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Onlinehandbuch: Finanzierungswege

Das Handbuch.Finanzierung der EnergieAgentur.NRW unterstützt Kommunen und Unternehmen bei der Finanzierung komplexer Maßnahmen zum Klimaschutz. Zu diesem Zweck stellt das Online-Tool praxisnahe und anwendungsorientierte Informationen bereit, und erleichtert hiermit Projektinitiatoren den Einstieg in die Suche nach den geeigneten Finanzierungswegen.

So geht es: Wählen Sie die für Ihr Projekt relevanten Angaben aus. Im Ergebnis bekommen Sie eine Übersicht der zu Ihrem Anwendungsfall passenden Finanzierungswege, ergänzt um Projektbeispiele und weiterführende Informationen.

Nahwärme in Kommunen

Überblick

Anstatt in jeder Liegenschaft eine individuelle Heizzentrale vorzuhalten, besteht auch die Möglichkeit die benötigte Wärmeenergie über einen Nahwärmeverbund zu organisieren. Zentrales Element der Nahwärmeversorgung ist das Rohrleitungsnetz über welches die Wärme in die angeschlossenen Gebäude und Liegenschaften verteilt wird. Zur Erzeugung der Wärme stehen verschiedene Technologien zur Verfügung – z. B. KWK-Anlagen, Hackschnitzel- oder Pelletkessel oder die Einbindung von Abwärme.

Wirtschaftlich sinnvoll ist eine Nahwärmeversorgung oft nur bei ausreichender Anschlussdichte und Wärmeabnahme. Neben kommunalen Liegenschaften können über Nahwärmenetze daher auch Anwohner oder sonstige Wärmeabnehmer mitversorgt werden.

EXKURS Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

Grundsätzlich sind bei wirtschaftlichen Aktivitäten und Beteiligungen von Kommunen verschiedene Rechtsvorschriften zu beachten.
Wenn die Kommune über die reine Überlassung der Grundstücke hinaus in Windenergieprojekte involviert ist liegt üblicherweise eine wirtschaftliche Betätigung der Kommune vor. Hier ist die sog. Schrankentrias zu beachten und zu prüfen:

  • Rechtfertigung durch den öffentlichen Zweck
  • angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und dem voraussichtlichen Bedarf. Dies bedeutet dass die personelle/sachliche sowie finanzielle Kraft der Gemeinde nicht überfordert werden darf. Entsprechend ist dies abhängig von der konkreten Projektausgestaltung, und es gibt keine konkreten Anforderungen laut Rechtsprechung.
  • Kommune darf nur tätig werden, wenn Aufgabe nicht auch durch Private wahrgenommen werden kann (Subsidiarität)

In NRW sind energiewirtschaftliche Betätigungen von Kommunen von der Subsidiarität ausgenommen. Das angemessene Verhältnis zwischen der Leistungsfähigkeit der Kommune und dem Bedarf ist fallspezifisch zu klären. Die Rechtfertigung durch den öffentlichen Zweck hängt von der Verwertung / dem Vertrieb der erzeugten Energie ab. Beim Eigenbedarf ebenso wie bei der Versorgung der Gemeinde (Daseinsvorsoge) ist dies erfüllt. Problematisch kann allerdings die reine Einspeisung ins öffentliche Netz sein.
Die Problematik, dass die Stromerzeugung den Stromverbrauch der Gemeinde übersteigt, was die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung erschweren kann, kann zum Bespiel dadurch gelöst werden, dass sich mehrere Gemeinden zum Betrieb der Anlage zusammenschließen.
Die Gründung einer privatwirtschaftlichen Gesellschaft oder die Beteiligung einer Kommune an dieser werden in § 108 GO NRW geregelt. Dieser besagt u. a., dass die Haftung der Kommune stets begrenzt sein muss, keine Verlustübernahme in unbestimmter oder unangemessener Höhe vorgesehen sein darf und die Einzahlungsverpflichtung im angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune stehen muss.
In jedem Fall muss das Vorhaben jedoch der Kommunalaufsicht vorgelegt werden, die über die endgültige Freigabe des Vorhabens entscheidet.

Finanzierungswege

Standardmäßig finanzieren Kommunen Investitionen über Eigenkapital, Zuwendungen von Bund, Land und EU sowie über Kommunalkredite von Banken. Wenn der kommunale Haushalt nicht ausreichend Eigenkapital bereitstellt, kann eine Finanzierung aus Eigenkapital nur durch Gründung von Projektgesellschaften und Hereinnahme von neuen Gesellschaftern genutzt werden. Dies können bestehende Unternehmen oder auch Bürger sein. Als Gesellschaftsform bieten sich insbesondere bei Einbindung von Bürgerkapital die Genossenschaft und die GmbH & Co. KG an. Bei Zusammenschluss mehrerer Kommunen ist auch die Gründung einer AöR möglich.
Wenn Eigenkapital und Kommunalkredite, trotz Gewährträgerhaftung, nicht für eine 100 %-Finanzierung ausreichen, bieten sich alternative Finanzierungsformen an. Diese umfassen neben der Ausgabe von Wertpapieren auch die in vielen Kommunen bereits genutzten Instrumente des Contractings und des Leasings. Über einige Finanzierungswege, insbesondere die Nachrang- oder Bürgerdarlehen, wird sogenanntes Mezzaninekapital eingeworben. Dieses ist in der Bilanz zwischen Eigen- und Fremdkapital einzuordnen.

Die in diesem Handbuch aufgeführten Finanzierungswege sind in vielen Fällen komplementär zu verstehen.

Kreditfinanzierung

Fremdkapital wird in Form von Darlehen bzw. Krediten i. d. R. von Banken zur Verfügung gestellt. Förderdarlehen bieten günstige Zinssätze und gelegentlich auch Tilgungszuschüsse. Es entsteht das Verhältnis Gläubiger (Kreditgeber) − Schuldner (Kreditnehmer). Grundsätzlich werden Investitionskredite in einer Kommune für bestimmte Investitionsmaßnahmen aufgenommen. Die Kreditlaufzeit sollte sich nach der geplanten Nutzungs- bzw. Abschreibungsdauer dieser Maßnahme richten. I. d. R. handelt es sich um Laufzeiten von fünf bis fünfzehn Jahren. Das Eigentum an dem Investitionsgegenstand und die damit verbundenen Investitionsrisiken (Objektrisiken) liegen bei dem Kreditnehmer. Kommt es zu einer Kreditfinanzierung, hat der Schuldner dem Gläubiger die Kreditsumme in Form von Tilgung nebst Zinsen über die Kreditlaufzeit zurück zu zahlen. Hierbei sind mehrere Optionen möglich. Neben der Tilgung mit jährlich gleichbleibenden Raten sind auch eine Tilgung mit jährlich sinkenden Raten oder eine Tilgung der gesamten Kreditsumme zum Ende der Laufzeit möglich. Zinszahlungen sind dagegen regelmäßig fällig. Zusätzlich können Sonderzahlungen oder tilgungsfreie Zeiten berücksichtigt werden. Der fällige Zinssatz ist entweder für eine bestimmte Dauer zu fixieren und anschließend neu zu verhandeln oder komplett variabel den vorhandenen Marktzinsen angepasst.
Generell sind die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme bei Kommunen, wie auch bei Unternehmen und Privatpersonen, durch den Kreditrahmen begrenzt. Dies stellt sicher, dass notwendige Rückzahlungen die Finanzkraft des Kreditnehmers nicht überfordern. In NRW sind jegliche Kreditaufnahmen von Kommunen zudem der Kommunalaufsicht anzuzeigen und zum Teil genehmigungspflichtig. Eine frühzeitige Abstimmung mit der Kommunalaufsicht ist daher in jedem Fall zu empfehlen.
Wenn Kommunen selbst Kreditnehmer werden erhalten sie aufgrund der Einstandspflicht der Länder für die Kommunen und des Fehlens eines kommunalen Insolvenzrechts generell vergleichsweise niedrige Zinsen bei den Hausbanken. Diese günstigen Kreditkonditionen können nicht nur bei der Durchführung einer Heizungssanierung in Eigenregie, sondern auch bei einer Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister wie einer Energiegenossenschaft oder einem Contractor genutzt werden. Zwei Modelle, die dies ermöglichen sind das Hofer Modell und die Forfaitierung.
Beim sogenannten Hofer Modell wird im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) die Finanzierung ausgegliedert und – wie bei der Eigenerstellung – über Kommunalkredite bzw. KfW-Darlehen organisiert. Die Kommune leitet das Fremdkapital an die durchführende Projektgesellschaft weiter. Bei einer Schulsanierung im Landkreis Hof war eine ARGE aus privaten Unternehmen der Partner in der ÖPP. Der Landkreis war an dieser nicht direkt beteiligt, hat aber die Finanzierung übernommen.
Eine weitere Option ist die Forfaitierung seitens eines Contractors/einer Energiegenossenschaft. Hierbei ist die privatwirtschaftlich organisierte Projektgesellschaft Kreditnehmerin. Diese verkauft oder forfaitiert ihre Forderung (z. B. die vereinbarte Contractingrate) gegen die Kommune an eine Bank. Zugleich erklärt die Kommune einen vollständigen Einredeverzicht gegenüber der Bank. Durch diesen Einredeverzicht muss die Kommune bei Nichtleistung der Projektgesellschaft die Forderung erfüllen, wodurch die Bank so gestellt ist, als hätte sie einen Vertrag direkt mit der Kommune geschlossen. Aufgrund dieser Sicherheiten kann auch der Projektgesellschaft ein günstigerer Kredit zu kommunalkreditähnlichen Konditionen gewährt werden. Sowohl der Einredeverzicht als auch die formale Forfaitierungsvereinbarung sind i. d. R. genehmigungspflichtig und daher frühzeitig mit der Kommunalaufsicht abzustimmen. Fremdkapital wird in Form von Darlehen bzw. Krediten i. d. R. von Banken zur Verfügung gestellt. Förderdarlehen bieten günstige Zinssätze und gelegentlich auch Tilgungszuschüsse. Es entsteht das Verhältnis Gläubiger (Kreditgeber) − Schuldner (Kreditnehmer).
Grundsätzlich werden Investitionskredite in einer Kommune für bestimmte Investitionsmaßnahmen aufgenommen. Die Kreditlaufzeit sollte sich nach der geplanten Nutzungs- bzw. Abschreibungsdauer dieser Maßnahme richten. I. d. R. handelt es sich um Laufzeiten von fünf bis fünfzehn Jahren. Das Eigentum an dem Investitionsgegenstand und die damit verbundenen Investitionsrisiken (Objektrisiken) liegen bei dem Kreditnehmer. Kommt es zu einer Kreditfinanzierung, hat der Schuldner dem Gläubiger die Kreditsumme in Form von Tilgung nebst Zinsen über die Kreditlaufzeit zurück zu zahlen. Hierbei sind mehrere Optionen möglich. Neben der Tilgung mit jährlich gleichbleibenden Raten sind auch eine Tilgung mit jährlich sinkenden Raten oder eine Tilgung der gesamten Kreditsumme zum Ende der Laufzeit möglich. Zinszahlungen sind dagegen regelmäßig fällig. Zusätzlich können Sonderzahlungen oder tilgungsfreie Zeiten berücksichtigt werden. Der fällige Zinssatz ist entweder für eine bestimmte Dauer zu fixieren und anschließend neu zu verhandeln oder komplett variabel den vorhandenen Marktzinsen angepasst.
Generell sind die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme bei Kommunen, wie auch bei Unternehmen und Privatpersonen, durch den Kreditrahmen begrenzt. Dies stellt sicher, dass notwendige Rückzahlungen die Finanzkraft des Kreditnehmers nicht überfordern. In NRW sind jegliche Kreditaufnahmen von Kommunen zudem der Kommunalaufsicht anzuzeigen und zum Teil genehmigungspflichtig. Eine frühzeitige Abstimmung mit der Kommunalaufsicht ist daher in jedem Fall zu empfehlen.
Wenn Kommunen selbst Kreditnehmer werden erhalten sie aufgrund der Einstandspflicht der Länder für die Kommunen und des Fehlens eines kommunalen Insolvenzrechts generell vergleichsweise niedrige Zinsen bei den Hausbanken. Diese günstigen Kreditkonditionen können nicht nur bei der Durchführung einer Heizungssanierung in Eigenregie, sondern auch bei einer Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister wie einer Energiegenossenschaft oder einem Contractor genutzt werden. Zwei Modelle, die dies ermöglichen sind das Hofer Modell und die Forfaitierung.
Beim sogenannten Hofer Modell wird im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) die Finanzierung ausgegliedert und – wie bei der Eigenerstellung – über Kommunalkredite bzw. KfW-Darlehen organisiert. Die Kommune leitet das Fremdkapital an die durchführende Projektgesellschaft weiter. Bei einer Schulsanierung im Landkreis Hof war eine ARGE aus privaten Unternehmen der Partner in der ÖPP. Der Landkreis war an dieser nicht direkt beteiligt, hat aber die Finanzierung übernommen.
Eine weitere Option ist die Forfaitierung seitens eines Contractors/einer Energiegenossenschaft. Hierbei ist die privatwirtschaftlich organisierte Projektgesellschaft Kreditnehmerin. Diese verkauft oder forfaitiert ihre Forderung (z. B. die vereinbarte Contractingrate) gegen die Kommune an eine Bank. Zugleich erklärt die Kommune einen vollständigen Einredeverzicht gegenüber der Bank. Durch diesen Einredeverzicht muss die Kommune bei Nichtleistung der Projektgesellschaft die Forderung erfüllen, wodurch die Bank so gestellt ist, als hätte sie einen Vertrag direkt mit der Kommune geschlossen. Aufgrund dieser Sicherheiten kann auch der Projektgesellschaft ein günstigerer Kredit zu kommunalkreditähnlichen Konditionen gewährt werden. Sowohl der Einredeverzicht als auch die formale Forfaitierungsvereinbarung sind i. d. R. genehmigungspflichtig und daher frühzeitig mit der Kommunalaufsicht abzustimmen.

Projektbeispiel Rathaus Kerpen

Im Jahr 2008 wurde von der Stadt Kerpen eine energiewirtschaftliche Studie in Auftrag gegeben, die finanzielle Einsparpotenziale durch den Einsatz regenerativer Energien zu überprüfen sollte. Es stellte sich heraus, dass durch den Austausch der alten Anlagen, die zur Beheizung des Rathauses und der nebenliegenden Veranstaltungshalle genutzt wurden, ein mögliches Einsparpotenzial von bis zu 36.000 €/jährl. möglich ist. Die neue Anlage verfügt über einen unterirdische verlaufenden Wärmetransfer, wodurch Rathaus und Halle sowohl vom neuen 500 kW Pelletkessel als auch dem (im Bedarfsfall zuschaltbaren) 300 kW starken Gaskessel beheizt werden können. Zusätzlich steht auf dem Dach des Rathauses ein 10m² großer Sonnenkollektor, der zur Warmwasseraufbereitung genutzt wird. Der Abbau der Altanlage mit 1.200 kW (Rathaus) und 300 kW (Halle) begann im Jahr 2009. Die neue Anlage ist seit Oktober 2010 in Betrieb.

Weitere Informationen: Rathaus Kerpen heizt mit Pellets

Contracting

Contracting ist ein Oberbegriff für verschiedene Arten von Energiedienstleistungen professioneller Art. Im Mittelpunkt steht die Idee, eine Modernisierung und Optimierung von Energieerzeugungs- und -verteilungsanlagen ohne Einsatz eigener Geldmittel zu ermöglichen. Ein Contractor bündelt die Teilleistungen Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Instandhaltung zu einem attraktiven Gesamtpaket – die Zahl der Schnittstellen und Ansprechpartner werden für den Contractingnehmer auf diese Weise erheblich reduziert. Der Contractor (Eigentümer) übernimmt zudem – ganz oder teilweise – die Verantwortung und die damit verbundenen wirtschaftlichen und technischen Risiken für den an ihn übertragenen Teil der Bewirtschaftung des Kundenobjektes. Die Laufzeit eines Contracting-Vertrages liegt schwerpunktmäßig zwischen fünf und zehn Jahren und entspricht oft der geplanten Nutzungsdauer der finanzierten Anlage. Die Höhe der üblicherweise festen Entgelte an den Contractor hängt von der Vertragslaufzeit und der Höhe der Investitionen ab.
Das für Nahwärmesysteme am meisten verbreitete Modell ist das Energieliefer-Contracting. Als fertiges Produkt liefert der Contractor dem Kunden die letztendlich benötigte Nutzenergie in Form von Wärme (und je nach Anlagenart Strom) in definierter Menge und Qualität. Die Vergütung erfolgt auf Basis eines zumeist zweiteiligen Preissystems, bestehend aus einem Grundpreis in €/a, der sich an der Höhe der Investition orientiert, sowie eines Arbeitspreises in €/Einheit Nutzenergie.
Vertragsbeziehungen Energieliefer-Contracting
Eine weitere mögliche Contracting-Form für Nahwärmesysteme ist das Finanzierungs-Contracting. Dies ist i. d. R. weniger verbreitet als das Energieliefer-Contracting und belässt im Unterschied zu anderen Contracting-Modellen den Anlagenbetrieb und die damit zusammenhängenden Risiken beim Contractingnehmer. Das Dienstleistungspaket beinhaltet im Wesentlichen die Leistungen Planung, Finanzierung und Bau. Die Höhe der üblicherweise festen Entgelte an den Contractor hängt – wie beim Leasing – von der Vertragslaufzeit und der Höhe der Investitionen ab. Contracting-Modelle für Nahwärmesysteme werden bereits von vielen Contractoren angeboten. Eine Alternative zu einem Contractor, die eine zusätzliche Öffentlichkeitswirkung bietet, können daneben auch Energiegenossenschaften (siehe Finanzielle Bürgerbeteiligung) sein.

Projektbeispiel Biogas Schmallenberg

Seit dem 1. Juli 2012 werden in Bad Fredeburg (Schmallenberg) durch Wärme-Contracting das Schulzentrum, die örtliche Akademie und das SauerlandBad über ein neu angelegtes Wärmenetz beheizt. Zuvor war bspw. das Schulzentrum durch wenig wirtschaftliche Elektro-Speicherheizungen beheizt worden. Dort wurde die Altanlage abgebaut und durch ein BHKW mit 450 kWth (400 kWel) Wärmeleistung ersetzt, was durch eine Biogasleitung gespeist wird. Es produziert rund 80 % des benötigten Bedarfs, der für die Versorgung von Schulzentrum, Akademie und Bad nötig ist. Zusätzlich gibt es vier Erdgaskessel mit 1.600 kW und einem 30.000 Liter Pufferspeicher zur Ausgleichung von Lastspitzen. Die Kosten für die Gesamtanlage von BHKW, Kesseln, Übergabestationen und Leitungsnetz beliefen sich auf 1,3 Mio. €, die aus Mitteln des Programms progres.nrw gedeckt wurden. Betrieben wird die Anlage über einen Zeitraum von 15 Jahren von der Energie Schmallenberg GmbH.

Weitere Informationen: Biogas Schmallenberg

Projektbeispiel Holz-Nahwärme im Schulzentrum Lechenich

Nach zweieinhalbjähriger Planungsphase konnte im Dezember 2009 die neue Nahwärmeversorgung in Lechenich in Betrieb genommen werden. Sie versorgt neun Liegenschaften mit Wärme und wird über einen Zeitraum von 15 Jahren durch den Energieliefer-Contractor Fernwärmeversorgung Niederrhein betrieben. Ursprung war eine Konzeptstudie, die die Energieversorgung für das Schulzentrum Lechenich überprüfen sollte. Da eine Modernisierung bereits geplant war, wurden direkt auch angrenzende Liegenschaften einbezogen. Dabei stellte sich heraus, dass die beste und preisgünstigste Möglichkeit ein Holzheizwerk, betrieben mit Holzhackschnitzeln, ist. Um die Kosten möglichste gering zu halten, wurden die alten Heizkessel geprüft und die jüngsten davon als Spitzenlastkessel in das neue Konzept integriert. Die Finanzierung der Anlage wurde vom Contractor übernommen. Es entfallen je 850 kWth auf zwei neue Holzkessel, die 85 % des jährlichen Wärmebedarfs produzieren. Die restlichen, nur in Spitzenzeiten benötigten, Teile werden von den verbliebenen Kesseln (2 x 670 kWth und 2 x 920 kWth) ergänzt. Durch die neue Anlage werden jährlich etwa 365.000 m3 Erdgas und 1.081 t CO2 eingespart.

Weitere Informationen: Nahwärme Schulzemtrum Lechenich

Finanzielle Bürgerbeteiligung

Die finanzielle Bürgerbeteiligung stellt eine neue Art der Finanzierung für Nahwärmekonzepte dar. Hierbei können gemeinsam mit Bürgern Projekte umgesetzt werden, die für die Kommune finanziell nicht realisierbar wären.
Von Bürgern getragene Gesellschaften bündeln zur Durchführung von Energieprojekten Kapital, Wissen und Zeitkapazitäten von Privatpersonen, die aktiv als Mitunternehmer einer Gesellschaft als Dienstleister agieren. Generell können zur Umsetzung von Energieerzeugungs- oder Energieeffizienzprojekten verschiedene Rechtformen, wie z. B. die eingetragene Genossenschaft, die GmbH & Co KG oder die GbR, genutzt werden. Alternativ können Bürger aber auch über verschiedene Anlageprodukte „nur“ als direkter Kapitalgeber an die Kommune auftreten. Für die Kommune ergeben sich durch die Einbindung von Bürgern neben der Kapitalbereitstellung die Einbindung von Wissen und zeitlichen Kapazitäten. Zudem wirken Öffentlichkeitseffekte durch die Aktivitäten im Umweltschutz, und die Teilhabe hieran, die den Bürgern ermöglicht wird. Neben der Stärkung der regionalen Wirtschaft profitieren investierende Bürger direkt von der attraktiven Rendite einer nachvollziehbaren Kapitalanlagemöglichkeit. Vor dem Hintergrund von Finanzkrise und Niedrigzinsniveau nehmen diese Aspekte einen besonderen Stellenwert ein.
Die finanzielle und organisatorische Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern hat bei Nahwärmenetzen, die (auch) Wohngebäude versorgen sollen natürlich eine besondere Bedeutung, da diese direkt betroffen sind. Dieser Fall wird im Exkurs Bioenergiedörfer genauer beleuchtet.
Aber auch bei der Finanzierung und Planung von Nahwärmenetzen die ausschließlich zur Versorgung von kommunalen Liegenschaften errichtet werden, können Bürger über Gesellschaften oder Anlageprodukte eingebunden werden.
Bürgerenergiegesellschaften können bei kommunalen Nahwärmekonzepten auf zwei Arten eingebunden werden. Wird die Kommune nicht selbst auch Gesellschafterin, tritt eine Bürgerenergiegesellschaft ähnlich wie ein Contractor als externer Dienstleister auf. Dies ermöglicht der Kommune die bilanzneutrale Umsetzung der Nahwärmeversorgung  – also ohne eigene Investition. Zusätzlich zu diesem Vorteil der Einbindung eines externen Dienstleisters bietet die Energiegenossenschaft einen Kommunikationskanal für die Umweltschutzaktivitäten des Unternehmens sowie einen starken regionalen Bezug.
In einer gemeinsamen Gesellschaft von Bürgern und Kommune hingegen wird die Kommune selbst Mitbetreiberin.

Genossenschaft (eG)

Bei der Energiegenossenschaft können Bürger, Kommune, Handwerksbetriebe und sonstige Unternehmen durch das Einbringen von Eigenkapitel Gesellschafter werden und haben damit Mitbestimmungsrechte bei der Ausrichtung der Gesellschaft. Die Besonderheit der Genossenschaft besteht darin, dass ein Mitglied, unabhängig von der Höhe der Eigenkapitaleinlage, eine Stimme hat. Aus diesem Grund wird die Genossenschaft auch als demokratische Rechtsform bezeichnet. Ein weiteres besonderes Merkmal ist die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfverband, der die Genossenschaft in betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Fragen berät. Vielleicht ist es diesem Umstand zu verdanken, dass die Genossenschaft die insolvenzsicherste Rechtsform in Deutschland ist. Von Bürgern getragene Gesellschaften zur Umsetzung von Energieerzeugungs- oder Energieeffizienzprojekten können selbstverständlich auch andere Rechtsformen, wie z. B. die GbR oder die GmbH & Co. KG, sein.
Die Eigentümer der Gesellschaft übernehmen dabei das gesamte unternehmerische Risiko. Zur Minimierung dieser Risiken von Auftragnehmer und Auftraggeber ist eine sorgfältige Planung, die Auswahl erfahrener Installationsbetriebe und Anlagenbetreiber sowie ein Abschluss relevanter Versicherungen ratsam.
Die Rechtsform der Genossenschaft eignet sich eher für größere Energieprojekte und vor allem für Akteure, denen demokratische Strukturen und die Einbindung vieler Menschen wichtig sind.
Die Rechtsform der eG kann für Kommunen problematisch sein, da die Gemeindeordnung verlangt, dass die kommunale Einflussnahme in angemessenem Umfang sichergestellt werden kann (siehe auch EXKURS Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen). Dies ist mit dem Demokratieprinzip der Genossenschaft jedoch nur schwer vereinbar. Kommunen können lediglich vom Vorschlagsrecht für den Aufsichtsrat Gebrauch machen, was die Wahl der jeweiligen Personen in den Aufsichtsrat jedoch noch nicht sicherstellt. Die Problematik sollte daher im Einzelfall mit der Kommunalaufsicht und einem Genossenschaftsverband geklärt werden.
Eine Möglichkeit die Problematik der Einflussnahme zu umgehen ist eine Doppelstruktur, bei der Bürger Gesellschafter einer Genossenschaft werden, welche sich ebenso wie die Kommune(n) an einer Dachgenossenschaft (oder auch an einer GmbH oder GmbH & Co. KG) beteiligt. Ab mehr als einem kommunalen Mitglied und maximal einer Bürgergenossenschaft verfügen hierbei die Kommunen die Mehrheit der Stimmrechte. Bei einer Kommune und einer Bürgergenossenschaft bietet sich eher eine GmbH als Dachgesellschaft an, da hier die Einflussnahme der Kommune festgeschrieben werden kann. In beiden Fällen besteht allerdings u. U. ein Akzeptanzproblem seitens der Bürger aufgrund der nicht unmittelbaren Einflussnahme. Das Demokratieprinzip der Genossenschaft wird durch die Doppelstruktur effektiv zumindest teilweise aufgehoben. Zudem ist zu beachten dass eine Genossenschaft operativ tätig sein muss und nicht primär Geldanlageziele verfolgt.

Eine mehr oder weniger symbolische Mitgliedschaft einer Kommune an einer Genossenschaft, bei der die Kommune nur einen Anteil zeichnet und keine bedeutende Rolle als Finanzierer übernimmt, ist einfacher möglich. Hierdurch hat die Kommune die Möglichkeit die Genossenschaft auf nicht-monetäre Weise, z. B. durch Kommunikation, zu unterstützen, trägt aber nicht wesentlich bzw. nicht direkt zur Finanzierung bei.

Projektbeispiel Biogas Stadt Greven

Die Stadt Greven hat in den letzten Jahren einige Biogas-Anlagen errichtet. Am Standort Greven selbst sind zurzeit drei Anlagen in Betrieb, die zusammen 3,2 MW Leistung erbringen. Das sind rund 18,5 Mio. kWh Strom pro Jahr, was etwa 25 % des Gesamtstromverbrauchs der Stadt entspricht. Die Biogas Greven eG betreibt zusätzlich drei BHKW mit 1200 kWel und 1200 kWth. Die von diesen erzeugte Wärme versorgt Ferienhof, Freibad und Schule. Des Weiteren steht im Industriepark Emsdetten-Greven eine CO-Fermenter-Biogasanlage, die mit Abfällen gespeist wird. Sie produziert lokale Wärme und Strom für etwa 2.400 Grevener Haushalte.

Weitere Informationen: Biogas Stadt Greven

GmbH & Co. KG

In einer Kommanditgesellschaft (KG) existieren zwei Arten von Gesellschaftern: Die Komplementäre übernehmen die persönliche Haftung und i. d. R. die Geschäftsführung. Die Kommanditisten hingegen haften nur in Höhe ihres eingelegten Kapitals ohne Mitwirkung an der Unternehmensleitung. Ist die Kommune Initiator der Nahwärmegesellschaft, bietet die GmbH & Co. KG daher vielen Bürgern die Möglichkeit Kapital ohne Haftungssorgen zur Verfügung zu stellen. Bei einer GmbH & Co. KG übernimmt nun die Rolle des haftenden KG-Komplementärs eine GmbH. Da die Haftung der GmbH-Gesellschafter wieder auf ihre Kapitaleinlage beschränkt ist, ermöglicht diese Kombination, dass alle Beteiligten nur noch beschränkt haften. Die GmbH-Gesellschafter sind üblicherweise die Initiatoren des Projekts, die auch geschäftsführend tätig sein wollen, z. B. die Kommune.
Aus Sicht der Kommanditisten wird bei begrenztem Kapitaleinsatz über Gewinnausschüttungen eine Rendite erzielt – natürlich unter Risiko eines Kapitalverlusts. Es gilt also wieder, frühzeitig abzuwägen und ausführliche Informationen einzuholen. Oberhalb von Bagatellgrenzen muss ein Vermögensanlage-Verkaufsprospekt erstellt werden, des Weiteren sollte geprüft werden, ob Pflichten nach dem Kapitalanlagegesetzbuch bestehen (siehe hierzu auch EXKURS Finanzmarktregularien). Als Kommanditisten dürfen Bürger die Buchführung einsehen und sich so über den Fortgang der Geschäfte informieren.
Dem großen Vorteil der beschränkten Haftung steht ein vergleichsweise hoher Gründungs- und Verwaltungsaufwand entgegen. Da sich diese Rechtsform erst für größere Anlagen und besonders für die Verbindung von Personengruppen mit unterschiedlichen Motiven eignet, nämlich von unternehmerisch agierenden Geschäftsführern mit Kapitalanlegern, stellt sie die übliche Form der stärkeren Einbindung von Bürgern in kommunale Nahwärmeprojekte da. Zudem bietet die GmbH & Co. KG die Möglichkeit, das Mitspracherecht der Kommune sicherzustellen und zugleich die Haftung einzuschränken.

Projektbeispiel Bioenergie Steinfurt GmbH & Co. KG

Sieben Landwirte, ein Ingenieur, die örtliche Raiffeisen-Warengenossenschaft sowie der landwirtschaftliche Ortsverband entwarfen 2001 das Grundkonzept einer Gemeinschaftsbiogasanlage. Die positiven Erfahrungen mit dem Windpark Hollich beförderten die vertragliche Einbindung von 46 Landwirten als Gesellschafter und Substratlieferanten. 23 weitere Bürger aus Steinfurt kamen als Kapitalgeber hinzu. Mit der thermischen Energie werden heute Schulen, zwei Altenwohnheime, das Kreishaus und ein Gesundheitszentrum beheizt. Technisch innovativ war die deutschlandweit erste Biogaspipeline, in der das Gas über 4 km vom Gaspufferspeicher zu den BHKWs transportiert wird.

Weitere Informationen: Bioenergie Steinfurt

Anlageprodukte

Neben Banken und Sparkassen können auch Privatpersonen der Kommune oder Projektgesellschaft Fremd- oder Mezzaninekapital zur Verfügung stellen. Dies kann direkt oder über zwischengeschaltete Finanzinstitute organisiert werden. Für den Projektinitiator bieten diese Anlageprodukte eine zusätzliche Kapitalquelle und für die Kapitalgeber (v. a. für Privatpersonen) attraktive Formen der Geldanlage. Je nach Wahl des Instruments variieren Risiko und Renditeaussichten für den Investor. Schuldrechtliche Beteiligungen die eine Gewinn- und Verlustbeteiligung enthalten (wie z. B. Genussrechte, teilw. Inhaberschuldverschreibungen) fallen unter das Kapitalanlagegesetzbuch (siehe hierzu auch EXKURS Finanzmarktregularien). Grundsätzlich sollte bei allen Anlageprodukten genau geprüft werden, inwieweit spezifische Finanzmarktregularien gelten und dies im Zweifel mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgestimmt werden.

Nachrangdarlehen und Crowdfunfing
Eine Möglichkeit, Bürger finanziell an der Energiewende zu beteiligen, liegt in der Ausgabe von Nachrangdarlehen. Grundsätzlich schreibt das KWG (Gesetz über das Kreditwesen) für das Ausgeben von Darlehen eine Banklizenz vor, Nachrangdarlehen bilden hier jedoch eine Ausnahme. Dies hängt mit dem im Darlehensvertrag vereinbarten qualifizierten Rangrücktritt hinter die anderen Gläubiger zusammen: Im Fall einer Insolvenz erhalten zuerst alle anderen Gläubiger ihr Geld, bevor nachrangige Darlehen zurückgezahlt werden. Ferner darf die Rückzahlung der Darlehen nicht zur Insolvenz des Unternehmens führen. Daher ergibt sich ein erhöhtes Risiko des Kapitalverlusts für den Darlehensgeber, welches häufig durch attraktive Verzinsungen kompensiert wird. Ist diese Verzinsung zum Großteil abhängig vom Erfolg des ausgebenden Unternehmens bzw. des Projektes, spricht man von partiarischen Nachrangdarlehen. Da diese Nachrangdarlehen nicht besichert sind, werden sie von Banken i. d. R. als wirtschaftliches Eigenkapital akzeptiert.
Für Kommunen gilt dies jedoch nur eingeschränkt. Durch die Gemeindeordnung und dass kommunale Wirtschaftsrecht ergibt sich, dass Kommunen und Bürger nicht unmittelbar Darlehen abschließen dürfen. Vielmehr wird eine Bank als zwischengeschalteter Treuhänder benötigt. Einen relativ neuen Lösungsansatz bietet das Crowdfunding. Beim Crowdfunding oder Crowdinvesting bieten Online-Plattformen Bürgern die Möglichkeit, sich finanziell an Energiewende-Projekten zu beteiligen. Sobald die Fundingschwelle durch ausreichende Investitionen erreicht ist, wird das Geld vom Treuhandkonto an die Projektentwickler ausgezahlt. Wird diese Schwelle nicht erreicht, fließt das Geld zurück an die Investoren. Crowdfunding-Plattformen nutzen üblicherweise die oben genannten Nachrangdarlehen und wirken zugleich als Schnittstelle zwischen Bürgern und Kreditnehmern, und ermöglichen dadurch theoretisch auch Kommunen die Nutzung von Bürgerdarlehen.
Auch Crowdfunding-Plattformen sind durch das neu in Kraft getretene Kleinanlegerschutzgesetz (siehe auch EXKURS Finanzmarktregularien) betroffen. Für sie gelten nunmehr Schwellenwerte von 10.000 € für Privatanleger und zudem müssen diese ab einem Investitionsvolumen von 1.000 € in einer Selbstauskunft ein ausreichendes Vermögen bestätigen. Professionelle Investoren (mit den Rechtsformen GmbH, AG und KGaA) können auch weiterhin Volumina über 10.000 € investieren. Ab eines Gesamtvolumens von 2,5 Mio. € gilt auch für Crowdfundingplattformen die Prospektpflicht.

Weitere Anlageprodukte
Außer den Nachrangdarlehen gibt es noch eine Reihe anderer Anlageprodukte, die eine Kommune zur Kapitalbeschaffung einsetzen kann. Folgende Übersicht fasst die grundsätzlichen Aspekte der verschiedenen Produkte zusammen:

Förderung

Förderinstrumente können durch niedrige Zinssätze oder Zuschüsse die Finanzierungskosten herabsenken. Daher sollte deren Verfügbarkeit stets geprüft werden. Fördergeber sind bspw. der Bund oder die Bundesländer, die mithilfe von Darlehen und nicht rückzahlbaren Zuschüssen den Ausbau einer nachhaltigen, regenerativen Energieversorgung fördern. Die Förderinstrumente unterscheiden sich nach Förderart, Förderhöhe und Laufzeit. Der Förder.Navi der EnergieAgentur.NRW bietet einen Überblick über die aktuell gängigen Fördermöglichkeiten für Wärmenetze.

