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Am Anfang war Google Earth – Bürger planen eine PV-Freiflächenanlage

© Andreas Horstmann
Die PV-Freiflächenanlage am alten Zementwerk Meteor in Geseke der Bürgersolaranlage Meteor GbR. © Andreas Horstmann

| Andreas Horstmann, Romy Simke, Lars Ole Daub |

Vor 10 Jahren taten sich ein paar umtriebige Bürger in Geseke zusammen, um die Betreibergesellschaft Bürgersolaranlage Geseke GbR zu gründen. Bei ihrer Suche nach geeigneten Flächen diente ihnen Google Earth als Instrument. Wie die Umsetzung des PV-Freiflächen-Projektes gelang und welche vorhersehbaren sowie ungeahnten Herausforderungen die Initiatoren auf ihrem Weg zu überwinden hatten, erklärt dieser Beitrag.

Good Practice: Bürgersolaranlage Meteor GbR, Geseke

Bereits 2009 wurde eine Gruppe aus 20 engagierten Bürgerinnen und Bürger aus der Kleinstadt Geseke aktiv, um den Ausbau erneuerbarer Energien in Bürgerhand vor Ort voranzutreiben. Die Gruppe realisierte in kurzer Zeit eine 45 kWp PV-Anlage auf einem kommunalen Schuldach und gründete zu diesem Zweck die Betreibergesellschaft Bürgersolaranlage Geseke GbR. Sollte sich der Bau weiterer PV-Anlagen realisieren lassen, so war die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft fest geplant. Denn bei diesem einen Projekt wollten es die Beteiligten jedoch nicht belassen und waren seither auf der Suche nach Möglichkeiten weitere erneuerbare Energieprojekte in Geseke umzusetzen. Die Akquirierung von (kommunalen) Dächern war jedoch in der Folge nicht erfolgreich, da der Stadtrat keine weiteren Dachflächen zur Verfügung stellte, in der Absicht nach Gründung von Stadtwerken die Dächer selbst zu nutzen. Ein Lichtblick stellte daher ein Artikel der Geseker Zeitung im Dezember 2016 dar, in dem von Planungen zum Bau von zwei PV-Freiflächenanlagen an der A44 auf dem Stadtgebiet berichtet wurde. Die Idee ebenfalls PV-Freiflächenanlagen in Geseke umzusetzen, war somit geboren und in 2017 die ersten Schritte angegangen.

Google Earth als Instrument der Flächenauswahl
Zunächst stellte sich die Frage, ob geeignete Flächen (Photovoltaik-Freiflächenanlagen bis 750 kWp Ablauf Planungs- und Genehmigungsprozess) für die Umsetzung einer PV-Freiflächenanlage bspw. an der Bahnlinie oder Autobahnen, die Geseke durchquert, vorhanden sind.

Bei der Suche nach entsprechenden Flächen nutzten die Initiatoren des Projektes Franziskus Kampik und Andreas Horstmann das Programm Google Earth – „eine kostenlose und effektive Möglichkeit der Fernerkundung“, so Horstmann.

Gesucht wurden landwirtschaftlich genutzte Flächen an der Bahnlinie, die nah an der Stadt liegen. Ein zentrales Kriterium war aber auch die räumliche Nähe einer Mittelspannungsleitung, die für die Einspeisung des erzeugten Stroms benötigt wird. Insgesamt wurden drei mögliche Flächen gefunden, die sich generell für eine PV-Freiflächenanlage eigneten.

Frühzeitige Einbeziehung aller relevanten Akteure
Nachdem die ersten Flächen identifiziert wurden, mussten nun verschiedene Akteure angesprochen werden. In einer ersten Abstimmung mit der Stadtverwaltung wurde geklärt, ob diese Flächen etwa für Wohn- oder Gewerbeansiedlung vorgesehen sind und oder wie die Stadt grundsätzlich zu dem Vorhaben steht.

