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Beiträge

Klimakabinett veröffentlicht Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030

© Bessi/Pixabay
© Bessi/Pixabay

| Steffen Kawohl |

Das Klimapaket und die Energiewende: Die Maßnahmen im Überblick

Dieser Beitrag wurde am 16.10.2019 aktualisiert.

Das Klimapaket ist ausgepackt. Es konkretisiert einzelne Vorhaben und Maßnahmen des sogenannten Klimaschutzprogramms 2030, mit denen Deutschland die Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will. Sie sollen noch in diesem Jahr per Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht werden. Die Bundesregierung legt mit dem kürzlich verabschiedeten Klimaschutzgesetz zudem fest, wie die Maßnahmen umgesetzt und überwacht werden sollen. Es schreibt auch die Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 verbindlich fest und gibt dafür allen Sektoren CO2-Minderungsziele und Emissionsmengen vor.

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte des Klimaschutzprogramms 2030.

CO2-Bepreisung:

Die CO2-Bepreisung, über deren Ausgestaltung im Vorfeld intensiv diskutiert wurde, bildet laut Bundesregierung das Herzstück des Klimaschutzprogramms.

  • Die CO2-Bepreisung soll künftig in den Sektoren Wärme und Verkehr über ein nationales Emissionshandelssystem (nEHS) umgesetzt werden.
  • Im Wärmesektor werden sämtliche CO2-Emissionen der Wärmeerzeugung des Gebäudesektors sowie der Energie- und Industrieanlagen erfasst, die nicht Teil des EU-Emissionshandelssystems sind.
  • Im Verkehrssektor schließt die CO2-Bepreisung sämtliche CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe ein, jedoch nicht die aus dem Luftverkehr, da diese dem Europäischen Emissionshandelssystem unterliegen.

Festpreis

  • Ab dem Jahr 2021 fällt für den Ausstoß einer Tonne CO2 ein fester Preis von 10 Euro an. Bis zum Jahr 2025 erhöht sich der Preis jährlich schrittweise auf 35 Euro pro Tonne CO2. Ab dem Jahr 2026 bildet sich der Preis über den Marktmechanismus, wobei ein festgelegter Mindestpreis von 35 Euro pro Tonne CO2 aber nicht unterschritten und ein Höchstpreis von 60 Euro pro Tonne nicht überschritten werden darf. Ob Mindest- und Höchstpreise ab dem Jahr 2027 noch sinnvoll und notwendig sind, wird im Jahr 2025 entschieden.

Einnahmen

  • Die Einnahmen der CO2-Bepreisung fließen entweder direkt in Klimaschutzmaßnahmen oder an die Bürgerinnen und Bürger in Form von Fördermaßnahmen oder Entlastungen an anderer Stelle. So sollen die EEG-Umlage sowie gegebenenfalls andere staatlich induzierte Bestandteile des Strompreises wie zum Beispiel Netzentgelte, Umlagen und Abgaben schrittweise aus den Maßnahmen der CO2-Bepreisung bezahlt werden.

Entlastung der Bürgerinnen und Bürger

Um die Bürger und die Wirtschaft zu entlasten, möchte die Bundesregierung die Stromkosten senken.

 © Bundesregierung

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  • Ab dem Jahr 2021 sinkt die EEG-Umlage daher um 0,25 Cent pro kWh Strom, ab dem Jahr 2022 sinkt sie um 0,5 Cent pro kWh und ab dem Jahr 2023 verringert sie sich schließlich um 0,625 Cent pro Kilowattstunde. Steigen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, wird der Strompreis entlang des Bepreisungspfades weiter gesenkt. Maßnahmen des Klimaschutzprogramms, die Preisbestandteile des Stroms erhöhen können, werden in einer Schrittfolge umgesetzt, bei der die Strompreissenkungen erhalten bleiben.

Bauen und Wohnen

Im Gebäude- und Wohnsektor gibt die Bundesregierung das Ziel vor, den CO2-Ausstoß auf 72 Millionen Tonnen pro Jahr zu reduzieren. Dies soll über einen Mix aus verstärkter Förderung, CO2-Bepreisung sowie ordnungsrechtlichen Maßnahmen gelingen.

  • Energetische Sanierungsmaßnahmen wie der Austausch von Heizungen, der Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern und Außenwänden werden ab 2020 steuerlich gefördert.
  • Ab 2026 ist der Einbau von Ölheizungen in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist, nicht mehr erlaubt. Die Bundesregierung wird dazu eine gesetzliche Regelung vorlegen.

Verkehr

Im Verkehrssektor gibt das Klimaschutzpaket vor, die dort anfallenden jährlichen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber dem Wert für das Jahr 1990 zu senken. Dies soll durch die Förderung der Elektromobilität, die Stärkung der Bahn sowie die CO2-Bepreisung erreicht werden.

 © Bundesregierung

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E-Fahrzeuge

  • Bis 2030 sollen in Deutschland 7 bis 10 Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen und der Umstieg auf Elektrofahrzeuge gefördert werden. Es ist vorgesehen, die Kaufprämie für PKW mit Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenantrieb zu verlängern und für Autos unter einem Preis von 40.000 Euro anzuheben. Außerdem werden Elektrofahrzeuge bei ihrer Erstzulassung und ihrer Umrüstung zunächst von der Steuer befreit. Diese steuerliche Befreiung wird bis zum 31. Dezember 2025 verlängert. Die auf 10 Jahre befristete Dauer der Steuerbefreiung wird bis längstens 31. Dezember 2030 begrenzt. E-Dienstwagen werden auch künftig weiter steuerlich gefördert, wobei reine Elektrofahrzeuge bis zu einem Preis von 40.000 Euro besonders begünstigt sind. Die Dienstwagensteuer für reine Elektrofahrzeuge bis zu einem Preis von 40.000 Euro sinkt von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent. Außerdem ist ein Gesetz zur Reform der Kfz-Steuer bei PKW geplant.

Ladesäulen

  • Zur Förderung der Elektromobilität wird die Ladesäuleninfrastruktur ausgebaut, sodass bis 2030 insgesamt eine Millionen Ladepunkte für Elektrofahrzeuge errichtet werden. Der Bund fördert den Aufbau öffentlicher Ladesäulen bis 2025 mit entsprechenden Programmen. Noch in diesem Jahr möchte die Bundesregierung dazu einen Masterplan Ladesäuleninfrastruktur vorlegen. Sie schreibt verbindlich vor, Ladepunkte an allen Tankstellen anzubieten. Außerdem werden der Bau von Ladesäulen auf Kundenparkplätzen sowie die private und gewerbliche Ladeinfrastruktur durch eine Kaufprämie gefördert. Um den Ausbau der Ladeinfrastruktur voranzubringen, vereinfacht die Bundesregierung die bestehenden Vorschriften zur Errichtung von Ladeinfrastruktur im Wohneigentumsgesetz (WEG) sowie im Mietrecht. Vermieter werden künftig dazu verpflichtet, die Installation von Ladesäulen in ihren Immobilien zu dulden. Weitere rechtliche Hürden beim Ausbau der Ladeinfrastruktur werden beseitigt.
  • Das Stromtanken beim Arbeitgeber sowie die Überlassung der notwendigen Infrastruktur für das Tanken beim Arbeitnehmer werden steuerlich begünstigt.
  • Die Bundesregierung richtet eine Nationale Leitstelle „Elektromobilität“ ein, um den Hochlauf der Ladesäuleninfrastruktur auf und zwischen den unterschiedlichen Ebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen zu koordinieren.

Batteriespeicher

  • Die Ansiedlung zukunftsfähiger Batteriezellfabriken wird unterstützt. Der Klimaschutzplan sieht für die Batteriezellförderung rund eine Milliarde Euro vor.
  • Im Rahmen des Dachkonzeptes „Forschungsfabrik Batterie“ fördert die Bundesregierung den Kompetenz- und Technologieausbau im Bereich der Batterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette, damit auch in Zukunft wesentliche Teile der Wertschöpfung im Automobilsektor in Deutschland verbleiben.

Pendlerpauschale

  • Die Pendlerpauschale zur Entlastung der Pendler, die einen langen Arbeitsweg zurücklegen müssen, steigt ab dem Jahr 2021 ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent befristet bis zum 31. Dezember 2026.

ÖPNV

  • Die für den ÖPNV vorgesehenen Bundesmittel werden ab 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro erhöht. Ab 2025 steigen diese Mittel dann auf 2 Milliarden Euro jährlich.

Schienenverkehr

  • In das Schienennetz der Bahn wollen Bund und Deutsche Bahn bis 2030 insgesamt 86 Milliarden Euro investieren. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr wird auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gesenkt. Gleichzeitig wird die Luftverkehrsabgabe ab dem Jahr 2020 erhöht.

Energiewirtschaft

  • Im Sektor der Energiewirtschaft sollen die CO2-Emissionen laut Bundesregierung bis 2030 auf 175-183 Millionen Tonnen CO2 sinken. Um dies zu erreichen, sieht die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Rückführung der Kohleverstromung sowie die Steigerung der Energieeffizienz als zentrale Maßnahmen.

Kohleausstieg

  • Die Bundesregierung möchte den gesellschaftlichen Konsens der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ (WSB), wie der Kohleausstieg 2038 gelingen kann, in enger Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern umsetzen. Im November wird die Bundesregierung die gesetzlichen Regelungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie die noch ausstehenden Maßnahmen aus dem WSB-Eckpunktebeschluss der Bundesregierung im Kabinett beschließen.

