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Öffentlichkeitsbeteiligung: Akzeptanz lässt sich nicht „herstellen“

© Quadronet_Webdesign/Pixabay
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| Kira Crome |

Die Zustimmung zur Energiewende fällt in Umfragen regelmäßig hoch aus, während gegen den Ausbau der Windenergie vor Ort häufig Protest laut wird. Ein Widerspruch? Eine Studie der Agentur für Erneuerbare Energien ist dieser Frage nachgegangen. Ihre Empfehlung an Kommunen, die den Zubau neuer Windenergieanlagen planen, lautet: Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung genau hinsehen und Angebote auf die Teilhabebedürfnisse der Menschen vor Ort zuschneiden.

Umfragen zeigen in den letzten Jahren immer wieder: Die Zustimmung zum Ausbau der erneuerbaren Energien fällt regelmäßig hoch aus. Die Nutzung der Windenergie wird von einer Mehrheit der Befragten befürwortet, haben die jüngsten Erhebungen der Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) und der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) erneut ergeben. Dass der Zubau neuer Anlagen derzeit stockt, wird in der öffentlichen Wahrnehmung der Diskussion um den Ausbau der Windenergie vielfach dem Protest von Ausbaugegnern vor Ort zugeschrieben. Eine Studie der AEE ist der Überlagerung von genereller Befürwortung der Technologie und der Bereitschaft, ihre Nutzung im persönlichen Wohnumfeld zu tolerieren, nachgegangen. Das Ergebnis: Bürgerprotesten kommt in der öffentlichen Diskussion eine höhere Aufmerksamkeit zu, als es die Datenlage ursächlich belegen kann.

Lokaler Protest: Ein Faktor unter vielen
Die sozialwissenschaftliche AEE-Analyse „Akzeptanz in der Fläche, Protest im Lokalen? Studie zur Windenergie an Land“ greift auf Erhebungen der FA Wind für das Jahr 2019 zurück. Nur etwa 26 Prozent aller Klagen gegen Windenergieprojekte gingen demnach auf Bürgerinitiativen und Standortgemeinden zurück, die gegen geplante Anlagen vor Gericht ziehen. Gemessen an der beklagten Gesamtleistung, die von der FA Wind ermittelt wurde, entspreche dies ungefähr 263 Megawatt beziehungsweise 85 Anlagen. „Die Behauptung, mangelnde Akzeptanz bremse den Ausbau erheblicher als andere Faktoren, hält einer näheren Begutachtung also nicht stand“, sagt Yannick Schöpper, Autor der AEE-Studie. „Der stockende Ausbau der Windenergie an Land ist keineswegs allein auf fehlende Akzeptanz der lokal betroffenen Bevölkerung zurückzuführen.“

Dass geplante Windenergieanlagen vor Ort bei gleichzeitiger Befürwortung der Technologie im Allgemeinen abgelehnt werden, sei aus sozialwissenschaftlicher Sicht kein Widerspruch. Was sich auf einer sozio-politischen Ebene generell betrachtet als anschlussfähig erweist, kann auf der Ebene einer konkreten Standortentscheidung im besonderen Fall zum Streitpunkt werden, sagt Schöpper. Das sei aber nicht allein bei der Windenergie so: „Ähnliche Konflikte beobachten wir auch beim Bau von Straßen, Kindergärten und Entsorgungsbetrieben.“

Akzeptanz im Spannungsfeld von genereller Befürwortung und lokalem Protest
Soziologen bezeichnen dieses Phänomen oft als St. Florians-Prinzip oder NIMBY-Haltung, kurz für: „Not in my backyard“. In der Debatte um die richtigen Ansätze, um für den Zubau neuer Windenergieanlagen Rückhalt bei den betroffenen Menschen vor Ort zu finden, wird die NIMBY-These immer noch ins Feld geführt. Zu Unrecht, argumentiert die Studie. Sie diskutiert die gängigen Lesarten dieser These und überprüft sie mit der Datenlage aus der empirischen Forschung. Demnach hält die NIMBY-Theorie Umfragewerten nicht stand: „Bislang konnte noch keine statistisch signifikante Korrelation zwischen der ablehnenden Haltung gegenüber Windenergieanlagen und deren Entfernung zum Wohnumfeld nachgewiesen werden.“

