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Klimaschutz trotz klammer Gemeindekassen? Drei Vorschläge für die lokale Energiewende

Trotz klammer Kassen mehr Klimaschutz: Mit einer Solarbank die Klimabildung fördern © Stadt Leverkusen

| Kira Crome |

Haben finanzschwache Kommunen Handlungsspielräume für den Klimaschutz vor Ort? Stadtforscher des Deutschen Instituts für Urbanistik und Wirtschaftswissenschaftler des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung zeigen auf, wie Städte und Gemeinden mit schmalen Haushaltsbudgets dennoch in Maßnahmen für den Ausbau erneuerbarer Energien und die lokale Energiewende investieren können.

Bis zum Jahr 2050 sollen die Kommunen in Deutschland klimaneutral sein. So schreibt es das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung fest. In Nordrhein-Westfalen haben sich Städte und Gemeinden die grüne Null zum Ziel gesetzt: Die Landeshauptstadt Düsseldorf will bis zum Jahr 2035 pro Einwohner 4,6 Tonnen CO2 einsparen. Bonn, Neuss und Paderborn wollen ihre Stadtverwaltungen klimaneutral arbeiten lassen. Die Gemeinde Rietberg will das schon in zwei Jahren erreichen. Viele Kommunen stoßen mit ihren Klimaschutzkonzepten außerdem zusätzliche Dynamiken an, um mit geeigneten Maßnahmen verschiedene Sektoren zu verzahnen. Die Ansätze und Strategien, die sie verfolgen, sind so unterschiedlich wie die Lage und Gegebenheiten vor Ort. Dabei stehen vor allem kleine und finanzschwächere Städte und Gemeinden vor beträchtlichen Herausforderungen: Vielfach ist die Haushaltslage so eng, dass Mittel für die notwendigen Anfangsinvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen fehlen.

Rund ein Viertel der Kommunen in Deutschland gelten schon seit Jahren als finanzschwach. Viele sind hochverschuldet, müssen Auflagen zur Haushaltskonsolidierung berücksichtigen und haben wenig Spielraum, um freiwillige Ausgaben zu tätigen. Oft verzichten Städte und Gemeinden auf die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, weil sie sie sich nicht leisten können – auch wenn es dafür Fördermittel gibt. „Diese Mittel gibt es aber nicht umsonst“, sagt Manuel Slupina vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. „Sie kosten die Kommunen einen Eigenanteil.“ Häufig aber ist genau das eine Hürde: „Sie scheitern nicht nur an den zeit- und personalintensiven Antragsverfahren, sondern vor allem am geforderten Eigenanteil“, stellt eine gemeinsame Untersuchung des Instituts und der Wüstenrot-Stiftung vom August fest.

CO2-Bilanz verbessern und positive Effekte für den Haushalt und die Wertschöpfung vor Ort erzeugen
Dass Städte und Gemeinden trotz klammer Kassen Spielräume für Klimaschutzinvestitionen haben und davon regionalökonomisch profitieren können, zeigen Stadtforscher vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) und Wirtschaftswissenschaftler vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW). „Es gibt viele Möglichkeiten, wie auch finanzschwache Kommunen im Klimaschutz aktiv werden können“, erklärt Katharina Heinbach vom IÖW. „Eine Vielzahl von kommunalen Klimaschutzmaßnahmen verbessert nicht nur die CO2-Bilanz vor Ort, sondern hat auch positive ökonomische Effekte. So können Einsparungen von Energiekosten den Haushalt entlasten und Investitionen in Klimaschutz wie etwa erneuerbare Energieprojekte, energetische Sanierung oder nachhaltige Mobilität lokal mit Wertschöpfung und Beschäftigung verbunden sein.“

Finanzschwache Kommunen, deren Haushalt unter Aufsicht steht, können dennoch Klimaschutzbemühungen umsetzen – in kleinen Schritten, raten die Wissenschaftler und empfehlen, mit geringinvestiven Maßnahmen mit kurzer Amortisationsdauer zu starten. „Sie müssen nicht einmal mit dem Schlagwort Klimaschutz argumentieren, da hier durch die Einsparungen aufgrund geringerer Betriebskosten die Anschaffungs- beziehungsweise Investitionskosten rasch refinanziert sind“, heißt es in einer Handreichung, die das Forschungsprojekt veröffentlicht hat. Die Broschüre beleuchtet die Rahmenbedingungen, unter denen finanzschwache Kommunen agieren müssen, gibt zahlreiche Tipps, wie es Kommunen jenseits haushaltsrechtlicher Einschränkungen gelingt, Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. „Das setzt einen fachübergreifenden und strategischen Dialog zwischen Umwelt-, Bau- und Finanzdezernaten in den jeweiligen Städten voraus“, sagt Corinna Altenburg vom Difu. „Städte müssen auch offensiv in den Dialog mit den für sie zuständigen Aufsichtsbehörden der jeweiligen Bundesländer treten.“

