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| Fachbeitrag | EEG 2021: Die wichtigsten Änderungen

© EdWhiteImages/Pixabay

| Lisa Conrads, Jonas Klamka |

Vor über 20 Jahren trat am 1. April 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft und schaffte den Rahmen für einen enormen Ausbau der erneuerbaren Energien im deutschen Stromsektor. Pünktlich mit dem Vergütungsende der ersten EEG-geförderten Anlagen legt der Gesetzgeber jetzt die mittlerweile fünfte umfassende Überarbeitung des EEG vor. Neben den langerwarteten Regelungen zur Zukunft von über 20 Jahre alten Anlagen enthält das Gesetz eine Reihe von Regelungen, welche die weitere Marktintegration der erneuerbaren Energien anreizen sollen. Das Gesetz wurde am 17.12.2020 im Bundestag verabschiedet und tritt am 01.01.2021 in Kraft. In diesem Fachbeitrag werden die wichtigsten Änderungen für die Windenergie an Land, Photovoltaik, Bioenergie und Wasserkraft vorgestellt.

Im Jahr 2020 wurde fast die Hälfte des deutschen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt. Die erneuerbaren Energien sind somit von der anfänglichen Nische ins Zentrum unseres Stromsystems gewandert. Der Zweck des EEG, im „Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern“ (§ 1 Abs. 1), bleibt durch die Novellierung unverändert, und auch im neuen EEG ist verankert, dass dieser Anteil mittelfristig bis zum Jahr 2030 auf 65 Prozent steigen soll. Das langfristige Ziel wurde jedoch durch den Gesetzgeber neu festgelegt, sodass noch vor dem Jahr 2050 Treibhausgasneutralität im deutschen Stromsektor hergestellt werden soll.

Allgemeine Änderungen

Ausbau der erneuerbaren Energien entlang des Klimaschutzprogramms 2030
Die Zielmarke von 65 Prozent erneuerbare Energien im Stromsektor im Jahr 2030 wird im neuen EEG auf Grundlage eines prognostizierten Bruttostromverbrauchs von 580 Terawattstunden erstmals in konkrete Ausbau- und Strommengenpfade (§ 4 und § 4a) übersetzt und verankert. Dies soll der fortlaufenden Überprüfung der Zielerreichung dienen, sodass bei etwaiger Zielverfehlung zeitnah nachgesteuert werden kann. Mit der Verordnungsermächtigung § 88c schafft der Gesetzgeber sich zudem die Möglichkeit, per Verordnung bei Zielverfehlungen gegenzusteuern, indem er Ausbaupfade, Zwischenziele und Gebotshöchstwerte ohne Zustimmung des Bundesrates neu festsetzen kann.

Während des Gesetzgebungsprozesses hat der Bundestag einen – rechtlich nicht bindenden – Entschließungsantrag zur EEG-Novelle beschlossen. Dieser enthält neben diversen anderen Punkten unter anderem die Forderung, im ersten Quartal 2021 einen weitergehenden Ausbaupfad der erneuerbaren Energien zu definieren.

Vereinfachte Anmeldung beim Netzbetreiber
Durch eine Ergänzung von § 8 Abs. 5 wird die Anmeldung kleiner Anlagen beim Netzbetreiber vereinfacht. Anschlussbegehrenden wird ermöglicht, Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10,8 Kilowatt anzuschließen, wenn der Netzbetreiber nicht binnen eines Monats nach Eingang des Anschlussbegehrens einen Zeitplan vorgelegt hat.

Sichtbarkeit und Steuerbarkeit – Smart Meter Einbaupflicht für Neuanlagen
Der Gesetzgeber verpflichtet EE- und KWK-Anlagenbetreiber ab dem Zeitpunkt, zu dem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die technische Möglichkeit nach § 30 des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) feststellt, dazu, Anlagen ab einer Leistung von 25 Kilowatt mit Technik zur Abrufung der Ist-Einspeisung und Technik zur stufenweisen oder stufenlosen ferngesteuerten Regelung auszustatten (§ 9 Abs. 1). Für Anlagen mit einer Leistung zwischen 7 und 25 Kilowatt muss hingegen nur die Abrufung der Ist-Einspeisung gewährleistet werden (§ 9 Abs. 1a). Für Anlagen mit einer Leistung von weniger als 7 Kilowatt müssen weder Ist-Einspeisung noch die ferngesteuerte Regelung ermöglicht werden. Werden Anlagen jedoch hinter demselben Netzanschluss wie eine steuerbare Verbrauchseinrichtung nach § 14a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) betrieben, greifen die Einbaupflichten unabhängig von der Anlagenleistung. Durch die zugehörige Übergangsvorschrift (§ 100 Abs. 4) erstreckt sich die neue Regelung auch auf Bestandsanlagen. Mit der Verordnungsermächtigung § 95 Nr. 2 behält sich der Gesetzgeber vor, bis zum 30. Juni 2021 durch eine Verordnung die Verpflichtungen aus § 9 Abs. 1 und 1a auch auf Anlagen geringerer Leistung zu erstrecken. Mit dem neuen § 10b spezifiziert der Gesetzgeber zudem die Anforderungen an die Messung und Steuerung von Anlagen durch den Direktvermarkter.