Erneuerbare Energien

Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Deutschland 65 Prozent betragen. Die Bundesregierung möchte durch folgende Maßnahmen die Akzeptanz des weiteren EE-Ausbaus fördern:

  • Bis zu einem Mindestabstand von 1000 Metern dürfen künftig keine neuen Windenergieanlagen errichtet oder repowert werden. Dies gilt für reine und allgemeine Wohngebiete sowie für dörfliche Strukturen mit signifikanter Wohnbebauung, auch wenn sie nicht als solche ausgewiesen sind. Die neuen Mindestabstandsregelungen gelten für bestehende und künftige Flächenpläne. Das führt dazu, dass sich die Windkonzentrationszonen in bestehenden Flächenplänen insoweit reduzieren. Die Pläne bleiben im Übrigen jedoch erhalten. Die neuen Mindestabstandsregelungen gelten nicht für Flächenpläne, die zwischen dem 1. Januar 2015 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig geworden sind.
  • Durch eine Opt out-Regel kann ein Bundesland innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Neuregelung geringere Mindestabstandsflächen gesetzlich festlegen. Dazu gehört auch, dass Kommunen unabhängig davon unbefristet geringere Mindestabstände festlegen können. Kommunen erhalten außerdem künftig eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Windenergieanlagen. Diese Beteiligung kann erhöht werden, wenn Kommunen ihr Opt out-Recht nutzen.
  • Um den Bau von Windenergieanlagen regional besser zu verteilen, führt die Bundesregierung einen Regionalisierungsbonus ein.
  • Im Bereich Photovoltaik sieht der Klimaschutzplan vor, den 52-GW-Deckel bei der Förderung der Photovoltaik aufzuheben.
  • Bis zum Jahr 2030 soll für die einzelnen Erneuerbare-Energie-Technologien in Deutschland folgende Leistung installiert sein: Windenergie an Land – 67 bis 71 GW, Windenergie auf See – 20 GW, Photovoltaik – 98 GW, Biomasse – 8,4 GW, Wasserkraft und sonstige erneuerbare Energien – 6 GW.
  • Im Jahr 2030 sollen die einzelnen Erneuerbare-Energie-Technologien in Deutschland folgende Strommengen produzieren: Windenergie an Land – 140 bis 145 TWh, Windenergie auf See – 79 bis 84 TWh, Photovoltaik – 90 TWh, Biomasse – 42 TWh, Wasserkraft und sonstige erneuerbare Energien – 21 TWh.
  • Im Bereich der Sektorenkopplung werden bestehende Hindernisse identifiziert und beseitigt, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll ist.
  • Speicher werden von bestehenden Umlagen befreit und erhalten den Letztverbraucherstatus.
  • Die Bundesregierung kündigt eine Weiterentwicklung und Modernisierung der KWK an.
  • Reallabore zu Themen der Energiewende, wie Wasserstoff, Sektorenkopplung u. a. werden als neue Säule der Forschungsförderung etabliert und finanziell verstärkt.

Klimaschutzgesetz

  • Das Klimaschutzgesetz schreibt verbindlich vor, den Treibhausgasausstoß in Deutschland bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu verringern und bis zum Jahr 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Dazu werden jährliche CO2-Minderungsziele und Emissionsmengen für alle Sektoren festgelegt, die jedes Jahr überprüft werden. Die Bundesregierung legt im Jahr 2025 jährlich absinkende Emissionsmengen für die Zeit nach 2030 fest, die den Pfad in Richtung Treibhausgasneutralität 2050 genauer beschreiben.
  • Das Gesetz verpflichtet die einzelnen Bundesministerien, dafür zu sorgen, dass die jährlichen Emissionsziele in den einzelnen Sektoren eingehalten werden. Werden die Ziele in einem Sektor verfehlt, muss das zuständige Ministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, um nachzusteuern.
  • Das Umweltbundesamt ermittelt jährlich die genauen Emissionsdaten in den einzelnen Sektoren und veröffentlicht sie im März des Folgejahres. Ein einzurichtender unabhängiger Expertenrat prüft diese Emissionsdaten und legt der Bundesregierung und dem Bundestag innerhalb eines Monats eine Bewertung vor. Der Expertenrat setzt sich aus zwei Klimawissenschaftlern, einem Experten für soziale Fragen, einem Umwelt- und Nachhaltigkeitsexperten sowie einem Wirtschaftssachverständigen zusammen.
  • Werden die vorgesehenen Ziele in einem Sektor nicht erreicht, legt das zuständige Ministerium dem Klimakabinett innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vor, mit dem so nachgesteuert wird, dass die Sektorziele im Folgejahr wieder erreicht werden.