Fünf ergänzende Infoblätter zeigen themenspezifisch auf, mit welchen in der Praxis erfolgreich erprobten Maßnahmen Kommunen Mehrwert für die Umwelt und ihren Haushalt schaffen können. Das Info-Paket erscheint zum richtigen Zeitpunkt: So ist im Zuge des Corona-Konjunkturpakets bis Ende 2021 in einigen Bereichen, wie dem Klimaschutzmanagement, sogar eine 100-Prozent-Förderung möglich. Drei Vorschläge sollen näher erläutert werden:

1. Tipp: Kommunale Dächer an Dritte verpachten
Elf Millionen Dächer zählt das Solarkataster allein in Nordrhein-Westfalen. Ein großes Potenzial für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Ob Schulen, Kindergärten oder Rathäuser – eine Möglichkeit, kommunale Dachflächen für die Solarstromerzeugung zu nutzen, ohne selbst Geld in die Hand zu nehmen, ist die Verpachtung der Flächen an Dritte. Geeignete Kooperationspartner sind zum Beispiel Bürgerenergiegenossenschaften oder die lokalen Stadtwerke. Die Vorteile eines solchen Modells: Die Kommune geht mit gutem Beispiel voran und wirbt für den Ausbau erneuerbarer Energien im Ort. Ein Webtool der EnergieAgentur.NRW, der PV.Rechner, unterstützt die grobe Abschätzung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Erfolgreiche Photovoltaik-Projekte in Nordrhein-Westfalen demonstrieren, wie gelungene Projekte auf den Weg gebracht werden können.

2. Tipp: Fuhrparks durch lokales E-Carsharing entlasten
Umweltfreundlicher und weniger – dieses Ziel verfolgt die Verknüpfung von Elektromobilität und Carsharing. Ein entsprechendes Angebot animiert zu klimafreundlichem Verhalten und entlastet den kommunalen Fuhrpark. Auch hier empfiehlt sich die Zusammenarbeit mit Dritten, um den Eigenaufwand gering zu halten. Im Gegenzug sorgt die Kommune für gut gelegene Stellplätze und Ladesäulen, zum Beispiel im Wege der Sondernutzung öffentlichen Straßenraums für umweltfreundliche E-Fahrzeuge. Die Stadt Löhne in Ostwestfalen macht es vor: 2015 hat die ländlich geprägte Kommune ein Carsharing-Konzept „WerreStromer“ aufgezogen. Quernutzung heißt der Schlüssel: „Wir setzen Fahrzeuge ein, die es schon gibt – egal ob elektrisch oder fossil betrieben“, erklärt Uwe Hofer. So müssen keine Fahrzeuge eigens angeschafft werden, vorhandene Fahrzeuge werden effizient ausgelastet. Seit 2017 sind auch Nachbarkommunen in das Angebot eingebunden. Auch Unternehmen beteiligen sich.

3. Tipp: Mit der smarten Solarbank für Klimaschutz werben
Sie sehen aus, wie gewöhnliche Sitzmöbel im öffentlichen Raum. Doch die eingelassenen Solarpanele lassen ahnen: Die Bank kann mehr. Wer sich darauf niederlässt, kann Smartphone, Tablet oder Bluetooth-Boxen kontaktlos oder per USB-Anschluss laden – umweltfreundlich mit Solarstrom. In Leverkusen steht seit dem Sommer eine solche Solarbank im Neulandpark, neben der öffentlichen Trimm-Dich-Fläche. Smart ist sie auch: Sie hat einen Internetanschluss über WLAN und mit der Dämmerung schaltet sich eine Beleuchtung in der Bank an. „Solche Objekte im öffentlichen Raum bieten eine niedrigschwellige Möglichkeit, um den Klimaschutz noch stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen“, heißt es in dem Infoblatt zum Thema. „Anders als Aushänge, Amtsblätter oder Flyer können sie den Nutzen für den Klimaschutz direkt erlebbar machen.“ Kommunen werben für klimafreundliches Verhalten und fördern so die Klimabildung. Für Anschaffung und Unterhaltung empfehlen sich Sponsoring – wie im Fall der Leverkusener Solarbank – oder Crowdfunding.

Weiterführende Informationen:

Deutsches Institut für Urbanistik / Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (2020): Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen: Mehrwert für Haushalt und Umwelt. Eine Handreichung

Infoblatt: Entlastung von kommunalen Fuhrparks durch lokales e-Carsharing

Infoblatt: Photovoltaik auf kommunalen Dächern – Verpachtung der Flächen an Dritte

Infoblatt: Klimabildung im öffentlichen Raum – Das Beispiel der smarten Solarbank

Infoblatt: Energetische Gebäudesanierung – Mit einer Sanierungskampagne HauseigentümerInnen aktiveren

Infoblatt: Dem Klimaschutz ein Gesicht geben – durch Personal für das kommunale Klimaschutzmanagement