Anschlussförderung für über 20 Jahre alte Anlagen
Bis zur Verabschiedung des EEG 2021 war für Anlagen, deren 20-jährige Vergütungsperiode abläuft, der zukünftige rechtliche Rahmen noch nicht abschließend geklärt. Dementsprechend gespannt wurde die zukünftige rechtliche Behandlung dieser Anlagen erwartet. Um diese Lücke zu schließen, führt der Gesetzgeber zunächst in § 3 Nr. 3a für Anlagen, die vor dem 01.01.2021 in Betrieb genommen wurden und deren Anspruch auf Zahlung einer Vergütung nach der für die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beendet ist, den Begriff ausgeförderte Anlagen ein und schafft für diese Anlagen übergangsweise eine neue Einspeisevergütung (§ 21 Abs. 1, § 100 Abs. 5). Dabei unterscheidet der Gesetzgeber zwischen kleineren Anlagen bis einschließlich 100 Kilowatt und Windenergieanlagen an Land, unabhängig von deren installierter Leistung.

Für Windenergieanlagen an Land soll die Anschlussvergütung, die bis Ende 2022 gezahlt werden kann, grundsätzlich über Ausschreibungen bestimmt werden (§ 23b Abs. 2). Den Rahmen für die Ausgestaltung dieser Ausschreibungen bildet die Verordnungsermächtigung in § 95 Nr. 3a. Diese besagt unter anderem, dass ausschließlich Windenergieanlagen teilnehmen dürfen, die sich auf Flächen befinden, auf denen sich planungsrechtlich keine neuen Windenergieanlagen errichten lassen, zudem, dass das Ausschreibungsvolumen zunächst auf 1.500 Megawatt für 2021 und 1.000 Megawatt für 2022 festgelegt ist und der Gebotshöchstwert zwischen 3 und 3,8 Cent pro Kilowattstunde liegen muss. Die Bundesnetzagentur wird hierzu bis spätestens 30. Juni 2021 Regelungen zur Umsetzung schaffen.

Bereits ab dem 01.01.2021 gilt jedoch Folgendes: Unabhängig vom Inkrafttreten der Ausschreibungen können Anlagenbetreiber für das Jahr 2021 eine gesetzlich bestimmte Anschlussvergütung erhalten (§ 21 Abs. 1 Nr. 3a i. V. m. § 23b und § 53 Abs. 1). Dabei erhält der Anlagenbetreiber den Monatsmarktwert abzüglich einer Vermarktungspauschale und zuzüglich
• 1 Cent pro Kilowattstunde für Strom, der bis einschließlich Juni 2021 erzeugt worden ist,
• 0,5 Cent pro Kilowattstunde für Strom, der von Juli bis einschließlich September 2021 erzeugt worden ist und
• 0,25 Cent pro Kilowattstunde für Strom, der von Oktober bis einschließlich Dezember 2021 erzeugt worden ist.

Betreiber von Anlagen bis 100 Kilowatt, die keine Windenergieanlagen an Land sind, können ebenfalls den erzeugten Strom dem Netzbetreiber zur Verfügung stellen und erhalten hierfür den technologiespezifischen Jahresmarktwert abzüglich einer Vermarktungspauschale von 0,4 Cent pro Kilowattstunde, die sich bei Einbau eines intelligenten Messsystems halbiert (§ 53 Abs. 2). Für sie gilt die Übergangsregelung bis Ende 2027 (§ 25 Abs. 2 Nr.1). Zudem ist bei diesem Modell die Eigenversorgung mit Überschusseinspeisung möglich. Wie für alle Bestands- und Neuanlagen gilt auch hier die – zukünftig erweiterte – Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage für eigenverbrauchten Strom aus Anlagen bis 30 Kilowatt (§ 61b Abs. 2). Bei Altanlagen über 30 Kilowatt fällt bei Eigenversorgung die reduzierte EEG-Umlage in Höhe von 40 Prozent für die vor Ort verbrauchte Menge an.

Anlagen beider Gruppen werden automatisch zu der neuen Vergütungsform nach Ablauf der Vergütungsperiode zugeordnet (§ 21c Abs. 1).

Alternativ zur Anschlussförderung ist auch die Wahl der sonstigen Direktvermarktung für ausgeförderte Anlagen möglich. In diesem Fall sind die Vorgaben des § 10b zu beachten, der bei Direktvermarktung die Nutzung eines intelligenten Messsystems oder einer anderen Technik zur Messung und Regelung der Ist-Einspeisung vorschreibt. Anlagen bis 100 Kilowatt sind von dieser Vorgabe befreit, wenn der gesamte Strom eingespeist wird (§ 10b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3). Sofern die Mitteilung beim Netzbetreiber über den Wechsel der Vermarktungsform zur sonstigen Direktvermarktung nicht bis zum 18.12.2020 erfolgt ist (§ 100 Abs. 5), gilt die Regelung zum Wechsel der Veräußerungsform in § 21c, nach der die Mitteilung an den Netzbetreiber vor Beginn des jeweils vorangehenden Kalendermonats erfolgen muss. Anlagenbetreiber von ausgeförderten Windenergieanlagen an Land dürfen im Jahr 2021 nur einmal zwischen den Veräußerungsformen der Einspeisevergütung und der sonstigen Direktvermarktung wechseln (§ 21b Abs. 1a).

