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Beiträge

„Die Energiewende gerecht gestalten“: Interview mit Eva Eichenauer

© Eva Eichenauer
Eva Eichenauer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im vom Bundesforschungsministerium geförderten Projekt „ReGerecht – Integrative Entwicklung eines gerechten Interessensausgleichs zwischen Stadt, städtischem Umland und ländlichem Raum“ am Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung. Zuvor erforschte sie am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) im Projekt „Energiekonflikte“ des FONA Forschungsprogramms „Transformation des Energiesystems“ Akzeptanzkriterien und Gerechtigkeitsvorstellungen in der Energiewende. © Eva Eichenauer

| Kira Crome |

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland findet, dass die Energiewende zügiger gestaltet werden muss. Das zeigt die aktuelle Umweltbewusstseinsstudie des Umweltbundesamtes. Die Umsetzung schürt jedoch vielerorts Konflikte. Lässt sich das Gemeinschaftswerk nicht im gesellschaftlichen Konsens stemmen? Über diese Frage spricht die Soziologin Eva Eichenauer im Interview. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung (IRS). Zuvor hat sie sich am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) im Forschungsprojekt „Energiekonflikte“ mit der lokalen Umsetzung der Energiewende und nachhaltigen demokratischen Transformationsprozessen beschäftigt.

EE.NRW-Blog: Bevölkerungsumfragen zeigen immer wieder eine hohe Zustimmung zur Energiewende, während die Umsetzung im Lokalen oft auf Widerstände stößt. Wie ist dieser Widerspruch zu verstehen?

Eva Eichenauer: Das Erkenntnisinteresse von solchen quantitativen Umfragen ist immer, ein grobes Stimmungsbild zu geben. Solche repräsentativen Befragungen sind meist sehr allgemein und gleichzeitig auch sehr abstrakt, weil man nicht rückfragen kann, wie Menschen eine bestimmte Frage verstehen. Trotzdem bilden sie eine gesellschaftliche Grundstimmung ab, die als politischer Kompass gelten kann. Im Falle des Ausstiegs aus der fossilen und nuklearen Energieerzeugung zeichnet sich schon über viele Jahre, in denen diese Frage in unterschiedlichen Kontexten immer wieder gestellt wurde, eine sehr hohe Zustimmung für eine Energiewende ab. Nicht mit knappen Mehrheiten, sondern mit Werten, die konstant bei um die 90 Prozent liegen. Der Rückschluss, dass deshalb die Umsetzung ganz einfach gehen müsste, weil die Energiewende die meisten gut finden, ist aber falsch.

Sie meinen, wir sind uns grundsätzlich einig, dass wir einen anderen Weg gehen wollen, streiten uns aber über das Wie?
Ganz genau. Der gesellschaftliche Grundkonsens bildet erst den Kontext für das, was im Lokalen geschieht und zu bearbeiten ist. Und dafür ist er eine immens wichtige Voraussetzung. Es ist aber ein großer Unterschied, danach zu fragen, ob man die Energiewende an sich gut findet oder ob man ein Windrad vor der Haustür haben will. Das darf man nicht miteinander verwechseln. Der Diskursraum der Energiewende ist tatsächlich ein sehr breiter. Auf lokaler Ebene gibt es neben den dezidierten Projektgegnern viele Leute, die die Energiewende zwar auf einer abstrakten Ebene gut finden, sich aber damit, was sie vor Ort mit sich bringt, erst noch arrangieren müssen. Genau das muss ausgehandelt werden.

Ist die Energiewende nicht konfliktfrei zu haben?
Natürlich müssen wir uns streiten und unterschiedliche Interessen zusammenbringen. Unsere Interessen zu artikulieren und mit verschiedenen Standpunkten umzugehen, ist ja per se nichts Schlechtes. Es geht darum, den Streit konstruktiv zu führen. Dafür braucht es zum einen Raum und zum anderen, die Bereitschaft, eigene Standpunkte zu vertreten und gleichzeitig die des Anderen anzuerkennen. Das macht man zu Hause, das macht man im Parlament und eben auch auf Bürgerversammlungen.

