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Genehmigungsverfahren werden vorübergehend digitalisiert

© Free-Photos/Pixabay
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| Kira Crome |

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines sogenannten Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Es soll dem Stillstand in der Planung und Genehmigung von Bauvorhaben wie Erneuerbare-Energien-Anlagen entgegenwirken, den die Pandemie-Schutzmaßnahmen ausgelöst hat. Die formale Öffentlichkeitsbeteiligung soll damit virtuell via Internet erfolgen. Das Gesetz, das noch Bundestag und Bundesrat passieren muss, ist bis zum 31. März 2021 befristet.

Die derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben viele Bauplanungs- und Genehmigungsverfahren zum Erliegen gebracht. Betroffen ist zum Beispiel der Bau von Bahnstrecken und Autobahnen, aber auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien und des Stromnetzes. Das Problem: Die rechtlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung kann wegen der Infektionsschutzbestimmungen nicht wie gehabt stattfinden. Bürgeranhörungen und Antragskonferenzen können nicht stattfinden. Unterlagen, die üblicherweise in Rathäusern und Behörden ausliegen, können nicht eingesehen werden, weil die Ämter für den öffentlichen Publikumsverkehr geschlossen sind.

Öffentlichkeitsbeteiligung wird ins Internet verlagert
Mit einer Sonderregelung, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, sollen ausgebremste Planungs- und Genehmigungsverfahren wieder vorangetrieben werden können. Das neue sogenannte Planungssicherstellungsgesetz schafft nun vorübergehende Ersatzmöglichkeiten für solche Verfahrensschritte, die bislang physische Präsenz erforderten. Deren Umsetzung soll demnach künftig auch in Corona-Zeiten rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub durchgeführt werden können. Der vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Gesetzesentwurf soll nun Teile der Verfahren digitalisieren und dazu einheitlich geltende Vorgaben machen.

Bürger werden per Online-Konsultation angehört
Konkret sieht der Entwurf vor, dass die ortsübliche oder öffentliche Bekanntmachung statt per Anschlag auf der Amtstafel nunmehr in den kommenden Monaten durch eine Veröffentlichung des Inhalts online im Internet erfolgen kann. Auch die Auslegung von Unterlagen zur öffentlichen Einsicht soll künftig via Internet möglich sein. Bürgeranhörungen zu geplanten Bauvorhaben, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen finden künftig virtuell per Online-Konsultation statt. Über dazu vorliegende Stellungnahmen oder Einwendungen sollen die Verwaltungen vorab im Internet informieren. Anhörungen sollen elektronisch, etwa auch per einfacher E-Mail, erfolgen. Diese Sonderregelungen gelten vorerst für Verfahren, die bis zum 31.03.2021 einen Erörterungstermin oder eine mögliche mündlich Verhandlung nicht möglich machen.

Neben den digitalen Wegen müssen die Informationen auch weiterhin wie gehabt in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder einer örtlichen Tageszeitung erscheinen, um niemanden von Beteiligungsmöglichkeiten auszuschließen, heißt es weiter in einer Mitteilung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom Mittwoch.

Gesetz muss noch den Bundestag passieren
Den Gesetzentwurf haben das Bundesinnen- und das Bundesumweltministerium gemeinsam als sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen vorgelegt. Diese bringen den Entwurf nun in den Bundestag ein. Die neue Regelung soll bis zum 31. März 2021 gelten.