Vollständige Entschädigung entgangener Einnahmen aufgrund von Einspeisemanagement
§ 15 dient der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben bei der Entschädigung von Anlagenbetreibern durch nicht-marktbasierte Redispatch-Maßnahmen. Wird eine Anlage auf Grundlage von § 14 abgeregelt oder abgeschaltet, sieht das EEG 2021 jetzt wieder eine vollständige Entschädigung für entgangene Einnahmen, zuzüglich der zusätzlichen Aufwendungen und abzüglich der ersparten Aufwendungen, vor.

Innovationsausschreibung
Die Innovationsausschreibungen werden weitergeführt und sollen mengenmäßig ausgeweitet werden. Zu diesem Zweck wird das Ausschreibungssegment „Gemeinsame Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen“ ersatzlos gestrichen und die Ausschreibungsmengen werden in die Volumina der Innovationsauschreibungen integriert (§ 28c). In dem Zusammenhang soll zukünftig auch die Innovationsausschreibungsverordnung geändert werden, und im Jahr 2022 sollen zusätzlich 50 Megawatt für das Zuschlagsverfahren der besonderen Solaranlagen – beispielsweise Solaranlagen auf Gewässern, Parkplätzen oder Ackerflächen – berücksichtigt werden.

Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen
Die sogenannte Sechs-Stunden-Regelung, wonach die Vergütung auf null abgesenkt wird, sofern die Stundenkontrakte in der vortägigen Auktion an sechs aufeinanderfolgenden Stunden negativ sind, wird für Neuanlagen angepasst. Zukünftig wird bereits ab vier aufeinanderfolgenden Stunden mit negativen Strompreisen die Vergütung auf null gesenkt (§ 51 Abs. 1). Dies gilt ausschließlich für Anlagen die nach dem 01.01.2021 in Betrieb genommen werden oder ihren Zuschlag erhalten haben. Von der Regelung sind Anlagen, die über eine installierte Leistung von weniger als 500 Kilowatt verfügen sowie Pilotwindanlagen ausgenommen. Für Bestandsanlagen gilt wie gehabt die Verringerung erst nach sechs aufeinanderfolgenden Stunden negativer Preise (§ 100 Abs. 2 Nr. 13).

Im Zuge der Anpassung des § 51 führt der Gesetzgeber mit § 51a eine Nachholregelung für die Stunden ohne Zahlungsanspruch ein, um die Planungssicherheit der Anlagenbetreiber zu verbessern. Der Vergütungszeitraum wird daher um die Zeiten verlängert, in denen im Jahr der Inbetriebnahme und der darauffolgenden 19 Kalenderjahre kein Zahlungsanspruch gemäß § 51 bestand. Die Regelungen zur Verlängerung des Vergütungszeitraums gelten ausschließlich für Anlagen, deren anzulegender Wert in Ausschreibungen ermittelt wird.

Eigenversorgung
Für die Eigenversorgung gibt es deutliche Änderungen im EEG 2021. So wird eine Anhebung der Bagatellgrenze für eigenverbrauchten Strom aus kleinen Anlagen vorgenommen. Die Anhebung orientiert sich dabei an den Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union. Die Grenze wird für die installierte Leistung privilegierter Anlagen von 10 auf 30 Kilowatt angehoben und es wird ein Verbrauch von 30 Megawattstunden im Jahr von der EEG-Umlage befreit (§ 61b Abs. 2). Geht der Verbrauch über die 30 Megawattstunden hinaus oder sind mehr als 30 Kilowatt Leistung installiert, werden wie gehabt 40 Prozent der EEG-Umlage auf den gesamten Eigenverbrauch fällig.

Die Ausweitung der Bagatellgrenze gilt dabei sowohl für Neuanlagen als auch für Bestandsanlagen (§ 100 Abs. 2 Nr. 14a). Somit ist die Eigenversorgung mit ausgeförderten Anlagen kleiner 30 Kilowatt ebenfalls vollständig von der EEG-Umlage befreit.

Grüner Wasserstoff
Durch § 93 wird die Bundesregierung ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates eine Verordnung zu erlassen, um Anforderungen an die Herstellung von grünem Wasserstoff zu regeln. Dabei ist in § 69b unter anderem bereits angelegt, dass sich der Anspruch auf die Zahlung der EEG-Umlage auf null reduziert, wenn Strom zur Herstellung von grünem Wasserstoff genutzt wird.

