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Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung: Auch für Bestandsanlagen Pflicht

© Lanthan GmbH
Das nächtliche Blinken der Windenergieanlagen soll bedarfsgerecht gesteuert werden. Noch sind Transpondersignal-basierte BNK-Systeme nicht zugelassen. © Lanthan GmbH

| Kira Crome |

Windenergieanlagen müssen im Dunkeln beleuchtet werden. Technisch ist es inzwischen möglich, die Befeuerung nach Bedarf zu steuern und das nächtliche Dauerblinken abzuschaffen. Jetzt hat der Gesetzgeber die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung (BNK) verpflichtend vorgeschrieben – auch für Bestandsanlagen. Noch aber können nicht alle Technologieoptionen umgesetzt werden. Einen Überblick über die Genehmigungswege der verschiedenen Systeme liefert ein Hintergrundpapier der Fachagentur Windenergie an Land.

Das nächtliche Dauerblinken der Leuchtfeuer an Windenergieanlagen soll bald ein Ende haben. Mit dem Energiesammelgesetz, das im Januar in Kraft getreten ist, wurde die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung (BNK) für alle neuen und bestehenden Windenergieanlagen, die gemäß des Luftverkehrsrechts zur Hindernisbefeuerung verpflichtet sind, als „technische Anforderung“ in das Erneuerbare-Energien-Gesetz (§ 9 Abs. 8 EEG) aufgenommen. Bis zum 1. Juli 2020 müssen alle Anlagen mit einem entsprechenden technischen System ausgestattet sein. Es aktiviert die Befeuerung nur dann, wenn sich tatsächlich ein Flugzeug den Anlagen nähert. Nach dem Stichtag fallen Anlagen ohne eine bedarfsgerechte Befeuerungssteuerung aus der EEG-Vergütung raus. So sieht es das Energiesammelgesetz vor. Auf Antrag bei der Bundesnetzagentur können „kleine Windparks“ von dieser Pflicht ausgenommen werden, sollte sich die technische Nachrüstung wirtschaftlich als nicht zumutbar erweisen.

Nachrüstpflicht für Anlagen ab 100 Meter Gesamthöhe
Nun stehen Betreiber von Windenergieanlagen ab einer Gesamthöhe von 100 Metern vor der Aufgabe, ihre Anlage innerhalb weniger Monate mit einer technischen BNK-Lösung nachzurüsten. Damit soll der Nachthimmel über den Anlagen weitestgehend dunkel bleiben: Weil sie die Leuchtfeuer nur noch bei Bedarf an- und wieder ausschalten, können die Anlagen mehr als 90 Prozent der Betriebszeit unbeleuchtet bleiben. Das Dauerblinken der roten Lichter, das das nächtliche Landschaftsbild beeinträchtigt, hätte damit ein Ende.

Rund 17.500 Anlagen sind nach Berechnungen der Fachagentur Windenergie an Land von der Nachrüstpflicht bis zum Sommer nächsten Jahres betroffen. Allein in Nordrhein-Westfalen sind es 1.970 Anlagen. Dazu kommen die Neuanlagen. War ursprünglich der Januar 2020 als Stichtag im Gespräch, haben die Betreiber nun ein halbes Jahr länger Zeit, sich für ein technisches System zu entscheiden.

Systembandbreite reicht von primären Passiv- Aktivradaren bis zu Transpondern
Für die Steuerung der Befeuerung an Windenergieanlagen sind verschiedene Technologieoptionen möglich. Die auf dem Markt befindlichen und von der Deutschen Flugsicherung zugelassenen Systeme setzen auf Primärradartechnik. Sie unterscheiden sich in Passiv- und Aktivradare (wir berichteten). Passiv-Radar-Technologie, auf dem das Parasol-System basiert, nutzt vorhandene Fernseh- und Mobilfunkwellen zur Überwachung des Luftraums über einem Windpark. Weil es für die Ortung von Flugzeugen keine eigenen Radarsignale aussendet, sondern die ohnehin vorhandenen Frequenzen des Digitalfernsehens nutzt, gilt es als besonders umweltfreundlich. Aktivradar-basierte Systeme wie zum Beispiel Dark Sky (ehemals Airspex) senden eigene elektromagnetische Signale aus und reagieren auf die von einem sich dem Windpark nähernden Flugzeug reflektierten Echos.

