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Lasst uns reden: Dritter Bürgerrat macht das Klima zum Thema

Im April startet der dritte Bürgerrat, diesmal zum Thema Klima © Mehr Demokratie

| Kira Crome |

Frankreich und Großbritannien haben es vorgemacht, jetzt ist es auch in Deutschland so weit: Der dritte Bürgerrat tritt zusammen und berät über die Klimapolitik. Die 160 Mitglieder sollen der Bundesregierung zeigen, welche Klimaschutz-Maßnahmen die Bevölkerung befürworten würde. Heute beginnen die insgesamt zwölf Gesprächsrunden. Schwerpunkte sind Fragen zu Verkehr, Gebäude und Wärme, Energieerzeugung und Ernährung.

Nach bereits erfolgreichen Bürgerräten zur Klimapolitik, unter anderem in Frankreich und Großbritannien, nimmt nun auch in Deutschland der erste Klima-Bürgerrat seine Arbeit auf. Dafür wurden 160 Bürgerinnen und Bürger bundesweit zufällig gelost – wie in einer Lotterie. Sie bilden Deutschland im Kleinen ab. Das heißt zum Beispiel, dass im Verhältnis so viele alte und junge Menschen im Bürgerrat vertreten sind, wie in der Gesamtbevölkerung. Auch hinsichtlich, Bildungsstand, Geschlecht, Größe des Wohnorts oder der Herkunft nach Bundesland wird bei der Zufallsauswahl auf eine repräsentative Zusammenstellung geachtet. Stellvertretend für die Gesellschaft sollen die ausgewählten Bürgerinnen und Bürger beraten, wie die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele fair für alle gelingen kann.

Der Klima-Bürgerrat soll die öffentliche Diskussion zum Klimaschutz voranbringen. Schirmherr ist der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler. Begleitet wird das Gremium von führenden Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft. Dieses Kuratorium wird Professor Ortwin Renn, Direktor am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Potsdam geleitet.

Heute tritt der Bürgerrat erstmals zusammen. In zwölf Online-Gesprächsrunden sollen die Ratsmitglieder gemeinsam Empfehlungen und Ideen für die Klimapolitik entwickeln. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Themenbereichen Verkehr, Gebäude und Wärme, Energieerzeugung und Ernährung. Ende Juni sollen die Ergebnisse abgestimmt und im Herbst dem Bundestag überreicht werden.

Bürgerrat-Petition mit fast 70.000 Unterschriften
Verschiedene Organisationen und Initiativen hatten sich im vergangenen Jahr für die Einberufung eines Klima-Bürgerrats stark gemacht. Fast 70.000 Menschen hatten in den letzten beiden Monaten des Jahres 2020 eine entsprechende Petition der Initiative „Klima-Mitbestimmung Jetzt“ unterzeichnet. Das waren 20.000 mehr als nötig ist, damit die Inhalte im Petitionsausschuss des Bundestages angehört werden. Damit gehört die Klima-Bürgerrat-Petition zu den 20 erfolgreichsten Online-Petitionen, die dem Bundestagsausschuss bislang vorgelegt wurden.

Getragen wird das Klima-Bürgerrat-Projekt vom gemeinnützigen Verein BürgerBegehren Klimaschutz. „Ein Bürgerrat bringt Menschen aus unterschiedlichen Lebensrealitäten miteinander ins Gespräch. Von Fachleuten begleitet, erarbeiten sie gemeinsam Empfehlungen für eine lebenswerte Zukunft. So kann der Bürgerrat Klima der Politik eine Grundlage für entschlossene Richtungsentscheidungen geben und dabei gleichzeitig dem fortschreitenden Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirken“, sagt Percy Vogel, Vorstandsvorsitzender des Trägervereins. Allerdings sind die Vorschläge, die der Klima-Bürgerrat erarbeitet, lediglich eine Empfehlung an die Politik.

