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Fragen & Antworten

Kann die Meldung von Baumfalken unter www.ornitho.de in einem Plangebiet für Windkraft zur Versagung einer Baugen. nach § 4 u. 6 BlmSchG führen? Der Gutachter hat ein Paar festgestellt. Ein Brutplatz wurde nicht gesichtet.

Die Errichtung einer modernen Windenergieanlage (WEA) mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern bedarf einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Die umfangreiche Prüfung im Zuge der Genehmigung beinhaltet immer auch eine Beurteilung des Vorhabens aus Sicht des Arten- und Naturschutzes. Konkret muss im Rahmen einer Artenschutzprüfung (ASP) nachgewiesen werden, dass die Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz nicht betroffen sind.

Der Baumfalke gilt laut dem Leitfaden Arten- und Habitatschutz bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein Westfalen als WEA-empfindliche Art. Die Art hat hiernach keine pauschalen Abstandsempfehlungen, es besteht laut Leitfaden ein signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko bei regelmäßigen Flügen zu essentiellen Nahrungshabitaten.

Die artenschutzrechtlichen Belange sind zunächst über eine Vorprüfung (ASP Stufe I) zu beurteilen. Dazu ist es erforderlich, vorhandene Quellen und Erkenntnisse zu nutzen (wie Abfragen beim Fachinformationssystem „Geschützte Arten in Nordrhein- Westfalen“, Behörden, Verbänden etc.). Bereits bekannte Erkenntnisse, wie hier unter www.ornitho.de veröffentlicht, können erste Hinweise und Anhaltspunkte für das Artenspektrum und ggf. mögliche Konflikte geben.

Gibt es ernst zu nehmende Hinweise auf regelmäßig genutzte, essentielle Nahrungshabitate des Baumfalken im Umkreis der geplanten WEA, ist die Art im Rahmen einer vertiefenden Einzelfallprüfung (ASP Stufe II) genauer zu betrachten. Dies muss durch einen Fachgutachter erfolgen.

Eine pauschale Versagung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage ist allein aufgrund der gemeldeten Sichtung eines oder auch mehrerer Baumfalken im Raum nicht möglich. Vielmehr müsste gutachterlich bestätigt werden, dass für die Art, unter Berücksichtigung von Vermeidungsmaßnahmen inklusive vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen, ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko besteht.

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