Zusätzliche Gespräche führten die Beteiligten der Bürgersolar Geseke GbR mit der unteren Landschaftsbehörde des Kreises Soest. Hier wurde die potentielle Genehmigungsfähigkeit aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes besprochen.

Parallel dazu wurde mit dem Betreiber des Stromnetzes geklärt, wo sich der nächste Netzverknüpfungspunkt für die Einspeisung befindet. Diese Abstimmung dauerte mehrere Monate und führte bis zur Klärung zu großen Unsicherheiten bei der Wirtschaftlichkeitsrechnung.

Währenddessen suchten Franziskus Kampik und Andreas Horstmann bereits den Kontakt zu einer Projektierungsfirma für PV-Freiflächenanlagen. Die Zusammenarbeit wurde zu diesem Zeitpunkt notwendig, weil für die nächsten Projektschritte eine grobe Planung der Anlage mit Lageplan, Ausrichtung der Module, Abstände der Modulreihen und die Höhe der Montagegestelle erforderlich war.

 Die PV-Freiflächenanlage am alten Zementwerk Meteor in Geseke der Bürgersolaranlage Meteor GbR. © Andreas Horstmann

Die PV-Freiflächenanlage am alten Zementwerk Meteor in Geseke der Bürgersolaranlage Meteor GbR. © Andreas Horstmann

Verhandlungen des langfristigen Nutzungsvertrages
Eine der entscheidendsten Schritte bei der Verwirklichung eines PV-Freiflächenvorhabens ist die Aushandlung des langfristigen Nutzungsvertrages mit dem Grundstückseigentümer. Diese Verträge sind Voraussetzung, damit der zuständige Fachausschuss durch einen Aufstellungsbeschluss eine Flächennutzungsplanänderung einleiten kann.
In Geseke waren insgesamt drei potentielle Flächen identifiziert worden, bei denen jeweils unterschiedliche Eigentümer und Nutzungsstrukturen vorlagen.

Die Verhandlungen mit allen Akteuren dauerten mehrere Monate, an deren Ende für zwei Standorte in Geseke Nutzungsverträge über 30 Jahre, mit einer Option auf Verlängerung, geschlossen werden konnten. Die Bewirtschafter der beiden Standorte machten allerdings zur Bedingung, dass sie sich mit größeren Anteilen an den Anlagen beteiligen können und dazu eine GmbH & Co. KG gegründet wird. So musste die anfängliche Absicht, für Bau und Betrieb der Anlagen eine Energiegenossenschaft zu gründen, fallengelassen werden.

Um dennoch eine breite Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, wurde am Standort im Westen von Geseke eine weitere Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet, die sich zu 33 Prozent an der Anlage beteiligt.

Planungsverfahren

Bevor mit dem Bau der PV-Freiflächenanlagen begonnen werden konnte, mussten die üblichen Verfahrensschritte eines Planungsverfahrens eingehalten werden.

In einem ersten Schritt wird eine Änderung des Flächennutzungsplans herbeigeführt. Als Teil der zweistufigen Bauleitplanung, stellt der Flächennutzungsplan die Grundlage für den Bebauungsplan dar. Der Bebauungsplan muss entsprechend der zukünftigen Nutzung ebenfalls geändert werden und enthält bereits bauliche Details des Projektes. Sobald Flächennutzungsplan und Bebauungsplan die Planreife erreichen, kann ein Bauantrag gestellt werden. Erst mit der Baugenehmigung kann letztlich der Bau einer PV-Freiflächenanlage beginnen. „In dieser Phase kann mit Teilbaugenehmigungen eventuell Zeit gespart werden“ rät Franziskus Kampik potentiellen Nachahmern. Zudem gibt er den Tipp, dass der Bau von kleinen Trafo- und Übergabestationen lediglich anzuzeigen sind und keiner Baugenehmigung bedürfen.

Vorbereitung des Planungsverfahrens
Das Planungsverfahren wurde von den Beteiligten des PV-Freiflächenprojektes durch vielfältige Gespräche und Abstimmungen vorbereitet.

