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Bedürfen PV-Anlagen in Nordrhein-Westfalen einer Genehmigung?

Photovoltaikanlagen auf Dächern oder an Fassaden sind in Nordrhein-Westfalen laut der Landesbauordnung genehmigungsfrei. Bei denkmalgeschützten Gebäuden oder besonders erhaltenswerter Bausubstanz sollten weitere Erkundigungen beim örtlichen Bauordnungsamt eingeholt werden. Gegebenenfalls können einer PV-Dachanlage auch örtliche Gestaltungssatzungen entgegenstehen, etwa auf Gebäuden in einer historischen Altstadt. Alle neu in Betrieb genommenen Dachanlagen sind der Bundesnetzagentur zu melden, um die garantierte Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu erhalten.

Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind immer genehmigungspflichtig und bedürfen einer Baugenehmigung. Wenn ein Bebauungsplan für die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage vorliegt oder genehmigt wurde, muss eine Baugenehmigung nach der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung beantragt werden. Dieser ist bei der unteren Bauaufsichtsbehörde zu stellen. Daraufhin wird überprüft, ob die Anlagen gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen, wie beispielsweise dem Boden- oder Artenschutzgesetz. Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Genehmigung erteilt, die häufig mit speziellen Auflagen versehen ist. Nach dem EEG 2017 sind alle PV-Anlagen mit mehr als 750 kWp verpflichtet, am Ausschreibungsverfahren (Marktprämie) der Bundesnetzagentur teilzunehmen, sowohl bei Dachanlagen als auch bei Freiflächenanlagen. Anlagenbetreiber, die im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens eine Förderung erhalten, sind dazu verpflichtet, den gesamten erzeugten Strom in das öffentliche Netz einzuspeisen. Anlagen unter 750 kWp können, müssen aber nicht an den Ausschreibungen teilnehmen und können dementsprechend ohne Ausschreibungsverfahren die gesetzlich festgelegte Vergütung erhalten. Seit Inkrafttreten des EEG 2017 gelten zudem strengere Regeln für die Anlagenzusammenfassungen. Wenn Photovoltaik-Anlagen innerhalb eines Radius von zwei Kilometern innerhalb derselben Gemeinde liegen, die für den Erlass eines Bebauungsplan zuständig ist, und innerhalb von 24 Monaten errichtet werden, werden diese als eine Anlage zusammengefasst.

Weiterführende Informationen:
https://www.energieagentur.nrw/blogs/erneuerbare/zusammenfassung-mehrerer-freiflaechen-photovoltaikanlagen/

17 Antworten zu “Bedürfen PV-Anlagen in Nordrhein-Westfalen einer Genehmigung?”

  1. Daniel Hüsing sagt:

    Guten Tag,
    In Ahaus, Legden, Ochtrup geht ja die A31 entlang. würde dort gerne eine 750 kw Anlage bis 110 meter entfernung bauen.
    Ist dieses möglich?
    Auch auf Ackerfläche oder wie sieht es damit aus?
    Würde mich über eine Rückmeldung sehr freuen

    Danke

    Mit freundlichen Grüßen

    • EnergieAgentur.NRW sagt:

      PV-Freiflächenanlagen im Außenbereich sind keine privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB. Daher herrscht zunächst ein Bauverbot im Außenbereich. Um eine Anlage errichten zu können und um eine feste Vergütung zu erhalten, sind bestimmte Bedingungen nach dem derzeitigen EEG zu erfüllen (§ 48 EEG).
      Demnach dürfen Anlagen nur auf bestimmten Flächen errichtet werden. Unter anderem gehören dazu Flächen in einem Abstand von bis zu 110 Metern zu Autobahnen. Dies beinhaltet auch ackerbaulich genutzte Flächen innerhalb der 110 Meter.

