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Fragen & Antworten

B-Plan für Freiflächen Photovoltaik

Ich habe eine Planungsfrage aus der Stadtplanung heraus. Für die Aufstellung einer Freiflächen-PV-Anlage erstellen wir im Stadtplanungsamt gerade einen B-Plan. Zusätzlich findet eine FNP-Änderung statt. Aus einer älteren Stellungnahme aus Mecklenburg-Vorpommern gibt es den Hinweis, dass die EEG- Vergütung für den Strom nur möglich ist, wenn im FNP die Fläche als Sonderstandort für Erneuerbare Energien bzw als Sonderstandort für PVdargestellt ist. Gilt das a) noch? und b) auch für NRW?

Antwort:

EEG- Vergütung

Für den Strom von Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 750 Kilowatt peak (kWp) erhält der Betreiber nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine feste Vergütung. Im Gegensatz dazu muss der Betreiber einer Anlage mit einer installierten Leistung von mehr als 750 Kilowatt peak an einem aufwendigen Ausschreibungsverfahren nach derzeitigem EEG teilnehmen und darf den Strom somit nicht für den Eigenbedarf nutzen. Bei diesem Ausschreibungsverfahren wird die Förderhöhe für die Anlagen in einem Wettbewerb ermittelt.

Planungsrecht

Um als Betreiber eine Anlage errichten zu können und um eine feste Vergütung zu erhalten, sind bestimmte Bedingungen nach dem derzeitigen EEG zu erfüllen (§ 48 EEG).

So muss zum Beispiel ein Bebauungsplan vorliegen, in dem ein „Sondergebiet Photovoltaik“ (ein Sondergebiet für Photovoltaik) nach § 11 Abs. 2 BauNVO ausgewiesen wurde und somit das entsprechende Baurecht geschaffen wird. Eine weitere Möglichkeit ist, dass für die Flächen ein Plangenehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren durchgeführt wurde (z. B. bei Deponieflächen).

Wurde der Bebauungsplan nach dem 1. September 2009 aufgestellt, gibt es zusätzlich die Besonderheit, dass die Anlage nur auf bestimmten Flächen errichtet werden darf. Dies sind zum einen Flächen, die sich in einem Abstand von bis zu 110 Metern zu Autobahnen oder Schienenwegen befinden. Zum anderen sind es Flächen, die bereits versiegelt sind, Deponien und Konversionsflächen (= Brachflächen) aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung.

Verfügt die Gemeinde über einen Flächennutzungsplan, ist zusätzlich zu prüfen, ob daraus ein Bebauungsplan mit einem „Sondergebiet Solar/Photovoltaik“ entwickelt werden kann. Ist dies nicht der Fall, so muss auch der Flächennutzungsplan geändert werden. Die parallele Aufstellung von Bebauungs- und Flächennutzungsplan durch die Gemeinde ist daher die Regel.

Weitere Informationen zum Thema Freiflächen Photovoltaik unter 750 kWp  und zur Zusammenfassung mehrer Freiflächen-Photovoltaikanlagen sind in den beiden Fachbeiträgen zu finden.

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