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Artenschutz und Windenergienutzung in Einklang bringen

© Mylene2401/Pixabay
© Mylene2401/Pixabay

| Kira Crome |

Die Klimaziele sind gesteckt, der Ausbau der Windenergie steckt jedoch fest. Im vergangenen Jahr wurden kaum neue Anlagen errichtet. Viele Projekte werden beklagt, meist aus Gründen des Artenschutzes. Umweltschutzverbände sprechen sich dennoch für einen schnelleren landschafts- und naturverträglichen Ausbau der Windenergienutzung aus.

Noch nie wurden in den letzten zwanzig Jahren innerhalb eines Jahres so wenig neue Windenergieanlagen gebaut wie im vergangenen Jahr. Von Januar bis Ende September 2019 gingen laut einer Analyse der Fachagentur Windenergie an Land 150 Windenergieanlagen ans Netz, wobei Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich mit 21 Neuanlagen an dritter Stelle hinter Niedersachsen (36 WEA) und Rheinland-Pfalz (26 WEA) lag. Die Windenergiebranche hatte ihre letztjährige Zuwachsmarke bereits im Juli auf rund 1.500 Megawatt gesenkt. In den Vorjahren 2014 bis 2017 lag sie nach Angaben der Branchenverbände durchschnittlich drei Mal höher. Das Delta zwischen den für Deutschland gesteckten Klimaschutzzielen und der Wirklichkeit vergrößere sich, beobachten Branchenvertreter.

Lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen bremsen den geplanten Ausbau aus. Meist geht es vor Gericht um den Artenschutz, wie eine Branchenumfrage der Fachagentur Windenergie an Land zu den Hemmnissen beim Ausbau der Windenergie vom Sommer 2019 zeigt. Mehr als 300 Windenergieprojekte mit einem Leistungspotenzial von 1.000 Megawatt werden demnach derzeit in Deutschland beklagt und liegen brach. Bei etwa der Hälfte (157 Anlagen) geht es um die Gefährdung besonders geschützter Vogel- oder Fledermausarten. Bei jeder vierten Anlage werden allgemeine Artenschutzaspekte als Klagegrund geltend gemacht.

Das Bundeswirtschaftsministerium will Hemmnisse beim Ausbau der Windenergie aus dem Weg räumen. Eine Anfang Oktober 2019 vorgelegte Aufgabenliste nennt nun 18 Maßnahmen, die bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden sollen. Genehmigungen sollen vereinfacht und Klagewege gegen geplante Windenergievorhaben verkürzt werden. Unter anderem widmen sich vier Punkte der Aufgabenliste dem Natur- und Artenschutz. So soll zum Beispiel das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) um einen sogenannten Ausnahmegrund beim Artenschutz für den Ausbau von erneuerbaren Energien (in § 45 Abs. 7 Nr. 4 BNatSchG) ergänzt werden. Eine „Technische Anleitung zum Artenschutz“ soll dazu beitragen, das behördliche Vorgehen bei der Genehmigungsprüfung zu vereinheitlichen und den sogenannten Populationsansatz zu verankern. Naturschutzverbände fürchten indes um die Aufweichung des Artenschutzes. Im Blickpunkt der Debatte steht zum Beispiel der Rotmilan: Dass sich die Bestände in den letzten Jahren gut entwickelt haben, schreiben Kritiker dem bislang streng geregelten Schutz des Rotmilans zu. Windenergiebefürworter argumentieren hingegen, dass der geschützte Greifvogel mit den großen Anlagen durchaus im Einklang lebt.

Umweltschutzverbände sprechen sich dennoch für einen landschafts- und naturverträglichen Ausbau der Windenergienutzung und bundesweit einheitliche Beurteilungsgrundlagen aus. In einem jüngst veröffentlichten Positionspapier spricht sich die Umweltorganisation WWF für den sogenannten Dichtezentren-Ansatz aus, der für die vorgelagerte Regionalplanung entwickelt wurde. Am Beispiel des Rotmilans heißt das: Gebiete, in denen vergleichsweise viele Rotmilane vorkommen und die außerhalb von Schutzzonen liegen, sollen nach einheitlichen Kriterien identifiziert werden und für die Windenergienutzung mit einer verlässlichen Ausnahmeregelung in planerisch gesicherten Windkonzentrationszonen ausgeschlossen werden. Die dauerhafte Abgrenzung solcher Dichtezentren besonders geschützter und kollisionsgefährdeter Arten helfe, stabile Quellpopulationen dieser Arten zu erhalten und einen verlässlicheren Planungshorizont für die Windenergienutzung zu schaffen. Um das umsetzen zu können, fordern die Umweltschützer bundesweit einheitliche, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Methodenstandards und Prüfleitfäden. Nur so können die Klagen gegen geplante Windenergieprojekte eingedämmt und die artenschutzrechtliche Prüfung bei der Genehmigung rechtssicherer werden. „Was genehmigt wird und was nicht, dafür gibt es momentan keine einheitlichen und wissenschaftsbasierten Regeln. Das erschwert die Planungs- und Investitionssicherheit enorm. Und so lässt sich auch der Umwelt- und Artenschutz nur schwer sicherstellen“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

Für die eigentliche Anlagenzulassung wird im nachgelagerten Genehmigungsverfahren jeweils einzelfallbezogen geprüft. Zusätzlich zu den jeweiligen Gutachten werden arten- und gebietsschutzrechtliche Vorgaben zur Entscheidungsfindung herangezogen. Derzeit stoßen viele Verfahren zur Prüfung arten- und naturschutzfachlicher Belange bei der Windenergienutzung jedoch an Grenzen des aktuellen Erkenntnisstandes in Wissenschaft und Praxis. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) spricht in einem Urteil vom November 2018 von einem „Erkenntnisvakuum“, das der Gesetzgeber nicht weiterhin der Verwaltung, also den Genehmigungs- und Fachbehörden, übertragen darf.

Auch bei der Datenerhebung zu Artenvorkommen sieht die Umweltorganisation WWF noch Handlungsbedarf, vor allem in Sachen Qualitätssicherung und Nutzbarmachung. Rohdaten, die Vorhabenträger im Zuge des Planungs- und Genehmigungsverfahrens in avifaunistischen Gutachten erheben oder erheben lassen, müssten künftig nicht nur nach einheitlichen methodischen Standards erfasst werden, sie sollten auch in einem Artenschutzdatenportal für Planungs- und Vorhabenträger sowie die Wissenschaft zugänglich gemacht werden, um Populationsentwicklungen künftig besser erfassen und bewerten zu können. Bessere Informationen, zum Beispiel über Bestandsentwicklungen, seien letztlich unabdingbar, um im Diskurs über den Weg zur Erreichung der Klimaziele Vorbehalte gegen die Ausbauziele für die Windenergie zu entkräften.