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Länderöffnungsklausel in Kraft getreten

© Dieter444/Pixabay
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| Verena Busse, Pia Dağaşan |

Die lange und intensiv diskutierte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch (BauGB), die es den Bundesländern ermöglicht, feste Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und Windenergieanlagen festzulegen, ist am 14.08.2020 in Kraft getreten. Außerdem wurde der 52-GW Deckel für Solaranlagen aus dem EEG gestrichen.

Das neue Artikelgesetz wurde am 13.08.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist einen Tag nach Verkündigung in Kraft getreten. Durch Artikel 2 des „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze“ wurde der 52-GW Deckel für Solaranlagen aufgehoben. Außerdem ist in diesem Gesetz die neue Regelung des § 249 Absatz 3 Baugesetzbuch – die Länderöffnungsklausel – enthalten.

Die Länderöffnungsklausel sieht vor, dass die Länder nun durch die Landesgesetzgebung bestimmen können, dass Windenergieanlagen nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB nur noch dann zulässig sind, wenn bestimmte Mindestabstände zu Wohngebäuden eingehalten werden. Die Verwendung des Plurals („Mindestabstände“) soll verdeutlichen, dass auch unterschiedliche Mindestabstände für unterschiedliche Wohnnutzungen festgelegt werden können. Der Mindestabstand darf dabei höchstens 1000 Meter betragen. Gemessen wird dabei von der Mitte des Mastfußes bis zur nächstgelegenen Wohnbebauung.

Eine Änderung der aktuellen Gesetzgebung für Nordrhein-Westfalen wird mit dieser Änderung auf Bundesebene jedoch nicht geschaffen, da dazu nun erst die nordrhein-westfälische Landesbauordnung geändert werden müsste. Darin können auch weitere Einzelheiten, insbesondere die genauen Abstände und die Auswirkung auf bestehende Flächennutzungspläne und Vorranggebiete festgelegt werden.

Solange das Land NRW von der Länderöffnungsklausel keinen Gebrauch macht, gelten die aktuellen Regelungen fort. Im Landesentwicklungsplan NRW wurde festgelegt, dass in Regionalplänen und in Flächennutzungsplänen zu Allgemeinen Siedlungsbereichen und zu Wohnbauflächen ein den örtlichen Verhältnissen angemessener planerischer Vorsorgeabstand von 1.500 Metern eingehalten werden soll. Die aktuelle Abstandsregelung im Landesentwicklungsplan bezieht sich nur auf Vorranggebiete bzw. Konzentrationszonen für die Windenergie, nicht auf die Windenergieanlage selbst und das Genehmigungsverfahren. Allerdings besteht keine Pflicht, bereits bestehende Konzentrationszonen zu überarbeiten und an den neuen Grundsatz im Landesentwicklungsplan anzupassen. Das bedeutet, dass – je nach Situation vor Ort – weiterhin Windenergieanlagen in einem geringeren Abstand zu Allgemeinen Siedlungsbereichen und Wohnbauflächen eine Genehmigung erhalten und errichtet werden können.

Eine Übersicht über die aktuell geltenden Abstandsregelungen in NRW finden Sie in unserem Factsheet und in der Infografik.