Ansprechpartner für die Projektinitiatoren waren die kommunale Politik und die Verwaltung in Geseke, denen in Gesprächen eine anschauliche und nahezu vollständige Projektbeschreibung vorlegt wurde. Zu dieser Projektbeschreibung zählten:

  • Nachweis der Pachtverträge über die Flächen
  • Vorlage der Einspeisezusage des Netzbetreibers
  • Weiterleitung der Ergebnisse der Besprechungen mit dem amtlichen und ehrenamtlichen Naturschutz
  • Die Kartographische Darstellung der räumlichen Ausdehnung der Anlage
  • Gestalt und Höhe der Anlage
  • Erläuterung der baulichen Ausführung durch Pfahlrammung
  • Karten zur Lage von Trafo- und Übergabestation
  • Darstellung des potentiellen Verlaufs des Mittelspannungsanschlusses
  • Nachweis der gesicherten Zuwegung für Betrieb und Bauphase
  • Erklärung der Bereitschaft der Kostenübernahme des externen Planungsprozesses
  • Erläuterung der Sinnhaftigkeit von PV-Strom und Bürgerprojekten

Die Initiatoren nutzen zudem die lokale Presse als Kommunikationskanal und bekundeten damit auch gegenüber der Verwaltung und Politik ihr ernsthaftes Engagement für das Projekt.

Städtebaulicher Vertrag
Letztlich wurde ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Kommune und dem Investor (zu dem Zeitpunkt eine Planungs- und Betriebsgemeinschaft bestehend aus einem Landwirt, der Wind Geseke GmbH und einer noch zu gründenden Bürgerbeteiligungsgesellschaft) geschlossen. In diesem wurden die Rechte und Pflichten der Vertragspartner festgelegt und die Kostenverteilung vertraglich festgehalten.

Zudem wurde sich gemeinsam auf ein Projektbüro geeinigt, das die Projekt- und Kostendarstellung übernahm. Die Auswirkungen des Projektes auf den Menschen, die qualitative und quantitative Dimension des Eingriffs für Natur und Umwelt sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wurden ebenfalls vom Planungsbüro erarbeitet.

Hürden im Planungsprozess

Wie bei fast jedem Projekt kam es auch bei der Planung und Realisierung des PV-Freiflächenprojektes in Geseke zu (un)vorhersehbaren Herausforderungen.

Brandschutz
Das Thema Brandschutz wurde im Verfahren von den Planungsebenen unterschiedlich bewertet. Die Bezirksregierung Arnsberg forderte im Planungsprozess unter anderem, dass leistungsfähige Hydranten auf dem Gebiet aufgestellt werden müssen. Jedoch lag der Brandschutz im Aufgabenbereich des Bauamtes des Kreises Soest. Aus deren Sicht sind für Anlagen kleiner 750 kWp keine Brandschutzgutachten mehr erforderlich. Zusätzlich konnte im persönlichen Ortstermin mit der regionalen Feuerwehr abgeklärt werden, dass diese im Falle eines Feuers nicht die PV-Anlage löschen würden, um das Objekt zu schützen, sondern lediglich eine Ausbreitung des Feuers verhindern würden. So sahen die Zuständigen der Feuerwehr kein ungewöhnliches Risiko, da im Außenbereich häufig keine optimale Löschwasserversorgung gegeben ist.

Verletzung landesplanerischer Entwicklungsziele: Naturschutz
Fragen des Naturschutzes mussten ebenfalls mit verschiedenen Planungsebenen geklärt werden. Kontroverse Fragestellungen ergaben sich zum einen durch die Nähe der PV-Anlage zum Vogelschutzgebiet Hellwegbörde. Die Bezirksregierung Arnsberg sah die Leistungsfähigkeit des Schutzgebietes gefährdet. Letztlich konnte sich jedoch die Untere Landschaftsbehörde des Kreises Soest durchsetzen, die bereits im Vorfeld dem PV-Vorhaben zugestimmt hatte.