Die wichtigsten Akteure, die Wärmenetze fördern sind:
BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle)
KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)
NRW.BANK
progres.nrw (Bezirksregierung Arnsberg)

Weitere Informationen:
Förder.Navi EnergieAgentur.NRW
Förderdatenbank EnergieAgentur.NRW
Förderglossar des BMWi

EXKURS Haushalts- und Vergaberecht

Vergaberechtliche Vorgaben
Im Unterschied zu privatwirtschaftlichen Unternehmen sind öffentliche Auftraggeber bei der Angebotseinholung und der Auftragsvergabe an die Einhaltung formeller Vergaberichtlinien (VOB/A für Bauleistungen, VOF für freiberufliche Leistungen, VOL/A für sonstige Leistungen) gebunden.
Diese Vorgaben sind insbesondere bei Contracting- und Leasingverträgen zu beachten.
Im Bereich Contracting gibt es für öffentliche Auftraggeber für die gängigsten Modelle veröffentlichte Contracting-Leitfäden, wie bspw. den der Deutschen Energieagentur (dena) oder des Verbandes für Wärmelieferung (VfW), die zum Teil ausführliche Erläuterungen, Ausschreibungstexte und Vertragsmuster zur Verfügung stellen.
Bei Contracting-Vorhaben handelt es sich immer um eine Mischung aus Planungs-, Bau- und Lieferleistungen. Deshalb ist für jedes Projekt zu prüfen, welche Leistungsanteile den Schwerpunkt ausmachen. Durch die Wahl des Schwerpunktes werden die relevanten Verdingungsordnungen festgelegt. Bei Energieliefer-Contracting handelt es sich regelmäßig um Aufträge, die nach den Bestimmungen der VOL/A auszuschreiben sind. Da der Schwellenwert mit 200.000 € Auftragsvolumen fast immer überschritten wird, ist eine EU-weite Ausschreibung der Regelfall. Bei Energiespar-Contracting handelt es sich regelmäßig um Aufträge, die eher nach den Bestimmungen der VOB/A auszuschreiben sind. Obwohl der Schwellenwert mit 5 Mio. € Auftragsvolumen nur bei größeren Vorhaben überschritten wird, wird auch hier eine EU-weite Ausschreibung empfohlen.

Haushaltsrechtliche Vorgaben

Der kommunale Haushalt besteht im System der Kameralistik aus zwei Hauptteilen: dem Vermögenshaushalt und dem Verwaltungshalt. Der Vermögenshaushalt ist grundsätzlich relevant bei Veränderungen des Anlagevermögens, Einnahmen aus Zuschüssen, Kreditaufnahme und -tilgung. Der Verwaltungshaushalt hingegen deckt die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Kommune ab. Dies umfasst Einnahmen aus Gebühren und Steuern, Erträge aus Zinsen und Beteiligungen, Personal-, Betriebs- und Bewirtschaftungskosten sowie Zinszahlungen. Diese Aufteilung unterstreicht, dass je nach Finanzierungsweg unterschiedliche Teile des kommunalen Haushalts relevant sind. Bei Investitionen, die auf Eigenkapital oder Bankdarlehen basieren, wird der Vermögenshaushalt, bei kreditähnlichen Geschäften wie Leasing und Contracting der Verwaltungshaushalt berührt. Beide Teile des Haushaltes unterliegen der Überwachung durch die Kommunalaufsicht. Die dritte grundsätzliche Option ist die Gründung einer neuen Organisation, u. U. auch mit Bürgerbeteiligung, die nicht oder nur indirekt durch die Kommunalaufsichtsbehörde überwacht wird. Auch bei diesem haushaltsrechtlichen Vorgehen besteht eine Anzeigepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde.
 
Im neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF), welches seit 2009 für alle Kommunen in NRW verpflichtend ist, wird diese Kameralistik durch die doppische Darstellung des Haushalts abgelöst. An der Genehmigungs- bzw. Anzeigepflicht kreditähnlicher Geschäfte gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde ändert diese Umstellung jedoch nichts.
Grundsätzlich können Kommunen alternative Finanzierungsformen wählen und Contracting- oder Leasing-Projekte durchführen. Sie müssen lediglich mit in die Haushaltsplanung einbezogen und im Jahresabschluss nachgewiesen werden.
Aus dem Runderlass „Kredite und kreditähnliche Rechtsgeschäfte der Gemeinden und Gemeindeverbände“ des NRW-Innenministeriums vom 11. Februar 2015 geht hervor, dass ÖPP- und Leasingprojekte nach Nr. 4.1 in die Kategorie „kreditähnliche Rechtsgeschäfte“ eingestuft werden. Dies umfasst auch Contracting-Projekte, die nach Nr. 5.2 des Erlasses mit ÖPP-Projekten gleichzustellen sind. Kredite und kreditähnliche Geschäfte sind nach § 86 Absatz 4 Satz 1 GO NRW der Aufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens einen Monat vor der rechtsverbindlichen Eingehung der Verpflichtung, schriftlich anzuzeigen.
Nach § 75 Absatz 2 GO NRW muss „der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Die Verpflichtung des Satz 1 gilt als erfüllt, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können.“
Im Folgenden werden drei unterschiedliche Szenarien zur Durchführung kreditähnlicher Geschäfte und zur Aufnahme von Krediten zu dem jeweiligen haushaltswirtschaftlichen Status betrachtet:

  • Ausgeglichener Haushalt: In NRW besteht eine Anzeigepflicht bei der Kommunalaufsicht, die spätestens einen Monat vor rechtsverbindlicher Eingehung zu erfolgen hat. Eine Anzeige ist nicht für die Begründung von Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der laufenden Verwaltung erforderlich, § 86 Absatz GO NRW.
  • Nicht-ausgeglichener Haushalt: Nach § 5 Satz 2 GemHVO NRW „soll das Haushaltssicherungskonzept (HSK) einer Kommune die schnellstmögliche Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs gewährleisten und darstellen, wie nach Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen der Haushalt so gesteuert werden kann, dass er in Zukunft dauerhaft ausgeglichen sein wird“. Es besteht eine Anzeigepflicht bei der Kommunalaufsicht, die spätestens einen Monat vor rechtsverbindlicher Eingehung erfolgen muss, § 86 Absatz 4 GO NRW. Das Projekt muss ins HSK eingestellt werden und das HSK muss genehmigt werden. Daraus muss hervor gehen, dass spätestens im zehnten Jahr der Haushaltsausgleich wieder erreicht sein wird, § 76 II GO NRW.
  • Vorläufige Haushaltsführung: Bereits begonnene Projekte dürfen zur Fortsetzung der Aufgaben umgesetzt werden. Dringende Ausgaben dürfen geleistet werden, wenn rechtliche Verpflichtungen bestehen/erfüllt werden, § 82 GO NRW.

Im Allgemeinen ist der Nachweis der Wirtschaftlichkeit über die gesamte Lebensdauer einer Contracting-Maßnahme, eines Leasing-Vertrages, oder einer Kreditaufnahme im Vergleich zur Eigenumsetzung auf Basis der Gesamtkosten (nach Vorliegen der Angebote/Grobanalysen) gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde zu erbringen.

Fazit

Es ist fallspezifisch, welche der zuvor genannten Finanzierungswege in Frage kommen und kombiniert werden können. Zu betrachten sind auf der einen Seite stets die Motivation und die Beweggründe, sich mit dem Thema Nahwärmeversorgung zu befassen, auf der anderen Seite die individuelle Haushaltsituation der Kommune. Letzteres ist ein entscheidender Faktor, da die beschriebenen Finanzierungswege unterschiedliche Auswirkungen auf die Bilanz und den Verschuldungsgrad haben:

Generell ist die Wirtschaftlichkeit eines Projekts immer im Einzelfall zu betrachten. Diese kann von den möglichen Finanzierungswegen unterschiedlich stark beeinflusst werden. Aufgrund der Notwendigkeit der sehr detaillierten und individuellen Betrachtung der für die Wirtschaftlichkeit relevanten Parameter, können diesbezüglich nur schwer allgemeingültige Aussagen gemacht werden. Einige generelle Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen können aber sicherlich zusammengefasst werden.
Eine Projektumsetzung mittels Eigenkapital und klassischen Kommunalkrediten ermöglicht insbesondere bei kleineren Projekten eine schlanke Ausgestaltung, bei der nur relativ wenige Parteien eingebunden sind und koordiniert werden müssen. Dieser klassische Weg der Finanzierung einer kommunalen Nahwärmeversorgung kann sich allerdings schwierig gestalten, wenn der Haushaltsplan keine oder nur begrenzte Liquidität für diese Investitionen zur Verfügung stellen kann/soll. Für größere Projektvolumina oder längere Amortisationszeiträume können daher alternative Finanzierungsmodelle von hohem Interesse sein.
Das Auflegen eines Anlageproduktes, bei dem Privatpersonen vorrangig als Kapitalgeber eingebunden werden, bietet der Kommune/dem kommunalen Unternehmen eine zusätzliche Kapitalquelle, ohne die eigenen Entscheidungskompetenzen einzuschränken. Durch das Kapitalanlagegesetzbuch und das Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes gelten auch für die Mehrzahl der ehemals wenig regulierten Anlageprodukte strengere Vorschriften hinsichtlich der Informationspflichten. Insbesondere bei der Einbindung von Partnern wie Crowdfunding-Plattformen kann der zusätzliche Aufwand gering gehalten werden und es wird zugleich von einem Kommunikationskanal für die Umweltschutzaktivitäten profitiert.
Will die Kommune das Nahwärme-Projekt bilanzneutral durchführen, bieten sich insbesondere Contractingmodelle an. Bei diesen Finanzierungswegen zahlt die Kommune ein Entgelt für eine Dienstleistung – die Wärmelieferung  – wird jedoch nicht Eigentümer der Anlage. Contractingmodelle können individuell gestaltet werden. Je nach Ausgestaltung erlauben diese Modelle durch die Einbindung eines Dritten zudem die Ausgliederung der Betriebsführung. Die Kommune profitiert entsprechend von der effizienten, kostensparenden Energieversorgung, ohne sich um die Details von Anlagenplanung und -betrieb kümmern zu müssen. Einen leichten Kostenvorteil kann hingegen eine Lösung bieten, bei der der Dienstleister Planung, Bau und Finanzierung übernimmt, die Kommune aber selbst Betreiber der Wärmeerzeugungsanlage ist.
Aufgrund geringerer Renditeerwartungen können Bürgergesellschaften diese Contractingmodelle unter Umständen kostengünstiger anbieten. Der Aspekt der professionellen Betriebsführung ist jedoch nicht zu vernachlässigen. Durch die Einbindung einer Energiegenossenschaft kann die Kommune zudem den regional ansässigen Bürgern die Möglichkeit eröffnen, im Umweltschutz aktiv zu werden, und die regionale Wertschöpfung zu unterstützen. Wenn ansässige Bürger über das Nahwärmenetz mitversorgt werden sollen ist dieser Finanzierungsweg naheliegend. Die Einbindung dieser Gesellschaften, insbesondere bei Neugründung, kann aber auch einen erhöhten Organisations- und Abstimmungsaufwand verursachen.
Folgende Tabelle stellt einige grundsätzliche Vor- und Nachteile der betrachteten Finanzierungswege zur Unterstützung der Entscheidungsfindung noch einmal zusammenfassend dar:

EXKURS Bioenergiedörfer

Die Grundidee der Bioenergiedörfer ist es, dass ein möglichst hoher Anteil des Energiebedarfs der Kommune (Strom und Wärme) auf Basis erneuerbarer Energieträger und vornehmlich aus regional erzeugter Biomasse, vor Ort erzeugt wird, zumindest aber zu 50%. Neben einem möglichst hohen Anteil biogen erzeugter Energie spielt die Möglichkeit der Partizipation durch die Bürger eine große Rolle. Sie sollten in Entscheidungsprozesse eingebunden werden und mindestens teilweise als Wärmekunden oder Landwirte auch Eigentümer der Energieerzeugungsanlagen sein, wodurch die Wertschöpfung vor Ort steigt. Das Konzept wird maßgeblich von der Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe (FNR), die als Projektträger dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) untersteht, weiterentwickelt und verbreitet. Daneben gibt es weitere Institutionen, die z. T. weitergehende bzw. abweichende Anforderungen an ein Bioenergiedorf stellen.
Das erste Bioenergiedorf ist seit 2006 Jühnde bei Göttingen in Niedersachsen. Mittlerweile erfüllen 140 Dörfer in ganz Deutschland die Kriterien, 45 weitere sind „auf dem Weg“. In NRW erfüllen 6 Bioenergiedörfer die Kriterien. Diese Zahlen basieren primär auf den Teilnehmern der Wettbewerbe „Bioenergiedörfer“ der FNR. Daneben dürfte es noch etliche weitere Initiativen geben, es wird vermutet, dass sich in Deutschland etwa 400 Dörfer mit Projekten zur biogenen Energieautarkie beschäftigen. Der zweijährlich stattfindende Wettbewerb wurde im Jahr 2016 auch für Städte erweitert und heißt nun „Bundeswettbewerb Bioenergie-Kommunen“. Für Städte gilt ein reduzierter Mindestanteil für die Energieerzeugung aus regionaler Biomasse von 30%. Mit der Kleinstadt Willebadessen gehört auch erstmals eine Kommune aus NRW zu den 3 Preisträgern.

Die Projekte, die unter der Überschrift Bioenergiedorf umgesetzt werden, werden in unterschiedlichen Rechtsformen realisiert, meist sind dies GmbH & Co. KG, die Genossenschaft (eG) oder die GbR. Häufig werden auch mehrere Projektgesellschaften gegründet beispielsweise zum Betrieb einer Biogasanlage und eine separate für den Betrieb eines Nahwärmenetzes. Eine wirtschaftliche Beteiligung durch die Kommune ist möglich, aber keine Voraussetzung zur Teilnahme an dem Wettbewerb. Die Auszeichnung wird an die gesamte Kommune verliehen.

Broschüre "Bioenergiedörfer - Leitfaden für eine praxisnahe Umsetzung"
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V.
Broschüre „Geschäftsmodelle für Bioenergieprojekte"

Projektbeispiel Bioenergiedorf Altenmellrich - Regeneratives Nahwärmenetz in Bürgerhand

In Altenmellrich wurde von Bürgern ein Nahwärmenetz in der Rechtsform der GbR realisiert. 61 Personen sind gleichzeitig Eigentümer des Wärmenetzes und Abnehmer der Wärme. Das Investitionsvolumen betrug in etwa 700.000 Euro, wobei ca. 50% über Fördermittel abgedeckt wurden. Die Wärmequelle bildet ein durch einen örtlichen Biogasproduzenten errichtetes BHKW (Blockheizkraftwerk), welches in Kraft-Wärme-Kopplung aus dem Biogas Strom und Wärme produziert. Der Strom wird ins Netz des örtlichen Energieversorgers eingespeist. Die Wärme wird ins Netz der „Nahwärmenetz Altenmellrich GbR“ eingespeist. Die 61 angeschlossenen Haushalte erhalten eine garantierte Vollversorgung mit Wärme auf Basis regionaler Biomasse. Da dies bereits mehr als 50 % des örtlichen Energiebedarfs ausmacht, darf sich Altenmellrich auch offiziell „Bioenergiedorf“ nennen.

Mehr Informationen: Altenmellrich und Wege zum Bioenergiedorf

Projektbeispiel Bioenergiedorf Wallen eG - Nahwärmenetz mit hoher Anschlussquote

Anfang 2010 entstand im Mescheder Stadtteil Wallen im Sauerland die Idee, die eigene Wärmeversorgung gemeinsam zu organisieren und sich so unabhängiger zu machen von steigenden Energiepreisen. Die Begeisterung für das Projekt war so groß, dass von der ersten Idee bis zur Fertigstellung nur etwa zwei Jahre vergingen. Heute versorgt sich Wallen komplett mit Wärme auf Basis von Biomasse und darf sich daher nun Bioenergiedorf nennen. Eine Hackschnitzel-Heizung und die Abwärme eines mit Biogas betriebenen Blockheizkraftwerks liefern die Energie, welche über ein Nahwärmenetz im Ort verteilt wird. Für die Realisierung der Hackschnitzel-Heizung und des Nahwärmenetzes wurde eine Genossenschaft gegründet, der fast alle Dorfbewohner beigetreten sind (Anschlussquote 90 %). Durch die gemeinsame Investition verteilen sich die Risiken, z. B. mehrerer warmer Winter nacheinander, auf viele Schultern und sind so für den Einzelnen tragbar.

Mehr Informationen: Bioenergiedorf Wallen

Weiterführende Informationen

EXKURS Finanzmarktregularien

Prospektpflicht:
Um sicherzustellen, dass Anleger umfassende Informationen erhalten, bevor sie sich für eine Geldanlage in Wertpapieren oder Vermögensanlagen entscheiden, ist in Deutschland ein Verkaufsprospekt zu erstellen. Das Prospekt muss vor dem öffentlichen Angebot eines Anlageproduktes der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgelegt und freigegeben werden.
Der Gesetzgeber hat die Informationspflichten für Anbieter derartiger Anlageprodukte mit dem Kleinanlegerschutzgesetz seit Sommer 2015 verschärft. Neben den bereits in der Vergangenheit vom Vermögensanlagegesetz erfassten Anlageprodukten wie Anteilen an einer GbR, GmbH oder GmbH & Co. KG, unverbrieften Genussrechten und stillen Beteiligungen, werden nun auch Nachrangdarlehen und vergleichbare Produkte von dem Gesetz erfasst.
Für diese Produkte muss oberhalb einer Bagatellgrenze ein Vermögensanlage-Verkaufsprospekt erstellt werden. Die Bagatellgrenze greift laut Vermögensanlagegesetz, wenn das Angebot von vorneherein auf 20 Anteile beschränkt ist, der Preis jedes Anteils mindestens 200.000 € oder die Summe aller angebotenen Anteile nicht mehr als 100.000 € je 12 Monate beträgt. Ebenso kann auf einen Prospekt verzichtet werden, wenn sich das Angebot nur an einen begrenzten Personenkreis, nur an professionelle Anleger oder nur an Mitarbeiter des ausgebenden Unternehmens richtet. Ausgenommen von der Prospektpflicht sind Genossenschaftsanteile und Nachrangdarlehen, die nur den Mitgliedern der Genossenschaft angeboten werden. Bei letzteren ist jedoch zu beachten, dass ein gleichzeitiges, gekoppeltes Angebot von Genossenschaftsanteil (Mitgliederwerbung) und Nachrangdarlehen der Prospektpflicht unterliegt. Die Befreiung gilt nur für Nachrangdarlehen, die bereits beteiligten Genossenschaftsmitgliedern angeboten werden. Die Reihenfolge „erst Mitglied, dann Darlehen“ ist strikt einzuhalten, um nicht unter die Prospektpflicht zu fallen. Der Hinweis, dass sich die Genossenschaft auch über Mitgliederdarlehen finanziert ist weiterhin unkritisch, da diese Information noch kein konkretes Angebot darstellt. Ebenfalls gilt die Prospektpflicht bei Einbindung von Vertrieben und Vermittlern die eine Provision erhalten.
Die Erstellung eines Vermögensanlage-Verkaufsprospekts ist mit erheblichen Kosten verbunden, die einige zehntausend € betragen können. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die Kosten für die Konzeption der Beteiligungsbedingungen und die Erstellung des Prospekts inklusive der Darstellung der steuerlichen Aspekte.
Für Wertpapiere ist nach dem Wertpapierprospektgesetz ein Wertpapierprospekt zu erstellen. Zu den Wertpapieren gehören Aktien, Inhaberschuldverschreibungen und verbriefte Genussrechte. Auch für diesen Fall existieren Ausnahmen bzw. Bagatellgrenzen nach dem Wertpapierprospektgesetz: Wenn sich das Angebot nicht an mehr als 150 Anleger richtet, die Mindestsumme pro Anteil 100.000 € beträgt oder die Gesamtsumme des Angebots 100.000 € in zwölf Monaten nicht übersteigt, kann auf einen Prospekt verzichtet werden.

Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB):
Das Kapitalanlagegesetzbuch setzt die EU-Richtlinie zu Verwaltern alternativer Investmentfonds in nationales Recht um. Ziel ist eine stärkere Regulierung des „grauen“ Kapitalmarktes. Die Anforderungen des KAGB werden als sehr aufwendig eingeschätzt und gelten für alle sogenannten Investmentvermögen, unabhängig davon ob sich die Angebote an private oder institutionelle Anleger richten.
Grundsätzlich können Anbieter von Beteiligungen an Energieprojekten nur unter das KAGB fallen, wenn sie eine festgelegte Anlagestrategie verfolgen. Eine genaue Definition einer „festgelegten Anlagestrategie“ fehlt leider im Gesetz, ist aber deutlich konkreter als eine allgemeine Unternehmensstrategie (s. Auslegungsschreiben der BaFin).
Das Gesetz findet jedoch auch dann Anwendung, wenn die Gesellschaft, die ein Anlageprodukt auflegt, nicht außerhalb des Finanzmarktes operativ tätig ist. Da die Auslegung von „operativ tätig“ unsicher war, legte die BaFin mehrere Auslegungsschreiben vor, um dies zu präzisieren. Bürgerenergieanlagen, gleich welcher Rechtsform, sind demnach als operativ tätig anzusehen, wenn der Betrieb der Anlagen von ihnen übernommen wird. Solange die unternehmerischen Entscheidungen im laufenden Geschäftsbetrieb bei der Bürgerenergieanlage verbleiben, kann auch ein fremder Dienstleister oder eine gruppeninterne Gesellschaft mit der Betriebsführung beauftragt werden, ohne dass die operative Tätigkeit erlischt. Außerdem stellte die BaFin klar: sofern eine eingetragene Genossenschaft den im Genossenschaftsgesetz geforderten Förderzweck erfüllt, verfolgt sie grundsätzlich keine Anlagestrategie und fällt daher automatisch nicht unter das KAGB. Dies zu überprüfen obliegt den genossenschaftlichen Prüfungsverbänden.
Erleichterungen von den Pflichten des KAGB gibt es außerdem für Fonds unter 100 Mio. € und wenn ein Mindestertrag aus der Investition in Sachwerte gesetzlich garantiert ist, z. B. über das KWKG.

Kreditwesengesetz
Das Kreditwesengesetz gilt für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute. Unter anderem regelt das Gesetz auch den Tatbestand des unerlaubten Finanzierungsleasings. Dieser kann im Rahmen von PV oder KWK-Pacht-Modellen relevant werden. Da die Strombezugskosten höher sind als der anzulegende Wert zur Berechnung der Marktprämie nach EEG, stellt sich die Nutzung von PV- oder KWK-Strom zur Eigenversorgung als wirtschaftlich interessanteste Option dar. Voraussetzung hierfür ist die Personenidentität von Betreiber und Verbraucher. Der Betreiber muss nicht Eigentümer der Anlage sein, aber das wirtschaftliche Risiko des Betriebs tragen. Hieraus ergibt sich das Geschäfts- und Finanzierungsmodell der PV- oder KWK-Pacht oder -Miete, bei der der Eigentümer der Anlage diese an das Unternehmen vermietet. Zu den energiewirtschaftlichen Risiken, die der Betreiber – die Kommune – übernehmen muss, zählen im Regelfall die Brennstoffbeschaffung, der Anlagenausfall und die Vermarktung des selbst erzeugten Stroms. Je mehr wirtschaftliche Risiken auf den Betreiber übertragen werden, desto rechtssicherer lässt sich die Eigenversorgung nach dem EEG abbilden. Dem entgegen steht jedoch das Kreditwesengesetz. Hiernach wäre ein vollkommener Übergang des wirtschaftlichen Risikos an den Anlagenpächter als Leasinggeschäft einzuordnen. Diese Problematik kann durch zwei Ansätze umgangen werden, bei denen der Verpächter zumindest noch Teilrisiken übernimmt, die einer Eigenversorgung nach EEG nicht entgegenstehen. Zum einen kann durch den Mietvertrag lediglich die Teilamortisation festgelegt werden, es verbleiben also wirtschaftliche Risiken beim Verpächter. Zum anderen kann das Risiko des zufälligen Untergangs beim Verpächter verbleiben, welches Teil der Sach- und Preisrisiken ist. Laut BaFin wäre der vollständige Übergang der Sach- und Preisgefahr auf den Pächter ein Merkmal des Finanzierungsleasings. Ist dies nicht der Fall, besteht auch bei Vereinbarung einer Vollamortisation kein Leasinggeschäft. Vertragsmuster, z. B. vom Bundesverband Solarwirtschaft, bieten Sicherheit, die Problematik des ungewollten Finanzierungsleasings zu vermeiden.

Weitere Informationen:
Website der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
FAQ des Bundesfinanzministeriums zum Kleinanlegerschutzgesetz
Gesetzestext Kleinanlegerschutzgesetz
Beitrag zum Kreditwesengesetz im Energieblog von bbh

Kraft-Wärme-Kopplung

Überblick

Die Vielseitigkeit der Kraft-Wärme-Kopplungs-Technologie (KWK) ist eine kostengünstige, einfache und umweltgerechte Möglichkeit, mittelfristig neben dem Strom auch die Wärme, insbesondere aus erneuerbaren Energien, in urbane Versorgungsstrukturen zu integrieren. Im Vergleich zu herkömmlichen Kraftwerken ohne Wärmeauskopplung lässt sich bei der KWK-Technologie der Gesamtnutzungsgrad der eingesetzten Energie von 40 % bis 60 % auf 80 % bis 90 % steigern. Hierbei können Einsparungen von bis zu 40 % gegenüber der getrennten Erzeugung von Strom und Wärme realisiert werden. Wirtschaftlich attraktiv ist die KWK-Technologie für Liegenschaften, die ganzjährig einen hohen Bedarf an Strom und Wärme bzw. Kälte haben Eine höhere Ausnutzung kann auch durch die Verknüpfung mit weiteren umliegenden potentiellen Wärmenutzern – ob privat oder geschäftlich – durch ein Nahwärmenetz erreicht werden. Wird zudem noch möglichst viel des erzeugten KWK-Stroms selbst verbraucht, steigt die Wirtschaftlichkeit weiter an. Anfallender Überschussstrom kann zu den gesetzlich geregelten Vergütungssätzen eingespeist werden. In Betracht kommen die Unternehmen und Liegenschaften, die Raumwärme, Brauchwarmwasser, Kälte und/oder Prozesswärme bis zu einem Temperaturniveau von 90°C benötigen. Dabei können Mikro-KWK-Anlagen von Leistungsklassen > 2,5 kW bis hin zu Groß-BHKW mit Leistungsklassen > 50 kW zum Einsatz kommen. So variabel wie die Größenordnung von KWK-Anlagen, sind auch die angewandten Technologien und Brennstoffe. Kleinere KWK-Anlagen oder BHKW nutzen vorrangig flüssige oder gasförmige Brennstoffe, die optimierte Motoren aus dem Automobil-, Schiffs- oder Flugzeugbereich antreiben. Daneben können auch feste Rohstoffe wie Holzpellets genutzt werden. Im größeren Maßstab sind bei Einsatz von gasförmigen Brennstoffen die Gasturbine und Gas- und Dampfturbine (GuD) sowie bei festen Rohstoffen die Dampfturbine relevant.
Die Wahl der Technologie und des Brennstoffes beeinflusst die Frage der Finanzierung v. a. indirekt über die Vergütung des erzeugten und ins Netz eingespeisten Stroms nach dem EEG (bei biomassebasierten Brennstoffen) oder nach dem KWKG (bei fossilen Brennstoffen). Dies hat Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit der KWK-Anlage und ist individuell zu betrachten. Die hier vorgestellten Finanzierungsoptionen sind grundsätzlich für alle Technologien und Brennstoffe nutzbar.
Die Umsetzung als Investition der Energieerzeugungskapazitäten der Kommune (ggf. unter Nutzung von Fremdkapital) ist organisatorisch die einfachste Variante. Vielfach wird eine KWK-Anlage jedoch vor dem Hintergrund begrenzter Liquidität im Haushaltsplan hinten anstehen müssen. Dieses Handbuch zeigt daher neben dem konventionellen Bankkredit eine Reihe alternativer Wege auf, mit denen Kommunen, in vielen Fällen auch bilanz- und/oder kreditrahmenneutral, die Vorteile der Kraft-Wärme-Kopplung nutzen können.

Finanzierungswege

Standardmäßig finanzieren Kommunen Investitionen über Eigenkapital, Zuwendungen von Bund, Land und EU sowie über Kommunalkredite von Banken. Wenn der kommunale Haushalt nicht ausreichend Eigenkapital bereitstellt, kann eine Finanzierung aus Eigenkapital nur durch Gründung von Projektgesellschaften und Hereinnahme von neuen Gesellschaftern genutzt werden. Dies können bestehende Unternehmen oder auch Bürger sein. Als Gesellschaftsform bieten sich insbesondere bei Einbindung von Bürgerkapital die Genossenschaft und die GmbH & Co. KG an. Bei Zusammenschluss mehrerer Kommunen ist auch die Gründung einer AöR möglich.
Wenn Eigenkapital und Kommunalkredite, trotz Gewährträgerhaftung, nicht für eine 100 %-Finanzierung ausreichen, bieten sich alternative Finanzierungsformen an. Diese umfassen neben der Ausgabe von Wertpapieren auch die in vielen Kommunen bereits genutzten Instrumente des Contractings und Leasings. Über einige Finanzierungswege, insbesondere die Nachrang- oder Bürgerdarlehen, wird sogenanntes Mezzaninekapital eingeworben. Dieses ist in der Bilanz zwischen Eigen- und Fremdkapital einzuordnen.

Die in diesem Handbuch aufgeführten Finanzierungswege sind in vielen Fällen komplementär zu verstehen.

Kreditfinanzierung

Fremdkapital wird in Form von Darlehen bzw. Krediten i. d. R. von Banken zur Verfügung gestellt. Förderdarlehen bieten günstige Zinssätze und gelegentlich auch Tilgungszuschüsse. Es entsteht das Verhältnis Gläubiger (Kreditgeber) − Schuldner (Kreditnehmer).
Grundsätzlich werden Investitionskredite in einer Kommune für bestimmte Investitionsmaßnahmen aufgenommen. Die Kreditlaufzeit sollte sich nach der geplanten Nutzungs- bzw. Abschreibungsdauer dieser Maßnahme richten. I. d. R. handelt es sich um Laufzeiten von fünf bis fünfzehn Jahren. Das Eigentum am Investitionsgegenstand und die damit verbundenen Investitionsrisiken (Objektrisiken) liegen beim Kreditnehmer. Kommt es zu einer Kreditfinanzierung, hat der Schuldner dem Gläubiger die Kreditsumme in Form von Tilgung nebst Zinsen über die Kreditlaufzeit zurück zu zahlen. Hierbei sind mehrere Optionen möglich. Neben der Tilgung mit jährlich gleichbleibenden Raten sind auch eine Tilgung mit jährlich sinkenden Raten oder eine Tilgung der gesamten Kreditsumme zum Ende der Laufzeit möglich. Zinszahlungen sind dagegen regelmäßig fällig. Zusätzlich können Sonderzahlungen oder tilgungsfreie Zeiten berücksichtigt werden. Der fällige Zinssatz ist entweder für eine bestimmte Dauer zu fixieren und anschließend neu zu verhandeln oder komplett variabel den vorhandenen Marktzinsen angepasst.
Generell sind die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme bei Kommunen, wie auch bei Unternehmen und Privatpersonen, durch den Kreditrahmen begrenzt. Dies stellt sicher, dass notwendige Rückzahlungen die Finanzkraft des Kreditnehmers nicht überfordern. In NRW sind jegliche Kreditaufnahmen von Kommunen zudem der Kommunalaufsicht anzuzeigen und zum Teil genehmigungspflichtig. Eine frühzeitige Abstimmung mit der Kommunalaufsicht ist daher in jedem Fall zu empfehlen.
Wenn Kommunen selbst Kreditnehmer werden erhalten sie aufgrund der Einstandspflicht der Länder für die Kommunen und des Fehlens eines kommunalen Insolvenzrechts generell vergleichsweise niedrige Zinsen bei den Hausbanken. Diese günstigen Kreditkonditionen können nicht nur bei der Durchführung einer Heizungssanierung in Eigenregie, sondern auch bei einer Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister wie einer Energiegenossenschaft oder einem Contractor genutzt werden. Zwei Modelle, die dies ermöglichen sind das Hofer Modell und die Forfaitierung.
Beim sogenannten Hofer Modell wird im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) die Finanzierung ausgegliedert und – wie bei der Eigenerstellung – über Kommunalkredite bzw. KfW-Darlehen organisiert. Die Kommune leitet das Fremdkapital an die durchführende Projektgesellschaft weiter. Bei einer Schulsanierung im Landkreis Hof war eine ARGE aus privaten Unternehmen der Partner in der ÖPP. Der Landkreis war an dieser nicht direkt beteiligt, hat aber die Finanzierung übernommen.
Eine weitere Option ist die Forfaitierung seitens eines Contractors/einer Energiegenossenschaft. Hierbei ist die privatwirtschaftlich organisierte Projektgesellschaft Kreditnehmerin. Diese verkauft oder forfaitiert ihre Forderung (z. B. die vereinbarte Contractingrate) gegen die Kommune an eine Bank. Zugleich erklärt die Kommune einen vollständigen Einredeverzicht gegenüber der Bank. Durch diesen Einredeverzicht muss die Kommune bei Nichtleistung der Projektgesellschaft die Forderung erfüllen, wodurch die Bank so gestellt ist, als hätte sie einen Vertrag direkt mit der Kommune geschlossen. Aufgrund dieser Sicherheiten kann auch der Projektgesellschaft ein günstigerer Kredit zu kommunalkreditähnlichen Konditionen gewährt werden. Sowohl der Einredeverzicht als auch die formale Forfaitierungsvereinbarung sind i. d. R. genehmigungspflichtig und daher frühzeitig mit der Kommunalaufsicht abzustimmen.

Contracting

Contracting ist ein Oberbegriff für verschiedene Arten von Energiedienstleistungen professioneller Art. Im Mittelpunkt steht die Idee, eine Modernisierung und Optimierung von Energieerzeugungs- und -verteilungsanlagen ohne Einsatz eigener Geldmittel zu ermöglichen. Ein Contractor bündelt die Teilleistungen Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Instandhaltung zu einem attraktiven Gesamtpaket – die Zahl der Schnittstellen und Ansprechpartner werden für den Contractingnehmer auf diese Weise erheblich reduziert. Der Contractor (Eigentümer) übernimmt zudem – ganz oder teilweise – die Verantwortung und die damit verbundenen wirtschaftlichen und technischen Risiken für den an ihn übertragenen Teil der Bewirtschaftung des Kundenobjektes. Die Laufzeit eines Contracting-Vertrages liegt schwerpunktmäßig zwischen fünf und zehn Jahren und entspricht oft der geplanten Nutzungsdauer der finanzierten KWK-Anlage. Die Höhe der üblicherweise festen Entgelte an den Contractor hängt von der Vertragslaufzeit und der Höhe der Investitionen ab.
Das für KWK-Anlagen am meisten verbreitete Modell ist das Energieliefer-Contracting. Als fertiges Produkt liefert der Contractor dem Kunden die letztendlich benötigte Nutzenergie in Form von Wärme und Strom in definierter Menge und Qualität. Die Vergütung erfolgt auf Basis eines zumeist zweiteiligen Preissystems, bestehend aus einem Grundpreis in €/a, der sich an der Höhe der Investition orientiert, sowie eines Arbeitspreises in €/Einheit Nutzenergie.
Vertragsbeziehungen Energieliefer-Contracting
Eine weitere mögliche Contracting-Form für KWK-Anlagen ist das Finanzierungs-Contracting. Dies ist i. d. R. weniger verbreitet als das Energieliefer-Contracting und belässt im Unterschied zu anderen Contracting-Modellen den Anlagenbetrieb und die damit zusammenhängenden Risiken beim Contractingnehmer. Das Dienstleistungspaket beinhaltet im Wesentlichen die Leistungen Planung, Finanzierung und Bau. Die Höhe der üblicherweise festen Entgelte an den Contractor hängt – wie beim Leasing – von der Vertragslaufzeit und der Höhe der Investitionen ab. Ein Vorteil dieser Contracting-Variante ist, dass der Betreiber (also der Contractingnehmer) einer hocheffizienten KWK-Anlage bei Eigenversorgung nur die reduzierte EEG-Umlage zahlen muss (vgl. Information zu Strompreisbestandteilen und Stromvermarktungsoptionen und Stromvermarktung.Navi).
Contracting-Modelle für KWK-Anlagen werden bereits von vielen Contractoren angeboten. Eine Alternative zu einem Contractor, die eine zusätzliche Öffentlichkeitswirkung bietet, können daneben auch Energiegenossenschaften (siehe Finanzielle Bürgerbeteiligung) sein.

Projektbeispiel Stadt Borken

In der Stadt Borken wurde im Jahr 2014 ein neues BHKW zur Versorgung des St. Marien-Hospitals im Rahmen eines Contractingprojektes durch die Kraftwirte – die Energiedienstleister der Stadtwerke Lemgo GmbH realisiert und finanziert. Neben der Wärmeversorgung durch das BHKW kann das St. Marien-Hospital auch mit dem dezentral erzeugten Strom versorgt werden. Neben der Planung, Finanzierung und Installation übernehmen die Kraftwirte auch über die gesamte Laufzeit die Betriebsführung des BHKWs. Zugleich reduziert diese Technologie im Vergleich zur vorherigen Lösung insgesamt die CO2-Emissionen um rund 15 t.
Quelle: Broschüre KWK in Kommunen, Seite 44/45

Leasing und Miete

Beim Leasing verbleibt das Eigentum am Investitionsgegenstand – in diesem Fall der KWK-Anlage – (zunächst) beim Vermieter/Leasinggeber. Der Leasingnehmer hat aber meist eine Option zum späteren Kauf. Bei der Miete, auch Operate Leasing genannt, geht der Investitionsgegenstand nach einer kürzeren Vertragsdauer normalerweise zurück an den Vermieter. Die Abgrenzung zwischen Miete und Leasing beruht v. a. auf der längeren Vertragslaufzeit, der Unzulässigkeit der vorzeitigen Kündigung sowie der (teilweisen) Übernahme von Risiken und Pflichten durch den Leasingnehmer. Dies basiert auf dem Amortisationsgedanken, der hinter dem Leasing steht. Während beim Leasing die Investition (teilweise) durch einen Leasingvertrag amortisiert wird, ist dies bei der Miete nicht anzunehmen. Grundsätzlich ist das Mietmodell bei Investitionen in KWK-Anlagen eine mögliche Option.
Ein grundlegender Aspekt bei Leasing und Miete ist die Tatsache, dass der Kauf der KWK-Anlage nach dem Vertragszeitraum zum Vertragsschluss noch nicht feststehen darf. Dies wäre ein Merkmal des Mietkaufs, welcher aufgrund des direkten Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums und der damit verbundenen Aktivierung des Objekts im Anlagevermögen steuerrechtlich anders zu behandeln ist als Miete oder Leasing. Der Mietkauf ist daher eher vergleichbar mit dem Ratenkauf. Beim Leasing kann jedoch durchaus eine Kauf- oder Mietverlängerungsoption im Leasingvertrag festgeschrieben werden. Der Leasingnehmer kann zum Vertragsende frei wählen, ob er diese in Anspruch nimmt oder die KWK-Anlage an die Leasinggesellschaft zurückgibt.
Vertragsbeziehungen Leasing-Miete
Bei Miete und Leasing sollte die Kommune zum „Betreiber“ der Anlage werden, um von der wirtschaftlich attraktiven Eigenversorgung gem. EEG zu profitieren. Denn bei der Eigenversorgung zahlt der Betreiber der Anlage, zumindest bei hocheffizienten KWK-Anlagen, lediglich eine verringerte EEG-Umlage. Netznutzungsentgelte und Stromsteuern entfallen, wenn der Strom nicht durch ein öffentliches Netz geleitet wird. Da die Strombezugskosten höher sind als die Zuschläge nach dem KWKG, bzw. der anzulegende Wert zur Berechnung der Marktprämie nach EEG, stellt sich die Nutzung von KWK-Strom zur Eigenversorgung als wirtschaftlich interessanteste Option dar (vgl. Information zu Strompreisbestandteilen und Stromvermarktungsoptionen und Stromvermarktung.Navi). Ein Leasing- oder Mietmodell kann zudem Vorteile bei der Förderung nach dem KWKG bieten. Nach Erreichen der jeweiligen Vollbenutzungsstunden könnte die Anlage ausgetauscht und so auch weiterhin die Förderung in Anspruch genommen werden.
Neben Leasingunternehmen und KWK-Anlagenherstellern können auch Energiegenossenschaften als Vermieter von KWK-Anlagen auftreten. Diese Grundsätze dieser Option sind im Abschnitt Finanzielle Bürgerbeteiligung näher beschrieben.

Finanzielle Bürgerbeteiligung

Die finanzielle Bürgerbeteiligung stellt eine neue Art der Finanzierung für KWK-Anlagen dar. Hierbei können gemeinsam mit Bürgern Projekte umgesetzt werden, die für die Kommune finanziell nicht realisierbar wären.
Von Bürgern getragene Gesellschaften bündeln zur Durchführung von Energieprojekten Kapital, Wissen und Zeitkapazitäten von Privatpersonen, die aktiv als Mitunternehmer einer Gesellschaft als Dienstleister agieren. Generell können zur Umsetzung von Energieerzeugungs- oder Energieeffizienzprojekten verschiedene Rechtformen, wie z. B. die eingetragene Genossenschaft oder die GmbH & Co KG, genutzt werden.  Alternativ können Bürger aber auch über verschiedene Anlageprodukte „nur“ als direkter Kapitalgeber an die Kommune auftreten. Für die Kommune ergeben sich durch die Einbindung von Bürgern neben der Kapitalbereitstellung die Einbindung von Wissen und zeitlichen Kapazitäten. Zudem wirken Öffentlichkeitseffekte durch die Aktivitäten im Umweltschutz, und die Teilhabe hieran, die den Bürgern ermöglicht wird. Neben der Stärkung der regionalen Wirtschaft profitieren investierende Bürger direkt von der attraktiven Rendite einer nachvollziehbaren Kapitalanlagemöglichkeit. Vor dem Hintergrund von Finanzkrise und Niedrigzinsniveau nehmen diese Aspekte einen besonderen Stellenwert ein.

Genossenschaft (eG)

Sogenannte Bürgerenergiegenossenschaften, die ursprünglich v. a. Erneuerbare-Energien-Projekte durchgeführt haben – vorrangig mit PV-Anlagen – weiten ihre Aktivitäten zunehmend auf die Bereiche Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeffizienz aus. KWK-Projekte werden üblicherweise von Energiegenossenschaften als Energieliefer-Contracting oder als Vermietung durchgeführt; die Energiegenossenschaft tritt dementsprechend als Contractor oder Vermieter auf. Die Finanzierung beruht für den Contractingnehmer auf den Grundsätzen, die in den Abschnitten Contracting, Miete und Leasing genauer dargestellt werden. Grundsätzlicher Unterschied der beiden Finanzierungsformen ist der Vertragsgegenstand: Beim Contracting wird üblicherweise Wärme und Strom als Energieform geliefert, beim Leasing hingegen wird die Anlage zur Erzeugung der Energieformen zur Verfügung gestellt.
Beide Varianten ermöglichen der Kommune die bilanzneutrale Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung – also ohne eigene Investition. Zusätzlich zu diesem Vorteil der Einbindung eines externen Dienstleisters bietet die Energiegenossenschaft einen Kommunikationskanal für die Umweltschutzaktivitäten des Unternehmens sowie einen starken regionalen Bezug.
Bei der Energiegenossenschaft können Bürger, Kommune, Handwerksbetriebe und sonstige Unternehmen durch das Einbringen von Eigenkapitel Gesellschafter werden und haben damit Mitbestimmungsrechte bei der Ausrichtung der Gesellschaft. Die Besonderheit der Genossenschaft besteht darin, dass ein Mitglied, unabhängig von der Höhe der Eigenkapitaleinlage, eine Stimme hat. Aus diesem Grund wird die Genossenschaft auch als demokratische Rechtsform bezeichnet. Ein weiteres besonderes Merkmal ist die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfverband, der die Genossenschaft in betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Fragen berät. Vielleicht ist es diesem Umstand zu verdanken, dass die Genossenschaft die insolvenzsicherste Rechtsform in Deutschland ist. Von Bürgern getragene Gesellschaften zur Umsetzung von Energieerzeugungs- oder Energieeffizienzprojekten können selbstverständlich auch andere Rechtsformen, wie z. B. die GmbH & Co. KG, sein.
Die Eigentümer der Gesellschaft übernehmen dabei das gesamte unternehmerische Risiko. Zur Minimierung dieser Risiken von Auftragnehmer und Auftraggeber ist eine sorgfältige Planung, die Auswahl erfahrener Installationsbetriebe und Anlagenbetreiber sowie ein Abschluss relevanter Versicherungen ratsam.

Anlageprodukte

Neben Banken und Sparkassen können auch Privatpersonen der Kommune oder Projektgesellschaft Fremd- oder Mezzaninekapital zur Verfügung stellen. Dies kann direkt oder über zwischengeschaltete Finanzinstitute organisiert werden. Für den Projektinitiator bieten diese Anlageprodukte eine zusätzliche Kapitalquelle und für die Kapitalgeber (v. a. für Privatpersonen) attraktive Formen der Geldanlage. Je nach Wahl des Instruments variieren Risiko und Renditeaussichten für den Investor. Schuldrechtliche Beteiligungen die eine Gewinn- und Verlustbeteiligung enthalten (wie z. B. Genussrechte, teilw. Inhaberschuldverschreibungen) fallen unter das Kapitalanlagegesetzbuch (siehe hierzu auch EXKURS Finanzmarktregularien). Grundsätzlich sollte bei allen Anlageprodukten genau geprüft werden, inwieweit spezifische Finanzmarktregularien gelten und dies im Zweifel mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgestimmt werden.

Nachrangdarlehen und Crowdfunding
Eine Möglichkeit, Bürger finanziell an der Energiewende zu beteiligen, liegt in der Ausgabe von Nachrangdarlehen. Grundsätzlich schreibt das KWG (Gesetz über das Kreditwesen) für das Ausgeben von Darlehen eine Banklizenz vor, Nachrangdarlehen bilden hier jedoch eine Ausnahme. Dies hängt mit dem im Darlehensvertrag vereinbarten qualifizierten Rangrücktritt hinter die anderen Gläubiger zusammen: Im Fall einer Insolvenz erhalten zuerst alle anderen Gläubiger ihr Geld, bevor nachrangige Darlehen zurückgezahlt werden. Ferner darf die Rückzahlung der Darlehen nicht zur Insolvenz des Unternehmens führen. Daher ergibt sich ein erhöhtes Risiko des Kapitalverlusts für den Darlehensgeber, welches häufig durch attraktive Verzinsungen kompensiert wird. Ist diese Verzinsung zum Großteil abhängig vom Erfolg des ausgebenden Unternehmens bzw. des Projektes, spricht man von partiarischen Nachrangdarlehen. Da diese Nachrangdarlehen nicht besichert sind, werden sie von Banken i. d. R. als wirtschaftliches Eigenkapital akzeptiert.
Für Kommunen gilt dies jedoch nur eingeschränkt. Durch die Gemeindeordnung und dass kommunale Wirtschaftsrecht ergibt sich, dass Kommunen und Bürger nicht unmittelbar Darlehen abschließen dürfen. Vielmehr wird eine Bank als zwischengeschalteter Treuhänder benötigt. Einen relativ neuen Lösungsansatz bietet das Crowdfunding. Beim Crowdfunding oder Crowdinvesting bieten Online-Plattformen Bürgern die Möglichkeit, sich finanziell an Energiewende-Projekten zu beteiligen. Sobald die Fundingschwelle durch ausreichende Investitionen erreicht ist, wird das Geld vom Treuhandkonto an die Projektentwickler ausgezahlt. Wird diese Schwelle nicht erreicht, fließt das Geld zurück an die Investoren. Crowdfunding-Plattformen nutzen üblicherweise die oben genannten Nachrangdarlehen und wirken zugleich als Schnittstelle zwischen Bürgern und Kreditnehmern, und ermöglichen dadurch theoretisch auch Kommunen die Nutzung von Bürgerdarlehen.
Auch Crowdfunding-Plattformen sind durch das neu in Kraft getretene Kleinanlegerschutzgesetz (siehe auch EXKURS Finanzmarktregularien) betroffen. Für sie gelten nunmehr Schwellenwerte von 10.000 € für Privatanleger und zudem müssen diese ab einem Investitionsvolumen von 1.000 € in einer Selbstauskunft ein ausreichendes Vermögen bestätigen. Professionelle Investoren (mit den Rechtsformen GmbH, AG und KGaA) können auch weiterhin Volumina über 10.000 € investieren. Ab eines Gesamtvolumens von 2,5 Mio. € gilt auch für Crowdfundingplattformen die Prospektpflicht.

Weitere Anlageprodukte
Außer den Nachrangdarlehen gibt es noch eine Reihe anderer Anlageprodukte, die eine Kommune zur Kapitalbeschaffung einsetzen kann. Folgende Übersicht fasst die grundsätzlichen Aspekte der verschiedenen Produkte zusammen:

Förderung

Förderinstrumente können durch niedrige Zinssätze oder Zuschüsse die Finanzierungskosten herabsenken. Daher sollte deren Verfügbarkeit stets geprüft werden. Fördergeber sind bspw. der Bund oder die Bundesländer, die mithilfe von Darlehen und nicht rückzahlbaren Zuschüssen den Ausbau einer nachhaltigen, regenerativen Energieversorgung fördern. Die Förderinstrumente unterscheiden sich nach Förderart, Förderhöhe und Laufzeit. Der Förder.Navi der EnergieAgentur.NRW bietet einen Überblick über die aktuell gängigen Fördermöglichkeiten für KWK-Anlagen.

Die wichtigsten Akteure, die die Kraft-Wärme-Kopplung fördern sind:
BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle)
KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)
NRW.BANK
progres.nrw (Bezirksregierung Arnsberg)
EEG
KWKG

Weitere Informationen:
Förder.Navi EnergieAgentur.NRW
Förderdatenbank Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Förderglossar des BMWi

EXKURS Finanzmarktregularien

Prospektpflicht:
Um sicherzustellen, dass Anleger umfassende Informationen erhalten, bevor sie sich für eine Geldanlage in Wertpapieren oder Vermögensanlagen entscheiden, ist in Deutschland ein Verkaufsprospekt zu erstellen. Das Prospekt muss vor dem öffentlichen Angebot eines Anlageproduktes der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgelegt und freigegeben werden.
Der Gesetzgeber hat die Informationspflichten für Anbieter derartiger Anlageprodukte mit dem Kleinanlegerschutzgesetz seit Sommer 2015 verschärft. Neben den bereits in der Vergangenheit vom Vermögensanlagegesetz erfassten Anlageprodukten wie Anteilen an einer GbR, GmbH oder GmbH & Co. KG, unverbrieften Genussrechten und stillen Beteiligungen, werden nun auch Nachrangdarlehen und vergleichbare Produkte von dem Gesetz erfasst.
Für diese Produkte muss oberhalb einer Bagatellgrenze ein Vermögensanlage-Verkaufsprospekt erstellt werden. Die Bagatellgrenze greift laut Vermögensanlagegesetz, wenn das Angebot von vorneherein auf 20 Anteile beschränkt ist, der Preis jedes Anteils mindestens 200.000 € oder die Summe aller angebotenen Anteile nicht mehr als 100.000 € je 12 Monate beträgt. Ebenso kann auf einen Prospekt verzichtet werden, wenn sich das Angebot nur an einen begrenzten Personenkreis, nur an professionelle Anleger oder nur an Mitarbeiter des ausgebenden Unternehmens richtet. Ausgenommen von der Prospektpflicht sind Genossenschaftsanteile und Nachrangdarlehen, die nur den Mitgliedern der Genossenschaft angeboten werden. Bei letzteren ist jedoch zu beachten, dass ein gleichzeitiges, gekoppeltes Angebot von Genossenschaftsanteil (Mitgliederwerbung) und Nachrangdarlehen der Prospektpflicht unterliegt. Die Befreiung gilt nur für Nachrangdarlehen, die bereits beteiligten Genossenschaftsmitgliedern angeboten werden. Die Reihenfolge „erst Mitglied, dann Darlehen“ ist strikt einzuhalten, um nicht unter die Prospektpflicht zu fallen. Der Hinweis, dass sich die Genossenschaft auch über Mitgliederdarlehen finanziert ist weiterhin unkritisch, da diese Information noch kein konkretes Angebot darstellt. Ebenfalls gilt die Prospektpflicht bei Einbindung von Vertrieben und Vermittlern die eine Provision erhalten.
Die Erstellung eines Vermögensanlage-Verkaufsprospekts ist mit erheblichen Kosten verbunden, die einige zehntausend € betragen können. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die Kosten für die Konzeption der Beteiligungsbedingungen und die Erstellung des Prospekts inklusive der Darstellung der steuerlichen Aspekte.
Für Wertpapiere ist nach dem Wertpapierprospektgesetz ein Wertpapierprospekt zu erstellen. Zu den Wertpapieren gehören Aktien, Inhaberschuldverschreibungen und verbriefte Genussrechte. Auch für diesen Fall existieren Ausnahmen bzw. Bagatellgrenzen nach dem Wertpapierprospektgesetz: Wenn sich das Angebot nicht an mehr als 150 Anleger richtet, die Mindestsumme pro Anteil 100.000 € beträgt oder die Gesamtsumme des Angebots 100.000 € in zwölf Monaten nicht übersteigt, kann auf einen Prospekt verzichtet werden.

Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB):
Das Kapitalanlagegesetzbuch setzt die EU-Richtlinie zu Verwaltern alternativer Investmentfonds in nationales Recht um. Ziel ist eine stärkere Regulierung des „grauen“ Kapitalmarktes. Die Anforderungen des KAGB werden als sehr aufwendig eingeschätzt und gelten für alle sogenannten Investmentvermögen, unabhängig davon ob sich die Angebote an private oder institutionelle Anleger richten.
Grundsätzlich können Anbieter von Beteiligungen an Energieprojekten nur unter das KAGB fallen, wenn sie eine festgelegte Anlagestrategie verfolgen. Eine genaue Definition einer „festgelegten Anlagestrategie“ fehlt leider im Gesetz, ist aber definitiv deutlich konkreter als eine allgemeine Unternehmensstrategie (s. Auslegungsschreiben der BaFin).
Das Gesetz findet jedoch auch dann Anwendung, wenn die Gesellschaft, die ein Anlageprodukt  auflegt, nicht außerhalb des Finanzmarktes operativ tätig ist. Da die Auslegung von „operativ tätig“ unsicher war, legte die BaFin mehrere Auslegungsschreiben vor, um dies zu präzisieren. Bürgerenergieanlagen, gleich welcher Rechtsform, sind demnach als operativ tätig anzusehen, wenn der Betrieb der Anlagen von ihnen übernommen wird. Solange die unternehmerischen Entscheidungen im laufenden Geschäftsbetrieb bei der Bürgerenergieanlage verbleiben, kann auch ein fremder Dienstleister oder eine gruppeninterne Gesellschaft mit der Betriebsführung beauftragt werden, ohne dass die operative Tätigkeit erlischt. Außerdem stellte die BaFin klar: sofern eine eingetragene Genossenschaft den im Genossenschaftsgesetz geforderten Förderzweck erfüllt, verfolgt sie grundsätzlich keine Anlagestrategie und fällt daher automatisch nicht unter das KAGB. Dies zu überprüfen obliegt den genossenschaftlichen Prüfungsverbänden.
Erleichterungen von den Pflichten des KAGB gibt es außerdem für Fonds unter 100 Mio. € und wenn ein Mindestertrag aus der Investition in Sachwerte gesetzlich garantiert ist, z. B. über das EEG.

Kreditwesengesetz:
Das Kreditwesengesetz gilt für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute. Unter anderem regelt das Gesetz auch den Tatbestand des unerlaubten Finanzierungsleasings. Dieser kann im Rahmen von PV oder KWK-Pacht-Modellen relevant werden. Da die Strombezugskosten höher sind als der anzulegende Wert zur Berechnung der Marktprämie nach EEG, stellt sich die Nutzung von PV- oder KWK-Strom zur Eigenversorgung als wirtschaftlich interessanteste Option dar. Voraussetzung hierfür ist die Personenidentität von Betreiber und Verbraucher. Der Betreiber muss nicht Eigentümer der Anlage sein, aber das wirtschaftliche Risiko des Betriebs tragen. Hieraus ergibt sich das Geschäfts- und Finanzierungsmodell der PV- oder KWK-Pacht oder -Miete, bei der der Eigentümer der Anlage diese an das Unternehmen vermietet. Zu den energiewirtschaftlichen Risiken, die der Betreiber – die Kommune – übernehmen muss, zählen im Regelfall die Brennstoffbeschaffung, der Anlagenausfall und die Vermarktung des selbst erzeugten Stroms. Je mehr wirtschaftliche Risiken auf den Betreiber übertragen werden, desto rechtssicherer lässt sich die Eigenversorgung nach dem EEG abbilden. Dem entgegen steht jedoch das Kreditwesengesetz. Hiernach wäre ein vollkommener Übergang des wirtschaftlichen Risikos an den Anlagenpächter als Leasinggeschäft einzuordnen. Diese Problematik kann durch zwei Ansätze umgangen werden, bei denen der Verpächter zumindest noch Teilrisiken übernimmt, die einer Eigenversorgung nach EEG nicht entgegenstehen. Zum einen kann durch den Mietvertrag lediglich die Teilamortisation festgelegt werden, es verbleiben also wirtschaftliche Risiken beim Verpächter. Zum anderen kann das Risiko des zufälligen Untergangs beim Verpächter verbleiben, welches Teil der Sach- und Preisrisiken ist. Laut BaFin wäre der vollständige Übergang der Sach- und Preisgefahr auf den Pächter ein Merkmal des Finanzierungsleasings. Ist dies nicht der Fall, besteht auch bei Vereinbarung einer Vollamortisation kein Leasinggeschäft. Vertragsmuster, z. B. vom Bundesverband Solarwirtschaft, bieten Sicherheit, die Problematik des ungewollten Finanzierungsleasings zu vermeiden.

Weitere Informationen:
Website der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
FAQ des Bundesfinanzministeriums zum Kleinanlegerschutzgesetz
Gesetzestext Kleinanlegerschutzgesetz
Beitrag zum Kreditwesengesetz im Energieblog von bbh
Vertragsmuster Bundesverband Solarwirtschaft

Fazit

Es ist fallspezifisch, welche der zuvor genannten Finanzierungswege in Frage kommen und kombiniert werden können. Zu betrachten sind auf der einen Seite stets die Motivation und die Beweggründe, sich mit dem Thema Kraft-Wärme-Kopplung zu befassen, auf der anderen Seite die individuelle Haushaltsituation der Kommune. Letzteres ist ein entscheidender Faktor, da die beschriebenen Finanzierungswege unterschiedliche Auswirkungen auf die Bilanz und den Verschuldungsgrad haben:

Generell ist die Wirtschaftlichkeit eines Projekts immer im Einzelfall zu betrachten. Diese kann von den möglichen Finanzierungswegen unterschiedlich stark beeinflusst werden. Aufgrund der Notwendigkeit der sehr detaillierten und individuellen Betrachtung der für die Wirtschaftlichkeit relevanten Parameter, können diesbezüglich nur schwer allgemeingültige Aussagen gemacht werden. Einige generelle Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen können aber sicherlich zusammengefasst werden.
Eine Projektumsetzung mittels Eigenkapital und klassischen Kommunalkrediten ermöglicht insbesondere bei kleineren Projekten eine schlanke Ausgestaltung, bei der nur relativ wenige Parteien eingebunden sind und koordiniert werden müssen. Dieser klassische Weg der Finanzierung einer kommunalen KWK-Anlage kann sich allerdings schwierig gestalten, wenn der Haushaltsplan keine oder nur begrenzte Liquidität für diese Investitionen zur Verfügung stellen kann/soll. Für größere Projektvolumina oder längere Amortisationszeiträume können daher alternative Finanzierungsmodelle von hohem Interesse sein.
Das Auflegen eines Anlageproduktes, bei dem Privatpersonen vorrangig als Kapitalgeber eingebunden werden, bietet der Kommune/dem kommunalen Unternehmen eine zusätzliche Kapitalquelle, ohne die eigenen Entscheidungskompetenzen einzuschränken. Durch das Kapitalanlagegesetzbuch und das Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes gelten auch für die Mehrzahl der ehemals wenig regulierten Anlageprodukte strengere Vorschriften hinsichtlich der Informationspflichten. Insbesondere bei der Einbindung von Partnern wie Crowdfunding-Plattformen kann der zusätzliche Aufwand gering gehalten werden und es wird zugleich von einem Kommunikationskanal für die Umweltschutzaktivitäten profitiert.
Will die Kommune das KWK-Projekt bilanzneutral durchführen, bieten sich Contracting- und Miet- und Leasingmodelle an. Bei diesen Finanzierungswegen zahlt die Kommune ein Entgelt für eine Dienstleistung – die Stromlieferung oder die Miete der KWK-Anlage – wird jedoch nicht Eigentümer der Anlage. Contracting- und Leasingmodelle können individuell gestaltet werden. Je nach Ausgestaltung erlauben diese Modelle durch die Einbindung eines Dritten zudem die Ausgliederung der Betriebsführung. Die Kommune profitiert entsprechend von der effizienten, kostensparenden Energieversorgung, ohne sich um die Details von Anlagenplanung und -betrieb kümmern zu müssen. Einen leichten Kostenvorteil kann hingegen eine Lösung bieten, bei der der Dienstleister Planung, Bau und Finanzierung übernimmt, die Kommune aber selbst Betreiber der KWK-Anlage ist.
Aufgrund geringerer Renditeerwartungen können Bürgergesellschaften diese Leasing- und Contractingmodelle unter Umständen kostengünstiger anbieten. Der Aspekt der professionellen Betriebsführung ist jedoch nicht zu vernachlässigen. Durch die Einbindung einer Energiegenossenschaft kann die Kommune zudem den regional ansässigen Bürgern die Möglichkeit eröffnen, im Umweltschutz aktiv zu werden, und die regionale Wertschöpfung zu unterstützen. Die Einbindung dieser Gesellschaften, insbesondere bei Neugründung, kann aber auch einen erhöhten Organisations- und Abstimmungsaufwand verursachen.
Folgende Tabelle stellt einige grundsätzliche Vor- und Nachteile der betrachteten Finanzierungswege zur Unterstützung der Entscheidungsfindung noch einmal zusammenfassend dar:

Weiterführende Informationen

Angebote der EnergieAgentur rund um das Thema Kraft-Wärme-Kopplung
Themenportal KWK
Kampagne KWK.NRW

Broschüren und Leitfäden rund um das Thema Contracting

Broschüren der EnergieAgentur.NRW zum Thema Contracting
Leitfaden der Deutschen Energie-Agentur (dena) zum Energieliefer-Contracting
Leitfaden der Deutschen Energie-Agentur (dena) zum Energiespar-Contracting
Leitfaden des Verbandes für Wärmelieferung e. V. zur Ausschreibung von Energielieferung (Contracting)
Veranstaltungen des Forums Contracting e.V.

Ansprechpartner und Informationen zum Thema Finanzielle Bürgerbeteiligung
Website des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverband e.V.
Website der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften
Website des Bündnis Bürgerenergie
Website der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
FAQ des Bundesfinanzministeriums zum Kleinanlegerschutzgesetz
Gesetzestext des Kleinanlegerschutzgesetz
Portal Bürgerenergie der EnergieAgentur.NRW

Förderdatenbanken
Förder.Navi der EnergieAgentur.NRW
Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums

Energetische Gebäudesanierung

Überblick

Die energetische Gebäudesanierung in Kommunen bietet sehr hohes Energieeinsparpotential und damit die Möglichkeit, kurz- bis mittelfristig die CO2-Emissionen im Bereich des Heizwärmebedarfs zu reduzieren. Drei Viertel des Gebäudebestandes vor Einführung der Wärmeschutzverordnung in 1979 sind aus heutiger Sicht in energetisch schlechter Qualität errichtet worden. Aus alten, ungedämmten Gebäuden entweicht viel Wärme durch Fenster, Außenwände, Dach und Keller. Durch die Dämmung der Gebäude können diese Wärmeverluste minimiert, der Komfort gesteigert und die Energiekosten verringert werden. Hierbei ist u. a. die nachträgliche Dämmung (von innen oder außen) von Bauteilen mit einem hohen Flächenanteil, wie Dach und Gebäudehülle, eine typische Maßnahme. Diese können hohen Wärmeverlusten im Winter sowie hohen Wärmeeinträgen im Sommer vorbeugen. Ebenfalls können nachträgliche Belichtungsöffnungen in Flachdächern den Energieaufwand für die Beleuchtung reduzieren. Weiteres Einsparpotential bieten häufig veraltete Fenstersysteme, die teilweise noch eine Einscheibenverglasung aufweisen. Die Wärmedurchgangskoeffizienten haben sich bei Fenstern von etwa 5 W/(m²K) bei Einscheibenverglasungen auf bis zu etwa 0,8 W/(m²K) bei moderner Dreifach-Wärmeschutz-Verglasung mit speziell gedämmten Rahmen reduziert. Weitere Maßnahmen zur Gebäudesanierung können sein: Geschossdeckendämmung, Dämmung von Rollladenkästen oder bspw. das regelmäßige justieren von Fenstern und Türen. Insgesamt kann durch die fachgerechte Gebäudesanierung in Kombination mit neuer Gebäudetechnik bis zu 80 % des Energiebedarfs eingespart werden.
Die Umsetzung der Gebäudesanierung über Eigenkapital oder Bankkredite ist organisatorisch i. d. R. die einfachste Variante. Vielfach wird die Sanierung oder Optimierung einer Druckluftanlage jedoch vor dem Hintergrund begrenzter Liquidität hinter Investitionen in das Kerngeschäft zurückgestellt. Dieses Handbuch zeigt daher neben dem konventionellen Bankkredit eine Reihe alternativer Wege auf, mit denen Kommunen, unter anderem auch haushalts- und/oder kreditrahmenneutral, die Gebäudesanierung durchführen können.

EXKURS Haushalts- und Vergaberecht


Vergaberechtliche Vorgaben
Im Unterschied zu privatwirtschaftlichen Unternehmen sind öffentliche Auftraggeber bei der Angebotseinholung und der Auftragsvergabe an die Einhaltung formeller Vergaberichtlinien (VOB/A für Bauleistungen, VOF für freiberufliche Leistungen, VOL/A für sonstige Leistungen) gebunden.
Diese Vorgaben sind insbesondere bei Contracting- und Leasingverträgen zu beachten.
Im Bereich Contracting gibt es für öffentliche Auftraggeber für die gängigsten Modelle veröffentlichte Contracting-Leitfäden, wie bspw. den der Deutschen Energieagentur (dena) oder des Verbandes für Wärmelieferung (VfW), die zum Teil ausführliche Erläuterungen, Ausschreibungstexte und Vertragsmuster zur Verfügung stellen.
Bei Contracting-Vorhaben handelt es sich immer um eine Mischung aus Planungs-, Bau- und Lieferleistungen. Deshalb ist für jedes Projekt zu prüfen, welche Leistungsanteile den Schwerpunkt ausmachen. Durch die Wahl des Schwerpunktes werden die relevanten Verdingungsordnungen festgelegt. Bei Energieliefer-Contracting handelt es sich regelmäßig um Aufträge, die nach den Bestimmungen der VOL/A auszuschreiben sind. Da der Schwellenwert mit 200.000 € Auftragsvolumen fast immer überschritten wird, ist eine EU-weite Ausschreibung der Regelfall. Bei Energiespar-Contracting handelt es sich regelmäßig um Aufträge, die eher nach den Bestimmungen der VOB/A auszuschreiben sind. Obwohl der Schwellenwert mit 5 Mio. € Auftragsvolumen nur bei größeren Vorhaben überschritten wird, wird auch hier eine EU-weite Ausschreibung empfohlen.
Haushaltsrechtliche Vorgaben
Der kommunale Haushalt besteht im System der Kameralistik aus zwei Hauptteilen: dem Vermögenshaushalt und dem Verwaltungshalt. Der Vermögenshaushalt ist grundsätzlich relevant bei Veränderungen des Anlagevermögens, Einnahmen aus Zuschüssen, Kreditaufnahme und -tilgung. Der Verwaltungshaushalt hingegen deckt die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Kommune ab. Dies umfasst Einnahmen aus Gebühren und Steuern, Erträge aus Zinsen und Beteiligungen, Personal-, Betriebs- und Bewirtschaftungskosten sowie Zinszahlungen. Diese Aufteilung unterstreicht, dass je nach Finanzierungsweg unterschiedliche Teile des kommunalen Haushalts relevant sind. Bei Investitionen, die auf Eigenkapital oder Bankdarlehen basieren, wird der Vermögenshaushalt, bei kreditähnlichen Geschäften wie Leasing und Contracting der Verwaltungshaushalt berührt. Beide Teile des Haushaltes unterliegen der Überwachung durch die Kommunalaufsicht. Die dritte grundsätzliche Option ist die Gründung einer neuen Organisation, u. U. auch mit Bürgerbeteiligung, die nicht oder nur indirekt durch die Kommunalaufsichtsbehörde überwacht wird. Auch bei diesem haushaltsrechtlichen Vorgehen besteht eine Anzeigepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde.
 
Im neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF), welches seit 2009 für alle Kommunen in NRW verpflichtend ist, wird diese Kameralistik durch die doppische Darstellung des Haushalts abgelöst. An der Genehmigungs- bzw. Anzeigepflicht kreditähnlicher Geschäfte gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde ändert diese Umstellung jedoch nichts.
Grundsätzlich können Kommunen alternative Finanzierungsformen wählen und Contracting- oder Leasing-Projekte durchführen. Sie müssen lediglich mit in die Haushaltsplanung einbezogen und im Jahresabschluss nachgewiesen werden.
Aus dem Runderlass „Kredite und kreditähnliche Rechtsgeschäfte der Gemeinden und Gemeindeverbände“ des NRW-Innenministeriums vom 11. Februar 2015 geht hervor, dass ÖPP- und Leasingprojekte nach Nr. 4.1 in die Kategorie „kreditähnliche Rechtsgeschäfte“ eingestuft werden. Dies umfasst auch Contracting-Projekte, die nach Nr. 5.2 des Erlasses mit ÖPP-Projekten gleichzustellen sind. Kredite und kreditähnliche Geschäfte sind nach § 86 Absatz 4 Satz 1 GO NRW der Aufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens einen Monat vor der rechtsverbindlichen Eingehung der Verpflichtung, schriftlich anzuzeigen.
Nach § 75 Absatz 2 GO NRW muss „der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Die Verpflichtung des Satz 1 gilt als erfüllt, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können.“
Im Folgenden werden drei unterschiedliche Szenarien zur Durchführung kreditähnlicher Geschäfte und zur Aufnahme von Krediten zu dem jeweiligen haushaltswirtschaftlichen Status betrachtet:

  • Ausgeglichener Haushalt: In NRW besteht eine Anzeigepflicht bei der Kommunalaufsicht, die spätestens einen Monat vor rechtsverbindlicher Eingehung zu erfolgen hat. Eine Anzeige ist nicht für die Begründung von Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der laufenden Verwaltung erforderlich, § 86 Absatz GO NRW.
  • Nicht-ausgeglichener Haushalt: Nach § 5 Satz 2 GemHVO NRW „soll das Haushaltssicherungskonzept (HSK) einer Kommune die schnellstmögliche Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs gewährleisten und darstellen, wie nach Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen der Haushalt so gesteuert werden kann, dass er in Zukunft dauerhaft ausgeglichen sein wird“. Es besteht eine Anzeigepflicht bei der Kommunalaufsicht, die spätestens einen Monat vor rechtsverbindlicher Eingehung erfolgen muss, § 86 Absatz 4 GO NRW. Das Projekt muss ins HSK eingestellt werden und das HSK muss genehmigt werden. Daraus muss hervor gehen, dass spätestens im zehnten Jahr der Haushaltsausgleich wieder erreicht sein wird, § 76 II GO NRW.
  • Vorläufige Haushaltsführung: Bereits begonnene Projekte dürfen zur Fortsetzung der Aufgaben umgesetzt werden. Dringende Ausgaben dürfen geleistet werden, wenn rechtliche Verpflichtungen bestehen/erfüllt werden, § 82 GO NRW.

Im Allgemeinen ist der Nachweis der Wirtschaftlichkeit über die gesamte Lebensdauer einer Contracting-Maßnahme, eines Leasing-Vertrages, oder einer Kreditaufnahme im Vergleich zur Eigenumsetzung auf Basis der Gesamtkosten (nach Vorliegen der Angebote/Grobanalysen) gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde zu erbringen.

Finanzierungswege

Standardmäßig finanzieren Kommunen Investitionen über Eigenkapital, Zuwendungen von Bund, Land und EU sowie über Kommunalkredite von Banken. Wenn der kommunale Haushalt nicht ausreichend Eigenkapital bereitstellt, kann eine Finanzierung aus Eigenkapital nur durch Gründung von Projektgesellschaften und Hereinnahme neuer Gesellschafter genutzt werden. Dies können bestehende Unternehmen oder auch Bürger sein. Als Gesellschaftsform bieten sich insbesondere bei Einbindung von Bürgerkapital die Genossenschaft und die GmbH & Co. KG an. Bei Zusammenschluss mehrerer Kommunen ist auch die Gründung einer AöR möglich.
Wenn Eigenkapital und Kommunalkredite, trotz Gewährträgerhaftung, nicht für eine 100 %-Finanzierung ausreichen, bieten sich alternative Finanzierungsformen an. Diese umfassen neben der Ausgabe von Wertpapieren auch die in vielen Kommunen bereits genutzten Instrumente des Contractings. Über einige Finanzierungswege, insbesondere die Nachrang- oder Bürgerdarlehen, wird sogenanntes Mezzaninekapital, eingeworben. Dieses wird in der Bilanz zwischen Eigen- und Fremdkapital eingeordnet.