      Weitere Informationen rund um das Planungs- und Genehmigungsrecht von PV Freiflächenanlagen < 750 kWp finden Sie in unserem Fachbeitrag unter: https://www.energieagentur.nrw/blogs/erneuerbare/beitraege/photovoltaik/freiflaechen-photovoltaik-unter-750-kwp/

  2. Olivia sagt:

    Ist bei einer Aufdachanlage eine sonstige bauaufsichtliche Zulassung erforderlich, durch die die Einhaltung von z.B. statischen oder Brandschutzvorgaben gewährleistet wird?

    • EnergieAgentur.NRW sagt:

      Photovoltaikanlagen auf Dächern oder an Fassaden sind in Nordrhein-Westfalen laut der Landesbauordnung (§ 62 Abs. 3 BauO NRW) genehmigungsfrei. Dementsprechend ist der Bauherr / Eigentümer und Installateur verantwortlich für die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften. In kritischen Fällen, zum Beispiel wenn das Gebäude unter Denkmalschutz steht oder die Anlage sehr groß werden soll, ist es ratsam sich beim Bauamt zu erkundigen oder eine Bauanzeige zu stellen, sodass das Bauamt in die Pflicht genommen wird und feststellen muss, ob die Anlage wirklich genehmigungsfrei ist.
      Dementsprechend müssen bei der Installation alle bestehenden Pflichten beachtet werden – Brandschutz, Statik, Standsicherheit, Grundstücksabstände.

      Die bauaufsichtliche Zulassung bezieht sich auf die Solaranlage, beziehungsweise die Module inklusive deren Bauteile, die Schrauben und Dübel zur Befestigung der Module und alle anderen technischen Komponenten. Die Anforderungen an diese technischen Komponenten werden entsprechend geprüft und können dann gegebenenfalls auf Antrag eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung erhalten. Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung ist nur dann erforderlich, wenn die einzelnen Bauteile (Module, Befestigung, Unterkonstruktion) nicht als sogenannte geregelte Bauprodukte / Bauteile eingeordnet sind. Dazu hier ausführliche Informationen.

      Weitere Informationen zu einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung unter folgendem Link. Sowie Spezielles zum Bereich Photovoltaik: Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung von Solaranlagen

      Die Anforderung, Prüfung und Zulässigkeit von Photovoltaik-Modulen ist in der Regel aus den Datenblättern der Module ablesbar. Ein Ansprechpartner für die genaue Zulassung und Prüfung der Solarmodule ist auch der TÜV Rheinland.

      Das Thema Brandschutz von Photovoltaikanlagen auf Dächern und einzuhaltenden Abständen wurde bereits in dieser Frage bzw. Antwort aufgearbeitet. Photovoltaikanlagen, die auf bestehenden Gebäuden errichtet werden sollen, fallen unter die Anforderungen des §32 Abs. 5 BauO NRW. Dies bedeutet, dass Abstände zu Nachbargebäuden von 1,25 m eingehalten werden müssen. Für Photovoltaikanlagen, deren Außenseiten und Unterkonstruktionen aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen, wie zum Beispiel Glas-Glas, gilt laut §32 Abs. 5 BauO NRW der reduzierte Abstand von 0,5 m.

      Die Statik des Hauses muss den Anforderungen für die zusätzliche Belastung durch die Photovoltaikmodule entsprechen.

  3. Lars Kiesewetter sagt:

    Ich möchte mein und das Garagendach von zwei Nachbarn mit einer Photovoltaikanlage ausstatten (die Nachbarn haben schriftlich ihre Zustimmung gegeben). Die Dächer sind Gründächer und werden als solche nicht mehr funktionieren (Aufstellung der Module wie ein Spitzdach). Ist dies in NRW ohne Baugenehmigung zulässig?

  4. Manuel sagt:

    Hallo,

    wie sieht es mit einer Baugenehmigung aus wenn ich eine PV-Anlage auf Wasser errichten möchte (Schwimmende PV)? Muss eine Baugenehmigung eingeholt werden oder reicht ein Antrag zum Bau am Gewässer bei der jeweilig zuständigen unteren Wasserbehörde?

    Danke!