Kooperationsausschuss, jährliches Monitoring und Erfahrungsbericht
Durch § 97 wird die Einrichtung eines Kooperationsausschusses der Länder und des Bundes veranlasst. Aufgabe des Ausschusses ist die Erfassung der Ziele der Länder und deren Umsetzungsstand. Hierfür wird eine jährliche Berichtspflicht der Länder gegenüber dem Kooperationsausschuss verankert (§ 98). Dabei soll unter anderem über den Umfang von Flächen zur Windenergienutzung, die Anzahl und Leistung der Windenenergieanlagen an Land und bezüglich der Dauer von Genehmigungsverfahren (Antragstellung bis Genehmigungserteilung) Bericht erstattet werden. Auf Basis dieser Berichte bezieht die Bundesregierung am Ende jeden Jahres Stellung, inwieweit die Zwischenziele nach § 4a erreicht wurden.

Zusätzlich wird bis Ende 2023 und anschließend alle vier Jahre durch die Bundesregierung ein Erfahrungsbericht vorgelegt (§ 99). Dieser enthält unter anderem Angaben zu den Auswirkungen des Ausbaus der erneuerbaren Energien auf das Stromsystem und die Entwicklung der Treibhausgasemissionen, den Mieterstrom sowie den Stand der Markt-, Netz- und Systemintegration der erneuerbaren Energien und die damit verbundenen Kosten. Insbesondere berichtet die Bundesregierung auch, inwieweit eine weitere Förderung der erneuerbaren Energien noch erforderlich ist.

Die Bundesregierung verpflichtet sich, bis spätestens 2027 einen Vorschlag zur Anpassung des EEG und des Windenergie-auf-See-Gesetzes vorzulegen. Hierbei überprüft die Bundesregierung auch, ob in absehbarer Zeit ein marktgetriebener Ausbau der erneuerbaren Energien zu erwarten ist. Ist letzteres der Fall, erfolgt ein Umstieg von der finanziellen Förderung auf einen marktgetriebenen Ausbau.

Änderungen für die Windenergie an Land

Ausschreibungsmengen
Gemäß § 28 werden die Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land gleichmäßig über drei Ausschreibungstermine am 1. Februar, 1. Mai und 1. September verteilt. Im Jahr 2021 beträgt das Ausschreibungsvolumen 4.500 Megawatt zu installierender Leistung, da die seinerzeit im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen von 1.600 Megawatt integriert werden. In den darauffolgenden Jahren steigen die jährlichen Mengen von 2.900 Megawatt im Jahr 2022 bis auf 5.800 Megawatt im Jahr 2028. Das Ausschreibungsvolumen verringert sich jeweils wie gehabt um die Summe der installierten Leistung von Windenergieanlagen an Land, die im Zuge von Ausschreibungen eines anderen EU-Mitgliedsstaates im Bundesgebiet errichtet wurden und um die installierte Leistung der Pilotwindanlagen (§ 22a).

Gänzlich neu ist, dass die Bundesnetzagentur zukünftig bei einer drohenden Unterzeichnung die gesetzlich festgelegten Ausschreibungsmengen kürzen muss (§ 28 Abs. 6). Dabei ist von einer drohenden Unterzeichnung auszugehen, wenn der vorangegangene Ausschreibungstermin unterzeichnet war und das Volumen der seitdem erfolgten Neugenehmigungen und nicht zugelassenen Gebote in Summe kleiner ist als das Ausschreibungsvolumen des anstehenden Ausschreibungstermins.

Nicht abgerufene Ausschreibungsmengen des dritten vorangegangen Jahres werden jedoch ab dem Jahr 2024 gleichmäßig auf die drei folgenden Ausschreibungstermine verteilt. Insgesamt soll bis 2030 eine Steigerung der installierten Leistung von Windenergie an Land auf 71 Gigawatt erfolgen.

Regionale Steuerung
Durch das neue EEG wird das Netzausbaugebiet zugunsten einer Quote für die Südregion (siehe Abbildung 1) abgeschafft. Gemäß der neuen Regelung (§ 36d) werden ab 2022 in einem ersten Schritt ausschließlich Gebote aus der Südregion berücksichtigt und – aufsteigend sortiert nach der Höhe des Gebots – bevorzugt bezuschlagt, bis 15 Prozent (in den Jahren 2022 bis 2023) beziehungsweise 20 Prozent (ab 2024) des jeweiligen Ausschreibungsvolumens erreicht oder erstmalig überschritten wurden. Anschließend werden sämtliche anderen zugelassenen Gebote bis zum Erreichen der Zuschlagsgrenze bedient. Die Maßnahme dient der regionalen Steuerung des EE-Ausbaus im Süden und soll zum Abbau von Netzengpässen beitragen.

Abbildung 1: Die neue Südregion (hervorgehoben) gemäß Anlage 5 „Südregion“ des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften. Karte: EnergieAgentur.NRW auf Basis von © GeoBasis-DE / BKG (2020)

Abbildung 1: Die neue Südregion (hervorgehoben) gemäß Anlage 5 „Südregion“ des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften. Karte: EnergieAgentur.NRW auf Basis von © GeoBasis-DE / BKG (2020)

Referenzertragsmodell
Um zusätzliche Flächen für die Nutzung verfügbar zu machen, wird § 36h angepasst, und durch das einstufige Referenzertragsmodell werden auch Standorte mit einem 60-Prozent-Gütefaktor berücksichtigt. Für solche windschwächeren Standorte wird ein Korrekturfaktor von 1,35 veranschlagt. Die neue Regelung erstreckt sich ausdrücklich auch auf Windenergieanlagen, deren anzulegender Wert gesetzlich festgelegt wird. Somit ist § 36h auch für Kleinwindanlagen bis 50 Kilowatt (§ 46) anzuwenden, und für die Bestimmung des anzulegenden Wertes solcher Anlagen wird angenommen, dass dieser 60 Prozent des Referenzertrags entspricht.