Die in diesem Handbuch aufgeführten Finanzierungswege sind in vielen Fällen komplementär zu verstehen.

Kreditfinanzierung

Fremdkapital wird in Form von Darlehen bzw. Krediten i. d. R. von Banken zur Verfügung gestellt. Förderdarlehen bieten günstige Zinssätze und gelegentlich auch Tilgungszuschüsse. Es entsteht das Verhältnis Gläubiger (Kreditgeber) − Schuldner (Kreditnehmer).
Grundsätzlich werden Investitionskredite in einer Kommune für bestimmte Investitionsmaßnahmen aufgenommen. Die Kreditlaufzeit sollte sich nach der geplanten Nutzungsdauer dieser Maßnahme richten. I. d. R. handelt es sich bei energetischen Gebäudesanierungsmaßnahmen um Laufzeiten von zehn bis fünfundzwanzig Jahren. Das Eigentum und die damit verbundenen Investitionsrisiken (Objektrisiken) gehen mit dem Kauf auf den Kreditnehmer über.
Kommt es zu einer Kreditfinanzierung, hat der Schuldner dem Gläubiger die Kreditsumme in Form von Tilgung nebst Zinsen über die Kreditlaufzeit zurück zu zahlen. Hierbei sind mehrere Optionen möglich. Neben der Tilgung mit jährlich gleichbleibenden Raten, sind auch eine Tilgung mit jährlich sinkenden Raten oder eine Tilgung der gesamten Kreditsumme zum Ende der Laufzeit möglich. Zinszahlungen sind dagegen regelmäßig fällig. Zusätzlich können Sonderzahlungen oder tilgungsfreie Zeiten berücksichtigt werden. Der fällige Zinssatz ist entweder für eine bestimmte Dauer zu fixieren und anschließend neu zu verhandeln oder komplett variabel den vorhandenen Marktzinsen angepasst.
Generell sind die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme bei Kommunen wie auch bei Unternehmen und Privatpersonen durch den Kreditrahmen begrenzt. Dies stellt sicher, dass notwendige Rückzahlungen die Finanzkraft des Kreditnehmers nicht überfordern. In NRW sind jegliche Kreditaufnahmen von Kommunen zudem der Kommunalaufsicht anzuzeigen und zum Teil auch genehmigungspflichtig. Eine frühzeitige Abstimmung mit der Kommunalaufsicht ist daher in jedem Fall zu empfehlen.
Wenn Kommunen selbst Kreditnehmer werden, erhalten sie aufgrund der Einstandspflicht der Länder für die Kommunen und des Fehlens eines kommunalen Insolvenzrechts generell vergleichsweise niedrige Zinsen bei den Hausbanken. Diese günstigen Kreditkonditionen können nicht nur bei der Durchführung einer Gebäudesanierung in Eigenregie, sondern auch bei einer Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister wie einer Energiegenossenschaft oder einem Contractor genutzt werden. Zwei Modelle, die dies ermöglichen sind das Hofer Modell und die Forfaitierung.
Beim sogenannten Hofer Modell wird im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) die Finanzierung ausgegliedert und − wie bei der Eigenerstellung − über Kommunalkredite bzw. KfW-Darlehen organisiert. Die Kommune leitet das Fremdkapital an die durchführende Projektgesellschaft weiter. Bei einer Schulsanierung im Landkreis Hof war eine ARGE aus privaten Unternehmen der Partner in der ÖPP. Der Landkreis war an dieser nicht direkt beteiligt, hat aber die Finanzierung übernommen.
Eine weitere Option ist die Forfaitierung seitens eines Contractors/einer Energiegenossenschaft. Hierbei ist die privatwirtschaftlich organisierte Projektgesellschaft Kreditnehmerin. Diese verkauft oder forfaitiert ihre Forderung (z. B. die vereinbarte Contractingrate) gegen die Kommune an eine Bank. Zugleich erklärt die Kommune einen vollständigen Einredeverzicht gegenüber der Bank. Durch diesen Einredeverzicht muss die Kommune bei Nichtleistung der Projektgesellschaft die Forderung erfüllen, wodurch die Bank so gestellt ist, als hätte sie einen Vertrag direkt mit der Kommune geschlossen. Aufgrund dieser Sicherheiten kann auch der Projektgesellschaft ein günstigerer Kredit zu kommunalkreditähnlichen Konditionen gewährt werden. Sowohl der Einredeverzicht als auch die formale Forfaitierungsvereinbarung sind i. d. R. genehmigungspflichtig und daher frühzeitig mit der Kommunalaufsicht abzustimmen.

Weitere Informationen:
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

Projektbeispiel Landkreis Hof (Schulsanierung)

Im Gegensatz zur „klassischen PPP-Variante“ (Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung) hat der Landkreis Hof die Endfinanzierung aus dem Gesamtauftragspaket ausgegliedert (Hofer Modell), d. h. die Finanzierung läuft wie bei einer konventionellen Errichtung in eigener kommunaler Regie über Kommunalkredite bzw. KfW-Darlehen. Der Kreditbedarf der Gesamtinvestitionskosten wurde im Vermögenshaushalt des Landkreises dargestellt. Die Genehmigungen der Kredite bzw. die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen werden von der Regierung Oberfrankens im Rahmen der Haushaltsplanwürdigung erteilt. Somit kommt der Landkreis Hof in den Genuss der günstigeren Kommunalkreditkonditionen bzw. KfW-Darlehen. Die höheren Kreditbeschaffungskosten des privaten Partners würden in das monatliche Entgelt, das der Landkreis an den Privaten bezahlt, einfließen. Das direkte Vertragsverhältnis zwischen dem Landkreis Hof und den Kreditgebern stellt die wirtschaftlichere Lösung dar. Die Wahl dieses Modells stellt sowohl die Nutzung besserer Kreditkonditionen eines echten Kommunalkredits und aktuelle Förderungen, als auch die zukünftige Inanspruchnahme neuer Förderprogramme sicher.

Weitere Informationen: Landkreis Hof

Contracting

Contracting ist ein Oberbegriff für verschiedene Arten von Energiedienstleistungen professioneller Herkunft. Im Mittelpunkt steht die Idee, eine Modernisierung und Optimierung von Energieerzeugungs- und -verteilungsanlagen in Gebäuden ohne Einsatz eigener Geldmittel zu ermöglichen. Neben der Gebäudetechnik können beim Energiespar-Contracting-plus ebenfalls Maßnahmen im baulichen Wärmeschutz berücksichtigt werden. Ein Contractor bündelt die Teilleistungen Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Instandhaltung zu einem attraktiven Gesamtpaket – die Zahl der Schnittstellen und Ansprechpartner werden für den Contractingnehmer auf diese Weise erheblich reduziert. Der Contractor (Eigentümer) übernimmt zudem – ganz oder teilweise – die Verantwortung und die damit verbundenen wirtschaftlichen und technischen Risiken für den an ihn übertragenen Teil der Bewirtschaftung des Kundenobjektes. Die Laufzeit eines Contracting-Vertrages liegt schwerpunktmäßig zwischen fünf und zehn Jahren. Kommen umfangreiche energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen hinzu, verlängern sich meist die Vertragslaufzeiten. Die Höhe der üblicherweise festen Entgelte an den Contractor hängt von der Vertragslaufzeit und der Höhe der Investitionen ab.
Bei komplexeren Anlagen und Gebäuden sowie hohen Energiekosten, bei denen die energetische Gebäudesanierung hinzukommt, kann das Energiespar-Contracting eine interessante Finanzierungsoption sein. Hierbei übernimmt der Contractor neben Planung, Bau und Finanzierung auch die Betriebsführung und gibt für die gesamte Laufzeit eine Einspargarantie ab. Wird die Einsparquote am Jahresende nicht erreicht, geht der Minderbetrag zu finanziellen Lasten des Contractors. Wird das Einsparziel überschritten, teilen sich Kunde und Contractor den zusätzlichen Erfolg im Regelfall nach vereinbarten Verteilungsschlüsseln auf. In diesem Modell kann die energetische Gebäudesanierung, also der Austausch baulicher Teile, auch nur ein Teil eines umfangreichen Projektes sein, bei dem auch noch andere energiesparende Maßnahmen aus anderen Gewerken innerhalb eines Gebäudes oder eines Gebäudepools umgesetzt werden.
Um eine Gesamtoptimierung mit allen baulichen, technischen und organisatorischen Möglichkeiten im Rahmen eines ganzheitlichen Energiespar-Contracting-Projektes realisieren zu können, bieten sich Optionen wie

  • die Zahlung eines einmaligen Baukostenzuschusses durch den Gebäudeeigentümer
  • die Zahlung eines zusätzlichen festen Grundpreises [in €/a] oder
  • eine Verlängerung der Vertragslaufzeit an, sofern Contractor und Kunde sich hierauf verständigen und eine langjährige Nutzung des Gebäudes abzusehen ist.

Finanzielle Bürgerbeteiligung

Die finanzielle Bürgerbeteiligung stellt eine neue Art der Finanzierung von Energieeffizienzprojekten, wie bspw. der energetischen Gebäudesanierung, dar. Hierbei können gemeinsam mit Bürgern Projekte realisiert werden, die für die Kommune alleine finanziell nicht umsetzbar wären.
Von Bürgern getragene Gesellschaften bündeln zur Durchführung von Energieeffizienzprojekten Kapital, Wissen und Zeitkapazitäten von Privatpersonen, die aktiv als Mitunternehmer einer Gesellschaft als Dienstleister agieren. Generell können zur Umsetzung von Energieerzeugungs- oder Energieeffizienzprojekten verschiedene Rechtsformen, wie z. B. die GmbH & Co. KG oder die eingetragene Genossenschaft (eG), genutzt werden, alle bisher bekannten Projekte wurden allerdings von Genossenschaften durchgeführt. Alternativ können Bürger auch über verschiedene Anlageprodukte „nur“ als direkter Kapitalgeber an die Kommune auftreten. Für die Kommune ergeben sich durch die Einbindung von Bürgern neben der Kapitalbereitstellung die Einbindung von Wissen und zeitlichen Kapazitäten. Zudem wirken Öffentlichkeitseffekte durch die Aktivitäten im Umweltschutz und die Teilhabe hieran, die den Bürgern ermöglicht wird. Neben der Stärkung der regionalen Wirtschaft profitieren investierende Bürger direkt von der attraktiven Rendite einer nachvollziehbaren Kapitalanlagemöglichkeit. Vor dem Hintergrund von Finanzkrise und Niedrigzinsniveau nehmen diese Aspekte einen besonderen Stellenwert ein.

Energiegenossenschaft (eG)

Sogenannte Bürgerenergiegenossenschaften, die ursprünglich vor allem Projekte zur Energieerzeugung durchgeführt haben – vorrangig mit PV-Anlagen – weiten ihre Aktivitäten zunehmend auf den Bereich Energieeffizienz aus. Projekte im Bereich der energetischen Gebäudesanierung sind dabei ein möglicher Geschäftszweig von Energiegenossenschaften aus dem Bereich Energieeffizienz. Die Projekte werden üblicherweise als Energiespar-Contracting durchgeführt. Die Energiegenossenschaft tritt dementsprechend als Contractor auf. Die Finanzierung beruht für den Contractingnehmer auf den Grundsätzen, die im Abschnitt Contracting genauer dargestellt werden.
Zusätzlich zu den Vorteilen des Contracting – zentraler Aspekt ist die Durchführung der Sanierung ohne eigene Geldmittel und ohne Beanspruchung von Bankkrediten – bietet die Einbindung einer Energiegenossenschaft einen Kommunikationskanal für die Umweltschutzaktivitäten des Unternehmens sowie einen starken regionalen Bezug.
Bei der Energiegenossenschaft können Bürger, Handwerksbetriebe und sonstige Unternehmen durch das Einbringen von Eigenkapital Gesellschafter werden und haben dadurch Mitbestimmungsrechte bei der Ausrichtung der Gesellschaft. Die Besonderheit der Genossenschaft besteht darin, dass ein Mitglied, unabhängig von der Höhe der Eigenkapitaleinlage, eine Stimme hat. Aus diesem Grund wird die Genossenschaft auch als demokratische Rechtsform bezeichnet. Weiteres besonderes Merkmal dieser Rechtsform ist die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfverband, der die Genossenschaft in betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Fragen berät. Vielleicht ist es diesem Umstand zu verdanken, dass die Genossenschaft die insolvenzsicherste Rechtsform in Deutschland ist.
Die Eigentümer der Gesellschaft übernehmen dabei das gesamte unternehmerische Risiko. Zur Minimierung dieser Risiken von Auftragnehmer und Auftraggeber ist eine sorgfältige Planung, die Auswahl erfahrener Installationsbetriebe und Anlagenbetreiber sowie abschlussrelevanter Versicherungen ratsam.
Die Kommune geht mit der Genossenschaft eine Vertragsbeziehung wie mit jedem anderen Dienstleister ein. Beide Unternehmen bleiben komplett eigenständig und die Zusammenarbeit ist rein projektbezogen. Wenn es sich bei diesem Vertragsverhältnis um einen Contracting-Vertrag handelt, ist dieser wie jedes andere kreditähnliche Geschäft der Kommunalaufsicht anzuzeigen.
Die Kommune kann die Gründung einer Genossenschaft in der Gemeinde anstoßen, um dann diese oder eine bestehende Genossenschaft aus der eigenen oder einer umliegenden Gemeinde unter Berücksichtigung des Vergaberechts als Dienstleister zu beauftragen. Zudem ist eine mehr oder weniger symbolische Mitgliedschaft einer Kommune an einer Genossenschaft, bei der die Kommune nur einen Anteil zeichnet, möglich. Hierdurch hat die Kommune die Möglichkeit die Genossenschaft auf nicht-monetäre Weise, z. B. in der Kommunikation, zu unterstützen.

Anlageprodukte

Neben Banken und Sparkassen können auch Privatpersonen der Kommune oder dem kommunalen Stadtwerk Fremd- oder Mezzaninekapital zur Verfügung stellen. Dies kann direkt oder über zwischengeschaltete Finanzinstitute organisiert werden. Für den Projektinitiator bieten diese Anlageprodukte eine zusätzliche Kapitalquelle und für die Kapitalgeber (v. a. für Privatpersonen) attraktive Formen der Geldanlage. Neben der Einbindung der Öffentlichkeit, die aus Kommunikationssicht Vorteile bieten kann, zeichnen sich diese Anlageprodukte dadurch aus, dass nicht klassischerweise eine Bank Kapitalgeber ist, sondern neue Akteure. Entsprechend wird der Kreditrahmen bei der Hausbank nicht weiter belastet. Die verschiedenen Produkte können zudem prinzipiell entsprechend der individuellen Bedürfnisse ausgestaltet werden.
Je nach Wahl des Instruments variieren Risiko und Renditeaussichten für den Investor. Schuldrechtliche Beteiligungen die eine Gewinn- und Verlustbeteiligung enthalten (wie z. B. Genussrechte, teilw. Inhaberschuldverschreibungen) fallen unter das Kapitalanlagegesetzbuch (siehe hierzu auch EXKURS Finanzmarktregularien). Grundsätzlich sollte bei allen Anlageprodukten genau geprüft werden, inwieweit spezifische Finanzmarktregularien gelten und dies im Zweifel mit der BaFin abgestimmt werden.

Nachrangdarlehen
Eine Möglichkeit, Bürger finanziell an der Energiewende zu beteiligen, liegt in der Ausgabe von Nachrangdarlehen. Häufig werden diese Nachrangdarlehen von kommunalen Stadtwerken ihren Kunden direkt angeboten. Grundsätzlich schreibt das KWG (Gesetz über das Kreditwesen) für das Ausgeben von Darlehen eine Banklizenz vor, Nachrangdarlehen bilden zumindest für privatwirtschaftliche Akteure eine Ausnahme. Dies hängt mit dem im Darlehensvertrag vereinbarten qualifizierten Rangrücktritt hinter die anderen Gläubiger zusammen: Im Falle einer Insolvenz erhalten zuerst alle anderen Gläubiger ihr Geld, bevor nachrangige Darlehen zurückgezahlt werden. Ferner darf die Rückzahlung der Darlehen nicht zur Insolvenz des Unternehmens führen. Daher ergibt sich ein erhöhtes Risiko des Kapitalverlusts für den Darlehensgeber, welches häufig durch attraktive Verzinsungen kompensiert wird. Ist diese Verzinsung zum Großteil abhängig vom Erfolg des ausgebenden Unternehmens bzw. des Projektes, so spricht man von partiarischen Nachrangdarlehen. Da diese Nachrangdarlehen nicht besichert sind, werden sie von Banken i. d. R. als wirtschaftliches Eigenkapital akzeptiert.
Für Kommunen gilt dies jedoch auch nur eingeschränkt. Durch die Gemeindeordnung und das kommunale Wirtschaftsrecht ergibt sich, dass Kommunen und Bürger nicht unmittelbar Darlehen abschließen dürfen. Vielmehr wird eine Bank als zwischengeschalteter Treuhänder benötigt. Einen relativ neuen Lösungsansatz bietet hier das Crowdfunding. Beim Crowdfunding oder Crowdinvesting bieten Online-Plattformen Bürgern die Möglichkeit, sich finanziell an Energieeffizienz-Projekten zu beteiligen. Sobald die Fundingschwelle durch ausreichende Investitionen erreicht ist, wird das Geld vom Treuhandkonto an die Projektentwickler ausgezahlt. Wird diese Schwelle nicht erreicht, fließt das Geld zurück an die Investoren. Crowdfunding-Plattformen nutzen üblicherweise die oben genannten Nachrangdarlehen, wirken zugleich als Schnittstelle zwischen Bürgern und Kreditnehmern und ermöglichen dadurch auch Kommunen die Nutzung von Bürgerdarlehen.
Crowdfunding-Plattformen sind durch das neu in Kraft getretene Kleinanlegerschutzgesetz (siehe auch EXKURS Finanzmarktregularien) ebenfalls betroffen. Für sie gelten nunmehr Schwellenwerte von 10.000 € für Privatanleger und zudem müssen diese ab einem Investitionsvolumen von 1.000 € in einer Selbstauskunft ein ausreichendes Vermögen bestätigen. Professionelle Investoren (mit den Rechtsformen GmbH, AG und KGaA) können auch weiterhin Volumina über 10.000 € investieren. Ab einem Gesamtvolumen von 2,5 Mio. € gilt auch für Crowdfundingplattformen die Prospektpflicht.

Weiterführende Informationen:

Neben den Nachrangdarlehen gibt es auch einige andere Anlageprodukte, die eine Kommune zur Kapitalbeschaffung einsetzen kann. Folgende Übersicht fasst die grundsätzlichen Aspekte der verschiedenen Produkte zusammen:

Förderung

Förderinstrumente können durch niedrige Zinssätze oder Zuschüsse die Finanzierungskosten herabsenken. Daher sollte deren Verfügbarkeit stets geprüft werden. Fördergeber sind die EU, der Bund oder das Land, die mithilfe von Darlehen und nicht rückzahlbaren Zuschüssen die Steigerung der Energieeffizienz fördern. Die Förderinstrumente unterscheiden sich nach Förderart, Förderhöhe und Laufzeit. Privatpersonen, gemeinnützige Organisationen, Kommunen oder Unternehmen können Anträge stellen. Das Förder.Navi der EnergieAgentur.NRW bietet einen Überblick über die aktuell gängigen Fördermöglichkeiten für die Gebäudesanierung.
Die wichtigsten Akteure, die den Klimaschutz in Kommunen – und damit zum Teil auch die Gebäudesanierung – fördern sind:

Je nach Haushaltssituation ist es für Kommunen einfacher oder schwieriger, Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Bspw. verlangen auch KfW-Förderkredite einen, wenn auch geringen, Eigenanteil. Ist dieser durch die konventionellen Finanzquellen der Kommune, Eigenkapital und Kommunalkredite, nicht aufzubringen, können alternative Finanzierungswege wie Contracting, Bürgerkredit oder Bürgergesellschaften hilfreich sein.

Weitere Informationen:

Förder.Navi EnergieAgentur.NRW
Förderdatenbank des BMWi
Förderglossar des BMWi
EnBauSa GmbH

EXKURS Finanzmarktregularien

Prospektpflicht:
Um sicherzustellen, dass Anleger umfassende Informationen erhalten, bevor sie sich für eine Geldanlage in Wertpapieren oder Vermögensanlagen entscheiden, ist in Deutschland ein Verkaufsprospekt zu erstellen. Das Prospekt muss vor dem öffentlichen Angebot eines Anlageproduktes der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgelegt und freigegeben werden.
Der Gesetzgeber hat die Informationspflichten für Anbieter derartiger Anlageprodukte mit dem Kleinanlegerschutzgesetz seit Sommer 2015 verschärft. Neben den bereits in der Vergangenheit vom Vermögensanlagegesetz erfassten Anlageprodukten wie Anteilen an einer GbR, GmbH oder GmbH & Co. KG, unverbrieften Genussrechten und stillen Beteiligungen, werden nun auch Nachrangdarlehen und vergleichbare Produkte von dem Gesetz erfasst.
Für diese Produkte muss oberhalb einer Bagatellgrenze ein Vermögensanlage-Verkaufsprospekt erstellt werden. Die Bagatellgrenze greift laut Vermögensanlagegesetz, wenn das Angebot von vorneherein auf 20 Anteile beschränkt ist, der Preis jedes Anteils mindestens 200.000 € oder die Summe aller angebotenen Anteile nicht mehr als 100.000 € je 12 Monate beträgt. Ebenso kann auf einen Prospekt verzichtet werden, wenn sich das Angebot nur an einen begrenzten Personenkreis, nur an professionelle Anleger oder nur an Mitarbeiter des ausgebenden Unternehmens richtet. Ausgenommen von der Prospektpflicht sind Genossenschaftsanteile und Nachrangdarlehen, die nur den Mitgliedern der Genossenschaft angeboten werden. Bei letzteren ist jedoch zu beachten, dass ein gleichzeitiges, gekoppeltes Angebot von Genossenschaftsanteil (Mitgliederwerbung) und Nachrangdarlehen der Prospektpflicht unterliegt. Die Befreiung gilt nur für Nachrangdarlehen, die bereits beteiligten Genossenschaftsmitgliedern angeboten werden. Die Reihenfolge „erst Mitglied, dann Darlehen“ ist strikt einzuhalten, um nicht unter die Prospektpflicht zu fallen. Der Hinweis, dass sich die Genossenschaft auch über Mitgliederdarlehen finanziert ist weiterhin unkritisch, da diese Information noch kein konkretes Angebot darstellt. Ebenfalls gilt die Prospektpflicht bei Einbindung von Vertrieben und Vermittlern die eine Provision erhalten.
Die Erstellung eines Vermögensanlage-Verkaufsprospekts ist mit erheblichen Kosten verbunden, die einige zehntausend € betragen können. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die Kosten für die Konzeption der Beteiligungsbedingungen und die Erstellung des Prospekts inklusive der Darstellung der steuerlichen Aspekte.
Für Wertpapiere ist nach dem Wertpapierprospektgesetz ein Wertpapierprospekt zu erstellen. Zu den Wertpapieren gehören Aktien, Inhaberschuldverschreibungen und verbriefte Genussrechte. Auch für diesen Fall existieren Ausnahmen bzw. Bagatellgrenzen nach dem Wertpapierprospektgesetz: Wenn sich das Angebot nicht an mehr als 150 Anleger richtet, die Mindestsumme pro Anteil 100.000 € beträgt oder die Gesamtsumme des Angebots 100.000 € in zwölf Monaten nicht übersteigt, kann auf einen Prospekt verzichtet werden.

Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB):
Das Kapitalanlagegesetzbuch setzt die EU-Richtlinie zu Verwaltern alternativer Investmentfonds in nationales Recht um. Ziel ist eine stärkere Regulierung des „grauen“ Kapitalmarktes. Die Anforderungen des KAGB werden als sehr aufwendig eingeschätzt und gelten für alle sogenannten Investmentvermögen, unabhängig davon ob sich die Angebote an private oder institutionelle Anleger richten.
Grundsätzlich können Anbieter von Beteiligungen an Energieprojekten nur unter das KAGB fallen, wenn sie eine festgelegte Anlagestrategie verfolgen. Eine genaue Definition einer „festgelegten Anlagestrategie“ fehlt leider im Gesetz, ist aber definitiv deutlich konkreter als eine allgemeine Unternehmensstrategie (s. Auslegungsschreiben der BaFin).
Das Gesetz findet jedoch auch dann nur Anwendung, wenn die Gesellschaft, die ein Anlageprodukt  auflegt, nicht außerhalb des Finanzmarktes operativ tätig ist. Da die Auslegung von „operativ tätig“ unsicher war, legte die BaFin mehrere Auslegungsschreiben vor, um dies zu präzisieren. Bürgerenergieanlagen, gleich welcher Rechtsform, sind demnach als operativ tätig anzusehen, wenn der Betrieb der Anlagen von ihnen übernommen wird. Solange die unternehmerischen Entscheidungen im laufenden Geschäftsbetrieb bei der Bürgerenergieanlage verbleiben, kann auch ein fremder Dienstleister oder eine gruppeninterne Gesellschaft mit der Betriebsführung beauftragt werden, ohne dass die operative Tätigkeit erlischt. Außerdem stellte die BaFin klar: sofern eine eingetragene Genossenschaft den im Genossenschaftsgesetz geforderten Förderzweck erfüllt, verfolgt sie grundsätzlich keine Anlagestrategie und fällt daher automatisch nicht unter das KAGB. Dies zu überprüfen obliegt den genossenschaftlichen Prüfungsverbänden.
Erleichterungen von den Pflichten des KAGB gibt es außerdem für Fonds unter 100 Mio. € und wenn ein Mindestertrag aus der Investition in Sachwerte gesetzlich garantiert ist, z. B. über das EEG.

Weitere Informationen:
Website der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
FAQ des Bundesfinanzministeriums zum Kleinanlegerschutzgesetz
Gesetzestext Kleinanlegerschutzgesetz

Projektbeispiel


Fazit

Es ist fallspezifisch, welche der zuvor genannten Finanzierungswege in Frage kommen und kombiniert werden können. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang eine Kommune die energetische Gebäudesanierung selbst finanzieren kann oder will. Die Liquiditätssituation ist ein entscheidender Faktor, da die beschriebenen Finanzierungswege unterschiedliche Auswirkungen auf die Bilanz und den Verschuldungsgrad haben:

Grundsätzlich ist die Wirtschaftlichkeit eines Projekts immer im Einzelfall zu betrachten. Diese kann von den möglichen Finanzierungswegen unterschiedlich stark beeinflusst werden. Aufgrund der Notwendigkeit der sehr detaillierten und individuellen Betrachtung der für die Wirtschaftlichkeit relevanten Parameter, können diesbezüglich nur schwer allgemeingültige Aussagen gemacht werden. Einige generelle Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen können aber sicherlich zusammengefasst werden.
Eine Projektumsetzung über Eigenkapital und klassische Kommunalkredite ermöglicht insbesondere bei kleineren Projekten eine schlanke Ausgestaltung, bei der nur relativ wenige Parteien eingebunden sind und koordiniert werden müssen. Dieser klassische Weg der Finanzierung der Gebäudesanierung kann sich allerdings schwierig gestalten, wenn die Einnahmen der Kommune begrenzt und der Kreditrahmen bereits durch vielfältige sonstige Investitionen belastet sind. Für größere Projektvolumina oder längere Amortisationszeiträume können daher alternative Finanzierungsmodelle von hohem Interesse sein.
Das Auflegen eines Anlageproduktes, bei dem Privatpersonen vorrangig als Kapitalgeber eingebunden werden, bietet der Kommune eine zusätzliche Kapitalquelle, ohne die Entscheidungskompetenzen einzuschränken. Durch das Kapitalanlagegesetzbuch und das Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes gelten auch für die Mehrzahl der ehemals wenig regulierten Anlageprodukte strengere Vorschriften hinsichtlich der Informationspflichten. Insbesondere bei der Einbindung von Partnern wie Crowdfunding-Plattformen, kann der zusätzliche Aufwand der Kommune gering gehalten werden und sie profitiert zugleich von einem Kommunikationskanal für die Umweltschutzaktivitäten.
Will die Kommune die energetische Gebäudesanierung bilanzneutral durchführen, insbesondere bei komplexeren Projekten, bieten sich Contractingmodelle an. Diese können individuell gestaltet werden. Die Kommune profitiert entsprechend von der effizienten, kostensparenden Energieversorgung, ohne sich um die Details von Anlagenplanung und -betrieb kümmern zu müssen.
Durch geringere Renditeerwartungen können Bürgergesellschaften diese Contractingmodelle unter Umständen kostengünstiger anbieten. Durch die Einbindung einer Energiegenossenschaft kann die Kommune zudem regional ansässigen Bürgern die Möglichkeit eröffnen, im Umweltschutz aktiv zu werden und unterstützt zudem die regionale Wertschöpfung. Die Einbindung dieser Gesellschaften, insbesondere bei Neugründung, kann aber auch einen erhöhten Organisations- und Abstimmungsaufwand verursachen.

Folgende Tabelle stellt einige grundsätzliche Vor- und Nachteile der betrachteten Finanzierungswege zur Unterstützung der Entscheidungsfindung noch einmal zusammenfassend dar:

Weiterführende Informationen

Informationsportale für Kommunen
Handbuch Kommunaler Klimaschutz der EnergieAgentur.NRW
Online-Portal Kommunal Erneuerbar
Leitfaden Klimaschutz trotz knapper Kassen
Themenportal Kommunen der EnergieAgentur.NRW

Broschüren und Leitfäden rund um das Thema Contracting

Broschüren der EnergieAgentur.NRW zum Thema Contracting
Leitfaden des Finanzministeriums NRW zur Wirtschaftlichkeit im kommunalen Hochbau
Leitfaden der Deutschen Energie-Agentur (dena) zum Energieliefer-Contracting
Leitfaden der Deutschen Energie-Agentur (dena) zum Energiespar-Contracting
Leitfaden des Verbandes für Wärmelieferung e. V. zur Ausschreibung von Energielieferung (Contracting)
Veranstaltungen des Forums Contracting e.V.

Ansprechpartner und Informationen zum Thema Finanzielle Bürgerbeteiligung
Website des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverband e.V.
Website der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften
Website des Bündnis Bürgerenergie
Website der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
FAQ des Bundesfinanzministeriums zum Kleinanlegerschutzgesetz
Gesetzestext des Kleinanlegerschutzgesetz
Portal Bürgerenergie der EnergieAgentur.NRW

Förderdatenbanken
Förder.Navi der EnergieAgentur.NRW
Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums

Heizzentrale

Überblick

Neben den Stromkosten sind die Aufwendungen für die Wärmebereitstellung die größten Energiekostenträger. Die richtige Auswahl des Energieträgers hängt von verschiedenen Faktoren ab. Einen wichtigen Einfluss haben z. B. die Energiemenge, die benötigte Temperatur, Wärmeverteileinrichtungen, zur Verfügung stehende Aufstell- und Lagermöglichkeiten, vorhandene Abwärme sowie das zu beheizende Gebäude bzw. die erforderliche Prozessenergie. Grundsätzlich können Techniken mit unterschiedlichen Energieträgern zum Einsatz kommen. Dabei wird unterschieden, ob die am Ende bereitgestellte Nutzenergie – in Form von Heizwärme/Brauchwarmwasser – durch fossile Energieträger oder durch erneuerbare Energien bereitgestellt wird. Bei erdgas- und heizölbetriebenen Heizzentralen kann bspw. bereits durch den Einsatz der Brennwerttechnik der Brennstoff wirksamer genutzt werden. Hierbei steigt bei Erdgas die Effizienz um etwa 10 %, bei Heizöl um etwa 5 %. Dabei können Kesselwirkungsgrade von bis zu 107 % (HU) erreicht werden. Bei alten, überdimensionierten Anlagen liegt dieser teilweise unter 50 %. Neben den konventionellen Techniken finden auch vermehrt Holzfeuerungsanlagen in Form von Hackschnitzeln oder Pellets sowie verschiedene Wärmepumpensysteme (Wasser, Erdreich oder Außenluft) Anwendung. Bestandsanlagen, die möglicherweise in die Jahre gekommen sind, sind technisch betrachtet nicht immer gleich sanierungsbedürftig. Häufig lässt sich der Betrieb alleine durch eine richtige Einstellung und Regelung um mehrerer Prozentpunkte wirtschaftlicher gestalten. Hier bieten sich Maßnahmen wie bspw. eine Leistungsanpassung, die Einstellung der Vorlauftemperatur oder aber ein hydraulischer Abgleich an.
Hinweis: Auch die KWK-Technologie − im Speziellen das BHKW − stellt eine Möglichkeit der Wärmeerzeugung dar. Aufgrund der Besonderheit der zusätzlichen Stromerzeugung wird diese Technologie jedoch in einem gesonderten Anwendungsfall betrachtet.
Die großen Einsparpotentiale und die relativ einfache Umsetzung der Heizungssanierung motivieren Kommunen zunehmend, in diesem Bereich aktiv zu werden. Die Umsetzung als Investition in Eigenregie, ggf. unter Nutzung von Fremdkapital, ist organisatorisch sicherlich die einfachste Variante. Vielfach wird eine Heizungssanierung jedoch vor dem Hintergrund begrenzter Liquidität im Haushaltsplan der Kommune zurückgestellt. Dieses Handbuch zeigt daher neben dem konventionellen Bankkredit eine Reihe alternativer Wege auf, mit denen Kommunen, teilweise auch haushalts- und/oder kreditrahmenneutral eine Sanierung der Heizzentrale durchführen können.

EXKURS Haushalts- und Vergaberecht

Vergaberechtliche Vorgaben
Im Unterschied zu privatwirtschaftlichen Unternehmen sind öffentliche Auftraggeber bei der Angebotseinholung und der Auftragsvergabe an die Einhaltung formeller Vergaberichtlinien (VOB/A für Bauleistungen, VOF für freiberufliche Leistungen, VOL/A für sonstige Leistungen) gebunden.
Diese Vorgaben sind insbesondere bei Contracting- und Leasingverträgen zu beachten.
Im Bereich Contracting gibt es für öffentliche Auftraggeber für die gängigsten Modelle veröffentlichte Contracting-Leitfäden, wie bspw. den der Deutschen Energieagentur (dena) oder des Verbandes für Wärmelieferung (VfW), die zum Teil ausführliche Erläuterungen, Ausschreibungstexte und Vertragsmuster zur Verfügung stellen.
Bei Contracting-Vorhaben handelt es sich immer um eine Mischung aus Planungs-, Bau- und Lieferleistungen. Deshalb ist für jedes Projekt zu prüfen, welche Leistungsanteile den Schwerpunkt ausmachen. Durch die Wahl des Schwerpunktes werden die relevanten Verdingungsordnungen festgelegt. Bei Energieliefer-Contracting handelt es sich regelmäßig um Aufträge, die nach den Bestimmungen der VOL/A auszuschreiben sind. Da der Schwellenwert mit 200.000 € Auftragsvolumen fast immer überschritten wird, ist eine EU-weite Ausschreibung der Regelfall. Bei Energiespar-Contracting handelt es sich regelmäßig um Aufträge, die eher nach den Bestimmungen der VOB/A auszuschreiben sind. Obwohl der Schwellenwert mit 5 Mio. € Auftragsvolumen nur bei größeren Vorhaben überschritten wird, wird auch hier eine EU-weite Ausschreibung empfohlen.
Haushaltsrechtliche Vorgaben
Der kommunale Haushalt besteht im System der Kameralistik aus zwei Hauptteilen: dem Vermögenshaushalt und dem Verwaltungshalt. Der Vermögenshaushalt ist grundsätzlich relevant bei Veränderungen des Anlagevermögens, Einnahmen aus Zuschüssen, Kreditaufnahme und -tilgung. Der Verwaltungshaushalt hingegen deckt die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Kommune ab. Dies umfasst Einnahmen aus Gebühren und Steuern, Erträge aus Zinsen und Beteiligungen, Personal-, Betriebs- und Bewirtschaftungskosten sowie Zinszahlungen. Diese Aufteilung unterstreicht, dass je nach Finanzierungsweg unterschiedliche Teile des kommunalen Haushalts relevant sind. Bei Investitionen, die auf Eigenkapital oder Bankdarlehen basieren, wird der Vermögenshaushalt, bei kreditähnlichen Geschäften wie Leasing und Contracting der Verwaltungshaushalt berührt. Beide Teile des Haushaltes unterliegen der Überwachung durch die Kommunalaufsicht. Die dritte grundsätzliche Option ist die Gründung einer neuen Organisation, u. U. auch mit Bürgerbeteiligung, die nicht oder nur indirekt durch die Kommunalaufsichtsbehörde überwacht wird. Auch bei diesem haushaltsrechtlichen Vorgehen besteht eine Anzeigepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde.
 