Eine alternative Option zu diesen Systemen ist die Sekundärradar-basierte Transpondertechnik. Sie basiert darauf, dass die Windenergieanlagen mit einem Empfänger ausgestattet werden, der das Transpondersignal, das Flugzeuge für die Routenleitung aussenden, empfängt und die BNK-Schaltung entsprechend gesteuert wird.

Rechtsnorm zur BNK technologieneutral gestaltet
Der Gesetzgeber hat die Anforderungen an die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung mit der Novellierung technologieneutral ausgestaltet. Allerdings liegt bei der Wahl eines Systems der Teufel im Detail. Die Transponder-basierte Option galt in der Branche zwar umsetzungstechnisch gesehen als einfachste Lösung. Der Nutzung eines solchen Systems standen aber bislang Sicherheitsbedenken der Behörden im Weg. Transponder könnten ausfallen oder versehentlich abgeschaltet werden, hatte man beim Bundesverkehrsministerium beziehungsweise beim unterstellten Luftfahrt-Bundesamt befürchtet. Nun soll auch diese Option als Alternative zu den Primärradar-basierten Steuerungssystemen den Anlagenbetreibern zur Verfügung stehen. Dafür spräche, dass demnächst eine generelle Transponderpflicht für alle Flugzeuge bei Nachtflügen gesetzlich vorgeschrieben werden soll. Noch aber gibt es gar kein genehmigtes Transpondersystem am Markt.

Zwar wurde im Windpark Wiemersdorf, der nahe einer Fliegerstaffel der Bundespolizei liegt, von 2010 bis 2016 ein solches System erprobt. Allerdings sind die Anlagen des Pilot-Windparks kleiner als 100 Meter. Die Erkenntnisse aus dem Projekt lassen sich nicht ohne weiteres auf höhere Anlagen und andere Luftverkehrsräume übertragen. Der Feldversuch habe eine Reihe von Fragen offengelassen, die das Ministerium derzeit noch durch ein Gutachten beantworten lassen will, um die gesetzliche Zulassung über eine entsprechende Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen zu ermöglichen.

Rechtsanwendung und behördliche Genehmigungspraxis sind nicht einheitlich
Auch die Primärradar-basierten Systeme sind bislang bis auf wenige Pilotprojekte noch wenig etabliert. Das liegt nicht allein daran, dass die am Markt befindlichen Lösungen noch relativ neu sind und erst in jüngster Zeit nach Probebetrieben die notwendigen behördlichen Zulassungen erhalten haben. Vielmehr erfordern die technisch unterschiedlich angelegten Systeme unterschiedliche Vorgehensweisen bei der Genehmigung, in die Immissions- und Luftfahrtbehörden, in bestimmten Fällen aber auch das Bauamt und die Bundesnetzagentur einbezogen werden müssen. Zudem sind Rechtsanwendung, behördliche Praxis und Einsatz von BNK-Systemen je nach Bundesland und Einzelfall, unterschiedlich.

Ein Hintergrundpapier der Fachagentur Windenergie an Land hat die Fragestellungen rund um die Genehmigung von Neu- und Bestandsanlagen mit einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung und der Errichtung eines BNK-Radarmastes beleuchtet. Das Papier erläutert den aktuellen Sachstand, die aktuelle Rechtslage und die erforderlichen behördlichen Verfahren für die verschiedenen Technologieoptionen. Ergänzend werden einzelne rechtliche Problemstellungen vertiefend beleuchtet. Ferner diskutieren die Autoren die behördlichen Instrumente zur BNK aus juristischer Perspektive und zeigen mögliche Vorgehensweisen zur Zulassung der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen und den dafür notwendigen Anlagen auf. Die Übersicht über die verschiedenen Genehmigungsvoraussetzungen der verschiedenen BNK-Systeme ist ein hilfreicher Überblick. Es bietet Antworten, welche Wege Bestands- und Neuanlagen offenstehen. Denn das Zeitfenster für die Betreiber zur Wahl der passenden Technologieoption wird eng. Sollte die als kostengünstiger geltende Transpondertechnik rechtzeitig zugelassen sein, braucht es seine Zeit, bis eine Inbetriebnahme des Systems möglich ist: Die Deutsche Flugsicherung muss durch Befliegen der Standorte jeden einzelnen Transponder prüfen und abnehmen. Und das braucht seine Zeit.

Weiterführende Information:
Fachagentur Windenergie an Land (2019): BNK – Genehmigt! Das behördliche Genehmigungsverfahren und die rechtlichen Handlungsinstrumentarien für bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung.