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| Fachbeitrag | Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien – Was gibt es zu beachten?

Eigenversorgung mit Solarstrom – ein lohnendes Modell © Stefan Göthert / pixelio.de

| Pia Dağaşan und Verena Busse |

Mit Sonne den eigenen Strom erzeugen, das ist das Ziel von immer mehr Menschen in Deutschland. Dementsprechend ist auch die Anzahl an Photovoltaikanlagen auf Dächern und Freiflächen in den letzten Jahren stetig gestiegen. Was es bei der Installation von Photovoltaikanlagen zur Eigenversorgung planungsrechtlich zu beachten gibt, darüber gibt dieser Fachartikel Auskunft.

Um unabhängiger von steigenden Strompreisen zu sein oder um etwas Gutes für die eigene Klimabilanz zu tun, installieren immer mehr Eigenheimbesitzer eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf dem Dach ihres Gebäudes. Auch Firmen bestücken ihre Dächer mit PV-Anlagen, einerseits um sich selber mit Strom zu versorgen und finanzielle Vorteile, wie langfristige Kostenersparnisse zu generieren, aber auch um ihre Nachhaltigkeit zu zeigen.

Die Vorteile von selbst produziertem Strom liegen auf der Hand: Die Stromkosten sind langfristig kalkulierbar und geringer als der Bezug des Stroms aus dem öffentlichen Netz, da weniger Steuern und Umlagen gezahlt werden müssen. Zudem besteht durch die dezentrale Stromversorgung eine gewisse Unabhängigkeit vom Netzbetreiber und das öffentliche Stromnetz kann entlastet werden.

Dementsprechend planen Privatleute und Unternehmen ihre Anlage häufig so, dass besonders viel Strom selbst verbraucht werden kann und die Eigenverbrauchsquote möglichst hoch ist.

Auch die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen zur Eigenversorgung interessiert viele Bürgerinnen und Bürger. Allerdings sind sie oft von den schwierigen planungsrechtlichen Rahmenbedingungen abgeschreckt, die bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen bestehen. Dabei wird häufig übersehen, dass es für Anlagen zur Eigenversorgung einige rechtliche Vereinfachungen gibt.

Wirtschaftlicher Faktor EEG-Umlage
Wer eine PV-Anlage auf dem Dach oder der Freifläche installiert, egal ob im Privathaushalt oder auf dem Firmendach, hat drei Möglichkeiten, den Strom zu verwenden. Bei der Direktvermarktung nach § 20 Absatz 1 Nr. 1 EEG 2017 kann er den produzierten Strom direkt ins öffentliche Netz einspeisen und bekommt dafür eine Marktprämie. Der Strom kann außerdem an einen Abnehmer in der näheren Umgebung, beispielsweise ein Gewerbebetrieb, direkt verkauft werden (Direktlieferung § 21 b Absatz 4 Nr. 2 EEG 2017).

Die dritte Möglichkeit ist die Eigenversorgung nach § 3 Nr. 19 EEG 2017. Dabei muss es sich bei dem Anlagenbetreiber und Abnehmer des Stroms um dieselbe juristische Person (Personenidentität) handeln. Weitere Bedingung der Eigenversorgung ist, dass die Erzeugung und der Verbrauch zeitgleich und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang, also in der Regel auf demselben Grundstück, stattfinden muss und keine Nutzung des öffentlichen Stromnetzes stattfinden darf. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, entfällt die Zahlung der EEG-Umlage ganz oder teilweise. Daher ist es für Anlagenbetreiber attraktiv einen besonders hohen Anteil an selbst erzeugtem Strom zu verbrauchen, was die Wirtschaftlichkeit einer Anlage erhöhen kann. Zudem muss dann weniger „teurer“ Strom aus dem öffentlichen Netz bezogen werden, wenn die eigene Anlage mal keinen Strom produziert.

Bei Anlagengrößen bis einschließlich 10 kWp ist der Eigenverbrauch von selbstproduziertem Strom generell von der EEG-Umlage befreit (De-Minimis-Regel für Kleinanlagen). Bei größeren Anlagen von über 10 kWp-Leistung müssen 40% der EEG-Umlage auf den selbstverbrauchten Strom gezahlt werden. Wird der Strom nicht selbst verbraucht, sondern durch einen Dritten, werden 100% der EEG-Umlage fällig.

Um jedoch die Frage der Wirtschaftlichkeit von Photovoltaikanlagen beantworten zu können, sind viele verschiedene Faktoren zu beachten. So spielen unter anderem der Anlagenstandort selbst, die Sonneneinstrahlung, der Neigungswinkel, die Ausrichtung, die Modulart und selbstverständlich auch der Verbrauch in Abhängigkeit mit der Jahres- und Tageszeit eine wichtige Rolle. Daher ist eine Einzelfallbetrachtung mit Erstellung eines Lastenprofils im Vorhinein bei der Planung zu empfehlen. Für stromintensive Gewerbe- und Industriegebiete, in denen tagsüber viel Strom verbraucht wird, sind andere Faktoren entscheidend, als bei einem Privathaushalt.

