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Bundeskabinett beschließt das Investitionsbeschleunigungsgesetz: Änderungen für die Windenergie

Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz soll der Ausbau der Windenergie beschleunigt werden. © Marco Barnebeck(Telemarco) / pixelio.de

| Maik Schatto |

Die Bundesregierung hat am 12. August 2020 den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Mit dem Gesetz werden wichtige Beschleunigungen bei Planungsverfahren im Infrastrukturbereich umgesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat hierzu Beschleunigungen im Energiebereich in das Gesetz eingebracht, vor allem Verfahrensbeschleunigungen beim Bau von Windenergieanlagen. Das Gesetz dient damit zugleich der weiteren Umsetzung des Aktionsplans zur Stärkung der Windenergie des Bundeswirtschaftsministeriums vom Herbst 2019, der darauf zielt, den Ausbau von Windenergie an Land zu beschleunigen.

Die Windenergie betreffend finden sich die wesentlichen Änderungen in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wieder.

Änderungen der VwGO

Bisher war es so, dass bei Klagen gegen Windenergieprojekte in der Regel die Verwaltungsgerichte als Erstinstanz zuständig waren und erst in der zweiten Instanz das Oberverwaltungsgericht (OVG). Dieser Prozess soll mit einer Änderung des § 48 Abs. 1 VwGO deutlich gestrafft werden. Genannter Paragraf beschreibt sämtliche Verfahren, über die ein OVG im ersten Rechtszug bei Streitigkeiten entscheidet. Darunter befinden sich beispielsweise Planfeststellungsverfahren für den Bau von Bundesfern- oder Bundeswasserstraßen sowie die Errichtung, der Betrieb oder auch die Stilllegung von Anlagen nach dem Atomgesetz. § 48 Abs. 1 VwGO wird dahingehend geändert, dass unter 3a. folgende Formulierung eingefügt wird:

„Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die betreffen

(…)

3a. die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Anlagen zur Nutzung von Windenergie an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern,“.

 Änderungen des BImSchG

Neben der Änderung der VwGO enthält das Investitionsbeschleunigungsgesetz eine Änderung des BImSchG. Hier wird § 63 BImSchG neu hinzugefügt, der den Entfall der aufschiebenden Wirkung regelt:

„Entfall der aufschiebenden Wirkung

Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern haben keine aufschiebende Wirkung.“

Hintergrund dieser Änderung ist, dass Klagen gegen Windenergieprojekte in der Regel eine aufschiebende Wirkung entfaltet haben. Das bedeutet, dass die geplanten Windenergieanlagen nicht gebaut werden durften, solange ein Gerichtsverfahren anhängig war.

 Was bedeuten die Änderungen?

Der Gesetzgeber verspricht sich von den Änderungen eine Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie. Zum einen soll sich durch die Verkürzung des Instanzenzugs die Erwirkung einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung beschleunigen. Denn von nun an soll das zuständige OVG in erster Instanz über das Verfahren urteilen.

Zum anderen ist es Projektentwicklern für Windenergieanlagen mit der Änderung des BImSchG möglich, trotz Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten, den Bau der Windenergieanlagen fortzusetzen. Diese Änderung kann einer deutlichen Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land gleichkommen, während sie allerdings mit einem entsprechenden Risiko für die Projektentwickler behaftet ist.

Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums