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Fragen & Antworten

Bleibt der Vorsorgeabstand von 1500m denn überhaupt bestehen nach Inkrafttreten des Klimaschutzpaket der Bundesregierung, wo nun 1000m mit opt out gelten soll?!

In dem von der Bundesregierung erstellten Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm wird ein künftiger Mindestabstand für neue Windenergieanlagen (auch Repowering) zu reinen und allgemeinen Wohngebieten sowie dörflichen Strukturen mit signifikanter Wohnbebauung von 1000 Metern beschrieben.
Im Landesentwicklungsplan von NRW (LEP) ist wiederum der Grundsatz verankert, dass bei der planerischen Steuerung von Windenergieanlagen in Regionalplänen und in Flächennutzungsplänen ein planerischer Vorsorgeabstand von 1500 Metern zu allgemeinen und reinen Wohngebieten eingehalten werden soll, sofern es die örtlichen Verhältnisse zulassen. Dieser Abstand gilt im LEP allerdings nicht für das Repowering.

Wichtig zu wissen ist, dass es sich bei dem Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm um eine Zusammenstellung von Maßnahmen handelt, die zunächst in Gesetze oder Verordnungen gefasst werden müssen, um ihre Wirkung zu entfalten. Das ist bisher nicht geschehen, somit haben die angekündigten Maßnahmen zum jetzigen Stand keinerlei Wirkung. Auch wenn hier verschiedene Angaben zu Mindestabständen und zum Repowering gemacht werden, gelten bis auf Weiteres die Regelungen des LEP NRW.
Die Frage, inwiefern die Vorgaben des LEP NRW in Zukunft Bestand haben, wird von der Landesregierung NRW aktuell juristisch geprüft.

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