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| Fachbeitrag | Zugang zu Umweltinformationen: Die Energiewende informiert gestalten

Auf der Seite Umweltdaten vor Ort können Informationen wie zum Beispiel Schutzgebiete in Nordrhein-Westfalen angezeigt werden. © MULNV NRW

| Tomke Lisa Menger |

Erneuerbare-Energien-Anlagen helfen, das Klima zu schützen. Doch wie alle technischen Anlagen haben auch sie Auswirkungen auf die Umwelt, in der sie errichtet werden. In der Aarhus-Konvention erkennen die Unterzeichnerstaaten, darunter Deutschland, an, dass Menschen die Möglichkeit gegeben werden muss, sich aktiv an Entscheidungen zu beteiligen, die die natürliche und menschliche Umwelt beeinflussen. Voraussetzung dafür ist der Zugang zu Umweltinformationen wie zum Beispiel zu Immissionswerten in der Umgebung. Der folgende Fachbeitrag erläutert die wichtigsten Regelungen für den Zugang zu Umweltinformationen und welche Rolle diese in der Energiewende spielen.

Grundlage für den Zugang zu Umweltinformationen sind neben der Aarhus-Konvention und der europäischen Umweltinformationsrichtlinie (UIRL) auf internationaler Ebene das Umweltinformationsgesetz (UIG) auf Bundesebene sowie das Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW). Das UIG NRW übernimmt im Wesentlichen die Inhalte des Bundesgesetzes und bricht sie auf die Landesebene herunter.

Was sind Umweltinformationen?

Laut Umweltinformationsgesetz umfassen Umweltinformationen alle Daten, die sich auf folgende Bereiche beziehen:

  • Umweltbestandteile (zum Beispiel Luft, Wasser, Boden und Lebensräume) und ihre Wechselwirkungen untereinander,
  • Faktoren wie Stoffe, Emissionen usw.,
  • Maßnahmen und Tätigkeiten, die sich auf die ersten beiden Bereiche auswirken (können) oder Umweltbestandteile schützen sollen,
  • Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts,
  • wirtschaftliche Analysen (u. a. Kosten-Nutzen-Rechnungen), die sich auf die oben genannten Maßnahmen und Tätigkeiten beziehen, sowie
  • die menschliche Gesundheit und Sicherheit, Lebensbedingungen und ggf. auch Bauwerke (§ 2 Abs. 3 UIG).

Der Begriff der Umweltinformationen ist mit Absicht sehr weit gefasst, da das UIG – abgeleitet aus der Aarhus-Konvention und dem Europarecht – einen hohen Grad an Schutz und Beteiligung sicherstellen soll.

Welche Rolle spielen Umweltinformationen im Rahmen der Energiewende?

Bei der Umsetzung der Energiewende kommen Umweltinformationen an verschiedenen Stellen ins Spiel. Zum einen bilden sie die Grundlage für Argumente, die für die Transformation unseres Energiesystems sprechen. Umweltdaten zeigen auch hierzulande Auswirkungen des Klimawandels. Zudem werden gesundheitliche Belastungen zum Beispiel durch Feinstaub aus Kraftwerken oder Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr sichtbar, die durch die Energiewende vermieden oder vermindert werden können. Abhilfe schafft unter anderem die Nutzung von Strom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen. Aber auch diese sind technische Bauwerke, die mit der Umwelt interagieren. Daher müssen bei den Planungen Umweltinformationen genutzt werden, um möglichst schonende, umweltverträgliche Standorte zu finden. Die Menschen vor Ort können sich mithilfe dieser Informationen zudem wirkungsvoll in die Planungs- und Genehmigungsverfahren einbringen.

Der Zugang zu Umweltinformationen ist in diesem Kontext vor allem aus zwei Perspektiven wichtig: Unternehmen, die Erneuerbare-Energien-Anlagen errichten wollen, benötigen Umweltinformationen, um nach Standorten zu suchen, die umweltverträglich bzw. genehmigungsfähig sind. Anwohner der Anlagen möchten dagegen meist wissen, welche Belastungen für Mensch und Natur von den Anlagen ausgehen. Wichtige Umweltinformationen im Rahmen der Umsetzung der Energiewende sind also beispielsweise die Vorkommen geschützter Arten, Natur- oder Wasserschutzgebiete sowie die Emissionen von Erneuerbare-Energien-Anlagen (zum Beispiel Schall von Windenergieanlagen oder Lichtreflektionen von Photovoltaikanlagen).

