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Fragen & Antworten

Fotovoltaik auf dem Nachbardach

Ist es möglich eine Fotovoltaikanlage für den Eigenverbrauch (Wohnhaus mit Wärmepumpenheizung und Wallbox) auf dem Dach des Nachbargrundstücks zu installieren? Eine direkte Kabelverbindung zwischen dem Nachbardach und dem eigenen Grundstück wäre möglich. Welche rechtlichen Vorgaben gibt es da seitens der Bauordnung bzw. des Netzbetreibers?

Antwort:

Grundsätzlich spricht nichts gegen Ihr Vorhaben. Dennoch gibt es einige Aspekte, die Sie nicht außer Acht lassen dürfen.

1. Leitungsrechte per Grunddienstbarkeit und weitere vertragliche privatrechtliche Angelegenheiten

So wie ich die Frage verstehe, sind Sie nicht der Eigentümer des Nachbargrundstücks. Falls doch, ist dieser Punkt für Sie nicht relevant.
Wenn Sie die Anlage auf dem Dach des Nachbarn installieren möchten, sollten Sie dies vertraglich festhalten. Wird Ihnen die Dachfläche kostenfrei zur Verfügung gestellt? Pachten Sie die Dachfläche? Für welchen Zeitraum? Neben diesen Fragen sollte natürlich auch der Zweck der Verpachtung bzw. der kostenfreien Überlassung in dem Vertrag geregelt werden.

Sie sollten sich zudem per Grunddienstbarkeit das Leitungsrecht in das Grundbuch des Nachbargrundstückes eintragen lassen. Somit wird Ihnen offiziell das Recht eingeräumt, das Kabel von der Dachanlage über das Nachbargrundstück, bis an Ihr Grundstück zu verlegen. Diese Grunddienstbarkeit ist dabei nicht an den Eigentümer, sondern an das Grundstück gebunden, sodass Ihnen (eventuelle) neue Grundstückseigentümer weiterhin das Leitungsrecht einräumen müssen.

2. Regelungen des EEG

Generell entfallen bei der Eigenversorgung, ohne Inanspruchnahme der Förderung nach dem EEG, Umlagen wie zum Beispiel die KWK-Umlage, Netzentgelte oder auch Konzessionsabgaben. Beim Verbrauch in unmittelbarer räumlicher Nähe sind Sie zudem von der Stromsteuer befreit.
Seit dem Jahr 2014 gilt allerdings, dass nunmehr auch für selbst erzeugten Strom in der Eigenversorgung grundsätzlich die EEG-Umlage (6,5 ct/kWh für das Jahr 2021) zu zahlen ist. Es gibt jedoch Ausnahmen, die von der EEG-Umlage grundsätzlich befreien oder diese zumindest reduzieren. Sofern die PV-Anlage eine Leistung von weniger als 10 kWp besitzt, sind Sie von der EEG-Umlage befreit (vgl. § 61a EEG).
Eine Verringerung der EEG-Umlage auf 40% erreichen Sie mit der privilegierten Eigenversorgung nach § 61b EEG. Das EEG benennt dabei folgende Grundvoraussetzungen für die Eigenversorgung (§ 3 Nr. 19 EEG):

  • strikte Personenidentität von Anlagenbetreiber und Stromverbraucher
  • Der Strom wird nicht durch ein öffentliches Stromnetz geleitet
  • Stromverbrauch im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Anlage

Die ersten beiden Punkte erfüllen Sie mit der von Ihnen genannten Konstellation. Nicht abschließend gesetzlich geregelt ist die Frage des unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs. Nach dem Leitfaden zur Eigenversorgung der Bundesnetzagentur gibt es keine starren Kriterien und entscheidend ist vielmehr, ob es eine „qualifizierte räumliche funktionale Nähe-Beziehung“ gibt. Diese Nähe darf dabei nicht durch störende Elemente wie Straßen, Schienen oder Wälder unterbrochen werden. Zudem heißt es dort, dass Erzeugung und Verbrauch auf ein und demselben Grundstück zwar den typischen Fall der Eigenversorgung darstellen, eine „räumlich-funktionale Nähe-Beziehung“ allerdings auch über verschiedene Grundstücke hinweg gegeben sein kann.

Sie sehen, selbst die Bundesnetzagentur hat hier keine abschließende Antwort, sodass es vielmehr einer Beurteilung des gegebenen Einzelfalls bedarf. Hier scheint vor allem dem funktionalen Zusammenhang eine höhere Bedeutung zuzukommen. Sofern dieser nach außen erkennbar ist, ist die privilegierte Eigenversorgung mit reduzierter EEG-Umlage auch über die Grundstücksgrenze hinweg möglich und Sie kommen in den Genuss der 40-Prozent-Regelung.

Darüber hinaus ist natürlich zu beachten, dass Sie die Anlage im Marktstammdatenregister erfassen lassen.

3. Bauordnung

Im Rahmen der Bauordnung sind für Sie vor allem die Abstandsregelungen nach § 32 Abs. 5 BauO NRW relevant. Diese gelten aber unabhängig von Ihrer Konstellation und sind immer zu beachten.

Bitte beachten Sie, dass wir hier keine Rechtsberatung durchführen und Sie sich im weiteren Verlauf der Planungen grundsätzlich mit einem Juristen verständigen sollten.

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