  5. EnergieAgentur.NRW sagt:

    Photovoltaikanlagen gibt es in verschiedenen Formen, so können sie zum Beispiel auf Dächern, an Lärmschutzwänden oder auch als Freiflächenanlagen installiert werden. Auch auf Gewässern können sogenannte Schwimmende Solaranlagen errichtet werden. Jedoch eignen sich nicht alle Gewässer für die Errichtung einer Solaranlage. Dies ist unter anderem von den wasserrechtlichen Bestimmungen die im Wasserhaushaltsgesetz definiert sind, sowie vom jeweiligen Landeswasserrecht abhängig.
    Im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) § 36 ist festgelegt, dass alle künstlichen Anlagen die in, an, über und unter oberirdischen Gewässern errichtet werden und eine wasserwirtschaftliche Bedeutung haben, keine schädlichen Gewässerveränderungen hervorrufen dürfen. § 36 WHG umfasst vor allem Anlagen, die nicht nur schwimmen, sondern mit einem Erdanker am Untergrund oder mit dem Ufer fest verbunden sind. Da auch eine schwimmende Solaranlage im Boden oder am Ufer verankert wird, sind die Vorgaben des § 36 WHG zu beachten. Ebenso sind die jeweiligen Landeswasserrechte (LWG) maßgeblich zu beachten, dies ist für Nordrhein-Westfalen das Landeswassergesetz § 22. Zum Schutz der Gewässer ist für die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage deswegen eine Genehmigung nach § 36 WHG in Verbindung mit § 22 Landeswassergesetz NRW (LWG) bei der zuständigen Behörde (i.d.R. die untere Wasserschutzbehörde) zu beantragen.
    In diesen Fällen schließt die Genehmigung nach § 22 LWG NRW gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW 2018 eine mögliche Baugenehmigung mit ein. Einer Baugenehmigung bedarf es in diesen Fällen dann nicht.
    Bislang gibt es in NRW jedoch kaum errichtete schwimmende Solaranlagen und eine Genehmigungspraxis besteht noch nicht. Daher ist es ratsam sich im Zweifelsfall direkt an die entsprechende Behörde im Kreis zu wenden.
    Falls Sie einen konkreten Fall haben, können Sie uns auch gerne direkt kontaktieren.
    Einen umfangreichen Fachbeitrag zum Thema Schwimmende PV-Anlagen finden Sie auch auf diesem Blog.

  6. Martin Het sagt:

    Sie Schreiben: „Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind immer genehmigungspflichtig und bedürfen einer Baugenehmigung“

    Wie ist dann §62, Abs 3, Pkt 3 der Landesbauordnung NRW zu verstehen: Nicht genehmigungsbedürftig sind folgende Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien: gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze bis zu 9 m?

    • EnergieAgentur.NRW sagt:

      Bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen handelt es sich speziell um PV-Anlagen im Außenbereich, die auf einer freien ebenerdigen Fläche mit einer entsprechenden Unterkonstruktion errichtet werden. Diese befinden sich häufig entlang von Autobahnen oder Schienenwegen. Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind immer genehmigungspflichtig und bedürfen einer Baugenehmigung.

      Photovoltaikanlagen auf Dächern oder an Fassaden sowie Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge von maximal 9 m sind in Nordrhein-Westfalen laut der Landesbauordnung (§ 62 Abs. 3 BauO NRW) genehmigungsfrei. Dieser Paragraf bezieht sich auf Anlagen die im Zusammenhang mit Gebäuden errichtet werden.
      Vor Baubeginn ist es jedoch ratsam, sich bei der zuständigen Baubehörde zu informieren.

  7. Sven Kiesow sagt:

    Ist es in NRW (- wie auch schon in Bayern oder Baden-Württemberg) möglich PV Freiflächenanlagen außerhalb der im EEG genannten Flächen (z.B. auf Ackerflächen) zu errichten, wenn das EEG nicht genutzt werden soll? Der Stromverkauf soll per sonstiger Direktvermarktung (PPA) erfolgen.
    Im konkreten Fall soll auf einer belasteten Fläche, welche aktuell zum Maisanbau für eine Biogasanlage genutzt wird (ca. 3 ha) eine Freiflächen PV-Anlage errichtet werden.