Wie ist der Zugang zu Umweltinformationen geregelt?

Umweltinformationen können bei den sogenannten informationspflichtigen Stellen erfragt werden. Das UIG fasst darunter zum einen die (Bundes-) Regierung und die öffentlichen Verwaltungen einschließlich ihrer beratenden Gremien (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG) und zum anderen alle natürlichen und juristischen Personen, die öffentliche Aufgaben mit Bezug zur Umwelt übernehmen und dabei der Kontrolle des Bundes unterstehen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG). Oberste Bundesbehörden, soweit sie mit der Gesetzgebung beschäftigt sind, sowie Gerichte, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung übernehmen, sind davon ausgenommen. Das UIG NRW bezieht sich analog dazu auf Landesbehörden und -gerichte sowie Einrichtungen der Gemeinden und Gemeindeverbände (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 UIG NRW) und private Stellen unter deren Kontrolle (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 UIG NRW).

Die Herausgabe von Umweltinformationen kann bei der zuständigen Stelle beantragt werden. Dabei muss der Antrag keine spezielle Form einhalten, jedoch erkennen lassen, auf welche Umweltinformationen er sich bezieht. Ist dies nicht der Fall, muss der Antragsteller innerhalb eines Monats darüber informiert werden und die Gelegenheit sowie Unterstützung bekommen, seinen Antrag zu präzisieren. Tut er dies nicht, wird sein Antrag abgelehnt. Liegen die gewünschten Informationen der angeschriebenen Stelle nicht vor, so leitet diese den Antrag an die richtige Stelle – soweit sie ihr bekannt ist – weiter und teilt dies dem Antragsteller mit oder sie weist ihn darauf hin, an welche Stelle er seinen Antrag richten muss (§ 4 Abs. 1-3 UIG).

Der Antragsteller kann eine bestimmte Art der Datenherausgabe beantragen – durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder auf sonstige Weise (zum Beispiel Filme oder Tonbänder). Die informationspflichtige Stelle kann nur aus gewichtigen Gründen (insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand) eine andere Art der Bereitstellung wählen (§ 3 Abs. 2 UIG).

Hat der Antragsteller Zeitpunkte genannt, bis zu denen er die Informationen verlangt, so muss die Behörde dies berücksichtigen. Dies kann zum Beispiel vorkommen, wenn der Antragsteller die Informationen benötigt, um selbst innerhalb einer vorgegebenen Frist handeln zu können. In jedem Fall muss sich die informationspflichtige Stelle jedoch an die Frist des UIG halten, die einen Monat, für besonders umfangreiche Begehren zwei Monate beträgt (§ 3 Abs. 3 UIG).

Antragstellern ist zu empfehlen, vor dem Antrag Kontakt – am besten telefonisch – zur informationspflichtigen Stelle aufzunehmen, um im Vorfeld über die Möglichkeiten und Kosten der Informationsbereitstellung zu sprechen.

Wann darf mir der Zugang zu Umweltinformationen verweigert werden?

Die Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen kann nur abgelehnt werden, wenn bestimmte Gründe vorliegen, die im UIG abschließend aufgeführt sind. Diese beziehen sich zum einen auf den Schutz öffentlicher Belange (§ 8 UIG) und zum anderen auf den Schutz sonstiger Belange (§ 9 UIG). Zu den öffentlichen Belangen gehören nachteilige, d. h. von der informationspflichtigen Stelle prognostizierte schädliche und gefährdende Auswirkungen auf:

  • die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit,
  • die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen,
  • die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen oder
  • den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile oder Schutzgüter (§ 8 Abs. 1 UIG).

