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Fragen & Antworten

Nach welchen Kriterien werden Mindestabstände zur Wohnbebauung festgelegt?

Es gibt keinen gesetzlich festgelegten pauschalen Mindestabstand für die Entfernung eines Windenergieanlagenstandorts zu Wohnhäusern oder Siedlungsbereichen. Weil sich der Anlagenbetrieb je nach Standort, Anlagenzahl und Anlagentyp unterschiedlich auf die Umgebung auswirkt, sind bei der Standortplanung verschiedene Abstände zu beachten. Für die Entfernung zur nächsten Wohnbebauung sind zunächst immissionsschutzrechtliche Abstände maßgeblich, die sich aus den baurechtlichen Vorgaben der Technischen Anleitung zum Schutz von Lärm (TA Lärm) ergeben. Nach dieser gelten beispielsweise für Industriegebiete höhere Grenzwerte als für allgemeine Wohngebiete und nachts strengere Schallgrenzwerte als tagsüber.

Darüber hinaus dürfen Anlagen auf die umliegende Bebauung nicht in rücksichtsloser Weise störend wirken und müssen Abstände entsprechend ihrer Gesamthöhe einhalten. Die sogenannte „optisch bedrängende Wirkung“ wird im Zuge des Genehmigungsverfahrens geprüft. Für Nordrhein-Westfalen hat das Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster in einem Urteil Richtwerte für diese Einzelfallprüfung festgelegt: Danach kann eine Anlage in einem Abstand von weniger als dem Zweifachen ihrer Gesamthöhe auf die nächste Bebauung in den überwiegenden Fällen optisch bedrängend wirken. Beträgt die Entfernung mehr als die dreifache Höhe, wirkt eine Anlage in der Regel nicht dominierend. Bei Entfernungen, die zwischen der zwei- und dreifachen Höhe liegen, muss der Einzelfall genauer geprüft werden. Dazu werden in der Regel Begehungen der relevanten Wohngebäude durch die Untere Immissionsschutzbehörde durchgeführt und zahlreiche Aspekte vor Ort geprüft, beispielsweise: Wie viele/wie große Fenster der betroffenen Räume sind zur WEA ausgerichtet? Sind sichtverschattende, distanzschaffende oder aufmerksamkeitsablenkende Elemente vorhanden (z.B. Bäume, Hecken, Garage, etc.)? Sind Terrasse oder Balkon zur WEA ausgerichtet? Und vieles mehr. Die Genehmigungsbehörde verfasst einen schriftlichen Vermerk über die Beurteilung jedes betroffenen Wohnhauses. Gegebenenfalls werden Fotodokumentationen erstellt. Da es sich bei der optisch bedrängenden Wirkung um eine abwägende Entscheidung und nicht um eine rechnerische Ermittlung eines Grenzwertes handelt, liegt die Entscheidung letztlich in der Verantwortung und im Ermessen der Behörde. Das Windenergie Handbuch bietet eine übersichtliche Checkliste zu den Prüfungsaspekten der optisch bedrängenden Wirkung.

Den Gemeinden steht es frei, im Rahmen ihrer Planungshoheit bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung über diese rechtlich vorgesehenen Schutzabstände hinaus größere Vorsorgeabstände im Sinne des vorbeugenden Immissionsschutzes zwischen Windenergieanlagen und schutzbedürftigen Einrichtungen festlegen können.

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