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Beiträge

Leitfaden: Bürgerbeteiligungsprozesse richtig evaluieren

© EnergieAgentur.NRW
© EnergieAgentur.NRW

| Kira Crome |

Wie wird der Erfolg eines Dialogverfahrens oder eines Beteiligungsprozesses gemessen? Der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung hat dazu einen Leitfaden veröffentlicht. Kommunen erhalten damit eine Hilfe, Beteiligungsverfahren selbst zu evaluieren, um Erfolge und Stärken von Bürgerbeteiligung sichtbar zu machen.

Einst wurde hier Kohle gefördert, heute ist die 42 Hektar große Brachfläche des ehemaligen Schachts Franz im Westen der Stadt Hamm ein Bürgerpark. Geplant wurde die Gestaltung gemeinsam mit den Bürgern der angrenzenden drei Stadtbezirke in einem breiten und dauerhaft angelegten Beteiligungsprozess: Über 100 Projektideen wurden mithilfe von verschiedenen Formaten eingeholt, die von einem eigens zu diesem Zweck berufenen Bürgerbeirat bewertet, kategorisiert und größtenteils zur Realisierung empfohlen worden waren. „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich mit unglaublich viel Kreativität eingebracht und haben mitbestimmt, aber auch schwierige Diskussionen ausgehalten und sind dennoch ausdauernd bei der Sache geblieben“, würdigt die Stadtverwaltung das Engagement. Heute ist der Lippepark ein Publikumsmagnet für Naherholung, Freizeit und Sport.

Dass das 16 Millionen Euro teure Stadtentwicklungsprojekt gelungen ist, ist auch dem dialogorientierten Bürgerbeteiligungsverfahren geschuldet, mit dem der Planungsprozess über sechs Jahre hinweg flankiert worden ist. Viele Kommunen setzen mittlerweile in ihren Stadtentwicklungs- oder Infrastrukturprojekten auf die Mitsprache ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wie gut das gelingt, kommt auf die Qualität der gewählten Verfahren an, betonen Partizipationsexperten. Doch gut gemachte Bürgerbeteiligung ist nicht umsonst zu haben: 70.000 Euro hat die Stadt Hamm für die Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet. Das sind 0,44 Prozent der Gesamtkosten des Lippepark-Projekts. Hinzu kommen Kosten für die Mitwirkung der beauftragten Planungsbüros an den Beteiligungsverfahren.

Erfolge messen und Stärken sichtbar machen
Nicht alle Kommunen, die Bürger an der Umstrukturierung ihrer Energieversorgung oder Entwicklung neuer Quartierskonzepte beteiligen wollen, können angesichts klammer Kassen so viele Ressourcen für deliberative Partizipationsprozesse aufbringen. Doch ganz gleich, wie viele Mittel für ein Beteiligungsverfahren aufgewendet werden: „Um diese Investitionen – vor den Steuerzahlern, aber auch mit Blick auf alternative Bedarfe – zu rechtfertigen, bedarf es guter Gründe“, sagt Claudia Ritzi, Professorin für Partizipationsforschung an der Universität Trier. Vage Hoffnungen auf eine erhöhte Akzeptanz oder Legitimität des Handelns von Kommunalverwaltungen und Politik seien keine tragfähige Basis für wiederholte oder gar regelmäßige Bürgerbeteiligungsprozesse. „Nur wenn die Erfolge und Stärken von Bürgerbeteiligung sichtbar werden, kann ein mittel- und langfristiger Einsatz konkreter Beteiligungsinstrumente gerechtfertigt werden“, sagt Ritzi. Auch die Schwächen einzelner Verfahren gelte es transparent zu machen. Nur mithilfe konstruktiver Kritik könne aus Fehlern gelernt werden, um Verfahren für die Zukunft zu verbessern.

Um den Erfolg von Partizipationsprozessen zu messen und zu prüfen, ob der Ertrag am Ende die Kosten rechtfertigt, bedarf es der richtigen Werkzeuge. Das Problem: Für Bürgerbeteiligung gibt es zwar viele Handlungsempfehlungen, jedoch keine offiziellen Standards und Normen. Weil jede Kommune besondere lokale Gegebenheiten und jedes Thema bestimmte Voraussetzungen aufweist, muss die Verfahrensgestaltung an die Rahmenbedingungen angepasst werden. Deshalb gibt es auch für die Evaluation von Bürgerbeteiligung kein standardisiertes Vorgehen.

Leitfaden für die selbst organisierte und durchgeführte Evaluation
Um Kommunen den Weg zur Erfolgsmessung ihrer Partizipationsangebote zu erleichtern, hat der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung einen Evaluationsleitfaden für Beteiligungsverfahren erarbeiten lassen. Er ist in zahlreichen Beteiligungsverfahren in der Praxis entwickelt und getestet worden. „Der Leitfaden soll es den administrativ und politisch Verantwortlichen in den Städten sowie den mitwirkenden Akteuren und Intermediären ermöglichen, auf einfache, gleichwohl qualitativ hochwertige Art und Weise eine Evaluation der eigenen Beteiligungsverfahren durchführen und auswerten zu können“, sagt Thomas Kuder vom Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung. Und das mit einfachen Mitteln. Im Anhang des Leitfadens finden sich im Sinne eines Werkzeugkoffers zahlreiche Materialien, die als Blaupause genutzt werden können. Dazu gehören Fragebogen-Vorlagen, Interview-Muster und Vorschläge zur Medienanalyse sowie Anleitungen zu Aufbau und Inhalten eines Evaluationsberichts. Sie sollen exemplarisch aufzeigen, wie verschiedene Erhebungsinstrumente gestaltet werden und können nach Bedarf angepasst werden.

Häufig beauftragen Kommunen – vor allem bei größeren Projekten mit umfangreichen Beteiligungsverfahren – die begleitenden Partizipationsdienstleister oder Beratungsagenturen mit der Evaluation der Bürgerbeteiligungsprozesse. „Das ist in der Regel mit weiterem finanziellem Aufwand verbunden, den sich kleinere Kommunen oft nicht leisten können“, beobachtet Tomke Lisa Menger von der EnergieAgentur.NRW. Dann hilft die Evaluation in eigener Regie, um das Erreichen von selbstgesteckten Zielen zu überprüfen und Erfolge sichtbar zu machen, aber auch, um Fehlern auf die Spur zu kommen und Verbesserungsansätze zu finden. Dafür braucht es nicht immer aufwändige Analysemethoden oder qualifizierte Expertise. „Jede Evaluation profitiert von Expertise und Erfahrungswissen, aber eine grundlegende und dennoch solide Erfolgsmessung kann nicht nur von Profis durchgeführt werden“, sagt Partizipationsforscherin Ritzi.

Anbieterverzeichnis zur Unterstützung der Bürgerbeteiligung
„Sind personelle Kapazitäten knapp, sind Kommunen gut beraten, zwischen personellem Mehraufwand und Mehrkosten genau abzuwägen“, rät Menger. Wer die Erfolgskontrolle in professionelle Hände geben möchte, dem bietet die EnergieAgentur.NRW eine Übersicht über Partizipationsdienstleister und Beratungsagenturen, die bei der Planung und Umsetzung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens und der Evaluierung unterstützen können.

Weiterführende Information:

Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. (2019): Evaluationsleitfaden für Beteiligungsverfahren. vhw – Schriftenreihe 11

EnergieAgentur.NRW: Anbieter von Maßnahmen zur Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Projekten der Energiewende