Vorbilder Frankreich und Großbritannien
Das Konzept ist nicht neu. In den letzten Jahren sind Bürgerräte in Europa populärer geworden. Frankreich und Großbritannien haben bereits Bürgerräte zu Klimafragen ins Leben gerufen. Im Juni 2020 legte die französische „Convention Citoyenne pour le Climat“ der Regierung Macron 149 Vorschläge vor, wie Frankreich seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken kann. Die 150 Bürgerratsmitglieder schlugen unter anderem ein Tempolimit auf französischen Autobahnen von 110 Stundenkilometern, die Verpflichtung zur Wärmedämmung für Hausbesitzer, eine Förderung des Bahnverkehrs und mehr Geld für den Radverkehr vor. Inlandsflüge sollten bis 2025 auf Strecken, die mit der Bahn erreichbar sind, verboten werden; ebenso der Bau neuer Flughäfen.

Vorbild für die französische Bürgerversammlung war Irland. Dort hatte schon 2016 die „Citizens‘ Assembly“ getagt, die unter anderem auch Vorschläge zur Klimapolitik erarbeitet hat. Beispielsweise hatte sich der Bürgerrat für höhere CO2-Steuern ausgesprochen. Auch in Großbritannien ist ein nach dem Zufallsprinzip ausgewählter Klima-Bürgerrat zusammengetreten und hat im Juni 2020 Vorschläge zur Klimakrise vorgelegt. Renaturierung von Mooren, Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, Steuern für Vielflieger, mehr erneuerbare Energien und Verkaufsverbote für Gasheizungen und Autos mit Verbrennungsmotor gehören zu den für die Bürgerinnen und Bürger denkbaren Klimaschutzmaßnahmen. Im Januar 2020 hatte auch die spanische Umweltministerin Teresa Ribera die Einberufung eines zufällig gelosten Bürgerrates zum Thema Klimawandel angekündigt.

Bundesweiter Bürgerrat in Deutschland zum dritten Mal – mit neuen Mitgliedern
In Deutschland wird ein losbasierter Bürgerrat bereits zum dritten Mal einberufen. 2019 fand zum ersten Mal ein Bürgerrat zum Thema Demokratie statt. Erst vor wenigen Wochen hat der zweite Bürgerrat zur Frage der Rolle Deutschlands in der Welt im März seine Ergebnisse an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Im Verlauf des Online-Bürgerrates hatten die Teilnehmenden in Kleingruppen und in der großen Runde diskutiert, wie sich Deutschlands Rolle definieren lässt und wie sich dies konkret auf die Politik auswirken kann.

„Wir sind überzeugt, dass sich das Instrument Bürgerrat auf jeden Fall zum Ausbau und zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie eignet“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Bürgerrat-Trägervereins Mehr Demokratie in der Rückschau. „Nach diesem zweiten Bürgerrat können wir das Fazit ziehen: Je konkreter die Fragestellung ist, desto tiefer kann ein Bürgerrat die damit verbundenen Zwickmühlen diskutieren und somit anwendungsbezogene und umsetzbarere Antworten liefern.“ Der Brückenschlag zwischen Politik und Bevölkerung sei mit diesem Bürgerrat auf jeden Fall gelungen. „Wir haben bereits Rückmeldungen aus allen Fraktionen, dass sie bereit sind, die Ergebnisse aufzugreifen.“

Bis zum 23. Juni diskutiert der neue Klima-Bürgerrat, wie die klimapolitischen Ziele im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen noch erreicht werden können. Das Instrument des Bürgerrats zu nutzen, war unter anderem eine Empfehlung des ersten Bürgerrats Demokratie. Was auf Bundesebene nun zum dritten Mal stattfindet, wird im Regionalen schon vielfach als Instrument der Bürgerbeteiligung angewendet. Die Zahl lokaler zufällig geloster Bürgerräte sowie die der Initiativen für deren Einrichtung wächst, wie eine Übersicht des Bürgerrats Demokratie zeigt. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung beleuchtet die Potenziale und Grenzen losbasierter Bürgerbeteiligung näher.