Gerade der letzte Punkt kann bei der Planung von Erneuerbare-Energien-Anlagen zum Tragen kommen. Ein Beispiel: Möchte ein Unternehmen eine Windenergieanlage errichten, muss es umfangreiche Gutachten vorlegen, in denen zum Beispiel die Vorkommen geschützter Vogelarten kartiert werden. Für die Unternehmen bzw. ihre Gutachter ist es von Vorteil, wenn sie wissen, wo beispielsweise Horste geschützter Greifvögel zu finden sind. Jedoch geben die Behörden diese Informationen meist nur in generalisierter Form – ohne genaue Koordinaten – heraus. Denn da die Gefahr besteht, dass die Horste vorsätzlich zerstört werden, gelten diese Daten als sensibel.

Ein Antrag darf außerdem nicht offensichtlich missbräuchlich gestellt werden, was zum Beispiel dann der Fall ist, wenn das Begehren die Arbeit der Behörde verzögern soll. Die informationspflichtige Stelle muss darlegen können, warum der Antrag missbräuchlich gestellt wurde. Der Antrag wird zudem abgelehnt, wenn er sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stelle oder auf Informationen, die noch nicht vollständig oder aufbereitet sind, bezieht. Wenn die Umweltinformationen nicht bei der angeschriebenen Stelle verfügbar sind und der Antrag auch nicht weitergeleitet werden kann, ist dieser ebenfalls abzulehnen (§ 8 Abs. 2 UIG).

Zu den sonstigen Belangen nach § 9 gehört vor allem der Schutz Dritter. So kann ein Antrag abgelehnt werden, wenn personenbezogene Daten veröffentlicht und dadurch die Interessen der Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden. Auch Urheberrechte, Steuer- und Statistik- sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können Ablehnungsgründe sein – außer die Betroffenen haben der Veröffentlichung zugestimmt. Bevor Informationen, die unter diese Begrifflichkeiten fallen, veröffentlicht werden, müssen die betroffenen Personen angehört werden. Die informationspflichtige Stelle muss zunächst einmal von einer Betroffenheit ausgehen, wenn Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet sind, kann jedoch verlangen, dass die Betroffenen erklären, warum ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt (§ 9 Abs. 1 UIG).

Manche Umweltinformationen werden durch private Dritte freiwillig an die entsprechenden Stellen weitergegeben. Wenn die Herausgabe dieser Informationen die Interessen der Person(en) negativ beeinflussen würde, dürfen diese nur mit deren Einwilligung weitergegeben werden (§ 9 Abs. 2 UIG).

Der Zugang zu Umweltinformationen, die sich auf Emissionen (also zum Beispiel den Schall einer Windenergieanlage) beziehen, kann nicht aus Gründen der Vertraulichkeit der Beratungen oder des Zustands der Umwelt (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 und 4 UIG) sowie personenbezogener Daten oder Betriebs-, Geschäfts-, Steuer- oder Statistikgeheimnissen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 UIG) oder der Freiwilligkeit der Datenübermittlung (§ 9 Abs. 2 Satz 1 UIG) abgelehnt werden.

Alle Ablehnungsgründe können von einem öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung der Informationen überlagert werden. Dafür reicht jedoch nicht das allgemeine öffentliche Interesse an der Bekanntgabe, denn dieses würde dafür sorgen, dass kein Antrag abgelehnt werden könnte. Stattdessen muss das öffentliche Interesse darüber hinausgehen. Vor allem die Ziele der europäischen Umweltinformationsrichtlinie können ein solches öffentliches Interesse darstellen. Wenn die Bekanntgabe der Informationen zum Beispiel dafür sorgt, dass sich die Öffentlichkeit wirkungsvoll an Entscheidungen mit Umweltbezug beteiligen kann, so kann dies möglicherweise einen der oben genannten Ablehnungsgründe überwiegen. Die informationspflichtige Stelle muss im Einzelfall jeweils zwischen dem Ablehnungsgrund und dem öffentlichen Interesse abwägen.