Abbildung 2: Einstufiges Referenzertragsmodell mit zusätzlichem Korrekturfaktor für windschwächere Standorte. © EnergieAgentur.NRW

Abbildung 2: Einstufiges Referenzertragsmodell mit zusätzlichem Korrekturfaktor für windschwächere Standorte. © EnergieAgentur.NRW

Nachträgliche Leistungserhöhung
Von der Planung bis zur Realisierung von Windenergieanlagen vergehen häufig mehrere Jahre. Um den technischen Fortschritt bei Windenergieanlagen in dieser Zeit besser berücksichtigen zu können, wird durch § 22 die Möglichkeit geschaffen, die ursprünglich bezuschlagte Leistung um 15 Prozent zu erhöhen, ohne den Förderanspruch zu verlieren. Für über 15 Prozent hinausgehende Leistungserhöhungen sieht der neue § 36j vor, dass eine einmalige Abgabe eines Zusatzgebots möglich ist. Dieses darf weder den Höchstpreis noch den anzulegenden Wert des ersten Zuschlags überschreiten. Weiterhin entspricht bei erfolgreicher Teilnahme der neue Vergütungszeitraum dem Zeitraum des ersten Zuschlags. Es findet also keine Verlängerung statt. Beide Regelungen gelten auch für Bestandsanlagen und können somit bei der Ertüchtigung der Anlagen Anwendung finden.

Gemäß des neuen § 36e Abs. 3 kann die Realisierungsfrist eines erfolgreichen Gebots auch um bis zu 18 Monate verlängert werden, falls die Hersteller des Generators oder sonstiger wesentlicher Bestandteile der Windenergieanlage Insolvenz angemeldet haben. Zusätzlich schafft der Gesetzgeber durch den § 36f die Möglichkeit, nachträglich den Anlagenstandort um das bis zu Zweifache der Rotorblattlänge zu verschieben. Die nötige Neugenehmigung berührt in diesem Fall nicht die Gültigkeit des Zuschlags.

Finanzielle Beteiligung von Kommunen
Eine weitere wesentliche Neuerung im EEG 2021 betrifft die finanzielle Beteiligung von Standortgemeinden an Windenergieanlagen. Der neue § 36k ermöglicht den Betreibern von Windenergieanlagen, Standortgemeinden an den Erträgen aus dem Betrieb zu beteiligen. Dazu darf der Anlagenbetreiber Gemeinden, in denen eine Windenergieanlage errichtet wird, und solchen, die von der Errichtung unmittelbar betroffen sind, auf freiwilliger Basis bis zu 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde zahlen. Nicht als betroffen gelten Gemeinden, deren Gemeindegebiet sich nicht zumindest teilweise innerhalb eines um die Windenergieanlage gelegenen Umkreises von 2,5 Kilometern befindet. Sind mehrere Gemeinden betroffen, ist die Höhe der angebotenen Zahlung pro Gemeinde anhand des Anteils ihres jeweiligen Gemeindegebiets an der Fläche des Umkreises aufzuteilen. Der Anlagenbetreiber bekommt die Zahlungen an die betroffenen Gemeinden vollständig durch den Netzbetreiber aus der EEG-Umlage erstattet. Mit der Verordnungsermächtigung § 95 Abs. 3 schafft der Gesetzgeber die Möglichkeit, die neue Regelung zur finanziellen Beteiligung von Standortgemeinden auch auf andere Erneuerbare-Energien-Anlagen auszuweiten.

Die neue Regelung soll für Rechtssicherheit bei der kommunalen Teilhabe an der Wertschöpfung von Windenergieanlagen sorgen, die Akzeptanz für Windenergieanlagen sichern und die Ausweisung neuer Flächen begünstigen.

Änderungen für die Solarenergie

Ausschreibungssegmente und -mengen
Im EEG 2017 wurden die anzulegenden Werte noch für sämtliche Solaranlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 750 Kilowatt in einer gemeinsamen Ausschreibung ermittelt. Mit dem neuen EEG wird jetzt ein separates Ausschreibungssegment für Solaranlagen, die auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand angebracht werden, eingeführt. Für Anlagen dieses zweiten Segments gilt gemäß § 22 Abs. 3 ebenfalls ab einer installierten Leistung von 750 Kilowatt die Pflicht zur Ausschreibung. Für die verbleibenden Anlagen des ersten Segments, Freiflächenanlagen und Anlagen auf sonstigen baulichen Anlagen, z. B. Deponien, gilt weiterhin die Pflicht zur Teilnahme an der Ausschreibung ab 750 Kilowatt.