Die jüngsten Ergebnisse einer AEE-Umfrage aus dem dritten Quartal 2019 erklären die wahrgenommene Protesthaltung ebenfalls nicht. Demnach fände eine Mehrheit von 51 Prozent die Errichtung von Windenergieanlagen im eigenen Wohnumfeld gut beziehungsweise sehr gut. Bei Befragten mit Anlagen in der eigenen Nachbarschaft liegt dieser Wert sogar bei 63 Prozent. Eine Umfrage der FA Wind aus dem letzten Jahr kommt zu ähnlichen Ergebnissen, mit leicht höheren Werten. „Von einer Akzeptanzkrise der Windenergie an Land ist deshalb nicht zu sprechen“, sagt Schöpper.

 © 2019 Agentur für Erneuerbare Energien e. V.

© 2019 Agentur für Erneuerbare Energien e. V.

Was aber bedeutet das für planende Kommunen und Fachbehörden? Sie stehen vor der Herausforderung, die generelle Befürwortung der Windenergienutzung mit der Zustimmung zu konkreten Ausbauprojekten vor Ort in Einklang zu bringen.

Kein Patentrezept für lokale Akzeptanz
Erste Botschaft der Studie: Akzeptanz ist kein Produkt, das sich produzieren, kaufen oder generieren lässt. „Sozialwissenschaftliche Erkenntnisse lassen sich nicht in simple Rezepturen zur Akzeptanzmehrung übersetzen“, sagt Schöpper. Theoretisch steige die Befürwortung lokaler Planungen mit der Möglichkeit, sich zu beteiligen – vorausgesetzt, die Ausgestaltung der Teilhabeangebote vermittelt den Beteiligten das Gefühl der Selbstwirksamkeit. Der Begriff, der aus der Psychologie kommt, meint das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten, etwas nachhaltig bewirken zu können und gehört zu werden. In der Praxis sollten Beteiligungsformate so ausgestaltet sein, dass die Beteiligten einen gewissen Handlungs- und Entscheidungsspielraum haben.

Die zweite Botschaft an die Partizipationspraxis lautet: Öffentlichkeitsbeteiligungen sind nicht als „akzeptanzfördernde Einbahnstraßen“ zu verstehen. Vielmehr sollten die Formate auf die Mitsprachebedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger hin zugeschnitten werden und mit Bedacht eingesetzt werden. Wer auf „ein allzu simples, instrumentelles Verständnis von Bürgerbeteiligung“ setze, laufe Gefahr, damit zu scheitern. Schließlich könne es passieren, dass ablehnende Positionen ausgesprochen und damit auch von Menschen in Betracht gezogen werden, die vorher neutral eingestellt waren.

Die finanzielle Beteiligung der Betroffenen vor Ort fördert nur unter bestimmten Bedingungen – nämlich in Kombination mit der Beteiligung an der Planung – Akzeptanz, lautet die dritte Botschaft der AEE-Studie. Genossenschaften sind Akteure, die in diesem Zusammenhang als positive Instrumente wahrgenommen werden. Ihre Entstehung lässt sich aber lediglich fördern, nicht aber erzwingen, weil sowohl ihre Gründung als auch ein Beitritt eine bereits aktive Unterstützung der Windenergie voraussetzen.

Die Studie lotet aus, welche Maßnahmen und Instrumente in der sozialwissenschaftlichen Fachliteratur als besonders akzeptanzfördernd gelten. Diskutiert wird auch das in Mecklenburg-Vorpommern geltende Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz als Mittel zur Beteiligung an der Windenergienutzung.

Weiterführende Information:

EnergieAgentur.NRW (2020): Windenergieplanungen im Dialog