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Fragen & Antworten

Die Bevölkerung spricht sich eindeutig für den Ausbau erneuerbarer Energien aus. Aber warum stockt der Ausbau der Windenergie (in NRW) dann? Warum wird nicht mehr von der Politik unternommen?

Neuesten Umfragen zufolge sprechen sich 89% der Deutschen für den Ausbau der erneuerbaren Energien aus, wie unter anderem eine Untersuchung der Agentur für Erneuerbare Energien herausgefunden hat.

Die Bundesregierung möchte den Anteil an erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65% des Bruttostromverbrauchs erhöhen. Jedoch wurden in den letzten beiden Jahrzehnten in keinem Jahr so wenig neue Windenergieanlagen gebaut, wie im Jahre 2019. Von Januar bis Ende September 2019 gingen laut einer Analyse der Fachagentur Windenergie an Land insgesamt lediglich 150 Windenergieanlagen ans Netz, davon 21 Neuanlagen in Nordrhein-Westfalen. Im Gegensatz dazu wurden im Jahr 2018 112 neue Anlagen in NRW errichtet, 2017 312 Anlagen und 2016 218 Anlagen.

Der drastische Rückgang beim Ausbau der Windenergie in Deutschland und NRW wird insbesondere durch die Zuschlagssituation bei der EEG-Förderung im Ausschreibungsjahr 2017 begründet. Damals gingen aufgrund einer Sonderregelung im EEG für Bürgerenergieanlagen über 90% der Förderzusagen an Projekte, die bis dato noch keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung hatten. Durch eine erfolgreiche Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens wurde 2018 die Sonderregelung für Bürgerenergiegesellschaften bei der Ausschreibung für Windenergie an Land geändert und bis zum 01.06.2020 ausgesetzt. Von den damals 2.688 MW bezuschlagten Projekten von Bürgerenergiegesellschaften konnten bis April 2019 deutschlandweit lediglich 167 MW Leistung eine Genehmigung einholen.

Auch lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen gegen bereits genehmigte Projekte bremsen den geplanten Ausbau. Meist geht es vor Gericht um den Artenschutz, wie eine Branchenumfrage der Fachagentur Windenergie an Land zu den Hemmnissen beim Ausbau der Windenergie vom Sommer 2019 zeigt. Mehr als 300 Windenergieprojekte mit einem Leistungspotenzial von 1.000 Megawatt werden demnach derzeit in Deutschland beklagt, daher ruht deren Planung. Bei etwa der Hälfte (157 Anlagen) geht es um die Gefährdung geschützter Vogel- oder Fledermausarten. Bei jeder vierten Anlage werden allgemeine Artenschutzaspekte als Klagegrund geltend gemacht.

Die vielen Klagen sind unter anderem aber auch durch die überdurchschnittlich hohe Anzahl an Genehmigungen der letzten Jahre begründet, vor allem auch aus Dezember 2016. In diesem Monat wurden deutschlandweit Genehmigungen für 5000 MW Leistung erteilt. In den Jahren 2014 und 2015 waren es 4.000 MW bzw. 3.600 MW die genehmigt wurden. 2017 und 2018 wurden jeweils nur rund 1.400 MW neue Windenergieleistung genehmigt. 35% der derzeitig beklagten Projekte wurden allein im Dezember 2016 genehmigt. (Mit dem Jahr 2017 setzte das Ausschreibungsverfahren ein.)

Zusätzlich blockieren die einzuhaltenden Abstände (Prüfbereiche von 10 bis 15 km) von Windenergieanlagen zu Drehfunkfeuern (VOR und DVOR) – Sendeanlagen, die für die zivile Flugnavigation von Bedeutung sind – den weiteren Ausbau. So zum Beispiel im Umfeld des DVOR (Doppeltes Drehfunkfeuer) Nörvenich im Kreis Düren. Hier werden ca. 700 MW Leistung auf Grund von Abständen (15 km um das Drehfunkfeuer) nicht genehmigt. In NRW betrifft dies ca. 1.273 MW die durch VOR und DVOR blockiert sind. Diese Abstände und Prüfbereiche von bis zu 15 km, nicht nur bei VOR sondern auch bei DVOR, stellen in Deutschland ein international einzigartiges Hindernis beim Ausbau dar. Eine Zulassung einer Windenergieanlage in diesem Radius unterliegt der Einzelfallprüfung durch die Deutsche Flugsicherung (DFS).

Die Luftraumnutzung durch militärische Belange verhindert aktuell laut der Branchenumfrage der Fachagentur Windenergie an Land deutschlandweit 900 Windenergieanlagen bzw. 3600 MW, die nicht genehmigt werden können. Davon sind 23% der Anlagen in NRW geplant.

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Hemmnisse beim Ausbau der Windenergie beseitigen und den Ausbau der Windenergie stärken. Eine Anfang Oktober 2019 vorgelegte Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für Windenergieanlagen an Land nennt 18 Maßnahmen, die zeitnah umgesetzt werden sollen. Diese umfasst unter anderem Bereiche der Akzeptanz, aber auch Maßnahmen im Bereich einer rechtssicheren Regionalplanung und einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Zusätzlich soll eine verbesserte Synchronisation des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau erfolgen.

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