Steigerung der Eigenverbrauchsquote durch Speicher
Eine Steigerung der Eigenverbrauchsquote von ca. 30% im privaten Bereich ist durch eine zusätzliche Installation eines Speichersystems auf 50-70% möglich. Dabei kann insbesondere im Privathaushalt morgens und abends auf den gespeicherten Strom zurückgegriffen werden. Infolgedessen ist der Anteil des Strombezugs am Morgen und Abend aus dem öffentlichen Netz und somit die Kosten geringer.

Planungsrechtliche Rahmenbedingungen
Zur Errichtung und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen sind unterschiedliche planungsrechtliche Voraussetzungen zu beachten, je nachdem ob es sich um eine Dachanlage oder um eine Freiflächenanlage handelt. Bei der Errichtung einer PV-Freiflächenanlage sind die planungsrechtlichen Gegebenheiten der zu beplanenden Fläche genau zu betrachten. Diese kann Einfluss auf die Vergütung für überschüssig eingespeisten Strom nach dem EEG haben.

Dachanlagen
Photovoltaikanlagen auf Dächern oder an Fassaden sind in Nordrhein-Westfalen laut der Landesbauordnung genehmigungsfrei (§ 62 Absatz 1 Nr. 3 BauO NRW). Außerdem sind auch gebäudeunabhängige, beispielsweise aufgeständerte Solaranlagen genehmigungsfrei, wenn sie nicht höher als drei Meter sind und eine Gesamtlänge je Grundstücksgrenze bis zu neun Meter aufweisen. Bei denkmalgeschützten Gebäuden oder besonders erhaltenswerter Bausubstanz sollten weitere Erkundigungen beim örtlichen Bauordnungsamt eingeholt werden. Gegebenenfalls können einer PV-Dachanlage auch örtliche Gestaltungssatzungen entgegenstehen, etwa auf Gebäuden in einer historischen Altstadt. Alle neu in Betrieb genommenen Dachanlagen sind der Bundesnetzagentur zu melden.

Freiflächen-Photovoltaikanlagen
Ein weiteres Beispiel für die Eigenversorgung von Strom mittels Photovoltaikanlagen ist die Errichtung auf Freiflächen. Diese kommen insbesondere im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Betrieben oder auch Industriebetrieben in den Fokus.

Freiflächen-Photovoltaik als Nebenanlage

Freiflächen-Photovoltaikanlagen, wie zum Beispiel in einem Gewerbe- und Industriegebiet, aber auch in Wohngebieten, können zur Eigenversorgung genutzt werden. Hier ist es grundsätzlich möglich, Freiflächen-Photovoltaikanlagen als Nebenanlage zuzulassen. Das ergibt sich aus § 14 Baunutzungsverordnung. Voraussetzung dafür ist, dass die Photovoltaikanlage dem Baugebiet dient und der gewonnene Strom überwiegend vor Ort verbraucht wird. In der Genehmigungspraxis wird dies angenommen, wenn weniger als 50% des Stroms in das Netz eingespeist wird und der Rest des Stroms vor Ort verbraucht wird. Kommt eine Errichtung als Nebenanlage in Betracht, hat dies den Vorteil, dass der für das Gebiet bestehende Bebauungsplan nicht angepasst werden muss. Eine Baugenehmigung oder zumindest eine Bauanzeige wird aber weiterhin erforderlich sein. Hier ist es empfehlenswert, sich frühzeitig mit der zuständigen Genehmigungsbehörde in Verbindung zu setzen.

Freiflächen-Photovoltaik im Außenbereich

Besteht für die Fläche, auf der die Freiflächen-Photovoltaikanlage errichtet werden soll, kein Bebauungsplan, handelt es sich um den sogenannten „unbeplanten Außenbereich“. Dieser ist grundsätzlich von einer Bebauung freizuhalten und einzelne Bauwerke dürfen nur in Ausnahmefällen errichtet werden. Das gilt in erster Linie für die in § 35 Absatz 1 Baugesetzbuch aufgelisteten privilegierten Vorhaben (z. B. landwirtschaftliche Betriebe). PV-Freiflächenanlagen sind allerdings keine privilegierten Vorhaben. Daher sind sie nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig.

Einfacher ist die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich dann, wenn eine „mitgezogene Privilegierung“ greift, also die Photovoltaikanlage als Nebenanlage beispielsweise eines landwirtschaftlichen oder ortsgebundenen Betriebes dient. Dazu muss der überwiegende Anteil des Stroms vor Ort verbraucht werden und die Photovoltaikanlage der Hauptanlage (also dem Betrieb, der versorgt werden soll) räumlich untergeordnet sein.

