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Fragen & Antworten

Frage zur Zeichnungsfrist bei Bürgerwindparks

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte mich an einem Bürgerwindpark beteiligen. Als Anwohner hatte ich ein vorrangiges Zeichnungsrecht. Hierfür wurde ein Verkaufsprospekt erstellt, das mir weitestgehende Fakten liefern sollte. Von der Aushändigung der Fakten bis zu Zeichnungende standen mir lediglich 14 Tage zur Verfügung. In den 14 Tagen war es mir nicht möglich das Prospekt ausreichend zu prüfen. Ich fühle mich daher vom vorrangigen Zeichnungsrecht getäuscht. Unter diesen Bedingungen kann man von Bürgerwindpark kaum reden. Mein Rechtsanwalt berichtete von Klagen diesbezüglich. Es erscheint der Eindruck, dass man sich nicht mit den Fakten beschäftigen solle. Ich würde gerne wissen, ob unter diesen Gesichtspunkten von einem Bürgerwindpark gesprochen werden darf?

Antwort des Blog ErneuerbareEnergien.NRW

Bei Bürgerwindparks handelt es sich um Windenergieprojekte, an denen sich die Bevölkerung vor Ort finanziell beteiligen kann. Die Bürger tragen hier aktiv zur Realisierung des Projektes bei und es wird ihnen eine entsprechende Geldanlage geboten.

Die hinter dem Bürgerwindpark stehende Gesellschaft (Prospektverantwortliche) gibt im Rahmen der finanziellen Beteiligung einen Verkaufsprospekt aus, in dem alle relevanten Daten des Projektes und die Beteiligungsmöglichkeiten beschrieben sind. Häufig haben direkte Anwohner des zukünftigen Windparks ein vorrangiges Zeichnungsrecht, bevor sich die restlichen Bürger innerhalb der Kommune beteiligen können. Das Zeichnungsrecht unterliegt einer Frist, die von den Prospektverantwortlichen gewählt wird.

Dass Sie die 14-tägige Zeichnungsfrist nicht nutzen konnten, ist bedauerlich. Die Bezeichnung Bürgerwindpark ist aber nicht abhängig davon, wie viel Zeit zwischen der Aushändigung des Prospektes und dem Ende der Zeichnungsfrist liegt. Zudem ist der Begriff als solcher nicht geschützt.

Des Weiteren können die Prospektverantwortlichen die Länge der Zeichnungsfrist frei wählen, hierfür gibt es keine Vorgaben. Allerdings kann sich eine längere Zeichnungsfrist positiv auf den Umfang der Beteiligung auswirken.

Wir können Ihnen diesbezüglich empfehlen, dass Sie sich an die Geschäftsführung der Bürgerwindgesellschaft wenden und zunächst das Gespräch suchen. Eventuell besteht die Möglichkeit, dass Sie sich über das verstrichene Zeichnungsrecht hinaus an dem Bürgerwindpark beteiligen können.

Falls Sie noch offene Fragen haben, melden Sie sich gerne wieder.

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