Verbindung mit § 48 Abs. 3a oder 3b EEG 2017 zu setzen.

Zusätzlich sollte sich bei der Planung über die Größe der geplanten Anlage Gedanken gemacht werden. Da seit dem 1. Januar 2017 eine Ausschreibungspflicht besteht. Diese regelt die Inanspruchnahme einer Zahlung für Strom aus neu in Betrieb genommenen Solaranlagen ab einer Größe von über 750 kWp, sodass die Zahlung nur noch über eine erfolgreiche Teilnahme an Ausschreibungen möglich ist. Diese wird von der Bundesnetzagentur durchgeführt.

Weitere Informationen zum Planungs- und Genehmigungsrecht sind in diesem Fachbeitrag beschrieben.

Folgende Infografik zum Ablauf und zur Genehmigung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen bis 750 kWp stellt den Prozess dar.

Weitere Besonderheiten wie die Zusammenfassung mehrerer Freiflächen-Photovoltaikanlagen sind unter folgendem Link dargestellt.

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