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Beiträge

LEP NRW: Änderungen für die Solar- und Windenergie

© Erich Westendarp/pixelio.de
© Erich Westendarp/pixelio.de

| Pia Dağaşan |

Nach intensiver Beratung und Durchführung eines breiten Beteiligungsverfahrens hat der Landtag NRW nun der Änderung des Landesentwicklungsplans zugestimmt. Anlass für die Änderungen waren die veränderten politischen Zielsetzungen der Landesregierung. Er enthält auch Änderungen für die Solar- und Windenergie, die in diesem Beitrag vorgestellt werden.

Am 12.07.2019 hat der Landtag NRW den Änderungen des Landesentwicklungsplans zugestimmt, nachdem diese den Wirtschaftsausschuss passiert hatten. Ziel des geänderten Landesentwicklungsplans ist die Stärkung der kommunalen Planungshoheit und die Steigerung der Akzeptanz für die erneuerbaren Energien. Neben Änderungen, unter anderem im Bereich der Siedlungsentwicklung, enthält er auch neue Vorgaben für die Solar- und Windenergie. So wurde die in der Öffentlichkeit vielfach diskutierte Abstandsregelung von 1.500 Metern eingeführt.

Allgemeine Änderungen
Wie schon die alte Fassung des Landesentwicklungsplans (LEP a.F.) betont der geänderte Landesentwicklungsplan (LEP n.F.), dass sich vor allem Deponien und Halden für die Errichtung von erneuerbaren Energien eignen. Dies steht unter Punkt 10.2-1, der im geänderten LEP allerdings nicht mehr als Ziel formuliert ist, sondern als Grundsatz. Das bedeutet, Halden und Deponien müssen nicht mehr, sondern sollen für erneuerbare Energien gesichert werden.

Was sind „Ziele“ und „Grundsätze“ der Raumordnung

Ein Landesentwicklungsplan formuliert Ziele und Grundsätze der Raumordnung, die eine unterschiedliche Bindungswirkung für die nachfolgenden Planungsebenen haben.
Ziele der Raumordnung sind verbindliche Vorgaben für die nachfolgenden Planungsebenen. Das bedeutet, dass die Bezirksregierungen und die Kommunen ihre Planung an diese im Landesentwicklungsplan vorgegebenen Ziele anpassen müssen.
Grundsätze der Raumordnung sind nicht strikt bindend. Sie sind zwar von den nachfolgenden Planungsebenen zu berücksichtigen, unterliegen aber der Abwägung, wenn Regional- bzw. Flächennutzungspläne aufgestellt werden. Das heißt, die Kommunen und Bezirksregierungen können vor Ort im konkreten Fall auch anders entscheiden, als der Landesentwicklungsplan vorgibt, wenn entsprechend gewichtige städtebauliche Gründe vorliegen.

Im LEP a.F. fand sich außerdem noch die Ausnahme, dass Halden und Deponien, die bereits für Kultur genutzt werden, nicht für die erneuerbaren Energien zu sichern waren. Diese Ausnahme wurde aus dem LEP gestrichen.

Was ändert sich für die Nutzung der Photovoltaik?
Der Ausbau der Photovoltaik-Freiflächenanlagen soll durch eine Positivformulierung stärker unterstützt werden (Ziel 10.2-5). Während in der alten Fassung verankert war, dass die Inanspruchnahme von Freiflächen für die Solarenergie zu vermeiden und nur in bestimmten Ausnahmen möglich ist, findet sich jetzt nur noch die positive Formulierung („Die Inanspruchnahme von Freiflächen für die raumbedeutsame Nutzung der Solarenergie ist möglich,…“). Die Flächenkulisse, auf denen Photovoltaik-Freiflächenanlagen errichtet werden dürfen, bleibt dabei dieselbe.

Nach wie vor sind deswegen raumbedeutsame Solaranlagen auf Freiflächen möglich, wenn sie mit der Festlegung im Regionalplan vereinbar sind und es sich um die Wiedernutzung von gewerblichen, bergbaulichen, verkehrlichen oder wohnungsbaulichen Brachflächen, baulich geprägten militärischen Konversionsflächen, Aufschüttungen oder um Standorte entlang von Bundesfernstraßen oder Schienenwegen mit überregionaler Bedeutung handelt.