Im neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF), welches seit 2009 für alle Kommunen in NRW verpflichtend ist, wird diese Kameralistik durch die doppische Darstellung des Haushalts abgelöst. An der Genehmigungs- bzw. Anzeigepflicht kreditähnlicher Geschäfte gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde ändert diese Umstellung jedoch nichts.
Grundsätzlich können Kommunen alternative Finanzierungsformen wählen und Contracting- oder Leasing-Projekte durchführen. Sie müssen lediglich mit in die Haushaltsplanung einbezogen und im Jahresabschluss nachgewiesen werden.
Aus dem Runderlass „Kredite und kreditähnliche Rechtsgeschäfte der Gemeinden und Gemeindeverbände“ des NRW-Innenministeriums vom 11. Februar 2015 geht hervor, dass ÖPP- und Leasingprojekte nach Nr. 4.1 in die Kategorie „kreditähnliche Rechtsgeschäfte“ eingestuft werden. Dies umfasst auch Contracting-Projekte, die nach Nr. 5.2 des Erlasses mit ÖPP-Projekten gleichzustellen sind. Kredite und kreditähnliche Geschäfte sind nach § 86 Absatz 4 Satz 1 GO NRW der Aufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens einen Monat vor der rechtsverbindlichen Eingehung der Verpflichtung, schriftlich anzuzeigen.
Nach § 75 Absatz 2 GO NRW muss „der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Die Verpflichtung des Satz 1 gilt als erfüllt, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können.“
Im Folgenden werden drei unterschiedliche Szenarien zur Durchführung kreditähnlicher Geschäfte und zur Aufnahme von Krediten zu dem jeweiligen haushaltswirtschaftlichen Status betrachtet:

  • Ausgeglichener Haushalt: In NRW besteht eine Anzeigepflicht bei der Kommunalaufsicht, die spätestens einen Monat vor rechtsverbindlicher Eingehung zu erfolgen hat. Eine Anzeige ist nicht für die Begründung von Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der laufenden Verwaltung erforderlich, § 86 Absatz GO NRW.
  • Nicht-ausgeglichener Haushalt: Nach § 5 Satz 2 GemHVO NRW „soll das Haushaltssicherungskonzept (HSK) einer Kommune die schnellstmögliche Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs gewährleisten und darstellen, wie nach Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen der Haushalt so gesteuert werden kann, dass er in Zukunft dauerhaft ausgeglichen sein wird“. Es besteht eine Anzeigepflicht bei der Kommunalaufsicht, die spätestens einen Monat vor rechtsverbindlicher Eingehung erfolgen muss, § 86 Absatz 4 GO NRW. Das Projekt muss ins HSK eingestellt werden und das HSK muss genehmigt werden. Daraus muss hervor gehen, dass spätestens im zehnten Jahr der Haushaltsausgleich wieder erreicht sein wird, § 76 II GO NRW.
  • Vorläufige Haushaltsführung: Bereits begonnene Projekte dürfen zur Fortsetzung der Aufgaben umgesetzt werden. Dringende Ausgaben dürfen geleistet werden, wenn rechtliche Verpflichtungen bestehen/erfüllt werden, § 82 GO NRW.

Im Allgemeinen ist der Nachweis der Wirtschaftlichkeit über die gesamte Lebensdauer einer Contracting-Maßnahme, eines Leasing-Vertrages, oder einer Kreditaufnahme im Vergleich zur Eigenumsetzung auf Basis der Gesamtkosten (nach Vorliegen der Angebote/Grobanalysen) gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde zu erbringen.

Finanzierungswege

Standardmäßig finanzieren Kommunen Investitionen über Eigenkapital, Zuwendungen von Bund, Land und EU sowie über Kommunalkredite von Banken. Wenn der kommunale Haushalt nicht ausreichend Eigenkapital bereitstellt, kann eine Finanzierung aus Eigenkapital nur durch Gründung von Projektgesellschaften und Hereinnahme von neuen Gesellschaftern genutzt werden. Dies können bestehende Unternehmen oder auch Bürger sein. Als Gesellschaftsform bieten sich insbesondere bei Einbindung von Bürgerkapital die Genossenschaft und die GmbH & Co. KG an. Bei Zusammenschluss mehrerer Kommunen ist auch die Gründung einer AöR möglich.
Wenn Eigenkapital und Kommunalkredite, trotz Gewährträgerhaftung, nicht für eine 100 %-Finanzierung ausreichen, bieten sich alternative Finanzierungsformen an. Diese umfassen neben der Ausgabe von Wertpapieren auch die in vielen Kommunen bereits genutzten Instrumente des Contractings und des Leasings. Über einige Finanzierungswege, insbesondere die Nachrang- oder Bürgerdarlehen, wird sogenanntes Mezzaninekapital eingeworben. Dieses ist in der Bilanz zwischen Eigen- und Fremdkapital einzuordnen.

Die in diesem Handbuch aufgeführten Finanzierungswege sind in vielen Fällen komplementär zu verstehen.

Kreditfinanzierung

Fremdkapital wird in Form von Darlehen bzw. Krediten i. d. R. von Banken zur Verfügung gestellt. Förderdarlehen bieten günstige Zinssätze und gelegentlich auch Tilgungszuschüsse. Es entsteht das Verhältnis Gläubiger (Kreditgeber) − Schuldner (Kreditnehmer).
Grundsätzlich werden Investitionskredite in einer Kommune für bestimmte Investitionsmaßnahmen aufgenommen. Die Kreditlaufzeit sollte sich nach der geplanten Nutzungs- bzw. Abschreibungsdauer dieser Maßnahme richten. I. d. R. handelt es sich um Laufzeiten von fünf bis fünfzehn Jahren. Das Eigentum an dem Investitionsgegenstand und die damit verbundenen Investitionsrisiken (Objektrisiken) liegen bei dem Kreditnehmer. Kommt es zu einer Kreditfinanzierung, hat der Schuldner dem Gläubiger die Kreditsumme in Form von Tilgung nebst Zinsen über die Kreditlaufzeit zurück zu zahlen. Hierbei sind mehrere Optionen möglich. Neben der Tilgung mit jährlich gleichbleibenden Raten sind auch eine Tilgung mit jährlich sinkenden Raten oder eine Tilgung der gesamten Kreditsumme zum Ende der Laufzeit möglich. Zinszahlungen sind dagegen regelmäßig fällig. Zusätzlich können Sonderzahlungen oder tilgungsfreie Zeiten berücksichtigt werden. Der fällige Zinssatz ist entweder für eine bestimmte Dauer zu fixieren und anschließend neu zu verhandeln oder komplett variabel den vorhandenen Marktzinsen angepasst.
Generell sind die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme bei Kommunen, wie auch bei Unternehmen und Privatpersonen, durch den Kreditrahmen begrenzt. Dies stellt sicher, dass notwendige Rückzahlungen die Finanzkraft des Kreditnehmers nicht überfordern. In NRW sind jegliche Kreditaufnahmen von Kommunen zudem der Kommunalaufsicht anzuzeigen und zum Teil genehmigungspflichtig. Eine frühzeitige Abstimmung mit der Kommunalaufsicht ist daher in jedem Fall zu empfehlen.
Wenn Kommunen selbst Kreditnehmer werden erhalten sie aufgrund der Einstandspflicht der Länder für die Kommunen und des Fehlens eines kommunalen Insolvenzrechts generell vergleichsweise niedrige Zinsen bei den Hausbanken. Diese günstigen Kreditkonditionen können nicht nur bei der Durchführung einer Heizungssanierung in Eigenregie, sondern auch bei einer Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister wie einer Energiegenossenschaft oder einem Contractor genutzt werden. Zwei Modelle, die dies ermöglichen sind das Hofer Modell und die Forfaitierung.
Beim sogenannten Hofer Modell wird im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) die Finanzierung ausgegliedert und – wie bei der Eigenerstellung – über Kommunalkredite bzw. KfW-Darlehen organisiert. Die Kommune leitet das Fremdkapital an die durchführende Projektgesellschaft weiter. Bei einer Schulsanierung im Landkreis Hof war eine ARGE aus privaten Unternehmen der Partner in der ÖPP. Der Landkreis war an dieser nicht direkt beteiligt, hat aber die Finanzierung übernommen.
Eine weitere Option ist die Forfaitierung seitens eines Contractors/einer Energiegenossenschaft. Hierbei ist die privatwirtschaftlich organisierte Projektgesellschaft Kreditnehmerin. Diese verkauft oder forfaitiert ihre Forderung (z. B. die vereinbarte Contractingrate) gegen die Kommune an eine Bank. Zugleich erklärt die Kommune einen vollständigen Einredeverzicht gegenüber der Bank. Durch diesen Einredeverzicht muss die Kommune bei Nichtleistung der Projektgesellschaft die Forderung erfüllen, wodurch die Bank so gestellt ist, als hätte sie einen Vertrag direkt mit der Kommune geschlossen. Aufgrund dieser Sicherheiten kann auch der Projektgesellschaft ein günstigerer Kredit zu kommunalkreditähnlichen Konditionen gewährt werden. Sowohl der Einredeverzicht als auch die formale Forfaitierungsvereinbarung sind i. d. R. genehmigungspflichtig und daher frühzeitig mit der Kommunalaufsicht abzustimmen.

Weitere Informationen:
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

Projektbeispiel Landkreis Hof (Schulsanierung)

Im Gegensatz zur „klassischen PPP-Variante“ (Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung) hat der Landkreis Hof die Endfinanzierung aus dem Gesamtauftragspaket ausgegliedert (Hofer Modell), d. h. die Finanzierung läuft wie bei einer konventionellen Errichtung in eigener kommunaler Regie über Kommunalkredite bzw. KfW-Darlehen. Der Kreditbedarf der Gesamtinvestitionskosten wurde im Vermögenshaushalt des Landkreises dargestellt. Die Genehmigungen der Kredite bzw. die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen werden von der Regierung Oberfrankens im Rahmen der Haushaltsplanwürdigung erteilt. Somit kommt der Landkreis Hof in den Genuss der günstigeren Kommunalkreditkonditionen bzw. KfW-Darlehen. Die höheren Kreditbeschaffungskosten des privaten Partners würden in das monatliche Entgelt, das der Landkreis an den Privaten bezahlt, einfließen. Das direkte Vertragsverhältnis zwischen dem Landkreis Hof und den Kreditgebern stellt die wirtschaftlichere Lösung dar. Die Wahl dieses Modells stellt sowohl die Nutzung besserer Kreditkonditionen eines echten Kommunalkredits und aktuelle Förderungen, als auch die zukünftige Inanspruchnahme neuer Förderprogramme sicher.

Contracting

Contracting ist ein Oberbegriff für verschiedene Arten von Energiedienstleistungen professioneller Herkunft. Im Mittelpunkt steht die Idee, eine Modernisierung und Optimierung von Energieerzeugungs- und -verteilungsanlagen sowie Beleuchtungsanlagen in Gebäuden oder Liegenschaften ohne Einsatz eigener Geldmittel zu ermöglichen. Ein Contractor bündelt die Teilleistungen Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Instandhaltung zu einem attraktiven Gesamtpaket – die Zahl der Schnittstellen und Ansprechpartner werden für den Contractingnehmer auf diese Weise erheblich reduziert. Der Contractor (Eigentümer) übernimmt zudem – ganz oder teilweise – die Verantwortung und die damit verbundenen wirtschaftlichen und technischen Risiken für den an ihn übertragenen Teil der Bewirtschaftung des Kundenobjektes. Die Laufzeit liegt schwerpunktmäßig zwischen zehn und fünfzehn Jahren und entspricht oft der geplanten Nutzungsdauer der finanzierten Heizungsanlage. Die Höhe der üblicherweise festen Entgelte an den Contractor hängt von der Vertragslaufzeit und der Höhe der Investitionen ab.
Das für Heizungsanlagen am Markt am weitesten verbreitete Modell ist das Energieliefer-Contracting. Als fertiges Produkt liefert der Contractor dem Kunden die letztendlich benötigte Nutzenergie in Form von Wärme in definierter Menge und Qualität. Die Vergütung erfolgt auf Basis eines zumeist zweiteiligen Preissystems, bestehend aus einem Grundpreis in €/a, der sich an der Höhe der Investition orientiert, sowie eines Arbeitspreises in €/Einheit Nutzenergie.
Bei komplexeren Anlagen und hohen Energiekosten kann auch das Energiespar-Contracting eine interessante Alternative sein. Hierbei übernimmt der Contractor neben Planung, Bau und Finanzierung auch noch die Betriebsführung und gibt für die gesamte Laufzeit eine Einspargarantie ab. Wird die Einsparquote am Jahresende nicht erreicht, geht der Minderbetrag zu finanziellen Lasten des Contractors. Wird das Einsparziel überschritten, teilen sich Kunde und Contractor den zusätzlichen Erfolg im Regelfall nach vereinbarten Verteilungsschlüsseln auf. In diesem Modell kann die Wärmebereitstellung auch nur ein Teil eines umfangreichen Projektes sein, bei dem auch noch andere energiesparende Maßnahmen aus anderen Gewerken innerhalb eines Gebäudes oder eines Gebäudepools umgesetzt werden.
Contracting-Modelle für Wärmelieferung, insbesondere das Energieliefer-Contracting, sind das Standardgeschäft professioneller Contractoren. Eine Alternative zu einem Contractor, der üblicherweise eher größere umfangreiche Projekte durchführt, können Energiegenossenschaften (siehe Abschnitt Bürgerbeteiligung) oder kleinere Stadtwerke sein, die auch kleinteiligere Projekte umsetzen.

Projektbeispiel Nahwärme im Schulzentrum Lechenich Erftstadt

Im Schulzentrum Erftstadt wurde im Jahr 2010 ein neues Holzheizwerk zur Versorgung eines Bio-Nahwärmeprojektes im Rahmen eines Contractingprojektes durch die Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH (FN) realisiert und finanziert. Die FN betreibt zudem auch die Anlage im Rahmen eines Wärmeliefer-Contractings über die gesamte Vertragslaufzeit. Das Holzheizwerk ersetzt mehrere vorhandene Kessel auf Basis von Heizöl oder Erdgas, von denen der älteste bereits 28 Jahre alt war. Insgesamt übernahm der Contractor Investitionen in Höhe von 2,7 Mio. Euro. Die Kommune zahlt nun über den festgelegten Zeitraum von 15 Jahren regelmäßige Raten für den Betrieb und die Lieferung der Wärme, und konnte so die hohen Anfangsinvestitionen vermeiden. Auf die Vertragslaufzeit von 15 Jahren hochgerechnet bringt der Vertrag der Stadt Erftstadt einen Kostenvorteil über 600.000 €.
Weitere Informationen unter:
EnergieAgentur.NRW Contracting

Finanzielle Bürgerbeteiligung

Die finanzielle Bürgerbeteiligung stellt eine neue Art der Finanzierung von Energieeffizienzprojekten, wie bspw. der Modernisierung der Heizzentrale, dar. Hierbei können gemeinsam mit Bürgern Projekte gestemmt werden, die für einzelne Unternehmen finanziell nicht umsetzbar wären.
Von Bürgern getragene Gesellschaften bündeln zur Durchführung von Energieeffizienzprojekten Kapital, Wissen und Zeitkapazitäten von Privatpersonen, die aktiv als Mitunternehmer einer Gesellschaft als Dienstleister agieren. Generell können zur Umsetzung von Energieerzeugungs- oder Energieeffizienzprojekten verschiedene Rechtsformen, wie z. B. die GmbH & Co. KG oder die eingetragene Genossenschaft (eG), genutzt werden, alle bisher bekannten Projekte wurden allerdings von Genossenschaften durchgeführt. Alternativ können Bürger auch über verschiedene Anlageprodukte „nur“ als direkter Kapitalgeber an die Kommune auftreten. Für die Kommune ergeben sich durch die Einbindung von Bürgern neben der Kapitalbereitstellung die Einbindung von Wissen und zeitlichen Kapazitäten. Zudem wirken Öffentlichkeitseffekte durch die Aktivitäten im Umweltschutz, und die Teilhabe hieran, die den Bürgern ermöglicht wird. Neben der Stärkung der regionalen Wirtschaft profitieren investierende Bürger direkt von der attraktiven Rendite einer nachvollziehbaren Kapitalanlagemöglichkeit. Vor dem Hintergrund von Finanzkrise und Niedrigzinsniveau nehmen diese Aspekte einen besonderen Stellenwert ein.

Genossenschaft (eG)

Sogenannte Bürgerenergiegenossenschaften, die ursprünglich vor allem Projekte zur Energieerzeugung durchgeführt haben – vorrangig mit PV-Anlagen – weiten ihre Aktivitäten zunehmend auf den Bereich Energieeffizienz aus. Die Modernisierung von Heizzentralen, besonders in kommunalen Liegenschaften, ist dabei theoretisch ebenso ein möglicher Geschäftszweig von Energiegenossenschaften, die im Bereich Energieeffizienz aktiv sind. Projekte, bei denen Wärme bereitgestellt wird, wie im Falle von Nahwärmegenossenschaften und der Installation von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (siehe Kommunen KWK) werden üblicherweise als Energieliefer-Contracting durchgeführt. Die Energiegenossenschaft tritt dementsprechend als Contractor auf. Die Finanzierung beruht für den Contractingnehmer auf den Grundsätzen die im Abschnitt Contracting genauer dargestellt werden.
Zusätzlich zu den grundsätzlichen Vorteilen des Contractings – zentraler Aspekt ist die Durchführung der Heizungsmodernisierung ohne eigene Geldmittel und ohne Beanspruchung von Bankkrediten – bietet die Einbindung einer Energiegenossenschaft einen Kommunikationskanal für die Umweltschutzaktivitäten des Unternehmens sowie einen starken regionalen Bezug.
Bei der Energiegenossenschaft können Bürger, Handwerksbetriebe und sonstige Unternehmen durch das Einbringen von Eigenkapitel Gesellschafter werden und haben damit Mitbestimmungsrechte bei der Ausrichtung der Gesellschaft. Die Besonderheit der Genossenschaft besteht darin, dass ein Mitglied, unabhängig von der Höhe der Eigenkapitaleinlage, eine Stimme hat. Aus diesem Grund wird die Genossenschaft auch als demokratische Rechtsform bezeichnet. Weiteres besonderes Merkmal dieser Rechtsform ist die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfverband, der die Genossenschaft in betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Fragen berät. Vielleicht ist es diesem Umstand zu verdanken, dass die Genossenschaft die insolvenzsicherste Rechtsform in Deutschland ist.
Die Eigentümer der Gesellschaft übernehmen dabei das gesamte unternehmerische Risiko. Zur Minimierung dieser Risiken von Auftragnehmer und Auftraggeber ist eine sorgfältige Planung, die Auswahl erfahrener Installationsbetriebe und Anlagenbetreiber sowie abschlussrelevanter Versicherungen ratsam.
Die Kommune geht mit der Genossenschaft eine Vertragsbeziehung wie mit jedem anderen Dienstleister ein. Beide Unternehmen bleiben komplett eigenständig und die Zusammenarbeit ist rein projektbezogen. Wenn es sich bei diesem Vertragsverhältnis um einen Contracting-Vertrag handelt, ist dieser wie jedes andere kreditähnliche Geschäft der Kommunalaufsicht anzuzeigen.
Die Kommune kann die Gründung einer Genossenschaft in der Gemeinde anstoßen, um dann diese oder eine bestehende Genossenschaft aus der eigenen oder einer umliegenden Gemeinde unter Berücksichtigung des Vergaberechts als Dienstleister zu beauftragen. Zudem ist eine mehr oder weniger symbolische Mitgliedschaft einer Kommune an einer Genossenschaft, bei der die Kommune nur einen Anteil zeichnet, möglich. Hierdurch hat die Kommune die Möglichkeit, die Genossenschaft auf nicht-monetäre Weise, z. B. in der Kommunikation, zu unterstützen.

Anlageprodukte

Neben Banken und Sparkassen können auch Privatpersonen der Kommune oder dem kommunalen Stadtwerk Fremd- oder Mezzaninekapital zur Verfügung stellen. Dies kann direkt oder über zwischengeschaltete Finanzinstitute organisiert werden. Für den Projektinitiator bieten diese Anlageprodukte eine zusätzliche Kapitalquelle und für die Kapitalgeber (v. a. für Privatpersonen) attraktive Formen der Geldanlage. Neben der Einbindung der Öffentlichkeit, die aus Kommunikationssicht Vorteile bieten kann, zeichnen sich diese Anlageprodukte dadurch aus, dass nicht klassischerweise eine Bank Kapitalgeber ist, sondern neue Akteure. Entsprechend wird der Kreditrahmen bei der Hausbank nicht weiter belastet. Die verschiedenen Produkte können zudem prinzipiell entsprechend der individuellen Bedürfnisse ausgestaltet werden.
Je nach Wahl des Instruments variieren Risiko und Renditeaussichten für den Investor. Schuldrechtliche Beteiligungen die eine Gewinn- und Verlustbeteiligung enthalten (wie z. B. Genussrechte, teilw. Inhaberschuldverschreibungen) fallen unter das Kapitalanlagegesetzbuch (siehe hierzu auch EXKURS Finanzmarktregularien). Grundsätzlich sollte bei allen Anlageprodukten genau geprüft werden inwieweit spezifische Finanzmarktregularien gelten und dies im Zweifel mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgestimmt werden.

Nachrangdarlehen
Eine Möglichkeit Bürger finanziell an der Energiewende zu beteiligen, liegt in der Ausgabe von Nachrangdarlehen. Grundsätzlich schreibt das KWG (Gesetz über das Kreditwesen) für das Ausgeben von Darlehen eine Banklizenz vor, Nachrangdarlehen bilden hier jedoch eine Ausnahme. Dies hängt mit dem im Darlehensvertrag vereinbarten qualifizierten Rangrücktritt hinter die anderen Gläubiger zusammen: Im Falle einer Insolvenz erhalten zuerst alle anderen Gläubiger ihr Geld, bevor nachrangige Darlehen zurückgezahlt werden. Ferner darf die Rückzahlung der Darlehen nicht zur Insolvenz des Unternehmens führen. Daher ergibt sich ein erhöhtes Risiko des Kapitalverlusts für den Darlehensgeber, welches häufig durch attraktive Verzinsungen kompensiert wird. Ist diese Verzinsung zum Großteil abhängig vom Erfolg des ausgebenden Unternehmens bzw. des Projektes, so spricht man von partiarischen Nachrangdarlehen. Da diese Nachrangdarlehen nicht besichert sind, werden sie von Banken i. d. R. als wirtschaftliches Eigenkapital akzeptiert.
Eine neue Form der Kapitalbeschaffung bietet das Crowdfunding. Beim Crowdfunding oder Crowdinvesting bieten Online-Plattformen Bürgern die Möglichkeit, sich finanziell an Energiewende-Projekten zu beteiligen. Sobald die Fundingschwelle durch ausreichende Investitionen erreicht ist, wird das Geld an die Projektentwickler ausgezahlt. Wird diese Schwelle nicht erreicht, fließt das Geld zurück an die Investoren. Crowdfunding-Plattformen nutzen üblicherweise die oben genannten Nachrangdarlehen.
Auch Crowdfunding-Plattformen sind durch das neu in Kraft getretene Kleinanlegerschutzgesetz (siehe auch EXKURS Finanzmarktregularien) betroffen. Für sie gelten nunmehr Schwellenwerte von 10.000 € für Privatanleger und zudem müssen diese ab einem Investitionsvolumen von 1.000 € in einer Selbstauskunft ein ausreichendes Vermögen bestätigen. Professionelle Investoren (mit den Rechtsformen GmbH, AG und KGaA) können auch weiterhin Volumina über 10.000 € investieren. Ab einem Gesamtvolumen von 2,5 Mio. € gilt auch für Crowdfundingplattformen die Prospektpflicht.
Crowdfunding-Projekte konzentrieren sich bislang auf Beleuchtungsanlagen, Erneuerbare-Energien-Anlagen und auch auf die Modernisierung von Heizzentralen. Hierbei sind die Investitionsvolumina meist überschaubar und die Refinanzierung verlässlich kalkulierbar. Bei einigen Projekten fanden sich bereits innerhalb weniger Tage ausreichend Geldgeber zusammen, um Maßnahmen – bei Laufzeiten von etwa drei bis acht Jahren und attraktiven Renditen von bis zu 8 % – zu realisieren.

Weiterführende Informationen:

Neben den Nachrangdarlehen gibt es auch eine Reihe anderer Anlageprodukte, die ein Unternehmen zur Kapitalbeschaffung einsetzen kann. Folgende Übersicht fasst die grundsätzlichen Aspekte der verschiedenen Produkte zusammen:

Förderung

Förderinstrumente können durch niedrige Zinssätze oder Zuschüsse die Finanzierungskosten herabsenken. Daher sollte deren Verfügbarkeit stets geprüft werden. Fördergeber sind die EU, der Bund oder das Land, die mithilfe von Darlehen und nicht rückzahlbaren Zuschüssen die Steigerung der Energieeffizienz fördern. Die Förderinstrumente unterscheiden sich nach Förderart, Förderhöhe und Laufzeit. Privatpersonen, gemeinnützige Organisationen, Kommunen oder Unternehmen können Anträge stellen. Das Förder.Navi der EnergieAgentur.NRW (www.foerder-navi.de) bietet einen Überblick über die aktuell gängigen Fördermöglichkeiten für Maßnahmen der Heizungsmodernisierung.
Die wichtigsten Akteure, die den Klimaschutz in Kommunen – und damit zum Teil auch die Heizungsmodernisierung – fördern sind:

Weitere Informationen:
Förder.Navi EnergieAgentur.NRW
Förderdatenbank

EXKURS Finanzmarktregularien

Prospektpflicht:
Um sicherzustellen, dass Anleger umfassende Informationen erhalten, bevor sie sich für eine Geldanlage in Wertpapieren oder Vermögensanlagen entscheiden, ist in Deutschland ein Verkaufsprospekt zu erstellen. Das Prospekt muss vor dem öffentlichen Angebot eines Anlageproduktes der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgelegt und freigegeben werden.
Der Gesetzgeber hat die Informationspflichten für Anbieter derartiger Anlageprodukte mit dem Kleinanlegerschutzgesetz seit Sommer 2015 verschärft. Neben den bereits in der Vergangenheit vom Vermögensanlagegesetz erfassten Anlageprodukten wie Anteilen an einer GbR, GmbH oder GmbH & Co. KG, unverbrieften Genussrechten und stillen Beteiligungen, werden nun auch Nachrangdarlehen und vergleichbare Produkte von dem Gesetz erfasst.
Für diese Produkte muss oberhalb einer Bagatellgrenze ein Vermögensanlage-Verkaufsprospekt erstellt werden. Die Bagatellgrenze greift laut Vermögensanlagegesetz, wenn das Angebot von vorneherein auf 20 Anteile beschränkt ist, der Preis jedes Anteils mindestens 200.000 € oder die Summe aller angebotenen Anteile nicht mehr als 100.000 € je 12 Monate beträgt. Ebenso kann auf einen Prospekt verzichtet werden, wenn sich das Angebot nur an einen begrenzten Personenkreis, nur an professionelle Anleger oder nur an Mitarbeiter des ausgebenden Unternehmens richtet. Ausgenommen von der Prospektpflicht sind Genossenschaftsanteile und Nachrangdarlehen, die nur den Mitgliedern der Genossenschaft angeboten werden. Bei letzteren ist jedoch zu beachten, dass ein gleichzeitiges, gekoppeltes Angebot von Genossenschaftsanteil (Mitgliederwerbung) und Nachrangdarlehen der Prospektpflicht unterliegt. Die Befreiung gilt nur für Nachrangdarlehen, die bereits beteiligten Genossenschaftsmitgliedern angeboten werden. Die Reihenfolge „erst Mitglied, dann Darlehen“ ist strikt einzuhalten, um nicht unter die Prospektpflicht zu fallen. Der Hinweis, dass sich die Genossenschaft auch über Mitgliederdarlehen finanziert ist weiterhin unkritisch, da diese Information noch kein konkretes Angebot darstellt. Ebenfalls gilt die Prospektpflicht bei Einbindung von Vertrieben und Vermittlern die eine Provision erhalten.
Die Erstellung eines Vermögensanlage-Verkaufsprospekts ist mit erheblichen Kosten verbunden, die einige zehntausend € betragen können. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die Kosten für die Konzeption der Beteiligungsbedingungen und die Erstellung des Prospekts inklusive der Darstellung der steuerlichen Aspekte.
Für Wertpapiere ist nach dem Wertpapierprospektgesetz ein Wertpapierprospekt zu erstellen. Zu den Wertpapieren gehören Aktien, Inhaberschuldverschreibungen und verbriefte Genussrechte. Auch für diesen Fall existieren Ausnahmen bzw. Bagatellgrenzen nach dem Wertpapierprospektgesetz: Wenn sich das Angebot nicht an mehr als 150 Anleger richtet, die Mindestsumme pro Anteil 100.000 € beträgt oder die Gesamtsumme des Angebots 100.000 € in zwölf Monaten nicht übersteigt, kann auf einen Prospekt verzichtet werden.

Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB):
Das Kapitalanlagegesetzbuch setzt die EU-Richtlinie zu Verwaltern alternativer Investmentfonds in nationales Recht um. Ziel ist eine stärkere Regulierung des „grauen“ Kapitalmarktes. Die Anforderungen des KAGB werden als sehr aufwendig eingeschätzt und gelten für alle sogenannten Investmentvermögen, unabhängig davon ob sich die Angebote an private oder institutionelle Anleger richten.
Grundsätzlich können Anbieter von Beteiligungen an Energieprojekten nur unter das KAGB fallen, wenn sie eine festgelegte Anlagestrategie verfolgen. Eine genaue Definition einer „festgelegten Anlagestrategie“ fehlt leider im Gesetz, ist aber definitiv deutlich konkreter als eine allgemeine Unternehmensstrategie (s. Auslegungsschreiben der BaFin).
Das Gesetz findet jedoch auch dann nur Anwendung, wenn die Gesellschaft, die ein Anlageprodukt  auflegt, nicht außerhalb des Finanzmarktes operativ tätig ist. Da die Auslegung von „operativ tätig“ unsicher war, legte die BaFin mehrere Auslegungsschreiben vor, um dies zu präzisieren. Bürgerenergieanlagen, gleich welcher Rechtsform, sind demnach als operativ tätig anzusehen, wenn der Betrieb der Anlagen von ihnen übernommen wird. Solange die unternehmerischen Entscheidungen im laufenden Geschäftsbetrieb bei der Bürgerenergieanlage verbleiben, kann auch ein fremder Dienstleister oder eine gruppeninterne Gesellschaft mit der Betriebsführung beauftragt werden, ohne dass die operative Tätigkeit erlischt. Außerdem stellte die BaFin klar: sofern eine eingetragene Genossenschaft den im Genossenschaftsgesetz geforderten Förderzweck erfüllt, verfolgt sie grundsätzlich keine Anlagestrategie und fällt daher automatisch nicht unter das KAGB. Dies zu überprüfen obliegt den genossenschaftlichen Prüfungsverbänden.
Erleichterungen von den Pflichten des KAGB gibt es außerdem für Fonds unter 100 Mio. € und wenn ein Mindestertrag aus der Investition in Sachwerte gesetzlich garantiert ist, z. B. über das EEG.

Weitere Informationen:
Website der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
FAQ des Bundesfinanzministeriums zum Kleinanlegerschutzgesetz
Gesetzestext Kleinanlegerschutzgesetz

Fazit

Es ist sehr fallspezifisch, welche der zuvor genannten Finanzierungswege in Frage kommen und kombiniert werden können. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang ein KMU die Heizungsmodernisierung selbst finanzieren und/oder betreiben kann oder will. Die Liquiditätssituation der Kommune ist ein entscheidender Faktor, da die beschriebenen Finanzierungswege unterschiedliche Auswirkungen auf die Bilanz und den Verschuldungsgrad haben:

Grundsätzlich ist die Wirtschaftlichkeit eines Projekts immer im Einzelfall zu betrachten. Diese kann von den möglichen Finanzierungswegen unterschiedlich stark beeinflusst werden. Aufgrund der Notwendigkeit der sehr detaillierten und individuellen Betrachtung der für die Wirtschaftlichkeit relevanten Parameter, können diesbezüglich nur schwerlich allgemeingültige Aussagen gemacht werden. Einige generelle Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen können aber sicherlich zusammengefasst werden.
Eine Projektumsetzung über Eigenkapital und klassische Kommunalkredite ermöglicht insbesondere bei kleineren Projekten eine schlanke Ausgestaltung, bei der nur relativ wenige Parteien eingebunden sind und koordiniert werden müssen. Dieser klassische Weg der Finanzierung der Heizungsmodernisierung kann sich allerdings schwierig gestalten, wenn die Einnahmen der Kommune begrenzt und der Kreditrahmen bereits durch vielfältige sonstige Investitionen belastet sind. Für größere Projektvolumina oder längere Amortisationszeiträume können daher alternative Finanzierungsmodelle von hohem Interesse sein.
Das Auflegen eines Anlageproduktes, bei dem Privatpersonen vorrangig als Kapitalgeber eingebunden werden, bietet der Kommune eine zusätzliche Kapitalquelle, ohne die Entscheidungskompetenzen einzuschränken. Durch das Kapitalanlagegesetzbuch und das Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes gelten auch für die Mehrzahl der ehemals wenig regulierten Anlageprodukte strengere Vorschriften hinsichtlich der Informationspflichten. Insbesondere bei der Einbindung von Partnern wie Crowdfunding-Plattformen, kann der zusätzliche Aufwand der Kommune allerdings gering gehalten werden und sie profitiert zugleich von einem Kommunikationskanal für die Umweltschutzaktivitäten.
Will die Kommune die Heizungsmodernisierung bilanzneutral durchführen, bieten sich Contracting-Modelle an. Bei diesen Finanzierungswegen zahlt das Unternehmen ein Entgelt für eine Dienstleistung – die Bereitstellung der Wärme – wird jedoch nicht Eigentümer der Anlage. Contracting-Modelle können individuell gestaltet werden und erlauben neben individuellen Laufzeiten auch die Berücksichtigung von Einspargarantien. Je nach Ausgestaltung erlauben diese Modelle durch die Einbindung eines Dritten zudem die Ausgliederung der Betriebsführung. Die Kommune profitiert entsprechend von der effizienten, kostensparenden Energieversorgung, ohne sich um die Details von Anlagenplanung und -betrieb kümmern zu müssen.
Folgende Tabelle stellt einige grundsätzliche Vor- und Nachteile der betrachteten Finanzierungswege zur Unterstützung der Entscheidungsfindung noch einmal zusammenfassend dar:

Weiterführende Informationen

Informationsportale für Kommunen
Handbuch Kommunaler Klimaschutz der EnergieAgentur.NRW
Online-Portal Kommunal Erneuerbar
Leitfaden Klimaschutz trotz knapper Kassen
Themenportal Kommunen der EnergieAgentur.NRW

Broschüren und Leitfäden rund um das Thema Contracting

Broschüren der EnergieAgentur.NRW zum Thema Contracting
Leitfaden des Finanzministeriums NRW zur Wirtschaftlichkeit im kommunalen Hochbau
Leitfaden der Deutschen Energie-Agentur (dena) zum Energieliefer-Contracting
Leitfaden der Deutschen Energie-Agentur (dena) zum Energiespar-Contracting
Leitfaden des Verbandes für Wärmelieferung e. V. zur Ausschreibung von Energielieferung (Contracting)
Veranstaltungen des Forums Contracting e.V.