Die informationspflichtige Stelle sollte, soweit möglich, die von den Ablehnungsgründen betroffenen Daten entfernen bzw. schwärzen und die nicht betroffenen Informationen herausgeben (§ 5 Abs. 3 UIG). Der Antragsteller muss innerhalb der vorgegebenen Frist über die Ablehnung und ihre Gründe unterrichtet werden.

Was kostet die Bereitstellung von Umweltinformationen?

Die Kosten für die Übermittlung von Umweltinformationen an die antragstellende Person bemessen sich vor allem am Aufwand, die die informationspflichtige Stelle dadurch hat. Es werden Gebühren für den Verwaltungsaufwand sowie Auslagen zum Beispiel für Porto oder Fotokopien erhoben. Für die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte und die Einsichtnahme vor Ort werden dagegen keine Gebühren erhoben (§ 12 Abs. 1 UIG). Nach dem UIG NRW werden zudem keine Auslagen erhoben, wenn es sich nur um einige wenige Schwarz-weiß-Kopien (DIN A4 oder DIN A3), um die Reproduktion von verfilmten Akten oder um die Weitergabe einzelner Daten in elektronischer Form handelt (§ 5 Abs. 2 UIG NRW). Laut § 7 UIG wirken informationspflichtige Stellen darauf hin, dass Umweltinformationen leicht zugänglich sind, indem diese zum Beispiel in Datenbanken verfügbar gemacht und Ansprechpartner genannt werden. Zudem müssen die informationspflichtigen Stellen die Öffentlichkeit aktiv über Umweltaspekte informieren (§ 10 Abs. 1 UIG). Die Bundes- sowie die nordrhein-westfälische Landesregierung veröffentlichen zudem mindestens alle vier Jahre einen Bericht über den Zustand der Umwelt (§ 11 UIG, § 4 UIG NRW). Diese Arten der Unterrichtung sind ebenfalls von der Gebührenerhebung ausgenommen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UIG).

Die Gebühren sollen so gestaltet sein, dass das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen wirkungsvoll ausgeübt werden kann (§ 12 Abs. 2 UIG). Die Höhe der Gebühren darf also niemanden daran hindern, Zugang zu Umweltinformationen zu beantragen. Dieser Grundsatz muss bei der Erhebung beachtet werden und steht somit über den Ausführungen der Gebührenverordnung (UIGGebV), in der die Gebühren und Auslagen genauer beschrieben werden. In der Verordnung wird festgelegt, dass die Gebühren insgesamt 500 Euro nicht übersteigen dürfen (§ 1 Abs. 2 UIGGebV) – wobei dieser Betrag einen Rahmen setzt und nur bei sehr aufwendigen Informationsbegehren ausgeschöpft werden sollte. Auslagen bis fünf Euro werden nicht erhoben (§ 1 Abs. 3 Satz 3 UIGGebV). Den informationspflichtigen Stellen wird freigestellt, dass sie aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit (zur Milderung von Härten) von der Erhebung von Gebühren und Auslagen absehen können (§ 2 UIGGebV). Beispielsweise kann dies bei von Umweltverbänden gestellten Anträgen der Fall sein. Beim Rückziehen oder der Ablehnung eines Antrags nach dem UIG entstehen keine Kosten (§ 3 UIGGebV). Im Anhang der Gebührenverordnung werden den einzelnen Arten der Informationsbereitstellung Beträge zugeordnet. Im nordrhein-westfälischen Umweltinformationsgesetz wird auf das Gebührengesetz des Landes verwiesen, das wiederum in der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) konkretisiert wird. Die Inhalte bezüglich des Zugangs zu Umweltinformationen sind im Wesentlichen vergleichbar. Explizit wird vorgegeben, dass von nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Vereinigungen keine Gebühren gefordert werden sollen.

Wie oben beschrieben können auch private Stellen informationspflichtig sein, wenn sie öffentliche Aufgaben mit Umweltbezug übernehmen. Sie können ebenfalls Gebühren und Auslagen erheben. Dabei müssen sie sich an die gleichen Grundsätze laut § 12 Abs. 1 und 2 UIG sowie § 5 Abs. 1 bis 4 UIG NRW halten. Die Höhe der Kosten richtet sich in diesem Fall ebenfalls nach der UIGGebV oder der AVerwGebO NRW.

