Europäische Union

Newsfeed

Sie möchten auf dem Laufenden bleiben? Dann abonnieren Sie hier den Newsfeed und Sie erhalten eine Benachrichtigung per Mail, sobald ein neuer Artikel auf dem Blog erscheint.

Wir erheben, verarbeiten und nutzen die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nur für den Zweck des Newsfeed-Abos. Ihre personenbezogenen Daten werden wir an Dritte weder verkaufen oder vermarkten noch aus sonstigen Gründen weitergeben.

Ich willige hiermit ein, dass die EnergieAgentur.NRW, Roßstr. 92, 40476 Düsseldorf, meine personenbezogenen Daten zum Zwecke des Newsfeed-Abos erheben, verarbeiten und nutzen darf. Mir ist bekannt, dass meine Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerruflich ist.

Kontakt

Sie erreichen uns über die kostenlose Hotline des zentralen Service-Centers des Landes NRW.
Das Team beantwortet Ihre Anliegen – soweit möglich – direkt oder leitet Sie an den richtigen
Ansprechpartner der EnergieAgentur.NRW weiter.

0800 / 00 36 373

E-Mail: blog.erneuerbare@energieagentur.nrw

Beiträge

Konflikte: Mediation ein Lösungsweg?

Beispielhaftes Schema einer Mediation © EnergieAgentur.NRW

| Verena Busse |

Die Energiewende und somit die Planung von Erneuerbare-Energie-Anlagen wirft bei den Beteiligten unterschiedliche Fragen auf und nicht immer sind alle einer Meinung. Durch unterschiedliche Ansichten und Interessen der jeweiligen Akteure kann es schnell zu ausgeprägten Konflikten kommen. Doch wie lassen sich verschiedene interessengesteuerte Ansichten und im Extremfall bereits hocheskalierte Konflikte lösen?

Viele Leute befürworten die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien, jedoch kommt es bei der konkreten Umsetzung vor Ort immer wieder zu Konflikten zwischen den beteiligten Akteuren. Flächeneigentümer haben das Interesse, ihre Flächen zu verpachten, Projektentwickler wollen Photovoltaik- oder Windenergieanlagen auf freien Flächen errichten. Umliegende Bewohner wiederum befürchten, dass das Landschaftsbild zerstört wird, oder dass ihre Immobilien an Wert verlieren. Wenn diese unterschiedlichen Interessen aufeinander treffen, kann dies zu Unmut und Missverständnissen führen. Bei einer solchen Gemengelage passiert es nicht selten, dass dies Widerstand bei den Bürgern hervorruft, die Projektentwickler müssen mit Verzögerungen ihrer Projekte und damit mit Mehrkosten der Planungen rechnen. Die Stadtverwaltung fühlt sich hin und hergerissen und die politischen Entscheidungen sind nicht immer für alle Akteure gleichermaßen transparent.

In solchen Situationen kann es zu Sachverhaltskonflikten kommen, die auf Informationsmangel oder Fehlinformationen zurückzuführen sind oder durch unterschiedliche Einschätzungen bezüglich verschiedener Kriterien oder dem Bewerten von Daten entstehen. Einen weiteren Grund stellen häufig Interessenskonflikte dar. Dabei geht es um angenommene oder tatsächliche Konkurrenz, bei realen, inhaltlichen, psychologischen oder auch Verfahrensinteressen. Manche Konflikte entstehen auch aus Missverständnissen bei der Kommunikation zwischen Sender und Empfänger einer Botschaft.

Kleinere Konflikte lassen sich durch einfache Gespräche und das Ausräumen von Missverständnissen schnell lösen. Doch was kann helfen, wenn die Fronten bereits verhärtet sind und eine Lösung des Konfliktes vor Ort in weite Ferne gerückt ist? Um eskalierte Situationen, sei es im privaten, beruflichen oder auch im öffentlichen Bereich, zu lösen, gibt es verschiedene Möglichkeiten und Formate mit deeskalierender Wirkung. Neben Runden Tischen bietet unter anderem auch das standardisierte Mediationsverfahren die Möglichkeit eines Lösungsweges an.

Mediieren = Meditieren? Was ist eigentlich Mediation?
Auf Grund ähnlichen Klanges der Begriffe werden Mediation und Meditation häufig verwechselt. Während sich hinter dem Begriff Meditation das in sich Ruhen verbirgt, ist es auch für den Mediator von Vorteil die Ruhe zu bewahren. Mediation ist ein spezielles Format, welches Orientierung bei Konflikten bieten kann, um Hürden zu überwinden und bei dem die Konfliktpartien gemeinsame Lösungen entwickeln. Das Ziel der Mediation ist es, eine außergerichtliche Lösung für einen Konflikt zu finden und diese mit einer verbindlichen Vereinbarung zwischen den Medianten zu besiegeln. An oberster Stelle steht dabei, dass die Interessen beider Parteien gleichermaßen Beachtung finden und beide Konfliktparteien mit der selbst erarbeiteten Lösung und Vereinbarung zufrieden sind. Dabei kann eine Lösung auch sein, dass ein Projekt nicht fortgeführt wird oder in Zukunft kein Kontakt zwischen den Parteien mehr besteht.

