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Teilhabe: Freiwillige Zuwendungen an Standortkommunen aus der Wind- und Solarstromerzeugung

© RainerSturm/pixelio.de

| Kira Crome |

Standortkommunen können künftig stärker an der Wertschöpfung der Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie in ihrem Gemeindegebiet finanziell beteiligt werden. Das ermöglicht das novellierte EEG 2021. Für die Umsetzung bedarf es besonderer Verträge mit den Betreibern. Die Fachagentur Windenergie an Land stellt hierzu einen Mustervertrag bereit, der inzwischen aktualisiert und an die erneute Änderung der Rechtsgrundlage im Sommer angepasst wurde. Auch der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hat einen Mustervertrag für die Beteiligung an neu errichteten Solarparks veröffentlicht.

Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat mehr Raum für die kommunale Teilhabe an der Nutzung der Wind- und Solarenergie geschaffen. Betreiber von Windenergie- und PV-Freiflächenanlagen können nunmehr die Standortkommunen im Umfeld der Anlagen an der Wertschöpfung der Stromerzeugung stärker beteiligen. Grundlage dafür ist der Paragraph § 6 – ehemals der § 36k – des EEG 2021. 0,2 Cent je eingespeister Kilowattstunde Strom fließen dann an die Kommune. Die Umsetzung der Regelung ist für die jeweiligen Betreiber kostenneutral, freiwillig und erfordert eine vertragliche Regelung.

Um eine rechtssichere Umsetzung zu ermöglichen, hatte die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) in Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden der Energiewirtschaft und Kommunen, darunter der VKU, BDEW und BWE, einen Mustervertrag erarbeitet und im Juni 2021 zur Verfügung gestellt. Unterstützt wurde der gemeinsame Arbeitskreis von einer Fachanwaltskanzlei. Was der Gesetzgeber für die Windenergie definiert hatte, wurde jedoch mit einer erneuten Überarbeitung des EEG 2021 im Juni auch auf die Freiflächen-Photovoltaik ausgeweitet. Durch diese erneute Novellierung des EEG wurde die kommunale Teilhabe an Windenergieanlagen in die vollständig neue Regelung des § 6 EEG 2021 übernommen, wobei kleine Änderungen vorgenommen wurden.

Weil sich die Aktualisierung auch auf die inhaltliche Ausgestaltung des Mustervertrags auswirkt, erfolgte durch die FA Wind eine Anpassung der Vorlagen an die neue Rechtslage. Das betrifft um Beispiel die Vertragslaufzeit und die relevanten fiktiven Strommengen. Der Mustervertrag mit Stand August 2021 ist auf der Seite zu den Musterverträgen für Einzelanlagen und ganze Windparks abrufbar.

Die Musterverträge sollen so universell anwendbar wie möglich sein und zugleich allen Beteiligten die Ausgestaltung der finanziellen Teilhabe-Möglichkeiten erleichtern. „Anlagenbetreiber und Kommunen bekommen ein effektives Werkzeug an die Hand, um die Wertschöpfung in der Region zu heben und die Akzeptanz für die Windenergie zu stärken“, sagt Wieland Lehnert von der Fachkanzlei Becker Büttner Held.

Umsetzung erfordert frühzeitige und gute Kommunikation
Mit der Möglichkeit der freiwilligen Zahlungen an die Standortgemeinden im Umfeld der Windenergieanlagen will die Bundesregierung die Energiewende voranbringen und in den betroffenen Kommunen die Befürwortung neuer Anlagen fördern. Dass die Vereinbarungen nach dem Mustervertrag schon vor der Genehmigung neuer Windenergieanlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geschlossen werden können, erweist sich in der Praxis aber als nicht unbeachtliche Hürde. „Eine zentrale praktische Herausforderung dabei ist: Diskussionen vor Ort werden in erster Linie vor der Inbetriebnahme der Anlagen geführt. Die mit Paragraph 6 verbundenen Mittel fließen allerdings erst Jahre später, nachdem die Anlagen in Betrieb gegangen sind“, erklärt Frank Sonderhaus von der FA Wind. Abhilfe soll eine ebenfalls von der FA Wind zur Verfügung gestellte Verpflichtungserklärung schaffen. Auf diese Weise soll das Instrument der kommunalen Teilhabe schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt, und zwar während der Planung und Genehmigung, seine positive Wirkung entfalten können, lange bevor von den Anlagen tatsächlich etwas zu sehen ist – und bevor aus der Stromerzeugung Geld fließt. Deshalb sei es wichtig, dass die Vorteile für die Betroffenen vor Ort und die Ausgestaltungsmöglichkeiten früh und realistisch dargestellt werden – ohne den Eindruck falscher Versprechungen zu erwecken. Was dabei zu beachten ist, erläutert die FA Wind in einer begleitenden Handreichung.

Mustervertrag auch für die Freiflächen-Photovoltaik erhältlich
Auch für die Beteiligung der Standortkommunen an neu errichteten Solarparks gibt es inzwischen einen Mustervertrag. Erarbeitet wurde das kostenpflichtige Paket vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). „Neue Solarparks werden jetzt noch stärker zu einer Win-Win-Lösung – fürs Klima und für die ortsansässige Bevölkerung. Unter Konsultation ausgewiesener juristischer Experten weisen wir Solarunternehmen den Weg, wie Kommunen an den Einnahmen von Solarparks beteiligt werden können“, so BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

Auch bei der Freiflächen-Photovoltaik müssen Betreiber und Kommunen zahlreiche rechtliche Details bei der Umsetzung der Rechtslage berücksichtigen. So darf die Vereinbarung zum Beispiel erst nach Aufstellung des Bebauungsplans mit der Kommune geschlossen werden. Um diese und weitere rechtliche Fragen zu adressieren und die vertragliche Ausgestaltung zwischen Projektierer und Kommune zu unterstützen, hat der BSW von einer Berliner Anwaltskanzlei einen Mustervertrag und ein dazugehöriges Hinweispapier erstellen lassen. Das Arbeitspaket umfasst zudem eine Absichtserklärung, mit der sich Solarpark-Betreiber bereits frühzeitig dazu bereit erklären können, die gesetzlichen Möglichkeiten nach § 6 EEG anzuwenden.