Was kann ich tun, wenn ich die Entscheidung der Stelle für unrechtmäßig halte?

Der Rechtsschutz ist in § 6 UIG und in § 3 UIG NRW geregelt. Generell ist der Verwaltungsrechtsweg zu bestreiten. Bei Streitigkeiten mit öffentlichen Stellen (nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG) muss ein Widerspruch nach §§ 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung angestrengt werden. Dies gilt auch, wenn die strittige Entscheidung von einer obersten Bundesbehörde getroffen wurde. Die Regelung im nordrhein-westfälischen Umweltinformationsgesetz ist analog dazu und ordnet das Widerspruchsverfahren auch für die obersten Landesbehörden an. Bleibt der Widerspruch erfolglos, kann eine Verpflichtungsklage auf Informationserteilung eingereicht werden. Sowohl für den Widerspruch als auch für die Klage gilt jeweils eine Frist von einem Monat.

Gegen informationspflichtige Stellen des Privatrechts ist dagegen nicht der Verwaltungsrechtsweg vorgesehen. Das UIG gibt zwar die Möglichkeit, dass dies durch ein Landesgesetz vorgeschrieben wird (§ 6 Abs. 5 UIG), das UIG NRW trifft jedoch keine solche Regelung. Das UIG auf Bundesebene sieht stattdessen vor, dass der Antragsteller die informationspflichtige Stelle innerhalb eines Monats auffordern kann, die Entscheidung nochmals zu überprüfen (§ 6 Abs. 3 und 4 UIG). Diese Selbstüberprüfung ist jedoch keine Voraussetzung für eine Klage – in diesem Fall eine allgemeine Leistungsklage auf Informationserteilung, für die generell keine Klagefrist gilt.

Wo kann ich Umweltinformationen ohne Anfrage einsehen?

Manche Umweltinformationen werden über Online-Portale zur Verfügung gestellt. Dort können sie abgerufen werden, ohne dass zuvor ein Antrag gestellt werden muss. Das nordrhein-westfälische Umweltministerium stellt Daten wie zum Beispiel Niederschlag, Feinstaubbelastung, Lärmwerte oder Schutzgebiete (siehe Bild oben) auf der Seite Umweltdaten von Ort (UvO) zur Verfügung. Die Umweltinformationen werden auf einer Karte dargestellt und können nach Belieben übereinander gelegt werden.

Das UIG weist zudem darauf hin, dass die Unterrichtung der Öffentlichkeit auch über das Bundes-Portal für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) stattfinden kann (§ 10 Abs. 3 Satz 3 UIG). Auf diesem Portal sind Informationen zu den UVP zu finden, die von Bundesbehörden durchgeführt werden. Die Länder stellen solche Informationen ebenfalls auf Internetportalen zu Verfügung. Nordrhein-westfälische Umweltverträglichkeitsprüfungen sind auf dem Verbundportal zu finden, das NRW zusammen mit 14 anderen Bundesländern betreibt (Niedersachsen besitzt ein eigenes).

Wird ein Antrag auf Herausgabe von Umweltinformationen gestellt, die frei verfügbar sind, so kann die informationspflichtige Stelle die antragstellende Person darauf verweisen (§ 3 Abs. 2 Satz 4 UIG).

Weiterführende Informationen:

Fachagentur Windenergie an Land (2020): Zugang zu Umweltinformationen. Eine Übersicht der aktuellen Rechtsprechung.

Blog ErneuerbareEnergien.NRW (2018): Beteiligungsrechte: Die Aarhus-Konvention gibt der Umwelt eine Stimme.

Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (2018): Antwort 137: Behördliche Auskünfte zu Horststandorten im Kontext der Windenergie in Brandenburg.

Die EnergieAgentur.NRW führt keine Rechtsberatung durch. Für rechtsverbindliche Auskünfte zu diesem Thema sollte stets der Rat eines Rechtsanwaltes eingeholt werden.