Ansprechpartner und Informationen zum Thema Finanzielle Bürgerbeteiligung
Website des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverband e.V.
Website der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften
Website des Bündnis Bürgerenergie
Website der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
FAQ des Bundesfinanzministeriums zum Kleinanlegerschutzgesetz
Gesetzestext des Kleinanlegerschutzgesetz
Portal Bürgerenergie der EnergieAgentur.NRW

Förderdatenbanken
Förder.Navi der EnergieAgentur.NRW
Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums

Innenraumbeleuchtung

Überblick

Die Tatsache, dass der Austausch herkömmlicher Leuchtmittel durch Energiesparlampen oder LEDs zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs um bis zu 80 % führt, ist mittlerweile gängiges Allgemeinwissen. Wie aber sieht es bei der Beleuchtung von Verwaltungsgebäuden, Sporthallen, Schulen oder Krankenhäusern aus? Nach Schätzungen des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI) sind mehr als 75 % der Büro- und Schulbeleuchtung in Deutschland sanierungsbedürftig. Ganzheitlich betrachtet liegt alleine bei der Bürobeleuchtung bundesweit ein Einsparpotential von rund 3,2 Mrd. kWh vor, was etwa 475 Mio. € entspricht. Der Umfang der möglichen Einsparungen hängt primär von der aktuell installierten Lampenart ab. Die aktuelle LED-Technik bietet bspw. einen sehr sparsamen Stromverbrauch bei einer sehr langen Laufzeit (bis zu 50.000 Stunden). Doch selbst wenn bereits hocheffiziente Leuchtstofflampen genutzt werden, können Maßnahmen wie die Optimierung von Betriebsgeräten, der Einsatz von modernen Steuerungssystemen, Reflektoren oder die Abhängung von Leuchten zusätzliche Einsparungen ermöglichen. Amortisationszeiten von ein bis zwei Jahren sind hier durchaus möglich. Neben sinkenden Betriebskosten hat eine hohe Beleuchtungsqualität am Arbeitsplatz auch noch einen wesentlichen Einfluss auf das Wohlbefinden, die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit des Menschen. Eine professionelle Lichtplanung, die notwendige Normen, Effizienzziele sowie ein optimales Konzept berücksichtigt, ist dabei meist unumgänglich.
Die großen Einsparpotentiale und die relativ einfache Umsetzung der Beleuchtungssanierung motivieren Kommunen zunehmend, in diesem Bereich aktiv zu werden. Die Umsetzung als Investition in Eigenregie, ggf. unter Nutzung von Fremdkapital, ist organisatorisch sicherlich die einfachste Variante. Vielfach wird eine Beleuchtungssanierung jedoch vor dem Hintergrund begrenzter Liquidität im Haushaltsplan der Kommune zurückgestellt. Dieses Handbuch zeigt daher neben dem konventionellen Bankkredit eine Reihe alternativer Wege auf, mit denen Kommunen, in vielen Fällen haushalts- und/oder kreditrahmenneutral, eine Beleuchtungssanierung durchführen können.

EXKURS Haushalts- und Vergaberecht

Vergaberechtliche Vorgaben
Im Unterschied zu privatwirtschaftlichen Unternehmen sind öffentliche Auftraggeber bei der Angebotseinholung und der Auftragsvergabe an die Einhaltung formeller Vergaberichtlinien (VOB/A für Bauleistungen, VOF für freiberufliche Leistungen, VOL/A für sonstige Leistungen) gebunden.
Diese Vorgaben sind insbesondere bei Contracting- und Leasingverträgen zu beachten.
Im Bereich Contracting gibt es für öffentliche Auftraggeber für die gängigsten Modelle veröffentlichte Contracting-Leitfäden, wie bspw. den der Deutschen Energieagentur (dena) oder des Verbandes für Wärmelieferung (VfW), die zum Teil ausführliche Erläuterungen, Ausschreibungstexte und Vertragsmuster zur Verfügung stellen.
Bei Contracting-Vorhaben handelt es sich immer um eine Mischung aus Planungs-, Bau- und Lieferleistungen. Deshalb ist für jedes Projekt zu prüfen, welche Leistungsanteile den Schwerpunkt ausmachen. Durch die Wahl des Schwerpunktes werden die relevanten Verdingungsordnungen festgelegt. Bei Energieliefer-Contracting handelt es sich regelmäßig um Aufträge, die nach den Bestimmungen der VOL/A auszuschreiben sind. Da der Schwellenwert mit 200.000 € Auftragsvolumen fast immer überschritten wird, ist eine EU-weite Ausschreibung der Regelfall. Bei Energiespar-Contracting handelt es sich regelmäßig um Aufträge, die eher nach den Bestimmungen der VOB/A auszuschreiben sind. Obwohl der Schwellenwert mit 5 Mio. € Auftragsvolumen nur bei größeren Vorhaben überschritten wird, wird auch hier eine EU-weite Ausschreibung empfohlen.
Haushaltsrechtliche Vorgaben
Der kommunale Haushalt besteht im System der Kameralistik aus zwei Hauptteilen: dem Vermögenshaushalt und dem Verwaltungshalt. Der Vermögenshaushalt ist grundsätzlich relevant bei Veränderungen des Anlagevermögens, Einnahmen aus Zuschüssen, Kreditaufnahme und -tilgung. Der Verwaltungshaushalt hingegen deckt die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Kommune ab. Dies umfasst Einnahmen aus Gebühren und Steuern, Erträge aus Zinsen und Beteiligungen, Personal-, Betriebs- und Bewirtschaftungskosten sowie Zinszahlungen. Diese Aufteilung unterstreicht, dass je nach Finanzierungsweg unterschiedliche Teile des kommunalen Haushalts relevant sind. Bei Investitionen, die auf Eigenkapital oder Bankdarlehen basieren, wird der Vermögenshaushalt, bei kreditähnlichen Geschäften wie Leasing und Contracting der Verwaltungshaushalt berührt. Beide Teile des Haushaltes unterliegen der Überwachung durch die Kommunalaufsicht. Die dritte grundsätzliche Option ist die Gründung einer neuen Organisation, u. U. auch mit Bürgerbeteiligung, die nicht oder nur indirekt durch die Kommunalaufsichtsbehörde überwacht wird. Auch bei diesem haushaltsrechtlichen Vorgehen besteht eine Anzeigepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde.
 
Im neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF), welches seit 2009 für alle Kommunen in NRW verpflichtend ist, wird diese Kameralistik durch die doppische Darstellung des Haushalts abgelöst. An der Genehmigungs- bzw. Anzeigepflicht kreditähnlicher Geschäfte gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde ändert diese Umstellung jedoch nichts.
Grundsätzlich können Kommunen alternative Finanzierungsformen wählen und Contracting- oder Leasing-Projekte durchführen. Sie müssen lediglich mit in die Haushaltsplanung einbezogen und im Jahresabschluss nachgewiesen werden.
Aus dem Runderlass „Kredite und kreditähnliche Rechtsgeschäfte der Gemeinden und Gemeindeverbände“ des NRW-Innenministeriums vom 11. Februar 2015 geht hervor, dass ÖPP- und Leasingprojekte nach Nr. 4.1 in die Kategorie „kreditähnliche Rechtsgeschäfte“ eingestuft werden. Dies umfasst auch Contracting-Projekte, die nach Nr. 5.2 des Erlasses mit ÖPP-Projekten gleichzustellen sind. Kredite und kreditähnliche Geschäfte sind nach § 86 Absatz 4 Satz 1 GO NRW der Aufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens einen Monat vor der rechtsverbindlichen Eingehung der Verpflichtung, schriftlich anzuzeigen.
Nach § 75 Absatz 2 GO NRW muss „der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Die Verpflichtung des Satz 1 gilt als erfüllt, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können.“
Im Folgenden werden drei unterschiedliche Szenarien zur Durchführung kreditähnlicher Geschäfte und zur Aufnahme von Krediten zu dem jeweiligen haushaltswirtschaftlichen Status betrachtet:

  • Ausgeglichener Haushalt: In NRW besteht eine Anzeigepflicht bei der Kommunalaufsicht, die spätestens einen Monat vor rechtsverbindlicher Eingehung zu erfolgen hat. Eine Anzeige ist nicht für die Begründung von Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der laufenden Verwaltung erforderlich, § 86 Absatz GO NRW.
  • Nicht-ausgeglichener Haushalt: Nach § 5 Satz 2 GemHVO NRW „soll das Haushaltssicherungskonzept (HSK) einer Kommune die schnellstmögliche Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs gewährleisten und darstellen, wie nach Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen der Haushalt so gesteuert werden kann, dass er in Zukunft dauerhaft ausgeglichen sein wird“. Es besteht eine Anzeigepflicht bei der Kommunalaufsicht, die spätestens einen Monat vor rechtsverbindlicher Eingehung erfolgen muss, § 86 Absatz 4 GO NRW. Das Projekt muss ins HSK eingestellt werden und das HSK muss genehmigt werden. Daraus muss hervor gehen, dass spätestens im zehnten Jahr der Haushaltsausgleich wieder erreicht sein wird, § 76 II GO NRW.
  • Vorläufige Haushaltsführung: Bereits begonnene Projekte dürfen zur Fortsetzung der Aufgaben umgesetzt werden. Dringende Ausgaben dürfen geleistet werden, wenn rechtliche Verpflichtungen bestehen/erfüllt werden, § 82 GO NRW.

Im Allgemeinen ist der Nachweis der Wirtschaftlichkeit über die gesamte Lebensdauer einer Contracting-Maßnahme, eines Leasing-Vertrages, oder einer Kreditaufnahme im Vergleich zur Eigenumsetzung auf Basis der Gesamtkosten (nach Vorliegen der Angebote/Grobanalysen) gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde zu erbringen.

Finanzierungswege

Standardmäßig finanzieren Kommunen Investitionen über Eigenkapital, Zuwendungen von Bund, Land und EU sowie über Kommunalkredite von Banken. Wenn der kommunale Haushalt nicht ausreichend Eigenkapital bereitstellt, kann eine Finanzierung aus Eigenkapital nur durch Gründung von Projektgesellschaften und die Hereinnahme von neuen Gesellschaftern genutzt werden. Dies können bestehende Unternehmen aber auch Bürger sein. Als Gesellschaftsform bieten sich v. a. bei Einbindung von Bürgerkapital die Genossenschaft oder die GmbH & Co. KG an. Bei Zusammenschluss mehrerer Kommunen ist die Gründung einer AöR möglich.
Wenn Eigenkapital und Kommunalkredite, trotz Gewährträgerhaftung, nicht für eine 100 %-Finanzierung ausreichen, bieten sich alternative Finanzierungsformen an. Diese umfassen neben der Ausgabe von Wertpapieren auch die in vielen Kommunen bereits genutzten Instrumente des Contractings und Leasings. Über einige Finanzierungswege, insbesondere die Nachrang- oder Bürgerdarlehen, wird sogenanntes Mezzaninekapital eingeworben. Dieses ist in der Bilanz zwischen Eigen- und Fremdkapital einzuordnen.

Die in diesem Handbuch aufgeführten Finanzierungswege sind in vielen Fällen komplementär zu verstehen.

Kreditfinanzierung

Fremdkapital wird in Form von Darlehen bzw. Krediten i. d. R. von Banken zur Verfügung gestellt. Förderdarlehen bieten günstige Zinssätze und gelegentlich auch Tilgungszuschüsse. Es entsteht das Verhältnis Gläubiger (Kreditgeber) − Schuldner (Kreditnehmer).
Grundsätzlich werden Investitionskredite in einer Kommune für bestimmte Investitionsmaßnahmen aufgenommen. Die Kreditlaufzeit sollte sich nach der geplanten Nutzungsdauer dieser Maßnahme richten. I. d. R. handelt es sich um Laufzeiten von fünf bis fünfzehn Jahren. Das Eigentum am Investitionsgegenstand und die damit verbundenen Investitionsrisiken (Objektrisiken) liegen beim Kreditnehmer.
Kommt es zu einer Kreditfinanzierung, hat der Schuldner dem Gläubiger die Kreditsumme in Form von Tilgung nebst Zinsen über die Kreditlaufzeit zurück zu zahlen. Hierbei sind mehrere Optionen möglich. Neben der Tilgung mit jährlich gleichbleibenden Raten sind auch eine Tilgung mit jährlich sinkenden Raten oder eine Tilgung der gesamten Kreditsumme zum Ende der Laufzeit möglich. Zinszahlungen sind dagegen regelmäßig fällig. Zusätzlich können Sonderzahlungen oder tilgungsfreie Zeiten berücksichtigt werden.
Der fällige Zinssatz ist entweder für eine bestimmte Dauer zu fixieren und anschließend neu zu verhandeln oder komplett variabel den vorhandenen Marktzinsen angepasst.

Generell sind die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme bei Kommunen wie auch bei Unternehmen und Privatpersonen durch den Kreditrahmen begrenzt. Dies stellt sicher, dass notwendige Rückzahlungen die Finanzkraft des Kreditnehmers nicht überfordern. In NRW sind jegliche Kreditaufnahmen von Kommunen zudem der Kommunalaufsicht anzuzeigen und z. T. auch genehmigungspflichtig. Eine frühzeitige Abstimmung mit der Kommunalaufsicht ist daher in jedem Fall zu empfehlen.
Wenn Kommunen selbst Kreditnehmer werden, erhalten sie aufgrund der Einstandspflicht der Länder für die Kommunen und des Fehlens eines kommunalen Insolvenzrechts generell vergleichsweise niedrige Zinsen bei den Hausbanken. Diese günstigen Kreditkonditionen können nicht nur bei der Durchführung einer Beleuchtungssanierung in Eigenregie, sondern auch bei einer Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister − wie einer Energiegenossenschaft oder einem Contractor − genutzt werden. Zwei Modelle, die dies ermöglichen sind das Hofer Modell und die Forfaitierung.
Beim sogenannten Hofer Modell wird im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) die Finanzierung ausgegliedert und − wie bei der Eigenerstellung − über Kommunalkredite bzw. KfW-Darlehen organisiert. Die Kommune leitet das Fremdkapital an die durchführende Projektgesellschaft weiter. Bei einer Schulsanierung im Landkreis Hof war eine ARGE aus privaten Unternehmen der Partner in der ÖPP. Der Landkreis war an dieser nicht direkt beteiligt, hat aber die Finanzierung übernommen.
Eine weitere Option ist die Forfaitierung seitens eines Contractors/einer Energiegenossenschaft. Hierbei ist die privatwirtschaftlich organisierte Projektgesellschaft Kreditnehmerin. Diese verkauft oder forfaitiert ihre Forderung (z. B. die vereinbarte Contractingrate) gegen die Kommune an eine Bank. Zugleich erklärt die Kommune einen vollständigen Einredeverzicht gegenüber der Bank. Durch diesen muss die Kommune bei Nichtleistung der Projektgesellschaft die Forderung erfüllen, wodurch die Bank so gestellt ist, als hätte sie einen Vertrag direkt mit der Kommune geschlossen. Aufgrund dieser Sicherheiten kann auch der Projektgesellschaft ein günstigerer Kredit zu kommunalkreditähnlichen Konditionen gewährt werden. Sowohl der Einredeverzicht als auch die formale Forfaitierungsvereinbarung sind i. d. R. genehmigungspflichtig und daher frühzeitig mit der Kommunalaufsicht abzustimmen.

Weitere Informationen:
Kompetenzzentrum Contracting

Projektbeispiel Landkreis Hof (Schulsanierung)

Im Gegensatz zur „klassischen PPP-Variante“ (Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung) hat der Landkreis Hof die Endfinanzierung aus dem Gesamtauftragspaket ausgegliedert (Hofer Modell), d. h. die Finanzierung läuft wie bei einer konventionellen Errichtung in eigener kommunaler Regie über Kommunalkredite bzw. KfW-Darlehen. Der Kreditbedarf der Gesamtinvestitionskosten wurde im Vermögenshaushalt des Landkreises dargestellt. Die Genehmigungen der Kredite bzw. die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen werden von der Regierung von Oberfranken im Rahmen der Haushaltsplanwürdigung erteilt. Somit kommt der Landkreis Hof in den Genuss der günstigeren Kommunalkreditkonditionen bzw. KfW-Darlehen. Die höheren Kreditbeschaffungskosten des privaten Partners würden in das monatliche Entgelt, das der Landkreis an den Privaten bezahlt, einfließen. Das direkte Vertragsverhältnis zwischen dem Landkreis Hof und den Kreditgebern stellt die wirtschaftlichere Lösung dar. Die Wahl dieses Modells stellt sicher, dass sowohl die besseren Kreditkonditionen eines echten Kommunalkredits und aktuelle Förderungen genutzt werden, als auch, dass zukünftig neue Förderprogramme in Anspruch genommen werden.

Contracting

Contracting ist ein Oberbegriff für verschiedene Arten von Energiedienstleistungen professioneller Herkunft. Im Mittelpunkt steht die Idee, eine Modernisierung und Optimierung von Energieerzeugungs- und -verteilungsanlagen oder Beleuchtungsanlagen in öffentlichen Liegenschaften ohne Einsatz eigener Geldmittel zu ermöglichen. Ein Contractor bündelt die Teilleistungen Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Instandhaltung zu einem attraktiven Gesamtpaket – die Zahl der Schnittstellen und Ansprechpartner werden für den Contractingnehmer auf diese Weise erheblich reduziert. Der Contractor (Eigentümer) übernimmt zudem – ganz oder teilweise – die Verantwortung und die damit verbundenen wirtschaftlichen und technischen Risiken für den an ihn übertragenen Teil der Bewirtschaftung des Kundenobjektes. Die Laufzeit liegt schwerpunktmäßig zwischen fünf und zehn Jahren und entspricht oft der geplanten Nutzungsdauer der finanzierten Beleuchtungsanlage. Die Höhe der üblicherweise festen Entgelte an den Contractor hängt von der Vertragslaufzeit und der Höhe der Investitionen ab.
Das am Markt am weitesten verbreitete Modell ist das Finanzierungs-Contracting. Die Contractingraten für Planung, Bau und Finanzierung der neuen Beleuchtungsanlagen orientieren sich an den kalkulatorischen Strom- und ggf. Betriebskosteneinsparungen im Vergleich zum Zustand vor der Modernisierung. Je nach Ausgestaltung ist auch eine sofortige Kostenentlastung für die Kommune möglich.
Bei komplexeren Anlagen und hohen Energiekosten kann das Energiespar-Contracting eine interessante Alternative sein. Hierbei übernimmt der Contractor neben Planung, Bau und Finanzierung auch die Betriebsführung und gibt für die gesamte Laufzeit eine Einspargarantie ab. Wird die Einsparquote am Jahresende nicht erreicht, geht der Minderbetrag zu finanziellen Lasten des Contractors. Wird das Einsparziel überschritten, teilen sich Kunde und Contractor den zusätzlichen Erfolg im Regelfall nach vereinbarten Verteilungsschlüsseln auf. In diesem Modell kann die Beleuchtung auch nur ein Teil eines umfangreichen Projektes sein, bei dem darüber hinaus noch andere energiesparende Maßnahmen innerhalb eines Gebäudes oder eines Gebäudepools umgesetzt werden.

Contracting-Modelle für Beleuchtungen werden derzeit noch von sehr wenigen Unternehmen angeboten, obwohl sich dieser Anwendungsbereich wegen des hohen Einsparpotenzials und den kurzen Amortisationszeiten sehr gut eignet. Eine Alternative zu einem Contractor, der üblicherweise eher größere umfangreiche Projekte durchführt, können Energiegenossenschaften (siehe Abschnitt Bürgerbeteiligung) sein, die auch kleinteiligere Projekte umsetzen.

Projektbeispiel Beleuchtungscontracting Stadt Eschweiler

In diversen Liegenschaften der Stadt Eschweiler wurden in den Jahren 2004 bis 2008 die Beleuchtungsanlagen sowie die Steuerungstechnik im Rahmen eines Beleuchtungscontractings durch die Firma euroLux AG aus Bonn saniert. Neben der Sanierung umfasst das Contracting-Projekt einen 10-jährigen Wartungsvertrag. Neben dem Austausch von Beleuchtungsmitteln wurde zusätzlich noch eine automatische Lichtsteuerung über Bewegungs- und Tageslichtsensoren realisiert. Die Finanzierung erfolgte zum Teil im Rahmen des Beleuchtungscontractings, konnte aber teilweise auch direkt aus dem städtischen Haushalt bewältigt werden. Die erzielten Einsparungen bewegen sich in einer Größenordnung von ungefähr 500.000 kWh (durchschnittlich ca. 40 %), was einer Kohlendioxid-Reduktion von 320 Tonnen jährlich entspricht.

Weitere Informationen:
EnergieAgentur.NRW KommEN Kommunale Energie NRW

Leasing und Miete

Grundsätzlich ist Leasing für Kommunen kein unbekannter Finanzierungsweg; statistisch gesehen wird dies bereits von jeder zweiten Kommune genutzt. Die Einsatzbereiche sind vielfältig, neben Dienstwagen oder kompletten Stromnetzen bietet sich das Leasing auch für viele Energieeffizienzmaßnahmen an.  
Beim Leasing verbleibt das Eigentum am Investitionsgegenstand – in diesem Fall der Beleuchtungsanlage – (zunächst) beim Vermieter/Leasinggeber. Der Leasingnehmer hat jedoch meist eine Option zum späteren Kauf. Bei der Miete, auch Operate Leasing genannt, geht der Investitionsgegenstand nach einer kürzeren Vertragsdauer üblicherweise wieder zurück an den Vermieter. Die Abgrenzung zwischen Miete und Leasing beruht vor allem auf der längeren Vertragslaufzeit, der Unzulässigkeit der vorzeitigen Kündigung sowie der (teilweisen) Übernahme von Risiken und Plichten durch den Leasingnehmer. Dies basiert auf dem Amortisationsgedanken, der hinter dem Leasing steht. Während beim Leasing die Investition (teilweise) durch einen Leasingvertrag amortisiert wird, ist dies bei der Miete nicht anzunehmen. Sowohl Leasing als auch Miete bieten sich bei Investitionen in Beleuchtungsanlagen als mögliche Finanzierungsoption an.
Ein grundlegender Aspekt bei Leasing und Miete ist die Tatsache, dass der Kauf der Beleuchtungsanlage nach dem Vertragszeitraum zum Vertragsschluss noch nicht feststehen darf. Dies wäre ein Merkmal des Mietkaufs, welcher aufgrund des direkten Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums und der damit verbundenen Aktivierung des Objekts im Anlagevermögen steuerrechtlich anders zu behandeln ist als Miete oder Leasing. Der Mietkauf ist daher eher vergleichbar mit dem Ratenkauf. Beim Leasing kann jedoch durchaus eine Kauf- oder Mietverlängerungsoption im Leasingvertrag festgeschrieben werden. Der Leasingnehmer kann zum Vertragsende frei wählen, ob er diese in Anspruch nimmt oder die Beleuchtungsanlage an die Leasinggesellschaft zurückgibt.

Finanzielle Bürgerbeteiligung

Die finanzielle Bürgerbeteiligung stellt eine neue Art der Finanzierung von Energieeffizienzprojekten, wie beispielsweise der Beleuchtung, dar. Hierbei können gemeinsam mit Bürgern Projekte gestemmt werden, die für die Kommune alleine finanziell nicht umsetzbar wären.
Von Bürgern getragene Gesellschaften bündeln zur Durchführung von Energieeffizienzprojekten Kapital, Wissen und Zeitkapazitäten von Privatpersonen, die aktiv als Mitunternehmer einer Gesellschaft als Dienstleister agieren. Generell können zur Umsetzung von Energieerzeugungs- oder Energieeffizienzprojekten verschiedene Rechtsformen, wie z. B. die GmbH & Co. KG oder die eingetragene Genossenschaft (eG), genutzt werden. Alle bisher bekannten Projekte wurden allerdings von Genossenschaften durchgeführt. Alternativ können Bürger über verschiedene Anlageprodukte „nur“ als direkter Kapitalgeber an die Kommune auftreten. Für die Kommune ergeben sich durch die Einbindung von Bürgern neben der Kapitalbereitstellung die Einbindung von Wissen und zeitlichen Kapazitäten. Zudem wirken Öffentlichkeitseffekte durch die Aktivitäten im Umweltschutz und die Teilhabe hieran, die den Bürgern ermöglicht wird. Neben der Stärkung der regionalen Wirtschaft profitieren investierende Bürger direkt von der attraktiven Rendite einer nachvollziehbaren Kapitalanlagemöglichkeit. Vor dem Hintergrund von Finanzkrise und Niedrigzinsniveau nehmen diese Aspekte einen besonderen Stellenwert ein. 

Energiegenossenschaft

Sogenannte Bürgerenergiegenossenschaften, die ursprünglich vor allem Projekte zur Energieerzeugung durchgeführt haben – vorrangig mit PV-Anlagen – weiten ihre Aktivitäten zunehmend auf den Bereich Energieeffizienz aus. Die Modernisierung von Beleuchtungsanlagen, besonders in kommunalen Liegenschaften, ist ein bedeutender Geschäftszweig von Genossenschaften, die im Bereich Energieeffizienz aktiv sind. Die Projekte werden üblicherweise als Energiespar-Contracting durchgeführt, in kleinerem Umfang auch als Mietkauf-Modell. Die Energiegenossenschaft tritt dementsprechend als Contractor auf. Die Finanzierung beruht für den Contractingnehmer auf den Grundsätzen, die im Abschnitt Contracting genauer dargestellt werden.
Zusätzlich zu den Vorteilen des Contractings – zentraler Aspekt ist die Durchführung der Beleuchtungsmodernisierung ohne eigene Geldmittel und ohne Beanspruchung von Bankkrediten – bietet die Einbindung einer Energiegenossenschaft einen Kommunikationskanal für die Umweltschutzaktivitäten der Kommune sowie einen starken regionalen Bezug.
Bei der Energiegenossenschaft können Bürger, Handwerksbetriebe und sonstige Unternehmen durch das Einbringen von Eigenkapitel Gesellschafter werden und haben dadurch Mitbestimmungsrechte bei der Ausrichtung der Gesellschaft. Die Besonderheit der Genossenschaft besteht darin, dass ein Mitglied, unabhängig von der Höhe der Eigenkapitaleinlage, eine Stimme hat. Aus diesem Grund wird die Genossenschaft auch als demokratische Rechtsform bezeichnet. Weiteres besonderes Merkmal dieser Rechtsform ist die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfverband, der die Genossenschaft in betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Fragen berät. Vielleicht ist es diesem Umstand zu verdanken, dass die Genossenschaft die insolvenzsicherste Rechtsform in Deutschland ist.
Die Eigentümer der Gesellschaft übernehmen dabei das gesamte unternehmerische Risiko. Zur Minimierung dieser Risiken von Auftragnehmer und Auftraggeber ist eine sorgfältige Planung, die Auswahl erfahrener Installationsbetriebe und Anlagenbetreiber sowie abschlussrelevanter Versicherungen ratsam.
Die Kommune geht mit der Genossenschaft eine Vertragsbeziehung wie mit jedem anderen Dienstleister ein. Beide Unternehmen bleiben komplett eigenständig und die Zusammenarbeit ist rein projektbezogen. Wenn es sich bei diesem Vertragsverhältnis um einen Contracting-Vertrag handelt, ist dieser wie jedes andere kreditähnliche Geschäft der Kommunalaufsicht anzuzeigen.
Die Kommune kann die Gründung einer Genossenschaft in der Gemeinde anstoßen, um dann diese oder eine bestehende Genossenschaft aus der eigenen oder einer umliegenden Gemeinde unter Berücksichtigung des Vergaberechts als Dienstleister zu beauftragen. Zudem ist eine symbolische Mitgliedschaft einer Kommune an einer Genossenschaft, bei der die Kommune nur einen Anteil zeichnet, möglich. Hierdurch hat die Kommune die Möglichkeit die Genossenschaft auf nicht-monetäre Weise, z. B. in der Kommunikation, zu unterstützen.

Projektbeispiel B.A.U.M. Zukunftsgenossenschaft Uelzen

Die Stadt Uelzen hat die Sanierung der Beleuchtung eines städtischen Parkhauses mit Hilfe des BAUM Zukunftsfonds realisiert. Die Stadt zahlt für 5 Jahre lediglich die Stromkosten und übernimmt erst danach die Beleuchtungsanlage in Ihren Besitz. Als weiterer Partner ist die Bahn-Tochter DB-Services bei der Entwicklung des Energiekonzeptes eingebunden. Für die Stadt Uelzen ergeben sich durch die Beleuchtungssanierung Einsparungen bei den Energiekosten von jährlich rund 23.900 Euro plus ca. 5800 Euro Einsparungen durch das Wegfallen des Betriebs der Anlage.

Weitere Informationen:
AZ Online

GmbH & Co. KG

In einer Kommanditgesellschaft (KG) existieren zwei Arten von Gesellschaftern: Die Komplementäre übernehmen die persönliche Haftung und i. d. R. die Geschäftsführung. Die Kommanditisten hingegen haften nur in Höhe ihres eingelegten Kapitals ohne Mitwirkung an der Unternehmensleitung. Als Kommanditisten können daher viele Bürger Kapital ohne Haftungssorgen zur Verfügung stellen. Bei einer GmbH & Co. KG übernimmt nun die Rolle des haftenden KG-Komplementärs eine GmbH. Da die Haftung der GmbH-Gesellschafter wieder auf ihre Kapitaleinlage begrenzt ist, ermöglicht diese Kombination, dass alle Beteiligten nur noch beschränkt haften. Die GmbH-Gesellschafter sind üblicherweise die Initiatoren des Projekts, die auch geschäftsführend tätig sein wollen, z. B. die Kommune.
Aus Sicht der Kommanditisten wird bei begrenztem Kapitaleinsatz über Gewinnausschüttungen eine Rendite erzielt – natürlich unter Risiko eines Kapitalverlusts. Es gilt also wieder, frühzeitig abzuwägen und ausführliche Informationen einzuholen. Oberhalb von Bagatellgrenzen muss ein Vermögensanlage-Verkaufsprospekt erstellt werden, des Weiteren sollte geprüft werden, ob Pflichten nach dem Kapitalanlagegesetzbuch bestehen (siehe hierzu auch EXKURS Finanzmarktregularien). Als Kommanditisten dürfen Bürger die Buchführung einsehen und sich so über den Fortgang der Geschäfte informieren.
Dem großen Vorteil der beschränkten Haftung steht ein vergleichsweise hoher Gründungs- und Verwaltungsaufwand entgegen. Diese Rechtsform eignet sich daher eher für größere Projekte und besonders für die Verbindung von Personengruppen mit unterschiedlichen Motiven, etwa von unternehmerisch agierenden Geschäftsführern mit Kapitalanlegern. Zudem bietet die GmbH & Co. KG die Möglichkeit, das Mitspracherecht der Kommune sicherzustellen und zugleich die Haftung einzuschränken.

Projektbeispiel 100.000 Watt-Solar-Initiative

Mit dem Leitprojekt „100.000 Watt-Solar-Initiative für Schulen in NRW“ wurden im Rahmen der Landesinitiative Zukunftsenergien NRW durch kapitalgebende Bürgerinnen und Bürger Photovoltaikanlagen und Maßnahmen zur Beleuchtungssanierung an ausgesuchten Schulen in NRW in einer Größenordnung von insgesamt 3 Mio. € umgesetzt. Beteiligt an der gegründeten Solar&Spar Contract GmbH waren dabei Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Eltern und Großeltern sowie Bürgerinnen und Bürger, die als stille Gesellschafter fungierten und an der jährlichen Gewinnausschüttung durch die erzielten Einsparungen beteiligt waren.

Weitere Informationen:
solar + spar Contract

Anlageprodukte

Neben Banken und Sparkassen können auch Privatpersonen der Kommune oder dem kommunalen Stadtwerk Fremd- oder Mezzaninekapital zur Verfügung stellen. Dies kann direkt oder über zwischengeschaltete Finanzinstitute organisiert werden. Für den Projektinitiator bieten diese Anlageprodukte eine zusätzliche Kapitalquelle und für die Kapitalgeber (v.a. für Privatpersonen) attraktive Formen der Geldanlage. Neben der Einbindung der Öffentlichkeit, die aus Kommunikationssicht Vorteile bieten kann, zeichnen sich diese Anlageprodukte dadurch aus, dass nicht klassischerweise eine Bank Kapitalgeber ist, sondern neue Akteure. Entsprechend wird der Kreditrahmen bei der Hausbank nicht weiter belastet. Die verschiedenen Produkte können zudem prinzipiell entsprechend der individuellen Bedürfnisse ausgestaltet werden.
Je nach Wahl des Instruments variieren Risiko und Renditeaussichten für den Investor. Schuldrechtliche Beteiligungen die eine Gewinn- und Verlustbeteiligung enthalten (wie z.B. Genussrechte, teilw. Inhaberschuldverschreibungen) fallen unter das Kapitalanlagegesetzbuch (siehe hierzu auch EXKURS Finanzmarktregularien). Grundsätzlich sollte bei allen Anlageprodukten genau geprüft werden in wie weit spezifische Finanzmarktregularien gelten und dies im Zweifel mit der BAFIN abgestimmt werden.

Nachrangdarlehen und Crowdfunding
Eine Möglichkeit, Bürger finanziell an der Energiewende zu beteiligen, liegt in der Ausgabe von Nachrangdarlehen. Häufig werden diese Nachrangdarlehen von kommunalen Stadtwerken ihren Kunden direkt angeboten. Grundsätzlich schreibt das KWG (Gesetz über das Kreditwesen) für das Ausgeben von Darlehen eine Banklizenz vor, Nachrangdarlehen bilden zumindest für privatwirtschaftliche Akteure eine Ausnahme. Dies hängt mit dem im Darlehensvertrag vereinbarten qualifizierten Rangrücktritt hinter die anderen Gläubiger zusammen: Im Falle einer Insolvenz erhalten zuerst alle anderen Gläubiger ihr Geld, bevor nachrangige Darlehen zurückgezahlt werden. Ferner darf die Rückzahlung der Darlehen nicht zur Insolvenz des Unternehmens führen. Daher ergibt sich ein erhöhtes Risiko des Kapitalverlusts für den Darlehensgeber, welches häufig durch attraktive Verzinsungen kompensiert wird. Ist diese Verzinsung zum Großteil abhängig vom Erfolg des ausgebenden Unternehmens bzw. des Projektes, so spricht man von partiarischen Nachrangdarlehen. Da diese Nachrangdarlehen nicht besichert sind, werden sie von Banken i. d. R. als wirtschaftliches Eigenkapital akzeptiert.
Für Kommunen gilt dies jedoch auch nur eingeschränkt. Durch die Gemeindeordnung und das kommunale Wirtschaftsrecht ergibt sich, dass Kommunen und Bürger nicht unmittelbar Darlehen abschließen dürfen. Vielmehr wird eine Bank als zwischengeschalteter Treuhänder benötigt. Einen relativ neuen Lösungsansatz bietet hier das Crowdfunding. Beim Crowdfunding oder Crowdinvesting bieten Online-Plattformen Bürgern die Möglichkeit, sich finanziell an Energieeffizienz-Projekten zu beteiligen. Sobald die Fundingschwelle durch ausreichende Investitionen erreicht ist, wird das Geld vom Treuhandkonto an die Projektentwickler ausgezahlt. Wird diese Schwelle nicht erreicht, fließt das Geld zurück an die Investoren. Crowdfunding-Plattformen nutzen üblicherweise die oben genannten Nachrangdarlehen, wirken zugleich als Schnittstelle zwischen Bürgern und Kreditnehmern und ermöglichen dadurch auch Kommunen die Nutzung von Bürgerdarlehen.
Crowdfunding-Plattformen sind durch das neu in Kraft getretene Kleinanlegerschutzgesetz (siehe auch EXKURS Finanzmarktregularien) ebenfalls betroffen. Für sie gelten nunmehr Schwellenwerte von 10.000 € für Privatanleger und zudem müssen diese ab einem Investitionsvolumen von 1.000 € in einer Selbstauskunft ein ausreichendes Vermögen bestätigen. Professionelle Investoren (mit den Rechtsformen GmbH, AG und KGaA) können auch weiterhin Volumina über 10.000 € investieren. Ab einem Gesamtvolumen von 2,5 Mio. € gilt auch für Crowdfundingplattformen die Prospektpflicht.
Weiterführende Informationen:

Sparbriefe
Sparbriefe ermöglichen die Einbindung von Bürgerkapital, ohne dass diese unternehmerische Risiken eingehen. Sparbriefe können von Banken und Sparkassen für einen speziellen Zweck, z.B. die Finanzierung von Energieeffizienzprojekte in der Kommune, aufgelegt und ausgegeben werden. Die Bank oder Sparkasse gewährt der Kommune dann im Gegenzug Kredite in der Höhe der insgesamt angelegten Gelder. Durch die Festlegung des Zwecks des Sparbriefes bekommen Bürger die Möglichkeit, an der Umsetzung von Energieeffizienzprojekten in der Kommune mitzuwirken. Da ein Finanzinstitut als Mittler einbezogen wird, besteht zwar nur ein indirekter Zusammenhang zwischen der Geldanlage und dem Projekt. Dafür erhält der Anleger aber die Sicherheit eines normalen Bankproduktes, welche durch die deutsche Einlagensicherung garantiert wird.
Neben Nachrangdarlehen und Sparbriefen gibt es auch eine Reihe anderer Anlageprodukte, die eine Kommune zur Kapitalbeschaffung einsetzen kann. Folgende Übersicht fasst die grundsätzlichen Aspekte der verschiedenen Produkte zusammen:

Förderung

Förderinstrumente können durch niedrige Zinssätze oder Zuschüsse die Finanzierungskosten herabsenken. Daher sollte deren Verfügbarkeit stets geprüft werden. Fördergeber sind bspw. die EU, der Bund oder das Land, die mithilfe von Darlehen und nicht rückzahlbaren Zuschüssen die Steigerung der Energieeffizienz fördern. Die Förderinstrumente unterscheiden sich nach Förderart, Förderhöhe und Laufzeit. Privatpersonen, gemeinnützige Organisationen, Kommunen oder Unternehmen können Anträge stellen. Der Förder.Navi der EnergieAgentur.NRW (www.foerder-navi.de) bietet einen Überblick über die aktuell gängigen Fördermöglichkeiten für den Austausch der Beleuchtungsanlagen.
Die wichtigsten Akteure, die den Klimaschutz in Kommunen – und damit zum Teil auch Beleuchtungssanierungen – fördern, sind:

Weitere Informationen:

EXKURS Finanzmarktregularien

Prospektpflicht:
Um sicherzustellen, dass Anleger umfassende Informationen erhalten, bevor sie sich für eine Geldanlage in Wertpapieren oder Vermögensanlagen entscheiden, ist in Deutschland ein Verkaufsprospekt zu erstellen. Das Prospekt muss vor dem öffentlichen Angebot eines Anlageproduktes der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgelegt und freigegeben werden.
Der Gesetzgeber hat die Informationspflichten für Anbieter derartiger Anlageprodukte mit dem Kleinanlegerschutzgesetz seit Sommer 2015 verschärft. Neben den bereits in der Vergangenheit vom Vermögensanlagegesetz erfassten Anlageprodukten wie Anteilen an einer GbR, GmbH oder GmbH & Co. KG, unverbrieften Genussrechten und stillen Beteiligungen, werden nun auch Nachrangdarlehen und vergleichbare Produkte von dem Gesetz erfasst.
Für diese Produkte muss oberhalb einer Bagatellgrenze ein Vermögensanlage-Verkaufsprospekt erstellt werden. Die Bagatellgrenze greift laut Vermögensanlagegesetz, wenn das Angebot von vorneherein auf 20 Anteile beschränkt ist, der Preis jedes Anteils mindestens 200.000 € oder die Summe aller angebotenen Anteile nicht mehr als 100.000 € je 12 Monate beträgt. Ebenso kann auf einen Prospekt verzichtet werden, wenn sich das Angebot nur an einen begrenzten Personenkreis, nur an professionelle Anleger oder nur an Mitarbeiter des ausgebenden Unternehmens richtet. Ausgenommen von der Prospektpflicht sind Genossenschaftsanteile und Nachrangdarlehen, die nur den Mitgliedern der Genossenschaft angeboten werden. Bei letzteren ist jedoch zu beachten, dass ein gleichzeitiges, gekoppeltes Angebot von Genossenschaftsanteil (Mitgliederwerbung) und Nachrangdarlehen der Prospektpflicht unterliegt. Die Befreiung gilt nur für Nachrangdarlehen, die bereits beteiligten Genossenschaftsmitgliedern angeboten werden. Die Reihenfolge „erst Mitglied, dann Darlehen“ ist strikt einzuhalten, um nicht unter die Prospektpflicht zu fallen. Der Hinweis, dass sich die Genossenschaft auch über Mitgliederdarlehen finanziert ist weiterhin unkritisch, da diese Information noch kein konkretes Angebot darstellt. Ebenfalls gilt die Prospektpflicht bei Einbindung von Vertrieben und Vermittlern die eine Provision erhalten.
Die Erstellung eines Vermögensanlage-Verkaufsprospekts ist mit erheblichen Kosten verbunden, die einige zehntausend € betragen können. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die Kosten für die Konzeption der Beteiligungsbedingungen und die Erstellung des Prospekts inklusive der Darstellung der steuerlichen Aspekte.
Für Wertpapiere ist nach dem Wertpapierprospektgesetz ein Wertpapierprospekt zu erstellen. Zu den Wertpapieren gehören Aktien, Inhaberschuldverschreibungen und verbriefte Genussrechte. Auch für diesen Fall existieren Ausnahmen bzw. Bagatellgrenzen nach dem Wertpapierprospektgesetz: Wenn sich das Angebot nicht an mehr als 150 Anleger richtet, die Mindestsumme pro Anteil 100.000 € beträgt oder die Gesamtsumme des Angebots 100.000 € in zwölf Monaten nicht übersteigt, kann auf einen Prospekt verzichtet werden.

Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB):
Das Kapitalanlagegesetzbuch setzt die EU-Richtlinie zu Verwaltern alternativer Investmentfonds in nationales Recht um. Ziel ist eine stärkere Regulierung des „grauen“ Kapitalmarktes. Die Anforderungen des KAGB werden als sehr aufwendig eingeschätzt und gelten für alle sogenannten Investmentvermögen, unabhängig davon ob sich die Angebote an private oder institutionelle Anleger richten.
Grundsätzlich können Anbieter von Beteiligungen an Energieprojekten nur unter das KAGB fallen, wenn sie eine festgelegte Anlagestrategie verfolgen. Eine genaue Definition einer „festgelegten Anlagestrategie“ fehlt leider im Gesetz, ist aber definitiv deutlich konkreter als eine allgemeine Unternehmensstrategie (s. Auslegungsschreiben der BaFin).
Das Gesetz findet jedoch auch dann nur Anwendung, wenn die Gesellschaft, die ein Anlageprodukt  auflegt, nicht außerhalb des Finanzmarktes operativ tätig ist. Da die Auslegung von „operativ tätig“ unsicher war, legte die BaFin mehrere Auslegungsschreiben vor, um dies zu präzisieren. Bürgerenergieanlagen, gleich welcher Rechtsform, sind demnach als operativ tätig anzusehen, wenn der Betrieb der Anlagen von ihnen übernommen wird. Solange die unternehmerischen Entscheidungen im laufenden Geschäftsbetrieb bei der Bürgerenergieanlage verbleiben, kann auch ein fremder Dienstleister oder eine gruppeninterne Gesellschaft mit der Betriebsführung beauftragt werden, ohne dass die operative Tätigkeit erlischt. Außerdem stellte die BaFin klar: sofern eine eingetragene Genossenschaft den im Genossenschaftsgesetz geforderten Förderzweck erfüllt, verfolgt sie grundsätzlich keine Anlagestrategie und fällt daher automatisch nicht unter das KAGB. Dies zu überprüfen obliegt den genossenschaftlichen Prüfungsverbänden.
Erleichterungen von den Pflichten des KAGB gibt es außerdem für Fonds unter 100 Mio. € und wenn ein Mindestertrag aus der Investition in Sachwerte gesetzlich garantiert ist, z. B. über das EEG.

Weitere Informationen:
Website der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
FAQ des Bundesfinanzministeriums zum Kleinanlegerschutzgesetz
Gesetzestext Kleinanlegerschutzgesetz

Fazit

Es ist fallspezifisch, welche der zuvor genannten Finanzierungswege in Frage kommen und kombiniert werden können. In jedem Fall ist zu Beginn zu empfehlen, einen professionellen Lichtplaner mit einzubeziehen, sodass so viel Beleuchtungstechnik wie nötig und so wenig wie möglich eingesetzt wird. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang eine Kommune die Beleuchtungssanierung selbst finanzieren und/oder betreiben kann oder will. Die Liquiditätssituation ist ein entscheidender Faktor, da die beschriebenen Finanzierungswege unterschiedliche Auswirkungen auf die Bilanz und den Verschuldungsgrad haben:

Grundsätzlich ist die Wirtschaftlichkeit eines Projekts immer im Einzelfall zu betrachten. Diese kann von den möglichen Finanzierungswegen unterschiedlich stark beeinflusst werden. Aufgrund der Notwendigkeit der sehr detaillierten und individuellen Betrachtung der für die Wirtschaftlichkeit relevanten Parameter, können diesbezüglich nur schwer allgemeingültige Aussagen gemacht werden. Einige generelle Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen können aber sicherlich zusammengefasst werden.
Eine Projektumsetzung über Eigenkapital und klassische Kommunalkredite ermöglicht insbesondere bei kleineren Projekten eine schlanke Ausgestaltung, bei der nur relativ wenige Parteien eingebunden sind und koordiniert werden müssen. Dieser klassische Weg der Finanzierung der Beleuchtungssanierung kann sich allerdings schwierig gestalten, wenn die Einnahmen der Kommune und der Kreditrahmen bereits durch vielfältige sonstige Investitionen belastet sind. Für größere Projektvolumina oder längere Amortisationszeiträume können daher alternative Finanzierungsmodelle von hohem Interesse sein.
Das Auflegen eines Anlageproduktes, bei dem Privatpersonen vorrangig als Kapitalgeber eingebunden werden, bietet der Kommune eine zusätzliche Kapitalquelle, ohne die Entscheidungskompetenzen einzuschränken. Durch das Kapitalanlagegesetzbuch und das Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes gelten auch für die Mehrzahl der ehemals wenig regulierten Anlageprodukte strengere Vorschriften hinsichtlich der Informationspflichten. Insbesondere bei der Einbindung von Partnern, wie Crowdfunding-Plattformen, kann der zusätzliche Aufwand der Kommune gering gehalten werden und sie profitiert zugleich von einem Kommunikationskanal für Umweltschutzaktivitäten.
Will die Kommune die Beleuchtungsmodernisierung bilanzneutral durchführen, bieten sich Contracting-, Miet- und Leasingmodelle an. Bei diesen Finanzierungswegen zahlt die Kommune ein Entgelt für eine Dienstleistung, wird jedoch nicht Eigentümer der Beleuchtungsanlage. Contracting- und Leasingmodelle können individuell gestaltet werden. Je nach Ausgestaltung erlauben diese Modelle zudem die Ausgliederung der Betriebsführung durch die Einbindung eines Dritten. Die Kommune profitiert entsprechend von der effizienten, kostensparenden Energieversorgung, ohne sich um die Details von Anlagenplanung und -betrieb kümmern zu müssen.
Durch geringere Renditeerwartungen können Bürgergesellschaften diese Leasing- und Contractingmodelle u. U. kostengünstiger anbieten. Durch die Einbindung einer Energiegenossenschaft kann die Kommune zudem regional ansässigen Bürgern die Möglichkeit eröffnen, im Umweltschutz aktiv zu werden und unterstützt zudem die regionale Wertschöpfung. Die Einbindung dieser Gesellschaften, insbesondere bei Neugründung, kann aber auch einen erhöhten Organisations- und Abstimmungsaufwand verursachen.
Folgende Tabelle stellt einige grundsätzliche Vor- und Nachteile der betrachteten Finanzierungswege zur Unterstützung der Entscheidungsfindung noch einmal zusammenfassend dar:

Weiterführende Informationen

Informationsportale für Kommunen
Handbuch Kommunaler Klimaschutz der EnergieAgentur.NRW
Online-Portal Kommunal Erneuerbar
Leitfaden Klimaschutz trotz knapper Kassen
Themenportal Kommunen der EnergieAgentur.NRW

Broschüren und Leitfäden rund um das Thema Contracting

Broschüren der EnergieAgentur.NRW zum Thema Contracting
Leitfaden des Finanzministeriums NRW zur Wirtschaftlichkeit im kommunalen Hochbau
Leitfaden der Deutschen Energie-Agentur (dena) zum Energieliefer-Contracting
Leitfaden der Deutschen Energie-Agentur (dena) zum Energiespar-Contracting
Leitfaden des Verbandes für Wärmelieferung e. V. zur Ausschreibung von Energielieferung (Contracting)
Veranstaltungen des Forums Contracting e.V.

Ansprechpartner und Informationen zum Thema Finanzielle Bürgerbeteiligung
Website des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverband e.V.
Website der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften
Website des Bündnis Bürgerenergie
Website der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
FAQ des Bundesfinanzministeriums zum Kleinanlegerschutzgesetz
Gesetzestext des Kleinanlegerschutzgesetz
Portal Bürgerenergie der EnergieAgentur.NRW

Förderdatenbanken
Förder.Navi der EnergieAgentur.NRW
Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums

Photovoltaik

Überblick

Neben Unternehmen und Privatpersonen haben sich in den letzten Jahren auch vermehrt Kommunen für die Installation einer Photovoltaikanlage auf ihren Dachflächen entschieden. Auffällig ist die rasante Preisentwicklung von Solarstrom-Anlagen. So ist der Preis von 2006 bis heute um fast 70 % gefallen.
Bis vor wenigen Jahren wurden die Anlagen gebaut, um den produzierten Strom ins Netz einzuspeisen und im Gegenzug die Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu erhalten. Aufgrund gefallener Vergütungssätze ist dies heute kaum mehr wirtschaftlich. Daher werden neue Anlagen zumeist so ausgelegt, dass der vor Ort produzierte Strom möglichst im Gebäude selbst verbraucht werden kann und so den Bezug von Strom aus dem Netz verringert.
Aufgrund der durch den Eigenverbrauch erzielten Einsparung sowie der gesetzlich garantierten Einspeisevergütung hat sich die Anlage in der Regel nach ca. zehn bis fünfzehn Jahren amortisiert, manchmal auch früher. Dann wird der Solarstrom nahezu kostenfrei produziert. Dies lohnt sich insbesondere aufgrund der hohen Lebensdauer der Photovoltaik-Anlagen, die bei über 20 Jahren liegt. Einige Hersteller geben bereits Garantien von bis zu 30 Jahren.
Photovoltaikprojekte sind je nach Platzangebot, Strombedarf und verfügbarem Kapital dimensionierbar. Anlagengrößen in NRW reichen von wenigen kWp auf privaten Dächern bis hin zu mehreren MWp in Freiflächenanlagen. Die Motivation, ein Photovoltaikprojekt zu initiieren, kann bei Kommunen auf verschiedenen Vorteilen beruhen. Diese umfassen bspw. Einsparungen der Energiekosten, Einnahmen aus Stromvermarktung, Steuern und Pachteinnahmen, die Unterstützung der regionalen Wirtschaft und kommunalen Wertschöpfung, die Teilhabe am Umweltschutz und an der Energiewende und damit die Steigerung der Attraktivität der Region.
Obwohl sich eine PV-Anlage bei korrekter Planung und Dimensionierung innerhalb einiger Jahre amortisiert haben wird, bedarf es zunächst einer Anfangsinvestition von 1.300 bis 1.600 €/kWp. Je nach Platzangebot kann eine Kommune daher durchaus mehrere hunderttausend Euro in einen Bereich investieren, der mit dem Haushaltsplan u. U. nur schwer vereinbar ist.
Die Umsetzung als Investition der Energieerzeugungskapazitäten der Kommune (ggf. unter Nutzung von Fremdkapital) ist organisatorisch die einfachste Variante und bietet gleichzeitig die Möglichkeit, Privilegierungen in Anspruch zu nehmen (reduzierte EEG-Umlage nach §61 EEG 2014). Vielfach wird eine PV-Anlage jedoch vor dem Hintergrund begrenzter Liquidität im Haushaltsplan hinten anstehen müssen. Dieses Handbuch zeigt daher neben dem konventionellen Bankkredit eine Reihe alternativer Wege auf, mit denen Kommunen und kommunale Unternehmen, in vielen Fällen bilanz- und/oder kreditrahmenneutral, eine PV-Anlage erhalten können.

EXKURS Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

Grundsätzlich sind bei wirtschaftlichen Aktivitäten und Beteiligungen von Kommunen verschiedene Rechtsvorschriften zu beachten.

Wenn die Kommune über die reine Überlassung der Dachflächen hinaus in Photovoltaikprojekte involviert ist liegt üblicherweise eine wirtschaftliche Betätigung der Kommune vor. Hier ist die sog. Schrankentrias zu beachten und zu prüfen:

  • Rechtfertigung durch den öffentlichen Zweck
  • angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und dem voraussichtlichen Bedarf. Dies bedeutet dass die personelle/sachliche sowie finanzielle Kraft der Gemeinde nicht überfordert werden darf. Entsprechend ist dies abhängig von der konkreten Projektausgestaltung, und es gibt keine konkreten Anforderungen laut Rechtsprechung.
  • Kommune darf nur tätig werden, wenn Aufgabe nicht auch durch Private wahrgenommen werden kann (Subsidiarität)

In NRW sind energiewirtschaftliche Betätigungen von Kommunen von der Subsidiarität ausgenommen. Das angemessene Verhältnis zwischen der Leistungsfähigkeit der Kommune und dem Bedarf ist fallspezifisch zu klären. Die Rechtfertigung durch den öffentlichen Zweck hängt von der Verwertung / dem Vertrieb der erzeugten Energie ab. Beim Eigenbedarf ebenso wie bei der Versorgung der Gemeinde (Daseinsvorsoge) ist dies erfüllt. Problematisch kann allerdings die reine Einspeisung ins öffentliche Netz sein.
Die Problematik, dass die Stromerzeugung den Stromverbrauch der Gemeinde übersteigt, was die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung erschweren kann, kann zum Bespiel dadurch gelöst werden, dass sich mehrere Gemeinden zum Betrieb der Anlage zusammenschließen.
Die Gründung einer privatwirtschaftlichen Gesellschaft oder die Beteiligung einer Kommune an dieser werden in § 108 GO NRW geregelt. Dieser besagt u. a., dass die Haftung der Kommune stets begrenzt sein muss, keine Verlustübernahme in unbestimmter oder unangemessener Höhe vorgesehen sein darf und die Einzahlungsverpflichtung im angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune stehen muss.
In jedem Fall muss das Vorhaben jedoch der Kommunalaufsicht vorgelegt werden, die über die endgültige Freigabe des Vorhabens entscheidet.

Finanzierungswege

Die Finanzierung von Photovoltaikprojekten kann über verschiedene Kapitalklassen abgedeckt werden. Neben dem klassischen Bankkredit, der eine Form von Fremdkapital darstellt, stehen auch Finanzierungsoptionen zur Auswahl, die das Eigenkapital erhöhen. Dies sind insbesondere sämtliche Formen von Unternehmensbeteiligung. Darüber hinaus gibt es Mischformen, das sogenannte Mezzaninekapital, das zwischen dem Eigen- und Fremdkapital eingeordnet werden kann. Viele Formen der Anlageprodukte über die sich Bürger finanziell an Energieprojekten beteiligen können, fallen bspw. unter diesen Begriff. Alternativ besteht die Optionen der Miete oder des Leasings, die eine Projektdurchführung ganz ohne eigene Investition ermöglichen.

Die in diesem Handbuch aufgeführten Finanzierungswege sind in vielen Fällen komplementär zu verstehen. Sie können entweder direkt bei der Kommune oder bei einem kommunalen Unternehmen angesiedelt werden.

Finanzielle Bürgerbeteiligung

Photovoltaikanlagen werden je nach Investitionsumfang als einfache Anlageinvestition oder durch explizit für diesen Zweck gegründete Projektgesellschaften projektiert, finanziert und betrieben. Bei der letzten Option können Kommunen und kommunale Stadtwerke die Gesellschaftsgründung initiieren und auch selbst Gesellschafter werden. Diese Projektgesellschaften bieten die Möglichkeit, Bürger über Gesellschaftsbeteiligungen oder Anlageprodukte finanziell einzubinden. Mit der Beteiligungsfinanzierung beschafft sich ein Unternehmen Eigenkapital von außen – Kapitalgeber sind die Inhaber und Gesellschafter. Neben der Steigerung der Akzeptanz können über die Einbindung von Bürgern zusätzliches Kapital, Wissen und zeitliche Kapazitäten gewonnen werden.
Die Einbindung von Bürgern als Gesellschafter in Photovoltaikprojekten erfolgt üblicherweise über eine eingetragene Genossenschaft (eG) oder eine GmbH & Co. KG. Beide Rechtsformen ermöglichen die Einbindung einer Vielzahl von Einzelpersonen und die Beschränkung der Haftung der Gesellschafter auf die Höhe der Kapitaleinlage. Bei der Beteiligung einer Kommune an einer Gesellschaft ist letzteres zwingend zu erfüllen, siehe hierzu auch EXKURS Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen. Zudem besteht auch die Option, eine von Bürgern getragene GbR in ein PV-Projekt einzubinden. Aufgrund der notwendigen Haftungsbeschränkung kann die Kommune hier nicht Gesellschafter werden, es sind aber, wie auch durch Bürgerenergiegesellschaften anderer Rechtsform, Direktlieferungs- und Pachtmodelle denkbar.

Im Falle der Umsetzung mittels einer Projektgesellschaft die von Bürgern getragen wird, bestehen grundsätzlich drei verschiedene Optionen zur Nutzung des erzeugten PV-Stroms: die Netzeinspeisung (Option 1) wird aufgrund sinkender EEG-Vergütungssätze immer unattraktiver. Wirtschaftliche Vorteile bieten eher die Direktlieferung (Option 2) und die Miete der PV-Anlage (Option 3). Hintergrund sind die mögliche Befreiung von Netzentgelten, Stromsteuern und teilweise der EEG-Umlage (vgl. Information zu Strompreisbestandteilen und Stromvermarktungsoptionen und Stromvermarktung.Navi). Die Kommune geht bei den letzten beiden genannten Optionen eine langfristige vertragliche Vereinbarung mit der Projektgesellschaft als Dienstleister ein: Bei Option 2 wird ein Stromliefervertrag, bei Option 3 ein Pachtvertrag geschlossen. Die Projektgesellschaft übernimmt die Finanzierung der Anlagen auf den kommunalen Dächern und ist Eigentümerin. Die Kommune zahlt monatliche Pacht- oder Stromlieferungsabschläge und übernimmt bei der Anlagenpacht (Option 3) als Betreiberin das wirtschaftliche Risiko des Betriebs. Die folgenden beiden Grafiken verdeutlichen die Vertragsbeziehungen und Aufgaben der beteiligten Akteure für die Optionen 1 und 2. Das Modell der Anlagenpacht (Option 3) wird unter Leasing und Miete näher beschrieben.
Option 1: Netzeinspeisung

Option 2: Direktlieferung
Der wirtschaftliche Vorteil der Direktlieferung (Option 2) von PV-Strom an die Kommune, deren Dachfläche von der Bürgergesellschaft genutzt wird, beruht auf der Möglichkeit, die Stromsteuer einzusparen. Hierfür ist es notwendig, dass das öffentliche Stromnetz nicht genutzt wird, oder bei Nutzung des öffentlichen Netzes ein räumlicher Zusammenhang besteht und die Anlage nicht größer als 2 MW ist. Die eingesparte Stromsteuer in Höhe von 2,05 Cent/kWh (Regelsteuersatz) bietet bei dieser Option Spielraum zur Preisgestaltung und kann für die Betreibergesellschaft eine höhere Vergütung als nach dem EEG bieten sowie zugleich für die Kommune einen niedrigeren Strompreis ermöglichen. Detaillierte Informationen und eine Möglichkeit zur Berechnung der einzelnen Preisbestandteile bietet das Stromvermarktung.Navi
Neben der Einbindung als Mitgesellschafter oder Dienstleister besteht zudem die Möglichkeit der finanziellen Bürgerbeteiligung über verschiedene Anlageprodukte. Diese kann die Kommune direkt, über eine mögliche Projektgesellschaft oder unter Einbindung einer Bank ausgeben und so Fremd- und Mezzaninekapital von Bürgern aufnehmen. Bürger fungieren hier nicht als Mitgesellschafter oder Dienstleister, sondern lediglich als Kapitalgeber.

Genossenschaft

Die eingetragene Genossenschaft (eG) ist eine eigene Rechtspersönlichkeit und unterliegt dem Genossenschaftsgesetz (GenG). Sie gilt als „demokratische“ Rechtsform, da jedes Mitglied in der Generalversammlung i. d. R. nur eine Stimme hat, unabhängig von der Höhe der Kapitaleinlage. Ebenso wie bei einer GmbH & Co. KG kann bei einer eG die Haftung aller Mitglieder auf ihre Kapitaleinlage beschränkt werden. Ein weiterer Vorteil dieser Rechtsform ist die vereinfachte Aufnahme zusätzlicher Mitglieder, da keine Eintragung dieser in ein öffentliches Register erfolgt. Der Vorstand nimmt die Geschäftsführung wahr.
Den Vorteilen einer eG steht ein vergleichsweise hoher Gründungsaufwand gegenüber. Bevor die Eintragung in das Genossenschaftsregister erfolgen kann, wird sie von dem zuständigen Genossenschaftsverband geprüft. Dabei wird sowohl der Businessplan als auch die Eignung der Satzung unter die Lupe genommen. Dieser zusätzliche Prüfungsschritt wird von der Beratungsleistung des Genossenschaftsverbandes begleitet. Wahrscheinlich ist es dieser intensiven Begleitung zu verdanken, dass die eG die insolvenzsicherste Rechtsform in Deutschland ist.
Für die Mitglieder der Genossenschaft besteht die Rendite aus der jährlichen Dividende für die gezeichneten Genossenschaftsanteile. Wie bei der GmbH & Co. KG besteht das Risiko eines Kapitalverlusts. Der Bürger sollte daher frühzeitig Risiken abwägen und ausführliche Information einholen. Die eG ist von der Pflicht ausgenommen, einen Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt zu erstellen, jedoch sollte geprüft werden, ob Pflichten nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB; siehe hierzu auch EXKURS Finanzmarktregularien) bestehen. In einer jährlich stattfinden Generalversammlung haben die Mitglieder die Möglichkeit, sich über den Geschäftsverlauf zu informieren und den Erfolg der eG zu beobachten.
Die Rechtsform der Genossenschaft eignet sich eher für größere Energieprojekte und Akteure, denen demokratische Strukturen und die Einbindung vieler Menschen wichtig sind.
Die Rechtsform der eG kann für Kommunen problematisch sein, da die Gemeindeordnung verlangt dass die kommunale Einflussnahme in angemessenen Umfang sichergestellt werden kann (siehe auch EXKURS Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen). Dies ist mit dem Demokratieprinzip der Genossenschaft allerdings nur schwer vereinbar. Kommunen können lediglich vom Vorschlagsrecht für den Aufsichtsrat Gebrauch machen, was die Wahl der jeweiligen Personen in den Aufsichtsrat jedoch noch nicht sicherstellt. Diese Problematik sollte daher im Einzelfall mit der Kommunalaufsicht und einem Genossenschaftsverband geklärt werden.
Eine Möglichkeit, die Problematik der Einflussnahme zu umgehen, ist eine Doppelstruktur, bei der Bürger Gesellschafter einer Genossenschaft werden, welche sich ebenso wie die Kommune(n) an einer Dachgenossenschaft (oder auch an einer GmbH oder GmbH & Co. KG) beteiligt. Bei mehr als einem kommunalen Mitglied und maximal einer Bürgergenossenschaft verfügen die Kommunen über die Mehrheit der Stimmrechte. Bei einer Kommune und einer Bürgergenossenschaft bietet sich eher eine GmbH als Dachgesellschaft an, da hier die Einflussnahme der Kommune festgeschrieben werden kann. Dabei ist allerdings zu beachten, dass eine Genossenschaft operativ tätig sein muss und nicht primär Geldanlageziele verfolgt (siehe EXKURS Finanzmarktregularien).
Eine mehr oder weniger symbolische Mitgliedschaft einer Kommune an einer Genossenschaft, bei der die Kommune nur einen Anteil zeichnet und keine bedeutende Rolle als Finanzierer übernimmt, ist einfacher möglich. Hierdurch hat die Kommune die Möglichkeit die Genossenschaft auf nicht-monetäre Weise, z. B. durch Kommunikation, zu unterstützen, trägt aber nicht wesentlich bzw. nicht direkt zur Finanzierung bei.
Zudem kann eine Kommune eine Genossenschaft über eine Vertragsbeziehung zur Stromlieferung oder zur Anlagenpacht einbinden. Hierbei wird die Kommune keine Gesellschafterin und die Finanzierung der PV-Anlage läuft vollständig über die Genossenschaft. Diese Optionen sind im Abschnitt Leasing/Miete und im EXKURS Sonstige Unterstützungsmöglichkeiten genauer beschrieben.

Weitere Informationen:

Website des DGRV
Website des RWGV
Text der Gemeindeordnung NRW

Projektbeispiel Energie für den Kreis Höxter eG

Die Gesellschaft wurde als Zusammenschluss verschiedener Stadtwerke und Gemeinden sowie einigen Volksbanken und Sparkassen, der Landwirtschaftskammer NRW und der Kreishandwerkerschaft gegründet.

Weitere Projektdetails:
Energie für den Kreis Höxter

Projektbeispiel NEW eG

19 kommunale Mitglieder aus dem Landkreis Neustadt an der Waldnaab (Oberpfalz) beteiligten sich an einer (Dach-)Genossenschaft, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Region voran zu treiben. Über die Bürgerenergiegenossenschaft West eG (BEW) sind indirekt ebenfalls Bürger aus der Region an der Genossenschaft beteiligt. Zugleich stellt diese Doppelstruktur aber sicher, dass die Kommunen ausreichend Einflussnahme haben (20 Genossenschaftsmitglieder, von denen 19 Kommunen sind, anstatt über 900 (Mitglieder der BEW)).

Weiter Projektdetails:
Gute Nachbarn, starke Kommunen
Energie-Kommune Grafenwöhr

Projektbeispiel EnergieBuerGEr

Installation einer PV-Anlage mit 63 kWp auf dem Dach eines Berufskollegs in Bochum mit primärer Direktversorgung der Schule (Netzeinspeisung und EEG-Vergütung nur an Wochenenden und zu Ferienzeiten).

Weitere Informationen:
EnergiueBuerGEr

GmbH & Co. KG

In einer Kommanditgesellschaft (KG) existieren zwei Arten von Gesellschaftern: Die Komplementäre übernehmen die persönliche Haftung und in der Regel die Geschäftsführung. Die Kommanditisten hingegen haften nur in Höhe ihres eingelegten Kapitals ohne Mitwirkung an der Unternehmensleitung. Als Kommanditisten können daher viele Bürger Kapital ohne Haftungssorgen zur Verfügung stellen. Bei einer GmbH & Co. KG übernimmt eine GmbH die Rolle des haftenden KG-Komplementärs. Da die Haftung der GmbH-Gesellschafter wieder auf ihre Kapitaleinlage beschränkt ist, ermöglicht diese Kombination, dass alle Beteiligten nur noch beschränkt haften. Die GmbH-Gesellschafter sind üblicherweise die Initiatoren des Projekts, die auch geschäftsführend tätig sein wollen, z. B. die Kommune.
Aus Sicht der Kommanditisten wird bei begrenztem Kapitaleinsatz über Gewinnausschüttungen eine Rendite erzielt – natürlich unter Risiko eines Kapitalverlusts. Es gilt also wieder, frühzeitig abzuwägen und ausführliche Informationen einzuholen. Oberhalb von Bagatellgrenzen muss ein Vermögensanlage-Verkaufsprospekt erstellt werden, des Weiteren sollte geprüft werden, ob Pflichten nach dem Kapitalanlagegesetzbuch bestehen (siehe hierzu auch EXKURS Finanzmarktregularien). Als Kommanditisten dürfen Bürger die Buchführung einsehen und sich so über den Fortgang der Geschäfte informieren.
Dem großen Vorteil der beschränkten Haftung steht ein vergleichsweise hoher Gründungs- und Verwaltungsaufwand entgegen. Da sich diese Rechtsform erst für größere Anlagen und besonders für die Verbindung von Personengruppen mit unterschiedlichen Motiven eignet, nämlich von unternehmerisch agierenden Geschäftsführern mit Kapitalanlegern, stellt sie die übliche Form der stärkeren Einbindung von Bürgern in (kommunale) Photovoltaikprojekte da. Zudem bietet die GmbH & Co. KG die Möglichkeit, das Mitspracherecht der Kommune sicherzustellen und zugleich die Haftung einzuschränken.

Projektbeispiel 100.000 Watt-Solar-Initiative

Mit dem Leitprojekt „100.000 Watt-Solar-Initiative für Schulen in NRW“ wurden im Rahmen der Landesinitiative Zukunftsenergien NRW durch kapitalgebende Bürgerinnen und Bürger Photovoltaikanlagen und Maßnahmen zur Beleuchtungssanierung an ausgesuchten Schulen in NRW in einer Größenordnung von insgesamt 3 Mio. € umgesetzt. Beteiligt an der gegründeten Solar&Spar Contract GmbH waren dabei Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Eltern und Großeltern sowie Bürgerinnen und Bürger, die als stille Gesellschafter fungierten und an der jährlichen Gewinnausschüttung durch die erzielten Einsparungen beteiligt waren.

Weitere Informationen:
solar + spar Contract

GbR

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist aufgrund der unkomplizierten Gründung, die theoretisch durch zwei Personen am Küchentisch erfolgen kann, bei Bürgerenergieprojekten sehr beliebt. Aufgrund der vollen Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen eignet sich diese Rechtform jedoch eher für kleinere, überschaubare Projekte mit weniger Beteiligten. Eben aufgrund der unbegrenzten Haftung ist es für Kommunen nicht möglich, Gesellschafter einer GbR zu werden. Ein durchaus gängiges Modell, insbesondere bei PV-Projekten, ist aber die Verpachtung kommunaler Dachflächen an lokale Bürgerenergiegesellschaften. Seit der EEG-Novelle 2014 ist das Geschäftsmodell Netzeinspeisung für Bürgerenergiegesellschaften nur noch wenig rentabel. Weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Bürger-GbRs und Kommunen sind die Anlagenverpachtung und in Einzelfällen die lokale Direktlieferung. Die Kommune geht in diesen Fällen, wie auch bei der Dachflächenverpachtung, eine Vertragsverbindung mit der GbR als Dienstleister ein. Die GbR übernimmt die Finanzierung der Anlagen auf den kommunalen Dächern und ist Eigentümerin. Die Kommune zahlt monatliche Pacht- oder Stromlieferungsabschläge und übernimmt bei der Anlagenpacht als Betreiberin das wirtschaftliche Risiko des Betriebs (siehe auch Abschnitt Leasing und Miete).

Projektbeispiel BürgerSolar Recklinghausen GbR

Auf den Dächern des zentralen Betriebshofs der Stadt wurde 2009 die erste Bürgersolaranlage Recklinghausens errichtet. Zwei weitere ähnlich große Bürgersolaranlagen auf städtischen Dächern wurden 2010 und 2011 fertig gestellt. Die durch die Anlagen jährlich erzeugten rund 200.000 KWh Strom reichen für die Versorgung von fast 60 Drei-Personen-Haushalten. Die Initiative entstand aus der Lokalen Agenda21 heraus. In drei Gesellschaften bürgerlichen Rechts stellten je 70 bis 80 Teilnehmer das Geld zur Verfügung und pachteten die Dächer von der Stadt. Unter den Investoren befinden sich auch vier Bürgermeister Recklinghausens. Der Verein SolaRE e. V. ist Betreiber der Anlagen. Positiv auf den Projektverlauf wirkte sich aus, dass mit dem Energiebeauftragten der Stadt ein zentraler Ansprechpartner zur Verfügung stand, der verwaltungsinterne Abläufe koordinierte.

Weitere Projektdetails:
www.sola-re.de

Anlageprodukte

Neben Banken und Sparkassen können auch Privatpersonen der Kommune oder Projektgesellschaft Fremd- oder Mezzaninekapital zur Verfügung stellen. Dies kann direkt oder über zwischengeschaltete Finanzinstitute organisiert werden. Für den Projektinitiator bieten diese Anlageprodukte eine zusätzliche Kapitalquelle und für die Kapitalgeber (v. a. für Privatpersonen) attraktive Formen der Geldanlage. Je nach Wahl des Instruments variieren Risiko und Renditeaussichten für den Investor. Schuldrechtliche Beteiligungen die eine Gewinn- und Verlustbeteiligung enthalten (wie z. B. Genussrechte, teilw. Inhaberschuldverschreibungen) fallen unter das Kapitalanlagegesetzbuch (siehe hierzu auch EXKURS Finanzmarktregularien). Grundsätzlich sollte bei allen Anlageprodukten genau geprüft werden, inwieweit spezifische Finanzmarktregularien gelten und dies im Zweifel mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgestimmt werden. Verschiedene gängige Formen von Anlageprodukten werden im Folgenden dargestellt:

Nachrangdarlehen und Crowdfunding
Eine Möglichkeit, Bürger finanziell an der Energiewende zu beteiligen, liegt in der Ausgabe von Nachrangdarlehen. Häufig werden diese von kommunalen Stadtwerken ihren Kunden angeboten. Grundsätzlich schreibt das KWG (Gesetz über das Kreditwesen) für das Ausgeben von Darlehen eine Banklizenz vor, Nachrangdarlehen bilden zumindest für privatwirtschaftliche Akteure eine Ausnahme. Dies hängt mit dem im Darlehensvertrag vereinbarten qualifizierten Rangrücktritt hinter die anderen Gläubiger zusammen: Im Falle einer Insolvenz erhalten zuerst alle anderen Gläubiger ihr Geld, bevor nachrangige Darlehen zurückgezahlt werden. Ferner darf die Rückzahlung der Darlehen nicht zur Insolvenz des Unternehmens führen. Daher ergibt sich ein erhöhtes Risiko des Kapitalverlusts für den Darlehensgeber, welches häufig durch attraktive Verzinsungen kompensiert wird. Ist diese Verzinsung zum Großteil abhängig vom Erfolg des ausgebenden Unternehmens bzw. des Projektes, so spricht man von partiarischen Nachrangdarlehen. Da diese Nachrangdarlehen nicht besichert sind, werden sie von Banken in der Regel als wirtschaftliches Eigenkapital akzeptiert.
Für Kommunen gilt dies jedohc nur eingeschränkt. Durch die Gemeindeordnung und dass kommunale Wirtschaftsrecht ergibt sich, dass Kommunen und Bürger nicht unmittelbar Darlehen abschließen dürfen. Vielmehr wird eine Bank als zwischengeschalteter Treuhänder benötigt. Einen relativ neuen Lösungsansatz bietet das Crowdfunding. Beim Crowdfunding oder Crowdinvesting bieten Online-Plattformen Bürgern die Möglichkeit, sich finanziell an Energiewende-Projekten zu beteiligen. Sobald die Fundingschwelle durch ausreichende Investitionen erreicht ist, wird das Geld vom Treuhandkonto an die Projektentwickler ausgezahlt. Wird diese Schwelle nicht erreicht, fließt das Geld zurück an die Investoren. Crowdfunding-Plattformen nutzen üblicherweise die oben genannten Nachrangdarlehen und wirken zugleich als Schnittstelle zwischen Bürgern und Kreditnehmern, und ermöglichen dadurch theoretisch auch Kommunen die Nutzung von Bürgerdarlehen.
Auch Crowdfunding-Plattformen sind durch das neu in Kraft getretene Kleinanlegerschutzgesetz (siehe auch EXKURS Finanzmarktregularien) betroffen. Für sie gelten nunmehr Schwellenwerte von 10.000 € für Privatanleger und zudem müssen diese ab einem Investitionsvolumen von 1.000 € in einer Selbstauskunft ein ausreichendes Vermögen bestätigen. Professionelle Investoren (mit den Rechtsformen GmbH, AG und KGaA) können auch weiterhin Volumina über 10.000 € investieren. Ab eines Gesamtvolumens von 2,5 Mio. € gilt auch für Crowdfundingplattformen die Prospektpflicht.

