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Fachbeitrag: Gesetzesänderungen für die Erneuerbaren während der Corona-Pandemie beschlossen

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Die COVID19-Pandemie hat auch für Lieferengpässe beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gesorgt. © Moni49/Pixabay

| Pia Dağaşan |

Die Corona-Pandemie hat weitreichende Folgen für unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Auch die Erneuerbare-Energien-Branche ist in der Krise, weil Projekte zum Erliegen kommen. Um Unternehmen und Behörden während der COVID19-Pandemie weiterhin zu unterstützen, hat der Bundesgesetzgeber das Planungssicherstellungsgesetz verabschiedet. Außerdem wurden Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) vorgenommen – diese betreffen allerdings nicht nur Maßnahmen aufgrund der COVID19-Pandemie.

Momentan läuft es auch für Projektierer von Erneuerbare-Energien-Anlagen nicht gut. Aufgrund der COVID19-Pandemie stehen viele Projekte still. Das liegt zum einen an Lieferengpässen, die dazu führen, dass die Projekte nicht fertiggestellt werden können. Zum anderen betreffen die Probleme aber auch die öffentliche Auslegung von Antragsunterlagen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Da eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger momentan aufgrund von Hygieneregeln und Kontaktbeschränkungen nicht möglich ist, werden Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht fortgesetzt.

Um dieses Problem zu lösen, hat der Gesetzgeber das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) verabschiedet. Dieses Gesetz soll die ordnungsgemäße Durchführung von Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung während der COVID19-Pandemie weiterhin gewährleisten. Es sieht unter anderem die Möglichkeit zur Bekanntmachung von Unterlagen und anderer Informationen über das Internet, die Einführung des Instruments einer Online-Konsultation für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen vor. Außerdem wurden Realisierungsfristen im EEG verlängert, damit niemandem Strafzahlungen oder sogar der Wegfall der EEG-Förderung droht.

Planungsicherstellungsgesetz
Das Planungssicherstellunggesetz, das am 29.05.2020 in Kraft getreten ist, sieht unter anderem Erleichterungen während der COVID19-Pandemie für die Öffentlichkeitsbeteiligung in bestimmten Planungs- und Genehmigungsverfahren vor. Betroffen sind auch die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen. So ist in dem Gesetz festgelegt, dass es auch Anwendung auf Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Baugesetzbuch findet.

Für diese Verfahren gilt das PlanSiG aber nur befristet bis zum 31. März 2021. Danach greifen wieder die ursprünglichen Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Verfahren, die in diesem Zeitraum bereits angelaufen und am 31. März 2021 noch nicht abgeschlossen sind, können allerdings noch nach den Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes beendet werden.

Während dieser Zeit sieht das Planungssicherstellungsgesetz Änderungen für

  • die ortsübliche und öffentliche Bekanntmachung
  • die Auslegung von Unterlagen und Entscheidungen
  • Niederschriften und
  • Erörterungstermine vor.

1. Ortsübliche und öffentliche Bekanntmachungen
Für den Fall, dass eine ortsübliche und öffentliche Bekanntmachung durchzuführen und gesetzlich festgelegt ist, dass diese durch Anschlag an der Amtstafel oder durch Auslegung zur Einsichtnahme zu erfolgen hat, kann sie stattdessen im Internet veröffentlicht werden, wenn die Bekanntmachungsfrist spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 endet. Dadurch wird die physische Anwesenheit der zu Informierenden vermieden. Da nicht alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zum Internet haben, muss die Bekanntmachung zusätzlich in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder einer örtlichen Tageszeitung erfolgen, soweit dies nicht ohnehin bereits vorgeschrieben ist (§ 2 PlanSiG).

2. Öffentliche Auslegung
Bei der öffentlichen Auslegung von Unterlagen muss die Behörde prüfen, ob darauf verzichtet werden kann. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Auslegung gesetzlich angeordnet und deswegen unverzichtbar ist, kann sie durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden, damit eine Einsichtnahme durch die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor gewährleistet ist. Dies gilt für sämtliche Unterlagen und Entscheidungen (zum Beispiel auch für Planfeststellungsbeschlüsse oder Bebauungspläne). Die Behörde muss in diesem Fall bereits in der Bekanntmachung der Auslegung darauf hinweisen, dass sie im Internet erfolgen wird und wo die Informationen genau zu finden sind.

Die Einsehbarkeit im Internet soll allerdings nur ein zusätzliches Angebot darstellen. Die zuständige Behörde soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers nicht ohne Weiteres auf eine Veröffentlichung im Internet zurückziehen können und auch Personen die Einsichtnahme ermöglichen, die über keinen Internetzugang verfügen. Unterbleibt die herkömmliche Auslegung und es erfolgt die ersatzweise Veröffentlichung im Internet, muss die Behörde deswegen andere leicht erreichbare Zugangsmöglichkeiten einrichten, etwa öffentlich zugängliche Lesegeräte. In begründeten Fällen kommt auch die Versendung der Unterlagen in Betracht. Auch darauf muss die Behörde in ihrer Bekanntmachung der Auslegung hinweisen.