Für Dachanlagen mit einer installierten Leistung zwischen 300 und 750 Kilowatt wird durch § 22 Abs. 6 die Möglichkeit geschaffen, wahlweise an den Ausschreibungen des zweiten Segments teilzunehmen und somit einen Vergütungsanspruch auf die vollständige Produktion der Anlage zu erlangen. Hintergrund ist, dass durch den neu geschaffenen § 48 Abs. 5 Dachanlagen der Größenklasse von 300 bis 750 Kilowatt, die die gesetzlich festgelegte Vergütung in Anspruch nehmen, nur noch 50 Prozent der erzeugten Strommenge vergütet bekommen. Die übrige Strommenge muss der Anlagenbetreiber entweder selbst verbrauchen oder ohne Förderung direkt vermarkten.

Gemäß § 28a werden die Ausschreibungsmengen für solare Strahlungsenergie des ersten Segments (Freiflächen und sonstige bauliche Anlagen) gleichmäßig über drei Ausschreibungstermine am 1. März, 1. Juni und 1. November verteilt. Im Jahr 2021 beträgt das Ausschreibungsvolumen 1.850 Megawatt zu installierende Leistung, da die seinerzeit im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen von 1.600 Megawatt integriert werden. Im Jahr 2022 werden 1.600 Megawatt, in den darauffolgenden Jahren 2023 bis 2025 jährlich 1.650 Megawatt ausgeschrieben. Für die Jahre 2026 bis 2028 sollen jeweils 1.550 Megawatt ausgeschrieben werden. Das Ausschreibungsvolumen verringert sich jeweils wie gehabt um die Summe der installierten Leistung von Solaranlagen, die im Zuge von Ausschreibungen eines anderen EU-Mitgliedsstaates im Bundesgebiet errichtet wurden.

Die Ausschreibungsmengen für solare Strahlungsenergie des zweiten Segments (Gebäude und Lärmschutzwände) werden gleichmäßig über zwei Ausschreibungstermine am 1. Juni und 1. Dezember verteilt. In den Jahren 2021 und 2022 beträgt das Ausschreibungsvolumen jeweils 300 Megawatt zu installierende Leistung. In den darauffolgenden Jahren 2023 und 2024 werden jährlich 350 Megawatt ausgeschrieben. Für das Jahr 2025 sollen 400 Megawatt ausgeschrieben werden.

Nicht abgerufene Ausschreibungsmengen des vorangegangenen Jahres werden ab dem Jahr 2022 gleichmäßig auf die folgenden drei Ausschreibungstermine für Anlagen des ersten Segments beziehungsweise die folgenden zwei Ausschreibungstermine für Anlagen des zweiten Segments verteilt. Insgesamt soll bis 2030 eine Steigerung der installierten Leistung von Solaranlagen auf 100 Gigawatt erfolgen.

Der Gesetzgeber trägt dem Umstand Rechnung, dass durch die gestiegene Technologieeffizienz mittlerweile deutlich mehr Leistung pro Quadratmeter installiert werden kann und erhöht deshalb die maximale Gebotshöhe von 10 auf 20 Megawatt (§ 37) für Freiflächenanlagen. Die maximale Gebotshöhe gilt nun mehr auch für die bisher größenmäßig unbegrenzten Gebote auf sonstigen baulichen Anlagen und Anlagen des neuen zweiten Segments.

Für Solaranlagen entlang von Autobahnen oder Schienenwegen wird die Flächenkulisse ausgeweitet. Zukünftig darf dieser sogenannte Seitenrandstreifen in einer Breite von 200 Metern genutzt werden, wobei ein 15 Meter breiter Streifen längs zur Fahrbahn zu Naturschutzzwecken, z. B. für Tierwanderungen, freigehalten werden muss. Die Regelung gilt sowohl für Anlagen, deren anzulegender Wert in der Ausschreibung ermittelt wird als auch für solche, deren Vergütungshöhe gesetzlich geregelt ist (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 und § 48 Abs. 1 Nr. 3).

Mieterstrom – Berücksichtigung des Lieferkettenmodells und von Quartierslösungen
Um die Akzeptanz der Energiewende und die Teilhabemöglichkeiten von Mietern zu verbessern, werden mit dem neuen EEG 2021 auch Empfehlungen des Mieterstromberichts der Bundesregierung umgesetzt. Es werden finanzielle Verbesserungen und regulatorische Vereinfachungen vorgenommen.

Hierzu wird zunächst die Regelung zur Zusammenfassung von Mieterstromanlagen § 24 Abs. 1 ergänzt. Zukünftig wird bei der Ermittlung der Höhe des Vergütungssatzes darauf verzichtet, Anlagen, die sich auf demselben Grundstück, demselben Gebäude, demselben Betriebsgelände oder sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden und im Abstand innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten in Betrieb genommen wurden, zusammenzufassen. Dies gilt jedoch ausschließlich für Anlagen, die nicht am selben Anschlusspunkt betrieben werden.