Damit ein solcher Prozess jedoch überhaupt stattfinden kann, ist eine Voraussetzung, dass alle Konfliktparteien freiwillig an solch einem Mediationsverfahren teilnehmen und nicht durch Dritte dazu verpflichtet werden. Je höher der Leidensdruck auf allen Seiten des Konflikts und je höher der Wunsch, den Konflikt zu lösen, desto größer ist in der Regel auch die Bereitschaft und das Interesse an solch einem Prozess teilzunehmen. Alle Parteien müssen eine gewisse Verhandlungsbereitschaft sowie eine gewisse Ergebnisoffenheit zeigen.

Zu Beginn eines solchen Mediationsprozesses wird häufig eine Verschwiegenheitsvereinbarung getroffen, um zu verhindern, dass Dritte den Prozess beeinflussen. Der Mediator fungiert dabei als neutraler und allparteilicher Leiter durch den Prozess. Das heißt, er steht auf keiner der Konfliktseiten. Er ist dafür verantwortlich, eine angenehme Gesprächsatmosphäre zu schaffen, in der alle Parteien das sagen können, was ihnen auf dem Herzen liegt. Er ist stets für den Ablauf der Mediation verantwortlich und gibt dem Prozess einen Rahmen, in dem die Medianten eigenständig das Ergebnis bzw. die Lösung erarbeiten. Häufig ist der Auslöser für einen Konflikt nicht der offensichtlich erkennbare Streitpunkt, der nach außen getragen wird. Die wahren Gründe für einen Konflikt sitzen oft viel tiefer und kennzeichnen sich durch nicht sichtbare und nicht kommunizierte Sorgen oder unerfüllte Bedürfnisse. Aufgabe des Mediators ist es daher, im Mediationsprozess an die tatsächlichen Ursachen des Konfliktes zu gelangen. Er hört sich alle Seiten an, und gibt jeder Partei genügend Zeit und Raum, um ihre Bedenken, Befürchtungen und Interessen zu äußern. Das dient auch dem Effekt, dass die Konfliktparteien in einem geordneten Gespräch – möglicherweise zum ersten Mal – die Sichtweise der anderen Seite hören.

Im Prozess werden alle miteinander verstrickten Punkte sortiert und Klarheit bezüglich der wahren Interessen hinter dem Konflikt geschaffen.
Wichtig ist, dass der Mediator transparent in seinem Handeln agiert und den Prozess gut strukturiert. Ziel seiner Arbeit ist es, lösungsorientiert zu handeln. Kommt es bei den Konfliktakteuren zum Verständnis der vorgetragenen Punkte der jeweils anderen Seite, kann damit begonnen werden, Ideen zu entwickeln, Alternativen herauszuarbeiten und abzuwiegen, um eine gemeinsame Lösung im Konsens zu finden.

Wenn im Laufe des Prozesses eine Lösung gefunden wurde, kann diese nach dem „SMART“-Prinzip überprüft werden. Dies bedeutet, es wird hinterfragt, ob die Lösung und die Ziele spezifisch, also für den konkreten Fall eindeutig definiert sind, ob die Zielkriterien messbar sind, die Ziele für alle Parteien attraktiv, also ansprechend und erstrebenswert sind, ob die Lösung realistisch erreichbar ist und bis wann das Ziel terminiert ist. Ist dies nicht der Fall, sollten weitere Lösungsoptionen angedacht werden. Denn die gefundene Lösung muss auch im Alltag anwendbar sein. Am Ende eines erfolgreichen Mediationsverfahrens steht immer eine Abschlussvereinbarung, der alle Konfliktparteien zustimmen. Diese Vereinbarung sollte nach einer bestimmten Zeitspanne noch einmal überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Bei Abschlussvereinbarungen mit rechtlicher Relevanz ist es ratsam, diese vor Abgabe der Unterschrift juristisch überprüfen zu lassen.

Solch ein Prozess erfordert häufig einige Sitzungen. Wie viele Treffen genau notwendig sind, ist vorher nur schwer abzusehen, da dabei viele Faktoren mit hineinspielen. Das wären zum Beispiel die Fragen, wie viele Akteure involviert sind, wie undurchsichtig die Situation ist oder wie komplex die Themen sind. Dies bedeutet, je mehr Akteure beteiligt sind, und je undurchsichtiger das Interessengefüge ist, desto komplexer werden oft die Fälle und desto länger werden damit auch die Prozesse. Durch die ursächliche Behandlung von Konflikten können im Laufe des Mediationsprozesses Missverständnisse und persönliche Kränkungen aufgearbeitet werden. Nach Abschluss eines erfolgreichen Mediationsprozesses kann sich im Idealfall gegenseitiges Vertrauen aufbauen.

