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Online statt vor Ort: Lässt sich Beteiligung ins Digitale verlagern?

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Werden digitale Beteiligungsangebote nun zum Standard? © 422373/Pixabay

| Kira Crome |

In Zeiten von Abstandsregeln und Veranstaltungsverboten wird die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Planung und Genehmigung von Bauvorhaben, wie Erneuerbare-Energien-Anlagen, ins Digitale verlagert. Das Berlin Institut für Partizipation hat in einer Umfrage untersucht, ob Stadtverwaltungen und Behörden darauf vorbereitet sind und wie sie den Bürgerdialog trotz der Einschränkungen verstetigen.

In der Stabsstelle Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement der Stadt Wuppertal ist es ruhig. Runde Tische und Workshops, die in den verschiedenen laufenden Beteiligungsprojekten der Stadt geplant waren, können schon seit mehr als zwei Monaten nicht mehr stattfinden. Wegen der geltenden Abstandsregeln und Infektionsschutzvorschriften musste die Stabsstelle ihren Aufgabenschwerpunkt vorrübergehend verlagern – und setzt auf digitale Lösungen. Die Mai-Sitzung des Beirats Bürgerbeteiligung etwa findet nun virtuell als Videokonferenz statt. „Auch wenn die Coronakrise unseren Alltag auf den Kopf gestellt hat, müssen wir wesentliche Elemente unserer demokratischen Strukturen auch weiter mit Leben füllen – nur eben mit anderen Mitteln“, sagt Oberbürgermeister Andreas Mucke. Doch nicht alles lässt sich ins Digitale verlagern. Angebote des Wuppertaler Jugendbeteiligungsprojekts etwa, die ein physisches Zusammenkommen erfordern, musste die Stadt auf das Jahresende schieben.

Wie der Stadt Wuppertal geht es vielen Kommunen, hat eine Umfrage des Berliner Instituts für Partizipation (Bipar) im April ergeben. 75 Prozent der über 1.700 Befragten bei Kommunen, Beteiligungsdienstleistern und Bürgern bzw. Beteiligten, berichten demnach von ausgefallenen Veranstaltungen und brachliegenden Beteiligungsprozessen. Betroffen sind nicht nur Bürgerhaushalte und Quartiersprojekte, sondern auch die Beteiligung und Mitsprachemöglichkeiten an Großbauprojekten wie dem Netzausbau oder der Planung neuer Windenergieanlagen.

Ein „verlorenes“ Jahr für die Bürgerbeteiligung?

Damit die Planungsverfahren nicht gänzlich stillstehen, haben Bundestag und Bundesrat eine Sonderregelung verabschiedet: Das Planungssicherstellungsgesetz schafft nun vorübergehend (bis 31. März 2021) Abhilfe für solche Verfahrensschritte, die bislang physische Präsenz erforderten. Sie sollen auch während der Pandemie-Einschränkungen rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub durchgeführt werden können: auf digitalem Wege. Bürgeranhörungen zu geplanten Bauvorhaben, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen zum Beispiel können künftig virtuell per Videokonferenz stattfinden. Doch wie ist es um die Digitalisierung in den Kommunen bestellt?

Die Größenordnung der Beteiligungsprozesse, die laut Bipar-Umfrage in der Hochphase der Pandemie-Ausnahmesituation brachliegen, offenbart, wie hoch der Anteil von Präsenz-Angeboten in der Bürgerbeteiligungslandschaft ist. Umgekehrt zeigt die Berliner Studie auch: Digitale Beteiligungsangebote sind in den Gemeinde- und Stadtverwaltungen noch nicht flächendeckend vorhanden. „Rund zwei Drittel der Antwortenden gaben an, dass solche Angebote in ihrer Kommune nicht bestünden“, heißt es in der Studie. In zahlreichen Bereichen könnte deshalb 2020 zu einem „verlorenen Jahr“ für die Bürgerbeteiligung werden, fürchten die Autoren.

Innovationsraum für neue Methoden

Andererseits könnten die Erfahrungen angesichts ausgefallener, unterbrochener oder verschobener Beteiligungsprozesse eine „Katalysatorfunktion für eine verstärkte Bereitschaft zur Nutzung digitaler Formate darstellen“. So nutzt zum Beispiel die Stadtverwaltung in Münster die Ausnahmesituation als Chance, neue Wege in der Bürgerbeteiligung zu gehen und den Dialog mit den Bürgern online zu ermöglichen. Während Planungsunterlagen nach wie vor unter Einhaltung der Hygieneregeln im Stadthaus eingesehen werden können, will die Stadt das Informationsangebot im Internet in den kommenden Wochen ergänzen: mit moderierten Online-Foren und erläuternden Videos zum jeweiligen Planungsvorhaben. Mit diesem neuen Instrumentarium will die Stadtverwaltung ihre Beteiligungsformate ausbauen. „Mit einer individuell angepassten Ansprache auf digitalen Wegen werden wir flexibler“, sagt Stadtbaurat Robin Denstorff und nennt einen weiteren Vorteil: „Mit neuen Formaten ergeben sich auch neue Chancen, Bevölkerungsgruppen zu erreichen, die den Einladungen zu Bürgerversammlungen bisher nicht gefolgt sind.“

