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Fragen & Antworten

PV-Anlagen ohne Pflichten nach dem EEG bauen

Für eine geplante PV-Anlage mit 99kWp wollen wir die Anlage ohne das EEG bauen. Die Anlage wird 100% für den Eigenverbrauch betrieben. Allerdings wird die Anlage an das öffentliche Stromnetz der WestNetz GmbH angeschlossen, um weiterhin normalen Strom beziehen zu können, wenn der erzeugte Solarstrom nicht ausreichen sollte. Also die Anlage wird mit dem öffentlichen Stromnetz verbunden. Es fehlen uns grundlegende Kenntnisse darüber, wie eine solche Anlage zu betreiben ist.

1) Beim Verzicht auf EEG-Vergütung und mit Nulleinspeisung, muss die EEG-Umlage aber immer noch entrichtet werden? Obwohl kein Strom ins öffentliche Netz eingespeist wird?

2) Unter welchen Bedingungen kann eine PV-Anlage ohne Beachtung der Pflichten nach dem EEG gebaut und betreiben werden?

Antwort:

Zu Ihrer ersten Frage:
Die von Ihnen geschilderten Rahmenbedingungen schließen den vollständigen Entfall der EEG-Umlage, soweit wir das sagen können, aus:

Gründe für den Entfall der EEG-Umlage sind in § 61a EEG 2021 geregelt:

§ 61a Entfallen der EEG-Umlage
„Der Anspruch nach § 61 Absatz 1 entfällt bei Eigenversorgungen,

1. soweit der Strom in der Stromerzeugungsanlage oder in deren Neben- und Hilfsanlagen zur Erzeugung von Strom im technischen Sinn verbraucht wird (Kraftwerkseigenverbrauch),

2. wenn die Stromerzeugungsanlage des Eigenversorgers weder unmittelbar noch mittelbar an ein Netz angeschlossen ist,

3. wenn sich der Eigenversorger selbst vollständig mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt und für den Strom aus seiner Anlage, den er nicht selbst verbraucht, keine Zahlung nach Teil 3 in Anspruch nimmt oder

4. wenn Strom aus Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 10 Kilowatt erzeugt wird, für höchstens 10 Megawattstunden selbst verbrauchten Stroms pro Kalenderjahr; dies gilt ab der Inbetriebnahme der Stromerzeugungsanlage für die Dauer von 20 Kalenderjahren zuzüglich des Inbetriebnahmejahres; § 24 Absatz 1 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.“

Zu 1): Dies betrifft nur den Kraftwerkseigenverbrauch.

Zu 2): Die Anlage wird nicht als Inselanlage, für welche der Entfall der EEG-Umlage möglich ist, betrieben, da sie über die Kundenanlage mit dem Netz der öffentlichen Versorgung verbunden wird.

Zu 3): Sie schreiben, dass Strom von außerhalb gekauft werden wird, wenn die Produktion der PV-Anlage nicht reicht. Somit entfällt auch dieser Grund.

Zu 4): Da die geplante PV-Anlage 99 kW installierte Leistung haben wird, entfällt auch dieser Grund. (Hinweis: für EEG-Anlagen liegt diese De-minimis Regelung bei 30 kW; vgl. § 61b EEG 2021).

In dem von Ihnen geschilderten Fall muss somit aller Voraussicht nach die anteilige EEG-Umlage (40%) gezahlt werden, wenn Sie die Regeln zur Personenidentität (Stromverbraucher = Anlagenbetreiber) einhalten. (Hierzu empfehlen wir auch einen Blick in die einschlägigen Leitfäden der Bundesnetzagentur; hier)

Zu Ihrer zweiten Frage:

Eine PV-Anlage, in der von Ihnen genannten Größe, kann ohne die Beachtung des EEG nicht gebaut und betrieben werden. Alle Anlagen müssen beispielsweise im Marktstammdatenregister erfasst werden und die Inbetriebnahme muss mit dem Netzbetreiber abgestimmt sein. Unter bestimmten Voraussetzungen, beispielsweise in den in § 61a genannten Fällen, können bestimmte Pflichten (wie die Zahlung der EEG-Umlage) entfallen. Trotzdem gilt:

§ 3 Nr. 1 EEG 2021:
„Im Sinn dieses Gesetzes ist oder sind „Anlage“ jede Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas, wobei im Fall von Solaranlagen jedes Modul eine eigenständige Anlage ist; als Anlage gelten auch Einrichtungen, die zwischengespeicherte Energie, die ausschließlich aus erneuerbaren Energien oder Grubengas stammt, aufnehmen und in elektrische Energie umwandeln,“

Fazit:

Soweit wir die beschriebene Ausgangslage einschätzen, spricht einiges dafür, dass Sie die Anlage mit Vergütung und Eigenversorgung (inkl. 40 % EEG-Umlage) betreiben sollten. Sofern genügend Dachfläche und Strombedarf vor Ort vorhanden ist, können Sie auch über die 99 kW hinaus das Dach besetzen. Sie sind dann zwar verpflichtet, die Erzeugung in der geförderten Direktvermarktung zu vermarkten, aber dies schließt nicht die Eigenversorgung aus.

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