Da in diesem Fall kein Bebauungsplan aufgestellt werden muss, führt dies allerdings zu dem Problem, dass für den überschüssigen Strom keine Vergütung nach dem EEG gezahlt wird. Nach § 48 EEG ist es nämlich in der Regel erforderlich, dass die Photovoltaikanlage auf einer Freifläche errichtet wird, für die ein Bebauungsplan in der vorgesehenen Flächenkulisse besteht.

Eine Lösung des Problems könnte darin bestehen, dass die Anlage auf einer bereits bestehenden künstlich geschaffenen Aufschüttung oder asphaltierten Fläche errichtet wird. In diesem Falle würde es sich planungsrechtlich um eine Photovoltaikanlage auf einer „sonstigen baulichen Anlage“ handeln. Ein Bebauungsplan ist nach § 48 Absatz 1 Nr. 1 EEG dann nicht erforderlich. Der Begriff der „sonstigen baulichen Anlage“ wird in § 2 Absatz 1 der BauO NRW sehr weit gefasst und umfasst alle aus Bauprodukten hergestellten Anlagen und Flächenveränderungen, wie zum Beispiel Aufschüttungen, Lagerplätze, Kfz-Stellplätze und Sportflächen. Dementsprechend kann eine asphaltierte Fläche am Betriebsgelände als „sonstige bauliche Anlage“ gewertet werden, auf der eine Errichtung möglich ist. Ein Anspruch auf EEG-Vergütung für den überschüssig eingespeisten Strom besteht dann auch, ohne dass ein Bebauungsplan für die Fläche vorliegt.

Weitere Voraussetzungen nach dem EEG
Unabhängig davon, ob es sich um eine Dach- oder Freiflächenanlage handelt, ist der Netzbetreiber nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dazu verpflichtet, den Strom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen bevorzugt abzunehmen. Der produzierte Strom, der über den Bedarf der Eigenversorgung hinausgeht, wird im Regelfall automatisch in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Entsprechende Zähler ermitteln die eingespeisten Kilowattstunden. Je nach produzierter Kilowattstunde und je nach definierter fester Vergütung, hat der Netzbetreiber die gesetzliche Einspeisevergütung an den Betreiber zu zahlen.

Für Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von weniger als 30 kWp ist dafür keine Einspeisezusage notwendig. Dies bedeutet, dass der überschüssige Strom über den Hausanschluss in das öffentliche Netz eingespeist wird. Bei einer Leistung von über 30 kWp muss beim Netzbetreiber eine Einspeisezusage beantragt werden. Dabei wird vom Netzbetreiber eine Netzverträglichkeitsprüfung durchgeführt, die ermittelt, ob die Netzkapazität für diese geplante Anlage ausgelegt ist. Ist dies über den Hausanschluss nicht möglich, so muss der Netzbetreiber dem Anlagenbetreiber den nächsten möglichen Netzeinspeisepunkt mitteilen.

Nach Inbetriebnahme der Anlage muss diese beim Stromnetzbetreiber gemeldet werden und eine Meldung im Marktstammdatenregister (MaStR) der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat verpflichtend zu erfolgen. Im MaStR müssen alle Anlagen, die zur Strom- und Gaserzeugung dienen sowie auch Speicher, innerhalb eines Monats nach Inbetriebnahme gemeldet werden.

Fazit
Für die Eigenversorgung mit Strom aus Photovoltaikanlagen sind einige Punkte zu beachten. Jedoch sollten die planungsrechtlichen Anforderungen Interessierte nicht abschrecken, eine eigene Anlage zu installieren. Es bietet sich an, sich frühzeitig mit dem Bauamt in Verbindung zu setzen, um rechtliche Klarheit zu schaffen. Bei Freiflächenanlagen sollten ebenfalls frühzeitig Solarteure eingebunden werden, die sich auf Freiflächenanlagen spezialisiert haben und die rechtlichen Besonderheiten kennen.

Weiterführende Informationen:

EnergieAgentur.NRW: Faktenpapier: EEG-Umlage bei Eigenversorgung – Was Sie über Verringerung und Befreiung, Meldepflichten und Stromverbräuche Dritter wissen sollten (Sep. 2019)

EnergieAgentur.NRW: EA.paper Stromspeicher: Geschäftsmodelle im aktuellen rechtlichen Rahmen (Jan. 2017)

Bundesnetzagentur: Leitfaden zur Eigenversorgung (Juli 2016)

Stiftung Umweltenergierecht: Neue EU-Regeln zur Eigenversorgung (Dez. 2018)

Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft: EEG-Umlage bei Eigenversorgung mit Photovoltaik(PV)-Anlagen (Dez. 2016)