Auch die Gemeinde Hohen Neuendorf in Brandenburg macht gute Erfahrungen mit der Verlagerung von Präsenzformaten ins Digitale. Zwar sei der Andrang bei den per Videokonferenz abgehaltenen Bürgerversammlungen nicht ganz so groß gewesen wie bei den echten Veranstaltungen, der Versuch sei es aber absolut wert, sagte der stellvertretender Bürgermeister, Volker-Alexander Tönnies, im Inforadio. Das Online-Format könne auch nach der Pandemie eine sinnvolle Ergänzung für die Bürgerbeteiligung sein. „Den Kontakt und die Gespräche von Mensch zu Mensch können dadurch aber nicht ersetzt werden“, betont er.

Nur digital geht es nicht

Digitale Beteiligungsformate seien grundsätzlich dazu geeignet, Beteiligungsprozesse in außergewöhnlichen Situationen zu verstetigen, bilanziert die Bipar-Studie. Sie zeigt jedoch auch auf, dass gegenwärtig die in Stadtverwaltungen vorhandenen Optionen lediglich in moderatem Umfang vermehrt genutzt werden. „Die meisten Akteure sehen nach wie vor den unmittelbaren, persönlichen Diskurs als Voraussetzung für gelingende Beteiligung an.“ Die Pandemie-Situation habe keine radikale Neubewertung der Off- und Online-Beteiligung ausgelöst. „Vielmehr ist davon auszugehen, dass zumindest in naher Zukunft Präsenzveranstaltungen überwiegend das Maß aller Dinge sein werden, sobald eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen dies zulässt“, schließen die Autoren.

Unterdessen hat die Energiewirtschaft das neue Gesetz zur Verlagerung der Beteiligungsschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren ins Digitale, mit Blick auf drängende Ausbauprojekte und formal vorgeschriebene Anhörungen, begrüßt. Nun sei es Aufgabe der Kommunen, ihre Behörden mit der notwendigen Technik auszustatten, sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Kerstin Andreae. „Wichtig ist es auch, Lösungen zu entwickeln, die für alle Bevölkerungsgruppen nutzbar sind, auch für diejenigen, die wenig Erfahrung mit digitalen Technologien besitzen.“

Umweltverbände und Bürgerinitiativen fürchten dagegen in der Praxis eine Aushöhlung von Mitbestimmungsmöglichkeiten. Ihre Sorge: Im Windschatten der derzeitigen Pandemie-Einschränkungen könnten umstrittene Großprojekte genehmigt werden, ohne dass die Öffentlichkeit wirksam Einfluss nehmen kann. Auch die Bipar-Studie macht klar: Digitale Beteiligungsformate können physische Beteiligungsformate nicht vollständig ersetzen. Es gelte vielmehr klassische Kommunikationskanäle mit digitalen Formaten intelligent zu verschränken, um in dieser Lage die Partizipationskultur zu verstetigen.

Partizipationsdienstleister arbeiten indessen an neuen Konzepten. So kann beispielsweise eine interaktive Online-Kommunikation mit klassischen Kanälen wie Postwurfsendungen und einer telefonischen Bürgersprechstunde kombiniert werden, um Feedback und Hinweise von Bürgern und Stakeholdern aufzunehmen und das Projekt verständlich zu vermitteln.

Empfehlungen der Bipar-Studie während der Pandemie-Beschränkungen

  • Digitale Instrumente nutzen und neue Methoden wie kaskadenartige Kleingruppenformate erproben.
  • Bei Großprojekten mit langfristigen Verfahren, deren Planungshorizonte infrage gestellt sind, die Feinplanung kritisch überprüfen und über notwendige Anpassungen frühzeitig und klar informieren.
  • Beachten, dass eine Verlagerung der Beteiligungsangebote ins Digitale möglicherweise nicht alle im Beteiligungsscoping identifizierten Interessengruppen erreicht und die Zusammensetzung der Teilnehmerschaft verändert.
  • Konfliktträchtige Verfahren, ohne oder mit stark eingeschränkter Bürgerbeteiligung voranzutreiben, kann zu Intransparenz und einem erheblichen Vertrauensverlust führen.

 

Weiterführende Information:

Berlin Institut für Partizipation (2020): Das verlorene Jahr? Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bürgerbeteiligung in Deutschland.