Sie haben im Forschungsprojekt „Energiekonflikte“ in verschiedenen Fallregionen in Brandenburg, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Beteiligungsverfahren an Windenergieprojekten näher angeschaut. Wie muss Bürgerbeteiligung gestaltet sein, um solche Räume zu schaffen und Konflikte zu einer guten Lösung zu bringen?
Das ist keine Frage der Formate. Es gibt schon viele gute Möglichkeiten, wie man die frühe informelle Bürgerbeteiligung gestalten und Angebote zur Kommunikation und Partizipation machen kann: Runde Tische, Citizen Labs, Bürgerforen, Zufallsbürger, Planspiele – da gibt es mittlerweile ganz viel. Aber ein gutes Format allein ist kein Garant dafür, dass Beteiligung tatsächlich funktioniert. Die Frage ist nicht, wie ein Verfahren gestaltet sein sollte. Ob es gelingt, hängt vielmehr davon ab, ob alle beteiligten Akteure auch wirklich gewillt sind, sich darauf einzulassen. Gerade wenn es nicht viel Handlungsmöglichkeiten und Entscheidungsmöglichkeiten für die Betroffenen vor Ort gibt, ist das A und O Transparenz und ehrliche Zusammenarbeit – und zwar von allen Beteiligten. Alle müssen offen kommunizieren und anerkennen, dass es womöglich widerstreitende Interessen gibt.

Was aber, wenn nicht alle am Prozess Beteiligten zu einem wirklichen Austausch bereit sind?
Dann muss man Umwege gehen und mit den Leuten reden, die gesprächsbereit sind. Wir haben in unserem Forschungsprojekt zum Beispiel Leute gefragt, die den Bau von Windenergieanlagen ablehnen, unter welchen Bedingungen sie bereit wären, ihre Haltung zu überdenken und den Vorhaben möglicherweise zuzustimmen. Interessanterweise waren es die wenigsten, die gesagt haben, sie würden ihre Meinung unter gar keinen Umständen ändern.

Gehörten da auch die klar positionierten Windenergiegegner dazu?
Nein, als wir aktive Gegner befragt haben, zeigte sich die Mehrheit zu keinem Kompromiss bereit. Aber diejenigen, die ich eben genannt habe und die wir als die schweigende Mehrheit bezeichnen, weil sie in der Schwebe hängen und nicht so genau wissen, was sie von der Technologie und den Anlagen halten sollen, sind unseren Umfragen zufolge eben doch offen. Auf diese Leute muss man zugehen – mit guten, fachlich fundierten Informationen und nachvollziehbaren Erklärungen, warum das Projekt sinnvoll ist, auch wenn es externe Effekte hat, die nicht unbedingt wünschenswert sind. In dem Zusammenhang ist es auch wichtig, klarzumachen, dass alles Handeln geltendem Recht folgt. Und auch das mag Ungerechtigkeitsgefühle auslösen vor Ort. Deshalb ist ein gutes Erwartungsmanagement seitens der Vorhabenträger so wichtig, das deutlich macht: Ihr könnt Einwände machen, allerdings müssen sie den rechtlichen Kriterien genügen, entsprechend begründet und anwendbar sein. Den vehementen Protestlern muss dann gesagt sein: Die Anwendung von geltendem Recht folgt nicht über Mehrheitsentscheide. Wir stimmen ja auch nicht darüber ab, ob jemand ein Knöllchen fürs Falschparken kriegt oder nicht.

Fehlt es uns da an Demokratieverständnis oder an Gesprächskultur?
Ich denke, das hat mehr mit der Erfahrung der eigenen Wirkmächtigkeit zu tun. Viele Betroffene engagieren sich zum ersten Mal. Sie sind bereit, in der öffentlichen Arena für ihre Interessen einzustehen und machen dann bestimmte Erfahrungen. Etwa wie Entscheidungen getroffen werden, wie ein solcher Prozess funktioniert. Das ist nicht immer einfach, mit diesen Grenzen umzugehen: Teils sind es überbordende Erwartungen, die dann enttäuscht werden, wenn das Gefühlt eintritt, dass meine Stimme im Abwägungsprozess nicht gehört wird. Teils wird das Interesse, auf einer Sachebene als Gesprächspartner auf Augenhöhe zu diskutieren, dann enttäuscht, wenn deutlich wird, dass im Prozess nicht transparent mit offenen Karten gespielt wird. Um diese erfahrenen Ungerechtigkeiten artikulieren zu können, braucht es Raum.