    • EnergieAgentur.NRW sagt:

      Im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) werden Flächen genannt für die eine Vergütung nach dem EEG erhalten werden kann.
      Soweit keine EEG Vergütung in Anspruch genommen werden soll, können PV Freiflächenanlagen auch auf anderen, nicht im EEG genannten Flächen, errichtet werden.

      Bedingung ist jedoch, dass das entsprechende Bau- und Genehmigungsrecht vorliegt. Siehe hierzu auch hier (Abschnitt Planungsrecht und Genehmigungsverfahren)

      Weitere Informationen zum Thema Direktvermarktung finden Sie hier.

  8. Markus sagt:

    Hallo,

    muss man eine PV-Anlage (z.B. 5 kW peak) auf oder an einem Wohngebäude (Hausdach, Garagendach, Terassen-Überdachung, etc.) auch dann beim Marktstammdatenregister anmelden, wenn man damit (ohne Batteriespeicher) einfach seinen Eigenbedarf decken möchte, aber sonst keine finanziellen Ansprüche fordert? Also gemeint ist, wenn man für den Überschuss, der ins Netz gespeist wird keine EEG-Förderung haben möchte und auch keine sonstigen Gewinne aus einer Direktvermarktung, etc. erhalten will! Überschuss würde kostenlos ins Netz abgegeben.

    Muss man auch Kleinstanlagen (z.B. nur 2 Module, mobiles Balkonkraftwerk mit Wechselrichter für Steckdose) im Marktstammdatenregister anmelden? Was ist, wenn man alle 1-2 Jahr umzieht und diese Mini-PV jedes Mal mitnimmt?

    Vielen Dank im Vorfeld für die Antworten

    • Steffen Kawohl sagt:

      Laut Bundesnetzagentur ist die Registrierung bei allen Strom-Erzeugungsanlagen verpflichtend, die unmittelbar oder mittelbar an ein Stromnetz angeschlossen sind oder werden sollen. Eine Mindestgröße ist nicht vorgesehen. Anlagen, die nicht unmittelbar oder mittelbar an ein Stromnetz angeschlossen sind, müssen und können nicht registriert werden. (https://www.marktstammdatenregister.de/MaStRHilfe/subpages/welcheAnlagen.html)

      Weiter heißt es: Anlagenbetreiber müssen sich selbst und die Anlage registrieren, die sie betreiben. Da auch Anlagen registriert werden müssen, die keine Förderung erhalten, sind auch deren Betreiber verpflichtet, sich zu registrieren. Betreiber geplanter Anlagen, bei denen für Bau und Betrieb der Stromerzeugungsanlage keine bundesrechtliche Genehmigung erforderlich ist, sind nicht zur Registrierung verpflichtet, können sich aber freiwillig registrieren. (https://www.marktstammdatenregister.de/MaStRHilfe/subpages/registrierungVerpflichtet.html)

  9. Ralf Bomba sagt:

    Hallo,
    wir möchten auf unserem Grundstück, dass mit einem EFH bebaut ist, als Gartenbegrenzung einen Solarzaun zur nicht öffentlich zugänglichen Seite des Grundstücks bauen. Der Zaun soll ca. 12m lang und <2m hoch werden. Die Anlage soll unsere PV-Dachanlage die seit 2017 in Betrieb ist, ergänzen. Was muss ich beachten?
    Vielen Dank für Ihre Antworten!

    • Steffen Kawohl sagt:

      § 62 der Landesbauordnung NRW führt aus, bei welcher Höhe und Gesamtlänge gebäudeunabhängige Solaranlagen keiner Genehmigung bedürfen. § 6 führt aus, unter welchen Bedingungen gebäudeunabhängige Solaranlagen in den Abstandsflächen eines Gebäudes zulässig sind. Sie sollten diese Punkte mit den Daten Ihres geplanten Solarzauns abgleichen. Da ich Ihnen hiermit keine rechtsverbindliche Auskunft geben kann, bitte ich Sie, sich für eine verlässliche Auskunft an Ihr örtliches Bauamt zu wenden.

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