Die Bewertung des Eingriffs in den Naturhaushalt und in die Landschaft durch den Solarpark ist heterogen zu bewerten. Wird eine intensiv genutzte landwirtschaftliche Fläche mit einer PV überbaut, tritt bei extensiver Schafhaltung eine Verbesserung des Naturhaushaltes ein. Das Landschaftsbild erfährt jedoch keine Verbesserung. Anders als der beauftragte Gutachter der Initiatoren, vertrat die Untere Landschaftsbehörde den Standpunkt, dass es grundsätzlich nicht möglich ist, durch eine PV-Anlage eine positive Schlussbilanz zu erzielen.

Leitungsanschluss
Die Regeln für den Anschluss von Übergabe- und Trafostationen in Deutschland sind nicht einheitlich geregelt. In Geseke forderte der Übertragungsnetzbetreiber Westnetz GmbH die Messung direkt am Punkt der Verknüpfung mit dem Mittelspannungsnetz in einer Übergabestation. Da man wegen der Energieverluste nur sehr kurze Entfernungen auf der 400 Volt-Ebene überbrücken kann, musste direkt im Park eine Transformatorenstation errichtet werden. Von dieser Station aus wird die Energie mit einer Spannung von 10.000 Volt bis zur Übergabestation übertragen. Andere Netzbetreiber gestatten den Bau einer deutlich preiswerteren kombinierten Transformatorenstation im Solarpark.

Darüber hinaus ist der Netzbetreiber verpflichtet, den günstigsten Netzverknüpfungspunkt anzubieten. Dieser liegt nach Meinung der Westnetz GmbH südlich des Parks an der B1 und wäre gleichzeitig die kürzeste Anbindung gewesen. Wegen der Kosten für die Querung der Bundesstraße 1 (B1) und der Bahnstrecke hätte dieser Anschlusspunkt jedoch die Finanzierung des Projektes extrem belastet. Im laufenden Verfahren konnten die Initiatoren des PV-Freiflächenprojektes Westnetz GmbH davon überzeugen, den Netzverknüpfungspunkt nach Norden zu verlegen. Damit erübrigten sich die kostenintensiven Querungen.

Blendgutachten
Wegen der Nähe zur Bahn musste auch ein Blendgutachten angefertigt werden. Dieses wurde bereits im Vorfeld des Planungsprozesses in Auftrag gegeben, um eventuellen Verzögerungen vorzubeugen. Bei der Erstellung des Blendgutachtens gab es selbst keine Probleme.

Hintergrund

Im Jahr 2009 schlossen sich in der Stadt Geseke, die auf halber Strecke zwischen Soest und Paderborn zu finden ist, mehrere Bürgerinnen und Bürger zusammen, um gemeinsam eine PV-Anlage zu errichten und zu betreiben. Mit insgesamt 20 Gesellschaftern wurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet und eine 45 kWp Anlage auf einem Schuldach realisiert.

Die Teilnehmenden entschieden sich für die Rechtsform der GbR, da diese im Vergleich zu anderen Rechtsformen besonders einfach, schnell und kostengünstig gegründet werden kann. Jedoch ergeben sich damit auch Nachteile hinsichtlich der Haftungsfragen und des Ein- bzw. Austritts von Gesellschaftern. Daher planten die engagierten Bürger, für nachfolgende PV-Projekte eine Genossenschaft zu gründen und damit den Ausbau von erneuerbaren Energieanlagen im Stadtgebiet auf eine breite bürgerliche Basis zu stellen. Da bisher jedoch keine weiteren (kommunalen) Dächer für weitere PV-Projekte akquiriert werden konnten, blieb eine Genossenschaftsgründung bislang aus.

Ansprechpartner bei der EnergieAgentur.NRW zu diesem Projekt ist Lars Ole Daub.