Wie gelingt ein konstruktiver Dialog?
Dafür gibt es kein Patentrezept – außer, dass wir uns immer wieder um eine konstruktive Auseinandersetzung bemühen müssen. Dabei gilt: Nicht das am lautesten vorgetragene Argument, das meiner Wunschvorstellung am besten entspricht, zählt, sondern das Argument, welches stichhaltig ist. Und: Frühzeitig versuchen, mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, die Fragen haben und ehrliche Antworten wollen. Diese Auseinandersetzung muss aber ernsthaft gewollt sein.

Im Forschungsverbundprojekt „ReGerecht“ werden Sie sich die nächsten Jahre intensiver mit der Frage der Gerechtigkeit befassen. Sie untersuchen unter anderem an Windenergieprojekten und der Ausweisung von Windeignungsgebieten in Westmecklenburg Infrastruktur- und Landnutzungskonflikte. Was genau forschen Sie?
Bei der Frage nach einem gerechten Interessensausgleich geht es um Glaubwürdigkeit von Politik und um die Anerkennung, dass diejenigen, in deren Umfeld Windenergieanlagen errichtet werden, bestimmte Lasten zu tragen haben. Da gibt es unterschiedliche Wege. Zum Beispiel die finanzielle Beteiligung. Die wird häufig als ein Bonus verstanden, der am Ende obendrauf kommt. Unseres Erachtens muss es aber künftig bei Energiewende-Projekten darauf ankommen, den Interessensausgleich von Anfang an quasi „intrinsisch“ mitzudenken.

Dafür hat Mecklenburg-Vorpommern 2016 das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz als institutionalisierte Lösung geschaffen.
Das wollen wir uns unter anderem näher anschauen und dabei verschiedene Dimensionen von Gerechtigkeit in den Blick nehmen. Es geht einerseits um Verfahrensgerechtigkeit: Wer hat wieviel Mitsprache in bestimmten Entscheidungsprozessen und auf welcher Ebene? Andererseits geht es um Verteilungsgerechtigkeit – nicht nur finanziell gesehen, sondern auch räumlich. Das führt zu einer Form von Anerkennungsgerechtigkeit: Wessen Bedürfnisse werden bei der räumlichen Verteilung von Windenergieanlagen anerkannt, welche Interessen müssen zurückstehen? Welche Personen und Akteursgruppen werden einbezogen, welche bleiben außen vor? Welche Teilräume werden in welchen Schritten des Verfahrens anerkannt? Und schließlich wollen wir diese regionalen Fragen in den nationalen Zusammenhang einbetten: Was heißt das denn zum Beispiel für eine gerechte Lastenverteilung, wenn Deutschland die politisch gesteckten Klimaschutzziele verfehlt? Die lokale Ebene ist für diese „großen“ Fragen aber der ganz falsche Adressat, hier geht es um die konkrete, sehr materielle und vor allem sehr sichtbare Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Wenn die Bundespolitik in energie- und klimapolitischen Dingen nur zögerlich vorgeht, fragen sich die Leute: „Warum soll ich das jetzt auf mich nehmen?“ Diese Fragen sind auf lokaler Ebene nicht zu lösen. Aber gerade weil sie sehr eng damit verschränkt sind, was auf Landes- und Bundesebene passiert, kommen sie vor Ort immer wieder ins Spiel. Wenn es kein vernünftiges bundespolitisches Backup gibt, ist es schwer zu argumentieren, dass jetzt jeder vor Ort seinen Beitrag zur Transformation des Energiesystems zu leisten hat. Auch dieser übergeordnete Aspekt spielt in die Frage eines gerechten Ausgleichs von Nutzungskonflikten bei der Energiewende hinein.

Frau Eichenauer, vielen Dank für das Gespräch.