Eine weitere Vereinfachung für Mieterstrommodelle stellt die rechtliche Klarstellung zum sogenannten Lieferkettenmodell dar. Dabei wird durch den Anlagenbetreiber und Vermieter beispielsweise ein spezialisierter Energiedienstleister mit der Abwicklung der Stromlieferungen im Rahmen eines Mieterstrommodells beauftragt. In § 21 Abs. 3 wird nun explizit erlaubt, dass die Abwicklung des Mieterstrommodells nicht nur durch den Anlagenbetreiber sondern auch durch einen Dritten abgewickelt werden darf. Im EEG 2017 war dies nicht explizit berücksichtigt und sorgte in der Praxis für Unsicherheit. Darüber hinaus wird im neuen EEG in § 21 Abs. 3 Nr. 1 der Anspruch auf die Zahlung des Mieterstromzuschlags auch für Stromlieferungen innerhalb eines Quartiers zugestanden.

Mit § 48a wird für den Mieterstromzuschlag ein eigener anzulegender Wert eingeführt, der deutlich oberhalb der zuletzt im EEG 2017 gezahlten Vergütungssätze liegt. Die anfängliche Vergütung liegt für Anlagen bis einschließlich einer installierten Leistung von 10 Kilowatt bei 3,79 Cent pro Kilowattstunde, bis einschließlich 40 Kilowatt bei 3,52 Cent pro Kilowattstunde und bis einschließlich 750 Kilowatt bei 2,37 Cent pro Kilowattstunde. Der Anspruch auf die Zahlung des Mieterstromzuschlags besteht weiterhin nur für Strom aus Mieterstromanlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt höchstens 100 Kilowatt. Wie bei den Vergütungssätzen für Solaranlagen wird auch die Höhe des neuen Mieterstromzuschlags in Abhängigkeit des Zubaus abgesenkt (§ 49 EEG).

Dieser Degressionsmechanismus erfährt im Zuge der Novellierung eine Anpassung. Dabei werden der Bezugszeitraum zur Bestimmung der Degression verkürzt, die Basisdegression abgesenkt und die Schwellenwerte erhöht. Bisher wurde der jährliche Bruttozubau basierend auf einem sechsmonatigen Bezugszeitraum prognostiziert und dementsprechend die Basisdegression unter Umständen erhöht. Zukünftig wird dieser Zeitraum auf drei Monate verkürzt, und die Basisdegression wird auf 0,4 Prozent gesenkt. Zusätzlich werden der Schwellenwert, ab dem die zusätzlichen Degressionsstufen greifen, auf 2.500 Megawatt erhöht und die maximale Degression auf 2,5 Prozent beschränkt. Ab dem Jahr 2023 wird dieser Schwellenwert um die Menge aus den Ausschreibungen des zweiten Segments reduziert, die 250 Megawatt übersteigt.

Daneben wird auch bei Unterschreiten der jährlichen Ausbauziele ein schnellerer Anstieg der Vergütungssätze verankert, der auch auf die Mieterstromzuschläge angewendet wird. So wird zukünftig bereits bei einer Unterschreitung von mehr als 400 Megawatt der Degressionsmechanismus auf null Prozent gesenkt und die anzulegenden Werte nach § 48 und § 48a werden zum ersten Kalendertag des jeweiligen Quartals einmalig um 1 Prozent erhöht. Ab einer Unterschreitung von 600 Megawatt findet eine Erhöhung um einmalig 2 Prozent, ab 1.000 Megawatt um 3 Prozent statt.

Änderungen für die Biomasse

Ausschreibungsmengen
Gemäß § 28b werden die Ausschreibungsmengen für Biomasse gleichmäßig über zwei Ausschreibungstermine am 1. März und 1. September verteilt. Ab dem Jahr 2021 beträgt das jährliche Ausschreibungsvolumen 600 Megawatt zu installierende Leistung. Kommt es zur Unterdeckung der Ausschreibung, wird zukünftig nur noch für 80 Prozent der eingereichten und zugelassenen Gebote für Neu- und Bestandsanlagen ein Zuschlag erteilt (§ 39d). Auf diese Weise nicht vergebene Mengen werden jedoch drei Jahre später – gleichmäßig verteilt über die folgenden Ausschreibungstermine – erneut ausgeschrieben. Das Ausschreibungsvolumen verringert sich jeweils um die Summe der installierten Leistung von Biomasseanlagen, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt worden ist, um die Hälfte der Summe der installierten Leistung von Anlagenkombinationen, die Biomasseanlagen enthalten, aus der Innovationsausschreibung und zukünftig um die Summe der installierten Leistung von Anlagen, die aufgrund der Rechtsverordnung nach § 88b gefördert werden sollen. Bei Letzteren handelt es sich um Güllekleinanlagen bis einschließlich 150 Kilowatt, die ausschließlich Rinder- und Schweinegülle nutzen.

Zusätzlich werden jährlich zum 1. Dezember 150 Megawatt für hochflexible Biomethananlagen in der Südregion ausgeschrieben. Auch hier werden nicht bezuschlagte Mengen bei der darauffolgenden Ausschreibung zusätzlich berücksichtigt. Insgesamt soll die installierte Leistung von Biomasseanlagen im Jahr 2030 8,4 GW erreichen.