Spannungsfeld Erneuerbare Energien
Im Bereich der erneuerbaren Energien prallen häufig private und öffentliche Interessen zwischen verschiedenen Akteuren aufeinander, die ihre jeweiligen Interessen durchsetzen wollen. Die Behörden stehen dabei häufig im Mittelpunkt oder Zwiespalt oder sind sogar selber Konfliktpartei.
Gegner der Windenergie lösen eine Debatte um die negative Veränderung des Landschaftsbildes aus, Anwohner erwarten Beeinträchtigungen durch Lärm und Schatten oder befürchten Kollisionen von Vögeln und Fledermäusen mit den sich drehenden Rotoren und damit einhergehende negative Auswirkungen auf deren Population. Auch kann es zu einer fachlichen Meinungsverschiedenheit zwischen Projektentwickler und Naturschutzbehörde kommen, wenn es um die Auslegung von Leitfäden zum Untersuchungsumfang verschiedener Artengruppen geht. Die politischen Entscheidungsträger sind sich nicht nur mit den Projektentwicklern nicht immer einig, sondern häufig herrscht auch auf politischer Ebene Uneinigkeit.

Beim Ausbau von Solaranlagen, überwiegend beim Ausbau von Freiflächensolaranlagen, sind Flächenversiegelungen sowie die Debatte um die Wirtschaftlichkeit der Anlagen zentrale Streitpunkte. Bei Biomasse sind Veränderungen des Landschaftsbildes und eine befürchtete Geruchsbelästigung durch die Vergärung von Gülle strittige Punkte.
Nicht nur im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer-Energien-Anlagen kommt es regelmäßig zu verschiedenen Meinungen und Auseinandersetzungen. Auch bei anderen öffentlichen Belangen wie bei Infrastrukturprojekten und Großbaustellen (Straßenumgehungen, Schienennetzausbau, Flughafenausbau, Neubau von Siedlungen oder Stadtsanierungen) kommt es immer häufiger zu Konflikten, die es zu lösen gilt. Häufig werden geeignete, deeskalierende Formate erst zu spät angewendet. Bevor eine der beiden Parteien überlegt, vor Gericht zu ziehen, sollten die Chancen des Mediationsverfahrens beleuchtet werden. Oftmals ist es sinnvoll, zuerst an solch einem gemeinsamen lösungsorientierten Prozess teilzunehmen.

Im Gegensatz zu einem Gerichtsverfahren geht es beim Mediationsverfahren nicht darum, einen Schuldigen zu suchen, sondern eine für alle gute Lösung zu finden. Ein weiterer Vorteil ist, dass alle Interessenlagen berücksichtigt werden. Vor dem Hintergrund eines langen und kostenintensiven Gerichtsprozesses ist die Mediation die kostengünstigere, schnellere und für alle Konfliktparteien zufriedenstellendere Variante, um die Unstimmigkeiten zu klären.

Beispiele öffentlicher Mediationsprozesse
Eines der ersten und bekanntesten deutschen Mediationsverfahren im öffentlichen Raum fand von 1998 bis 2000 im Rahmen des Ausbaus des Frankfurter Flughafens statt. In vielen mehrtägigen Sitzungen erörterten die diversen Akteure ihre Befürchtungen und Bedürfnisse bezüglich des Ausbaus des Flughafens. Auf Grund der Komplexität der Themen wurden entsprechend Arbeitskreise zu den Schwerpunkten Ökologie, Ökonomie, Gesundheit, Verkehr, Soziales sowie Flugsicherung und Navigation gebildet. Nach einiger Diskussion wurden einvernehmliche Ergebnisse erarbeitet. Dazu gehörten unter anderem der Flughafenausbau, aber auch das Nachtflugverbot. Zusätzlich verständigte man sich auf ein umfangreiches Dialogverfahren, welches über das Planfeststellungsverfahren und die Fertigstellung des Ausbaus hinausgehen sollte. Insgesamt wurde dieses Mediationsverfahren als gelungen eingestuft und sollte auch eine Vorreiterrolle für die zukünftige Umsetzung großer Informations- und Beteiligungsmodelle bei Infrastrukturmaßnahmen darstellen.

Auch beim Projekt „Stuttgart 21“ wurde häufig über einen Mediationsprozess gesprochen. Viele Akteure unterschiedlicher Interessen saßen bei dem Prozess regelmäßig an einem Tisch. Im Laufe des Prozesses wurden jedoch vom Moderator immer wieder eigene Lösungsvorschläge eingebracht, sodass man hierbei nicht von einem klassischen Mediationsprozess spricht, sondern von einem Schlichtungsverfahren.

Kommt es bei einem Projekt im Rahmen der Energiewende zu einem Konflikt, berät die EnergieAgentur.NRW, mit welcher Methode dieser Konflikt gelöst werden kann – ob zum Beispiel ein Runder Tisch, eine Konfliktberatung oder ein standardisiertes Mediationsverfahren in Betracht kommt. Initialberatungen vor Ort gehören zu den zentralen Angeboten der EnergieAgentur.NRW. Manchmal kann auch eine erste gemeinsame Beratung dazu beitragen, dass die jeweiligen Akteure zu einer gemeinsamen Lösung kommen.
Die EnergieAgentur.NRW unterstützt allparteilich alle Akteure im Bereich der erneuerbaren Energien, informiert und berät ergebnisneutral vor Ort.