Erfolgt eine Auslegung im Internet, muss außerdem sichergestellt werden, dass dabei die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz sowie die Rechte am geistigen Eigentum Anwendung finden. Der Vorhabenträger hat die Möglichkeit, der Veröffentlichung im Internet zu widersprechen, wenn er befürchtet, dass dadurch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden. Er muss dann aber in Kauf nehmen, dass das Verfahren solange zum Erliegen kommt, bis eine Öffentlichkeit wieder ganz normal stattfinden kann. (§ 3 PlanSiG)

3. Erklärungen zur Niederschrift
Die Behörde kann Erklärungen zur Niederschrift ausschließen, wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass die Entgegennahme aufgrund der aktuellen Lage nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und wenn die jeweilige Erklärungsfrist spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 endet. Sie muss dann aber einen Zugang für eine elektronische Erklärung schaffen, z. B. durch Einrichtung eines E-Mail-Postfachs. Dies kann z. B. Einwendungen von Anwohnerinnen und Anwohnern im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens betreffen (§ 4 PlanSiG).

4. Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen
Bei den Erörterungsterminen wird zwischen Terminen unterschieden, die durchgeführt werden müssen, weil das Gesetz dies anordnet und Erörterungsterminen, die nicht zwingend durchgeführt werden müssen. Bei Erneuerbaren-Energien-Projekten, wie z. B. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG, sind Erörterungstermine in der Regel nicht zwingend durchzuführen, sondern ihre Durchführung liegt im Ermessen der Behörde. In diesem Fall sieht das Planungssicherstellungsgesetz lediglich vor, dass die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung auch geltende Beschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie und das Risiko der weiteren Ausbreitung des Virus berücksichtigen kann. Dies kann zur Folge haben, dass die Behörde von der Durchführung eines Erörterungstermins absieht.

Ist ein Erörterungstermin hingegen obligatorisch, z. B. in Planfeststellungsverfahren, muss der Erörterungstermin zwar nach wie vor stattfinden, die Durchführung einer Online-Konsultation reicht aber aus. Alle Akteure, die berechtigt sind, an dem Erörterungstermin teilzunehmen, sind über die Durchführung zu benachrichtigen. Ihnen sind außerdem alle Informationen zugänglich zu machen, z. B. Stellungnahmen des Vorhabenträgers, die im Erörterungstermin besprochen werden sollen. Die Veröffentlichung der Informationen kann auch im Internet erfolgen. Die Behörde muss den Einwendungsberechtigten zudem eine Frist einräumen, in der sie sich zu dem Verfahren schriftlich oder elektronisch äußern können. Statt einer Online-Konsultation kann mit den Teilnehmern auch vereinbart werden, dass eine Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt wird (§ 5 PlanSiG).

Änderungen im EEG
Auch im EEG hat es einige coronabedingte Änderungen gegeben. Diese betreffen die Realisierungsfristen für Erneuerbare-Energien-Anlagen. Aufgrund der Eilbedüftigkeit hat der Gesetzgeber außerdem die Regelung für Bürgerenergiegesellschaften kurzfristig überarbeitet.

1. Verlängerung der Realisierungsfristen für Erneuerbare-Energien-Anlagen
Aufgrund der COVID19-Pandemie kommt es vielerorts zu Lieferengpässen, die einzelne Projekte gefährden. Es drohen Strafzahlungen und der Verlust der Förderberechtigung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, wenn die Projekte nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen verwirklicht werden. Damit diese Situation nicht eintritt, wurden sowohl die Realisierungsfristen für Erneuerbare-Energien-Anlagen als auch die Fristen, die zu Pönalzahlungen führen können, im EEG um jeweils sechs Monate verlängert. Die Verlängerung betrifft allerdings nur Projekte, die in einer Ausschreibung vor dem 1. März 2020 einen Zuschlag erhalten haben und dieser noch nicht erloschen ist. Bei Anlagen, die danach einen Zuschlag erhalten haben, verzichtet die Bundesnetzagentur aktuell auf die Veröffentlichung der Zuschlagserteilung, damit die Realisierungsfrist der Anlage noch nicht beginnt. Mit der Ausschreibung am 1. September 2020 will die Bundesnetzagentur allerdings zum Regelverfahren zurückkehren und die Zuschläge wieder veröffentlichen.

2. Änderungen für Bürgerenergiegesellschaften
Durch die Änderung des § 36g EEG 2017 wird das Privileg für Bürgerenergiegesellschaften, ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung an der Ausschreibung teilnehmen zu können, dauerhaft gestrichen. Damit verbundene Regelungen, z. B. verlängerte Fristen zur Fertigstellung und Pönalen, entfallen entsprechend. Dieses Privileg ist schon seit 2018 ausgesetzt, weil in den ersten Ausschreibungsrunden fast ausschließlich Bürgerenergiegesellschaften Zuschläge erhalten haben, die Projekte aber mangels Genehmigung nicht direkt umgesetzt werden konnten. Dies habe laut Gesetzgeber zu Fehlanreizen geführt.

Künftig können nur noch Bieter an den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land teilnehmen, deren Projekte bereits genehmigt wurden.