Realisierungsfristen und Gebotshöchstwerte
Der Gebotshöchstwert für Biomasseanlagen wird deutlich erhöht und beträgt im Jahr 2021 16,4 Cent pro Kilowattstunde (§ 39b). Bestandsanlagen bis 500 Kilowatt, die erfolgreich an den Ausschreibungen teilgenommen haben, bekommen zukünftig den Gebotswert des höchsten noch bezuschlagten Gebots desselben Gebotstermins zuzüglich 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Diese Regelung gilt zunächst für die Jahre 2021 bis 2025 (§ 39g). Weiterhin wird die Realisierungsfrist eines erfolgreichen Gebots für Biomasseanlagen auf 36 Monate erhöht.

Regionale Steuerung
Wie schon bei der Windenergie an Land wird mit dem neuen EEG auch eine Südquote für Biomasseanlagen ab dem Jahr 2022 eingeführt (§ 39d Abs. 2). Dazu werden wieder zunächst ausschließlich Gebote aus der Südregion berücksichtigt und – aufsteigend sortiert nach der Höhe des Gebots – bevorzugt bezuschlagt, bis 50 Prozent des jeweiligen Ausschreibungsvolumens erreicht oder erstmalig überschritten wurden. Erst danach werden die restlichen Gebote solange bedient, bis wiederum 50 Prozent des jeweiligen Ausschreibungsvolumens erreicht oder erstmalig überschritten wurden. Sollten die Gebote für Anlagen in den Südregionen nicht 50 Prozent des Ausschreibungsvolumens ausschöpfen, werden im Gegensatz zur Südquote bei der Windenergie an Land die nicht vergebenen Mengen nicht bei den übrigen Geboten berücksichtigt. Auch bei den Ausschreibungen ab 2022 im Rahmen der Südquote werden die Ausschreibungsmengen anteilig reduziert, wenn es zu einer Unterdeckung kommt (§ 39d Abs. 3).

Flexibilitätszuschlag und -prämie
Mit § 50 Abs. 3 wird durch den Gesetzgeber neu vorgeschrieben, dass zur Inanspruchnahme des Flexibilitätszuschlags oder der Flexibilitätsprämie die betreffende Anlage in mindestens 4.000 Viertelstunden (beziehungsweise in 2.000 Viertelstunden für Anlagen in der Südregion) eine Strommenge erzeugt, die mindestens 85 Prozent der installierten Leistung der Anlage entspricht. Der Flexibilitätszuschlag wird bei Neuanlagen von 40 auf 65 Euro pro Kilowatt erhöht (§ 50a). Durch die Anpassung sind zusätzlich auch Güllekleinanlagen für den Flexibilitätszuschlag qualifiziert. Zusätzlich sind solche Anlagen mit einer installierten Leistung bis zu 150 Kilowatt zukünftig nicht mehr auf eine Bemessungsleistung von 75 Kilowatt beschränkt (§ 44).

Anschlussförderung für Altholzanlagen
Für Altholzanlagen mit Inbetriebnahme vor dem 01.01.2013 wird die Zahlung der Vergütung nach Ablauf des ursprünglichen Endes des Vergütungszeitraums verlängert (§ 101). In den Jahren 2021 und 2022 wird der jeweils ursprünglich geltende anzulegende Wert gezahlt. In den Folgejahren reduziert sich dieser Wert wie folgt: in 2023 auf 80 Prozent, in 2024 auf 60 Prozent, in 2025 auf 40 Prozent und in 2026 auf 20 Prozent. Die Teilnahme an Ausschreibungen ist für diese Anlagen nicht möglich.

Änderungen für die Wasserkraft

Für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Wasserkraft mit einer installierten Leistung bis einschließlich 500 Kilowatt, die vor dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen worden sind, erhöht sich der anzulegende Wert um 3 Cent pro Kilowattstunde bis zum jeweils geltenden Ende der Vergütungsdauer. Bei Anlagen, deren Vergütungsdauer nicht befristet ist, besteht der Anspruch des erhöhten anzulegenden Wertes ab dem 1. Januar 2021 für zehn Kalenderjahre.

Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt

Mit § 105 Abs. 1 werden die Bestimmungen für Strom aus Anlagen, für den nach dem 31. Dezember 2020 ein Anspruch nach dem EEG 2021 begründet wird, unter einen beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalt gestellt. Die Regelungen für ausgeförderte Anlagen bis 100 Kilowatt, die keine Windenergieanlagen an Land sind, sind jedoch direkt ab dem 01.01.2021 anzuwenden (§ 105 Abs. 4). Die Regelungen der Einspeisevergütung für ausgeförderte Windenergieanlagen an Land sind hingegen erst nach beihilferechtlicher Genehmigung anzuwenden (§ 105 Abs. 5). Daher sind bis längstens zum 31.12.2021 die Bestimmungen für ausgeförderte Anlagen, die keine Windenergieanlagen an Land sind, ebenfalls für ausgeförderte Windenergieanlagen entsprechend anzuwenden.

Weitere Informationen:

Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2021)