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Beiträge

Beschluss des Bundesrates zu Bioenergie

Der Bundesrat beschließt Stärkung der Biomasse im EEG © Thomas Ulrich Pixabay

| Dr. Petr Tluka |

Am 20. September 2019 hat der Bundesrat einen Beschluss zur Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EEG gefasst.

Mit dem Antrag 281/19 – Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EEG, erläutern die Bundesländer Thüringen und Rheinland-Pfalz, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein wichtiges Instrument zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien sei. In der von der Bundesregierung angekündigten EEG-Novelle müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die festgelegten Ausbaupfade deutschlandweit erreicht werden können.

Die antragstellenden Länder wiesen in dem Antrag vom 12.06.2019 darauf hin, dass die Bioenergie Strom verlässlich, flexibel und bedarfsgerecht zur Verfügung stellen könne. Ein Viertel des erneuerbaren Stroms in Deutschland stamme aus Bioenergie. Deshalb gebühre der Biomasse im Energiemix aus erneuerbaren Energien bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auch für die kommenden Jahre eine angemessene Berücksichtigung. Die bestehenden Biomasseanlagen stellten ein beträchtliches Potenzial zur bedarfsgerechten Erzeugung von Strom und zur Erreichung der Klimaziele 2030 der Bundesregierung dar, das möglichst umfänglich zu erhalten und weiterzuentwickeln sei, so weiter die Erläuterung zum Antrag der beiden Länder.

Den Empfehlungen der Ausschüsse wird entsprochen
Nach dem der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) sowie der federführende Wirtschaftsausschuss (Wi), am 09.09.2019 jeweils seine Empfehlungen abgegeben hat, wurde am 20. September 2019 in der 980. Sitzung des Bundesrates ein Beschluss zu der Initiative gefasst.
Neben der Betonung der Wichtigkeit der Bioenergie im Energiemix und der Aufforderung der Bundesregierung, eine Anpassung des EEG vorzunehmen, wurden die Themen der Flexibilisierung von Biomasseanlagen, der Verwertung von Wirtschaftsdünger sowie landwirtschaftlichen und biogenen Reststoffen und weiterer ökologisch vorteilhafter Substrate als auch das Thema der Steigerung der Energieeffizienz im Beschluss aufgenommen. Konkret wurden im Beschluss folgende Punkte vom Bundesrat verabschiedet:

1. Der Bundesrat sieht im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein wichtiges Instrument zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. In der von der Bundesregierung für 2019/20 angekündigten EEG-Novelle müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die festgelegten Ausbaupfade deutschlandweit erreicht werden.

2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Bioenergie Strom verlässlich, flexibel und bedarfsgerecht zur Verfügung stellen kann. In diesem Zusammenhang betont der Bundesrat, dass ein Viertel des erneuerbaren Stroms in Deutschland aus Bioenergie stammt. Deshalb gebührt der Biomasse im Energiemix aus erneuerbaren Energien bei der Novelle des EEG auch für die kommenden Jahre eine angemessene Berücksichtigung. Die bestehenden Biomasseanlagen stellen ein beträchtliches Potenzial zur bedarfsgerechten Erzeugung von Strom sowie Wärme und Kraftstoffen und zur Erreichung der Klimaziele 2030 der Bundesregierung dar, welches es gilt, möglichst umfänglich zu erhalten und weiterzuentwickeln

3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Länder und Verbände frühzeitig in die Entscheidungsfindung zu einem zukünftigen Förderregime einzubinden.

4. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung außerdem dazu auf, den Ausbaupfad für Biomasseanlagen vor dem Hintergrund der doppelten Überbauung der
installierten Leistung im Sinne eines Stabilisierungspfades anzupassen und für
die Jahre ab 2023 fortzuschreiben.

5. Darüber hinaus fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, starke Anreize für eine Flexibilisierung der Anlagen zu setzen, um einen optimal steuerbaren Anlagenpark zu schaffen. Zentrale Bestandteile einer solchen Flexibilisierung sind unter anderem der weitere Ausbau sowie die verbesserte und gezielte Förderung der Abwärmenutzung (KWK) bei Biomasseanlagen. Dies umfasst insbesondere auch den Bereich der Nahwärmeversorgung.

6. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung weiterhin dazu auf, der Erzeugung von Biogas aus Wirtschaftsdünger sowie aus landwirtschaftlichen und biogenen Reststoffen in der Novelle des EEG wieder eine größere Bedeutung einzuräumen und dabei auch Anreize für eine verstärkte Güllevergärung in Biogasanlagen zu schaffen. Zudem ist eine deutlich verstärkte Nutzung ökologisch vorteilhafter Substrate, insbesondere heimischer Wild- und Kulturpflanzenarten, unter gesteigerter Berücksichtigung der jeweiligen Fruchtfolgen (Zwischen-/ Folgefrüchte) anzustreben. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bis spätestens zur nächsten Novellierung des EEG zu prüfen, mit welchen gesetzlichen Maßnahmen dies erreicht werden kann.

7. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, entsprechende wirtschaftliche Perspektiven für effiziente, systemdienliche und umweltverträgliche Neu- und Bestandsanlagen bei der Novellierung des EEG zu schaffen und der Bioenergie insgesamt durch Anreize Entwicklungsoptionen zu bieten. Als Maßnahmen sollen z. B. die Anpassung der Höchstwerte und die Aussetzung der Degression erfolgen, bis der im EEG festgelegte Ausbaupfad wirklich erreicht wird.

8. Zum Zwecke des Klimaschutzes und der weiteren Steigerung der Energieeffizienz bittet der Bundesrat die Bundesregierung, Vorschläge zu erarbeiten, wie die gesetzlichen Anforderungen an die Anlagensicherheit im Hinblick auf die Vermeidung von Methan-Lecks in der praktischen Umsetzung verbessert werden können beziehungsweise diese Anforderungen verschärft werden müssen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Dr. Petr Tluka.