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Online statt Präsenz: Wieviel Digitalisierung verträgt die Bürgerbeteiligung?

© StartupStockPhotos/Pixabay

| Kira Crome |

Die Pandemie hat viele Beteiligungsprozesse ins Digitale gezwungen. Welche Erfahrungen haben Vorhabenträger im letzten Jahr damit gemacht? Das Berlin Institut für Partizipation hat diese Frage mit Experten diskutiert. Die Bilanz beleuchtet, wie Öffentlichkeitsbeteiligungsformate von der Digitalisierung profitieren können und an welche Grenzen digitale Angebote bei der Umsetzung von Partizipationsprozessen stoßen.

Die Pandemie hat auch die Öffentlichkeitsbeteiligung aus gewohnten Bahnen geworfen. Viele Kommunen haben Präsenzveranstaltungen abgesagt und ihre Partizipationsangebote in Zeiten von sozialer Distanz ins Digitale verlagert. Egal, ob informelle oder gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung – wer Bürgerinnen und Bürger einbinden wollte, musste das virtuell per Videokonferenz oder digitaler Umfrage tun. Diese Entwicklung hat der Digitalisierung von Beteiligungsprozessen erhebliche Dynamik verliehen, wie eine kürzlich veröffentlichte OECD-Studie zeigt. Demnach nehmen in ganz Europa Internet-gestützte Beteiligungsformate zur Teilhabe an Planungsprozessen zu. „Mein Team bei der OECD erforscht, wie virtuelle Beteiligung am besten funktioniert“, sagt die Studienleiterin Claudia Chwalisz von der OECD. „Wir haben eine Verschiebung festgestellt: von textbasierten Interaktionen zu Video-Formaten, von einer Betonung der Offenheit zu einer Betonung der Repräsentativität und von individuellem Input zur Gruppenberatung.“ Der erzwungene Fokus auf Online-Formate habe auch die technische Entwicklung vorangebracht und die Nutzungsmöglichkeiten vielfältiger gemacht. „Online-Diskussionen können in Echtzeit oder asynchron stattfinden, Moderatoren und Teilnehmer können identifizierbar sein oder aber anonym bleiben“, erklärt Chwalisz. Man kann beliebig viele Informationen für alle zugänglich machen und mit verschiedensten Medien – Text, Video, Infografik, Bild – gleichzeitig arbeiten.

„Es ist davon auszugehen, dass die digitale Beteiligung durch die Pandemie aus den Kinderschuhen herauswächst. Zumindest was die Verbreitung angeht“, sagt Roland Greifeld, Mitglied im Netzwerk Bürgerbeteiligung. „Im Zuge der digitalen Beteiligung wird jedoch deutlich, dass wir zwar digitale Werkzeuge nutzen, aber unser Denken noch nicht ‚digitalisiert‘ ist. Wir denken letztlich noch ‚analog‘. Deswegen wird häufig der gewohnte Offline-Prozess eins zu eins in die digitale Welt übertragen.“ Und das könne zu Lasten der Qualität von Beteiligung gehen.

Welche Erfahrungen Vorhabenträger und Beteiligungsfachleute im Pandemiejahr mit der Beteiligung aus der Distanz gemacht haben, hat das Berlin Institut für Partizipation (Bipar) auf einer gemeinsamen Tagung mit der Stiftung Zukunft Berlin diskutiert. Beleuchtet wurden Chancen und Herausforderungen digitaler Beteiligungsformate für die politische Teilhabe. Eingebracht wurden auch Erfahrungsbeispiele aus den Niederlanden, aus Estland und Österreich. Die Ergebnisse wurden kürzlich in einem Reader veröffentlicht.

Digital ist nicht gleich analog
Die digitale Bürgerbeteiligung birgt viele Chancen, ist Bipar-Direktor Jörg Sommer überzeugt. „Der Zugang ist leichter, Menschen müssen sich nicht unbedingt vor Ort versammeln, manche digitalaffine Zielgruppen werden besser erreicht. Unter Umständen sind einfache Online-Formate auch einfacher zu organisieren.“ Allerdings ist die Übertragung ins Digitale auch mit ganz neuen Schwierigkeiten verknüpft – etwa, wenn die Technik versagt oder die Übertragungsbandbreite einknickt. Zu den Schwächen von Videokonferenz-Formaten gehört auch, dass die Energie im Raum fehlt, die Konzentration lässt schneller nach. Längst haben Psychologen dem Phänomen einen Namen gegeben: „Zoom-Fatigue“. Auch kann eine „Online-First“-Strategie wiederrum Personenkreise ausschließen, die nicht internetaffin sind, zum Beispiel ältere Bürger. Lässt sich also gut gestaltete Teilhabe so einfach ins Digitale verlagern? Kann eine online geführte Diskussion besser informieren und am Ende konstruktiver sein als eine Präsenzveranstaltung?

„So richtig wissen wir noch nicht, was wir mit den neuen technischen Möglichkeiten tatsächlich anfangen können“, sagt Sommer. Klar ist aber: Die Erfahrungen, die im Pandemiejahr gesammelt wurden, werden bleiben. Was die Retrospektive deutlich macht: Wer Präsenzformate durch digitale Beteiligungsangebote ersetzen will, springt zu kurz.

Im Dialog zur besten Lösung
„Tatsächlich haben wir in den vergangenen Jahren gelernt, dass Beteiligung dann besonders erfolgreich sein kann, wenn es zu einem persönlichen, direkten, intensiven Diskurs kommt. Ob in Bürgerräten, Foren der bürgerschaftlichen Mitverantwortung gemeinsam getragen von Politik und Gesellschaft, Planungszellen oder anderen Formaten“, sagt Sommer. Digitale Tools können die persönliche Interaktion nicht ersetzen und schwerlich eine Diskurskultur schaffen, warnt auch die OECD-Expertin Chwalisz. „Online-Prozesse, die auf digitale Abstimmungstools setzen, drängen Menschen eher in ein lineares und binäres Denken, anstatt ihnen zu einem nuancierten Verständnis für die Argumente und Werte anderer Menschen zu verhelfen.“ Um offen zu sein und Konsens zu finden, müssten Menschen Vertrauen aufbauen. Ohne physische Verbindung und Augenkontakt sei das viel schwieriger. „Informelle Momente bei einem Kaffee helfen den Menschen, sich gegenseitig kennenzulernen, und sind wichtig, um eine Dynamik zu schaffen, in der sie bereit sind, eine gemeinsame Basis zu finden“, so Chwalisz.

Hybride Ansätze verfolgen
Die Digitalisierung ist eine gute Ergänzung für analoge Beteiligungsformate, ist Stefan Richter von der Stiftung Zukunft Berlin überzeugt. Bei der Planung von Partizipationsprozessen sollte nicht nur das eine oder nur das andere gedacht werden. „Wir brauchen hybride Formate, die Analoges und Digitales zusammenführen und die jeweiligen Stärken beider Ansätze nutzen.“

Noch gibt es kein Patentrezept für ein gelungenes Hybrid-Konzept. Ziel sollte es sein, den Formatmix so zu entwerfen und zu nutzen, dass es konstruktive Beteiligung nicht nur ermöglicht, sondern auch befördert. Die bisherigen Erfahrungen aus der Praxis mit digitalen Beteiligungsinstrumenten werden in dem Bipar-Reader vorgestellt. Neben Ansätzen der Stadt Berlin und der Stadt Hamburg gibt es unter anderem auch Beiträge aus dem estländischen Tartu und dem österreichischen Vorarlberg. Auch die Energiewende wird mit einem Bericht über den Beteiligungsprozess zum Bau der Westküstenleitung in Schleswig-Holstein thematisiert. Geschildert wird, wie digitale Ungleichheit vermieden und die Vorteile digitaler Formate gezielt genutzt werden können. Der Reader schließt als Empfehlung für Städte und Gemeinden mit einem kurzen Leitfaden, wie sich digitale Beteiligungsformate erfolgreich gestalten lassen.