Der Landesentwicklungsplan betont weiterhin, dass Solaranlagen auf Dächern und an Gebäuden den Photovoltaik-Freiflächenanlagen vorzuziehen sind.

In der Erläuterung zu Ziel 10.2-5 wird außerdem die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen von dieser Zielsetzung ausgenommen.

Änderungen für den Ausbau der Windenergie

Flächenkulisse für Regionalpläne wird gestrichen
Der LEP a.F. sah vor, dass in den Regionalplänen Vorranggebiete für Windenergieanlagen festzulegen waren. Dies war über eine Zielfestlegung festgeschrieben und hatte deswegen zur Folge, dass die Bezirksregierungen ihre Regionalpläne an dieses Ziel anpassen mussten. Aus dem Ziel ist nun ein Grundsatz geworden (10.2-2). Das bedeutet, die Bezirksregierungen können Vorranggebiete festlegen, müssen dies aber nicht mehr tun. Auch die Flächenkulisse für Vorranggebiete, die der LEP für die einzelnen Regionen vorsah (Planungsgebiet Arnsberg 18.000 ha, Planungsgebiet Detmold 10.500 ha, Planungsgebiet Düsseldorf 3.500 ha, Planungsgebiet Köln 14.500 ha, Planungsgebiet Münster 6.000 ha, Planungsgebiet des Regionalverbands Ruhr 1.500 ha) und die Ausbauziele (u. a. 15% der Stromversorgung durch Windenergie bis zum Jahr 2020) wurden gestrichen.

Die Vorranggebiete, die bisher in den Regierungsbezirken Münster und Düsseldorf festgelegt wurden, sind aber weiterhin wirksam.

Abstand von 1.500 Metern
Im LEP n.F. wurde festgelegt, dass in Regionalplänen und in Flächennutzungsplänen zu Allgemeinen Siedlungsbereichen und zu Wohnbauflächen ein den örtlichen Verhältnissen angemessener planerischer Vorsorgeabstand eingehalten werden soll (10.2-3). Hierbei ist ein Abstand von 1.500 Metern vorzusehen, soweit die örtlichen Verhältnisse dies ermöglichen. Der Abstand dient der Vorsorge und soll unter anderem dem Schutz vor Lärm- und Lichtbeeinträchtigung und dem Gebot der Rücksichtnahme Rechnung tragen. Eine Ausnahme sieht der Landesentwicklungsplan beim Repowering vor (Ersatz von Altanlagen).

Der Abstand von 1.500 Metern wurde als Grundsatz festgelegt, ist also von den Kommunen bei der Planung von Windenergiekonzentrationszonen zu berücksichtigen. Ein Abweichen von den 1.500 Metern ist aber zum Beispiel denkbar, wenn die Kommune mit diesem Abstand der Windenergie nicht substantiell Raum geben kann.

Eine Pflicht, bereits bestehende Konzentrationszonen zu überarbeiten und an den Grundsatz anzupassen, besteht nicht. Die Abstandsregelung bezieht sich außerdem nur auf Vorranggebiete bzw. Konzentrationszonen für die Windenergie, nicht auf die Windenergieanlagen selbst. Das bedeutet, dass – je nach Situation vor Ort – weiterhin Windenergieanlagen in einem geringeren Abstand zu Allgemeinen Siedlungsbereichen und Wohnbauflächen eine Genehmigung erhalten und errichtet werden können.

Windenergie im Wald
NRW hat das Ziel, den Wald zu erhalten, vor nachteiligen Entwicklungen zu bewahren und weiterzuentwickeln. Nach dem LEP dürfen Waldbereiche deswegen nur ausnahmsweise genutzt werden, wenn das Vorhaben außerhalb des Waldes nicht realisierbar ist und die Umwandlung des Waldes auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt wird. Im LEP a.F. galt noch eine besondere Ausnahme für Windenergieanlagen. Nach dieser war die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald immer möglich, sofern wesentliche Funktionen des Waldes nicht erheblich beeinträchtigt wurden. Diese Ausnahme wurde gestrichen.

Die Windenergieanlagen werden nun also wieder wie andere Bauvorhaben behandelt und sind allenfalls in engen Ausnahmen im Wald denkbar.

Weitere Informationen zum Landesentwicklungsplan finden Sie hier.