Weitere Informationen:
Beitrag EA.TV zum Thema Crowdfunding
Liste von Crowdfundinganbietern (PDF)

Projektbeispiel Stadtwerke Bergheim

Die Stadtwerke Bergheim haben den Bürgern der Kommune unter dem Slogan „Energie – aus Bergheim, für Bergheim“ die Investition in Nachrangdarlehen angeboten. Insgesamt wurden 111.000 € für eine Verzinsung von 2,3 % und eine Laufzeit von fünf Jahren angeboten. Die Darlehen wurden nicht zur Finanzierung eines spezifischen Projektes sondern für diverse Aktivitäten im Bereich der erneuerbaren Energien verwendet.

Weitere Informationen:
Stadtwerke Bergheim

Projektbeispiel MEGA Monheim

Die Monheimer Elektrizitäts- und Gasversorgung GmbH (MEGA) hat von 2010 bis 2012 fünf Bürgersolaranlagen in Monheim am Rhein errichtet. An diesen Anlagen konnten sich die Kunden der MEGA in Form eines Nachrangdarlehens beteiligen. Dabei wurde besonderes Augenmerk auf die verständliche und schlanke Ausgestaltung der Darlehensverträge gelegt. Insgesamt beteiligten sich ca. 365 Kunden an der Aktion und investierten in Summe knapp 650.000 Euro, was 100% der Investitionskosten entspricht. Die Anlagen wurden auf Dächern der MEGA und der Stadt Monheim am Rhein errichtet. Neben der Kapitalbeschaffung war die Kundenbindung ein Hauptgrund für die finanzielle Bürgerbeteiligung.

Weitere Informationen:
MEGA Monheim GmbH

Schuldverschreibungen
Über Schuldverschreibungen können öffentliche wie auch privatwirtschaftliche Emittenten Fremdkapital aufnehmen. Bei diesem Anlageprodukt verpflichtet sich z. B. ein Stadtwerk oder eine Kommune, den Zeichnern der Schuldverschreibungen den gezeichneten Betrag am Ende der Laufzeit zuzüglich vereinbarter Zinsen zurückzuzahlen. Mitspracherechte bei der Geschäftsführung oder Informationsrechte wie bei einer Unternehmensbeteiligung stehen den Zeichnern nicht zu. Schuldverschreibungen bieten weitreichende Gestaltungsfreiheit bezüglich Laufzeit, Verzinsung, Rückzahlungsschritten und Kündigungsfristen. Sie bieten somit einen neuen Refinanzierungskanal und eine Verbreiterung der Gläubigerstruktur, eine Schonung der Kreditlinien der Hausbanken und die Nutzung von Synergieeffekten bei gemeinschaftlicher Emission.
I. d. R. ist das Auflegen einer Schuldverschreibung („Emission“) erst ab einer Summe von mindestens 10 Mio. € lohnenswert. Zudem sind Emissionen mit hohen Fixkosten und erhöhtem Verwaltungs- und Dokumentationsaufwand verbunden, und es ist, zumindest beim Handel der Schuldverschreibung an einer Börse, ein externes kapitalmarktfähiges Rating nötig.
Verschiedene Ausprägungen der Schuldverschreibungen sind Inhaber- und Namensschuldverschreibungen sowie (Kommunal-)Anleihen.

Projektbeispiel RentaPlan BürgerSolar Finnentrop

Mit der "RentaPlan BürgerSolar Finnentrop" – einem Gemeinschaftsprojekt der Gemeinde Finnentrop und der Sparkasse Finnentrop – war es den Finnentroper Bürgern möglich, sich finanziell an den Photovoltaik-Anlagen, die auf den Schuldächern in Bamenohl und Heggen errichtet wurden, zu beteiligen. Die Beteiligung erfolgte in Form einer Namensschuldverschreibung.
Das Mindestzeichnungsvolumen lag bei 2.000 € pro Person. Die reguläre Laufzeit beträgt 20 Jahre, allerdings haben die Kunden ein Kündigungsrecht nach Ablauf von acht Jahren. Das gesamte Zeichnungsvolumen betrug 160.000 €. Der Zinssatz liegt bei 5,750 % p. a. und die jährliche Rückzahlung erfolgt jeweils zum 30. 9. eines Jahres.

Weitere Informationen: Projektdatenbank der EnergieAgentur.NRW

Genussrechte
Genussrechte sind schuldrechtliche Verträge, bei denen der Anleger sich verpflichtet, dem Emittenten Kapital zur Verfügung zu stellen und dafür im Gegenzug meist eine feste Verzinsung erhält. Häufig wird zusätzlich eine Gewinn- und Verlustbeteiligung vereinbart. Sind Genussrechte über ein Wertpapier verbrieft, spricht man von Genussscheinen. Die genaue Ausgestaltung unterliegt keinen gesetzlichen Vorgaben, daher können sie von jeder Gesellschaftsform ausgegeben werden. Je nach Konstruktion ähneln Genussrechte eher Eigenkapital oder (nachrangigem) Fremdkapital. Es handelt sich jedoch nie um Unternehmensbeteiligungen, weshalb Mitspracherechte ausgeschlossen sind.

Projektbeispiel SL Bürgerenergie Gladbeck GmbH & Co. KG

Die SL Bürgerenergie Gladbeck GmbH & Co. KG wurde speziell als Bürgerbeteiligungsmodell von der Muttergesellschaft SL NaturEnergie gegründet und hat in der Stadt im Ruhrgebiet seit 2011 30 Photovoltaik-Anlagen und eine Windenergieanlage realisiert. Die Bürger – bevorzugt Menschen aus Gladbeck – konnten sich dabei in Form von Genussrechten finanziell engagieren. Für die Projektabwicklung konnte man auf die Erfahrung der verbundenen SL Windenergie als Generalunternehmer zurückgreifen. Ergänzt wurde das Angebot an die Bürger im Jahr 2013 mit einem Nachrangdarlehen, welches über eine einzigartige umweltnahe Crowdfunding-Plattform gezeichnet werden konnte.

Weitere Projektdetails:
SL Bürgerenergie

Projektbeispiel Stadtwerke Menden

Im Jahr 2012 gaben die Stadtwerke Menden Bürgern zum zweiten Mal die Gelegenheit, Genussrechte an Photovoltaikanlagen zu zeichnen. Dabei wird eine jährliche Auszahlung von 65 € über zehn Jahre garantiert. Diese fließt auf ein sogenanntes "Sonnensparbuch" des Kooperationspartners Mendener Bank eG. Das Guthaben auf diesem Sparbuch wird mit 5 % p. a. verzinst.

Weitere Projektdetails:
Stadtwerke Menden (PDF)

Stille Beteiligung
Zentrales Merkmal der stillen Beteiligung ist, dass die Kapitaleinlage des stillen Gesellschafters für Außenstehende nicht erkennbar ist. Für diese Beteiligungsform gibt es wenige gesetzliche Vorgaben und dadurch viel Gestaltungsfreiheit für den Beteiligungsvertrag. I. d. R. wird ein stiller Gesellschafter nicht an der Geschäftsführung beteiligt und hat weniger Kontrollrechte als ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG. Dabei haftet er ebenfalls nur mit dem eingelegten Kapital. Im Vertrag wird die Gewinnbeteiligung festgelegt. Häufig werden stille Gesellschafter aber auch am Verlust der Gesellschaft beteiligt. Das Verlustrisiko ist von den interessierten Bürgern abzuschätzen und sollte der Rendite angemessen sein. Wenn der stille Gesellschafter neben der Gewinn- und Verlustbeteiligung auch an der Veränderung des Vermögens der Gesellschaft partizipiert, spricht man von einer atypischen stillen Beteiligung. Aus Unternehmenssicht wird durch die Hereinnahme stiller Gesellschafter die Kapitalbasis der Gesellschaft erweitert, ohne die Geschäftsführungsbefugnisse auf weitere Personen zu verteilen.

Projektbeispiel 100.000 Watt-Watt-Solar-Initiative

Mit dem Leitprojekt „100.000 Watt-Solar-Initiative für Schulen in NRW“ wurden im Rahmen der Landesinitiative Zukunftsenergien NRW durch kapitalgebende Bürgerinnen und Bürger Photovoltaikanlagen und Maßnahmen zur Beleuchtungssanierung an ausgesuchten Schulen in NRW in einer Größenordnung von insgesamt 3 Mio. € umgesetzt. Beteiligt an der gegründeten Solar&Spar Contract GmbH waren dabei Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Eltern und Großeltern sowie Bürgerinnen und Bürger, die als stille Gesellschafter fungierten und an der jährlichen Gewinnausschüttung durch die erzielten Einsparungen beteiligt waren.

Weitere Informationen:
solar + spar Contract

Sparbriefe
Sparbriefe ermöglichen die Einbindung von Bürgerkapital, ohne dass diese unternehmerische Risiken eingehen. Sparbriefe werden von Banken und Sparkassen für einen speziellen Zweck, z. B. die Finanzierung von Photovoltaikanlagen in der Region x, aufgelegt und ausgegeben. Das Geld der Anleger wird dann von den Banken über Kredite zur Finanzierung von bspw. Photovoltaikanlagen an die Projektierer vergeben. Durch die Festlegung des Zwecks des Sparbriefes bekommen Bürger so die Möglichkeit, in Photovoltaikanlagen in der Region zu investieren. Da aber nur ein indirekter Zusammenhang zwischen der Geldanlage und dem Projekt besteht, erhält der Anleger die Sicherheit eines normalen Bankproduktes, welche durch die deutsche Einlagensicherung garantiert wird. Um die Greifbarkeit des Sparbriefes zu erhöhen, bietet sich zudem die Kooperation von Finanzinstitut und Stadtwerken an. Diesen Sparbrief kann das Stadtwerk dann exklusiv seinen Kunden anbieten. Der Vorteil für das Stadtwerk ist, dass der Aufwand für die Konzeption eines Anlageproduktes entfällt.

Projektbeispiel KlimaSchutz-Brief SK Lemgo und SW Bad Salzuflen

Dieses Sparbrief-Angebot der Sparkasse Lemgo war auf Kunden der Stadtwerke Bad Salzuflen begrenzt; die Stadtwerke errichteten im Gegenwert der angelegten Gelder Photovoltaikanlagen. Zu Beginn des Projektes gestaltete sich allerdings die Suche nach geeigneten Dächern schwieriger als zuvor gedacht. Vor allem bei der Statikprüfung fielen viele Dächer durch. Für die schließlich zur Verfügung gestellten Dachflächen erhält die Stadt Bad Salzuflen eine geringe Pacht. Bisher wurden die kommunalen Dächer nur an die Stadtwerke als Bauherrin für Bürgersolaranlagen verpachtet Eine aufwändige Bewerbung des Projekts – abgesehen von Flyern – war nicht nötig, da die Nachfrage so groß war, dass die Zeichnungssumme innerhalb weniger Wochen erreicht wurde.

Weitere Informationen:
Lippe aktuell
Kreis Lippe steigt in Energiesektor ein

Interkommunale Kooperation

Wenn sich mehrere Kommunen zusammenschließen um ein Photovoltaikprojekt umzusetzen und diese Kooperation nur kommunale Akteure umfasst, kann hierfür die Rechtsform der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) genutzt werden. Die Gründung einer AöR durch eine oder mehrere Kommunen erfolgt durch Beschluss und Verabschiedung einer Satzung. Die Gesellschaft hat lediglich einen Vorstand mit Leitungsfunktion und einen Verwaltungsrat mit Aufsichtsfunktion. Auch diese ‚schlanke’ Organisationsform macht die AöR zu einer sehr flexiblen Rechtsform. Als Kapitalgesellschaft ist sie allerdings zu Jahresabschlüssen verpflichtet. Die AöR kann sich wiederum in eine Photovoltaikprojektgesellschaft privatrechtlicher Natur einbringen, an der sich auch Bürger und andere private Investoren beteiligen können. Für Verbindlichkeiten der AöR haftet die Kommune unbeschränkt (Gewährträgerhaftung). Dieser Umstand führt allerdings zu beihilferechtlichen Unsicherheiten. Eine detaillierte juristische Prüfung von Vorhaben dieser Art und Rechtsform wird daher empfohlen.

Projektbeispiel Islek Energie AöR

Die Orte der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Arzfeld haben gemeinsam die Islek Energie AöR gegründet. Diese ermöglicht es der Kommune wirtschaftlich tätig zu werden und so Energieprojekte direkt zu verwirklichen. Ein Projekt der Islek Energie AöR ist ein Solarpark mit einer Leistung von 1,5 MW. Zunächst sollte die Freiflächenanlage als Stiftung umgesetzt werden. Hierzu gab es allerdings Widerspruch der Kommunalaufsicht. Als Ergebnis wurde dann eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet. Die beteiligten Ortsgemeinden sind gleichzeitig im Verwaltungsrat vertreten, wodurch ihre Einflussnahme sichergestellt wird.

Weitere Projektdetails: Kommunal erneuerbar

Kreditfinanzierung

Fremdkapital wird in Form von Darlehen bzw. Krediten in der Regel von Banken zur Verfügung gestellt. Förderdarlehen bieten günstige Zinssätze und gelegentlich auch Tilgungszuschüsse.
Generell sind die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme bei Kommunen wie auch bei Unternehmen und Privatpersonen durch den Kreditrahmen begrenzt. Dies stellt sicher, dass notwendige Rückzahlungen die Finanzkraft des Kreditnehmers nicht überfordern. In NRW sind jegliche Kreditaufnahmen von Kommunen zudem der Kommunalaufsicht anzuzeigen und zum Teil auch genehmigungspflichtig. Eine frühzeitige Abstimmung mit der Kommunalaufsicht ist in jedem Fall zu empfehlen.
Wenn Kommunen selbst Kreditnehmer werden, erhalten sie aufgrund der Einstandspflicht der Länder für die Kommunen und des Fehlens eines kommunalen Insolvenzrechts generell vergleichsweise niedrige Zinsen bei den Hausbanken.
Der Standardweg der Fremdkapitalbeschaffung bei großen Photovoltaikprojekten ist die Projektfinanzierung. Hierbei handelt es sich um ein sich selbst tragendes, Cashflow-basiertes Investitionsvorhaben. Zu diesem Zweck wird eine rechtlich selbstständige Objektgesellschaft gegründet (vgl. auch Abschnitt Finanzielle Bürgerbeteiligung). Die Besicherung erfolgt aus dem Investitionsgut, der Photovoltaikanlage, und der Rückgriff auf die Gesellschafter ist ausgeschlossen (non-recourse). Refinanziert wird die Projektfinanzierung aus den zukünftigen Rückflüssen. Der Eigenkapitaleinsatz ist bei der Projektfinanzierung abhängig vom Kapitaldienstdeckungsgrad, dem DSCR (debt service cover ratio), welcher durch die Projektqualität beeinflusst wird. Dieser wird nach folgender Formel berechnet: DSCR = Verfügbarer Cashflow für Schuldendienst/Schuldendienst (Zins & Tilgung). Der verfügbare Cashflow für den Schuldendienst ergibt sich aus den Stromerlösen abzüglich der Betriebs- und Wartungskosten sowie Steuern und Sozialabgaben. Gängige von den Banken geforderte Sätze liegen bei etwa 1,2 bis 1,5. Die Zahl nach dem Komma gibt den Sicherheitspuffer an, der im Projekt eingerechnet ist, damit auch in ertragsarmen Jahren die Kredite bedient werden können. Da bei der Projektfinanzierung die Projektgesellschaft die Kreditnehmerin ist, kann nicht auf günstige Kommunalkreditkonditionen zurückgegriffen werden. Zugleich bedeutet dies aber auch, dass der Kreditrahmen der Kommune nicht weiter belastet wird. Durch das derzeitig niedrige Zinsniveau werden diese Nachteile der Kreditaufnahme durch die Projektgesellschaft zudem bereits geschmälert.

Beim Gegenstück der Projektfinanzierung – der Unternehmensfinanzierung – bestimmen klassischerweise die Bilanz und die Sicherheiten des Kreditnehmers die Kreditkonditionen. Analog zur Unternehmensfinanzierung gibt es bei Kommunen den Kommunalkredit. Wie oben beschrieben profitieren Kommunen hierbei wegen der Einstandspflicht der Länder von niedrigen Zinssätzen, und es werden, im Gegensatz zur eigentlichen Unternehmensfinanzierung, keine Sicherheiten benötigt. Aufgrund der günstigen Kommunalkreditkonditionen bietet sich bei kommunalen PV-Projekten daher auch dieser Weg der Kapitalbeschaffung an. Bei der Investition über kommunale Stadtwerke oder ein anderes kommunales Unternehmen bietet sich zudem die „Bonitätsanleihe“ an. Hierbei übernimmt die Kommune die Verbindlichkeiten des kommunalen Unternehmens im Umfang einer Ausfallbürgschaft. Aufgrund der Bonität der Kommune erhält auch das kommunale Unternehmen auf diese Weise kommunalkreditähnliche Konditionen. Zu beachten ist allerdings, dass diese Bürgschaften u. U. als Beihilfe gewertet werden. Der Tatbestand der Beihilfe sollte daher rechtzeitig mit der Europäischen Kommission geklärt werden.
Der Kommunalkredit und der kommunal verbürgte Kredit zeichnen sich dadurch aus, dass keine Einzelfallprüfung erfolgt, die Bonität des Kreditnehmers wegen des Finanzausgleichs angenommen wird und entsprechend keine Risikoaufschläge auf die Zinsen notwendig sind. Aufgrund des geringen Prüfungs- und Dokumentationsaufwands ist der Kommunalkredit das Standardinstrument zur Finanzierung kommunaler Aktivitäten.

Kommunalkredite können dabei nicht nur als Fremdkapital genutzt, sondern auch über eine Weiterleitung an die Projektgesellschaft als Eigenkapital eingebunden werden. Der aufgenommene Kommunalkredit wird in diesem Fall von der Kommune über einen Eigenbetrieb an die Windprojektgesellschaft weitergeleitet und dort als wirtschaftliches Eigenkapital eingeordnet. Auf Basis dieses Eigenkapitals kann dann wiederrum Fremdkapital durch die Projektgesellschaft aufgenommen werden.

Projektbeispiel Saerbeck

Eine der Windenergieanlagen ist im Besitz der Gemeinde Saerbeck. Zur Bereitstellung des nötigen Eigenkapitals wurde von der Gemeinde ein zinsgünstiges Kommunaldarlehen über 1,5 Mio. Euro bei der NRW.Bank aufgenommen. Dieses Darlehen wurde an ein gemeindeeigenes Unternehmen weitergegeben, welches wiederum das Geld an die eigens gegründete Tochtergesellschaft SaerWind GmbH & Co. KG weiterleitete. Die Fremdfinanzierung erfolgte über die örtliche Sparkasse.

Leasing und Miete

Leasing ist eine Finanzierungsoption, bei der das Eigentum am Investitionsgegenstand – in diesem Fall die Photovoltaikanlage – (zunächst) beim Vermieter/Leasinggeber verbleibt. Im Falle des Leasings hat der Leasingnehmer meist eine Option zum späteren Kauf. Bei der Miete, auch Operate Leasing genannt, geht der Investitionsgegenstand nach einer kürzeren Vertragsdauer üblicherweise wieder zurück an den Vermieter. Die Abgrenzung zwischen Miete und Leasing beruht v. a. auf der längeren Vertragslaufzeit, der Unzulässigkeit der vorzeitigen Kündigung sowie der (teilweisen) Übernahme von Risiken und Plichten durch den Leasingnehmer. Dies basiert auf dem Amortisationsgedanken, der hinter dem Leasing steht. Während beim Leasing die Investition (teilweise) durch den einen Leasingvertrag amortisiert wird, ist dies bei der Miete nicht anzunehmen.
Ein grundlegender Aspekt des Leasings ist die Tatsache, dass der Kauf der Photovoltaikanlage nach dem Vertragszeitraum zum Vertragsschluss noch nicht feststehen darf. Dies wäre ein Merkmal des Mietkaufs, welcher aufgrund des direkten Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums und der damit verbndenen Aktivierung des Objekts im Anlagevermögen steuerrechtlich anders zu behandeln ist als Miete und Leasing. Der Mietkauf ist daher eher vergleichbar mit dem Ratenkauf. Beim Leasing kann jedoch durchaus eine Kauf- oder Mietverlängerungsoption festgeschrieben werden. Der Leasingnehmer kann zum Vertragsende frei wählen, ob er diese in Anspruch nimmt oder die Photovoltaikanlage an die Leasinggesellschaft zurückgibt.

Im Bereich der Photovoltaik wird die Option der Anlagenvermietung oder -verpachtung zunehmend als Finanzierungsweg genutzt. Für Kommunen sind insbesondere auch Bürgerenergiegesellschaften interessante Vermieter größerer Anlagen (vgl. auch Abschnitt Finanzielle Bürgerbeteiligung). Bei der Miete bleibt die Anlage Eigentum des Vermieters, es fallen daher keine Investitionskosten, sondern lediglich Mietkosten für die Kommune an. Die Kommune sollte in dieser Konstellation zum „Betreiber“ der Anlage werden, um von der wirtschaftlich attraktiven Eigenversorgung gem. EEG zu profitieren. Denn bei der Eigenversorgung zahlt der Betreiber der Anlage lediglich eine verringerte EEG-Umlage. Netznutzungsentgelte und Stromsteuern entfallen, wenn der Strom nicht durch ein öffentliches Netz geleitet wird. Da die Strombezugskosten höher sind als der anzulegende Wert zur Berechnung der Marktprämie nach EEG, stellt sich die Nutzung von PV-Strom zur Eigenversorgung als die wirtschaftlich interessanteste Option dar.
Voraussetzung für die Betreibereigenschaft gem. EEG ist die Übernahme der energiewirtschaftlichen Risiken des Betriebs. Zu diesen Risiken zählen im Allgemeinen die Brennstoffbeschaffung, der Anlagenausfall und die Vermarktung des erzeugten Stroms. Für den Vermieter (z. B. die Bürgerenergiegesellschaft) sind auch die Anforderungen des Kreditwesengesetzes und des Kapitalanlagegesetzbuches zu prüfen (siehe hierzu EXKURS Finanzmarktregularien). Vertragsmuster können bei der Ausgestaltung der Pacht/Mietverträge helfen.
Die mietende oder leasende Kommune kann über diese Modelle eine PV-Anlage ohne Investitionskosten und bilanzneutral realisieren und von den günstigen Stromgestehungskosten profitieren. 

Weitere Informationen:

Website der Deutsche Anlagen-Leasing GmbH & Co. KG (DAL)
Website der VR Leasing Gruppe

Projektbeispiel Stadt Nürnberg

Die VR Bürgerenergie Fürth vermietet eine PV-Anlage an den Eigenbetrieb NürnbergBad der Stadt Nürnberg. Diese Konstellation ermöglicht dem süd.stadt.bad, auf dessen Dachfläche die PV-Anlage installiert ist, die 100 %ige Eigenstromnutzung. Die PV-Anlage mit einer Nennleistung von 75 kWp und Investitionskosten in Höhe von knapp 119.000 € ist in Ost-West-Ausrichtung konzipiert um über den Tag verteilt eine gleichmäßige Stromerzeugung zu gewährleisten.

Weitere Informationen:
VR Bürgerenergie Fürth

Förderung

Förderinstrumente können durch niedrige Zinssätze oder Zuschüsse die Finanzierungskosten herabsenken. Daher sollte deren Verfügbarkeit stets geprüft werden. Fördergeber sind bspw. der Bund oder die Bundesländer, die mithilfe von Darlehen und nicht rückzahlbaren Zuschüssen den Ausbau einer nachhaltigen, regenerativen Energieversorgung fördern. Die Förderinstrumente unterscheiden sich nach Förderart, Förderhöhe und Laufzeit. Das Förder.Navi der EnergieAgentur.NRW bietet einen Überblick über die aktuell gängigen Fördermöglichkeiten für PV-Anlagen. Je nach Haushaltssituation ist es für Kommunen einfach oder schwierig Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Beispielsweise verlangen auch KfW-Förderkredite einen, wenn auch kleinen, Eigenanteil. Ist dieser durch die konventionellen Finanzquellen der Kommune, z. B. Eigenkapital und Kommunalkredite, nicht aufzubringen, können alternative Finanzierungswege wie die Finanzielle Bürgerbeteiligung hilfreich sein.

Weitere Informationen:
Förder.Navi
KfW Bank
NRW.BANK

EXKURS Finanzmarktregularien

Prospektpflicht:
Um sicherzustellen, dass Anleger umfassende Informationen erhalten, bevor sie sich für eine Geldanlage in Wertpapieren oder Vermögensanlagen entscheiden, ist in Deutschland ein Verkaufsprospekt zu erstellen. Das Prospekt muss vor dem öffentlichen Angebot eines Anlageproduktes der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgelegt und freigegeben werden.
Der Gesetzgeber hat die Informationspflichten für Anbieter derartiger Anlageprodukte mit dem Kleinanlegerschutzgesetz seit Sommer 2015 verschärft. Neben den bereits in der Vergangenheit vom Vermögensanlagegesetz erfassten Anlageprodukten wie Anteilen an einer GbR, GmbH oder GmbH & Co. KG, unverbrieften Genussrechten und stillen Beteiligungen, werden nun auch Nachrangdarlehen und vergleichbare Produkte von dem Gesetz erfasst.
Für diese Produkte muss oberhalb einer Bagatellgrenze ein Vermögensanlage-Verkaufsprospekt erstellt werden. Die Bagatellgrenze greift laut Vermögensanlagegesetz, wenn das Angebot von vorneherein auf 20 Anteile beschränkt ist, der Preis jedes Anteils mindestens 200.000 € oder die Summe aller angebotenen Anteile nicht mehr als 100.000 € je 12 Monate beträgt. Ebenso kann auf einen Prospekt verzichtet werden, wenn sich das Angebot nur an einen begrenzten Personenkreis, nur an professionelle Anleger oder nur an Mitarbeiter des ausgebenden Unternehmens richtet. Ausgenommen von der Prospektpflicht sind Genossenschaftsanteile und Nachrangdarlehen, die nur den Mitgliedern der Genossenschaft angeboten werden. Bei letzteren ist jedoch zu beachten, dass ein gleichzeitiges, gekoppeltes Angebot von Genossenschaftsanteil (Mitgliederwerbung) und Nachrangdarlehen der Prospektpflicht unterliegt. Die Befreiung gilt nur für Nachrangdarlehen, die bereits beteiligten Genossenschaftsmitgliedern angeboten werden. Die Reihenfolge „erst Mitglied, dann Darlehen“ ist strikt einzuhalten, um nicht unter die Prospektpflicht zu fallen. Der Hinweis, dass sich die Genossenschaft auch über Mitgliederdarlehen finanziert ist weiterhin unkritisch, da diese Information noch kein konkretes Angebot darstellt. Ebenfalls gilt die Prospektpflicht bei Einbindung von Vertrieben und Vermittlern die eine Provision erhalten.
Die Erstellung eines Vermögensanlage-Verkaufsprospekts ist mit erheblichen Kosten verbunden, die einige zehntausend € betragen können. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die Kosten für die Konzeption der Beteiligungsbedingungen und die Erstellung des Prospekts inklusive der Darstellung der steuerlichen Aspekte.
Für Wertpapiere ist nach dem Wertpapierprospektgesetz ein Wertpapierprospekt zu erstellen. Zu den Wertpapieren gehören Aktien, Inhaberschuldverschreibungen und verbriefte Genussrechte. Auch für diesen Fall existieren Ausnahmen bzw. Bagatellgrenzen nach dem Wertpapierprospektgesetz: Wenn sich das Angebot nicht an mehr als 150 Anleger richtet, die Mindestsumme pro Anteil 100.000 € beträgt oder die Gesamtsumme des Angebots 100.000 € in zwölf Monaten nicht übersteigt, kann auf einen Prospekt verzichtet werden.

Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB):
Das Kapitalanlagegesetzbuch setzt die EU-Richtlinie zu Verwaltern alternativer Investmentfonds in nationales Recht um. Ziel ist eine stärkere Regulierung des „grauen“ Kapitalmarktes. Die Anforderungen des KAGB werden als sehr aufwendig eingeschätzt und gelten für alle sogenannten Investmentvermögen, unabhängig davon ob sich die Angebote an private oder institutionelle Anleger richten.
Grundsätzlich können Anbieter von Beteiligungen an Energieprojekten nur unter das KAGB fallen, wenn sie eine festgelegte Anlagestrategie verfolgen. Eine genaue Definition einer „festgelegten Anlagestrategie“ fehlt leider im Gesetz, ist aber definitiv deutlich konkreter als eine allgemeine Unternehmensstrategie (s. Auslegungsschreiben der BaFin).
Das Gesetz findet jedoch auch dann Anwendung, wenn die Gesellschaft, die ein Anlageprodukt  auflegt, nicht außerhalb des Finanzmarktes operativ tätig ist. Da die Auslegung von „operativ tätig“ unsicher war, legte die BaFin mehrere Auslegungsschreiben vor, um dies zu präzisieren. Bürgerenergieanlagen, gleich welcher Rechtsform, sind demnach als operativ tätig anzusehen, wenn der Betrieb der Anlagen von ihnen übernommen wird. Solange die unternehmerischen Entscheidungen im laufenden Geschäftsbetrieb bei der Bürgerenergieanlage verbleiben, kann auch ein fremder Dienstleister oder eine gruppeninterne Gesellschaft mit der Betriebsführung beauftragt werden, ohne dass die operative Tätigkeit erlischt. Außerdem stellte die BaFin klar: sofern eine eingetragene Genossenschaft den im Genossenschaftsgesetz geforderten Förderzweck erfüllt, verfolgt sie grundsätzlich keine Anlagestrategie und fällt daher automatisch nicht unter das KAGB. Dies zu überprüfen obliegt den genossenschaftlichen Prüfungsverbänden.
Erleichterungen von den Pflichten des KAGB gibt es außerdem für Fonds unter 100 Mio. € und wenn ein Mindestertrag aus der Investition in Sachwerte gesetzlich garantiert ist, z. B. über das EEG.

Kreditwesengesetz:
Das Kreditwesengesetz gilt für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute. Unter anderem regelt das Gesetz auch den Tatbestand des unerlaubten Finanzierungsleasings. Dieser kann im Rahmen von PV-Pacht-Modellen relevant werden. Da die Strombezugskosten höher sind als der anzulegende Wert zur Berechnung der Marktprämie nach EEG, stellt sich die Nutzung von PV-Strom zur Eigenversorgung als wirtschaftlich interessanteste Option dar. Voraussetzung hierfür ist die Personenidentität von Betreiber und Verbraucher. Der Betreiber muss nicht Eigentümer der Anlage sein, aber das wirtschaftliche Risiko des Betriebs tragen. Hieraus ergibt sich das Geschäfts- und Finanzierungsmodell der PV-Pacht oder -Miete, bei der der Eigentümer der Anlage diese an das Unternehmen vermietet. Zu den energiewirtschaftlichen Risiken, die der Betreiber – das Unternehmen – übernehmen muss, zählen im Regelfall die Brennstoffbeschaffung, der Anlagenausfall und die Vermarktung des selbst erzeugten Stroms. Je mehr wirtschaftliche Risiken auf den Betreiber übertragen werden, desto rechtssicherer lässt sich die Eigenversorgung nach dem EEG abbilden. Dem entgegen steht jedoch das Kreditwesengesetz. Hiernach wäre ein vollkommener Übergang des wirtschaftlichen Risikos an den Anlagenpächter als Leasinggeschäft einzuordnen. Diese Problematik kann durch zwei Ansätze umgangen werden, bei denen der Verpächter zumindest noch Teilrisiken übernimmt, die einer Eigenversorgung nach EEG nicht entgegenstehen. Zum einen kann durch den Mietvertrag lediglich die Teilamortisation festgelegt werden, es verbleiben also wirtschaftliche Risiken beim Verpächter. Zum anderen kann das Risiko des zufälligen Untergangs beim Verpächter verbleiben, welches Teil der Sach- und Preisrisiken ist. Laut BaFin wäre der vollständige Übergang der Sach- und Preisgefahr auf den Pächter ein Merkmal des Finanzierungsleasings. Ist dies nicht der Fall, besteht auch bei Vereinbarung einer Vollamortisation kein Leasinggeschäft. Vertragsmuster, z. B. vom Bundesverband Solarwirtschaft, bieten Sicherheit, die Problematik des ungewollten Finanzierungsleasings zu vermeiden.

Weitere Informationen:
Website der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
FAQ des Bundesfinanzministeriums zum Kleinanlegerschutzgesetz
Gesetzestext Kleinanlegerschutzgesetz
Beitrag zum Kreditwesengesetz im Energieblog von bbh
Vertragsmuster Bundesverband Solarwirtschaft

Fazit

Es ist fallspezifisch, welche der zuvor genannten Finanzierungswege in Frage kommen; auch Kombinationen sind möglich. Zu betrachten sind auf der einen Seite stets die Motivation und die Beweggründe, sich mit dem Thema Photovoltaik zu befassen, auf der anderen Seite die individuelle Haushaltsituation der Kommune. Letzteres ist ein entscheidender Faktor, da die beschriebenen Finanzierungswege unterschiedliche Auswirkungen auf die Bilanz und den Verschuldungsgrad haben:

Grundsätzlich ist die Wirtschaftlichkeit eines Projekts immer im Einzelfall zu betrachten. Diese kann von den möglichen Finanzierungswegen unterschiedlich stark beeinflusst werden. Aufgrund der Notwendigkeit der sehr detaillierten und individuellen Betrachtung der für die Wirtschaftlichkeit relevanten Parameter, können diesbezüglich nur schwerlich allgemeingültige Aussagen gemacht werden. Die folgenden Abschnitte fassen daher im Wesentlichen den Aufwand unterschiedlicher Finanzierungswege sowie deren Kapitalbindung zusammen.
Eine Projektumsetzung mittels Eigenkapital und klassischen Kommunalkrediten ermöglicht eine schlanke Ausgestaltung, bei der nur relativ wenige Parteien eingebunden sind und koordiniert werden müssen. Zudem werden die Entscheidungskompetenzen der Kommune gewahrt. Dieser klassische Weg der Finanzierung einer kommunalen PV-Anlage kann sich allerdings schwierig gestalten, wenn der Haushaltsplan keine oder nur begrenzte Liquidität für diese Investitionen zur Verfügung stellen kann/soll.
Das Auflegen eines Anlageproduktes, bei dem Privatpersonen vorrangig als Kapitalgeber eingebunden werden, bietet der Kommune/dem kommunalen Unternehmen eine zusätzliche Kapitalquelle, ohne die eigenen Entscheidungskompetenzen einzuschränken. Durch das Kapitalanlagegesetzbuch und das Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes gelten auch für die Mehrzahl der ehemals wenig regulierten Anlageprodukte strengere Vorschriften hinsichtlich der Informationspflichten. Insbesondere bei der Einbindung von Partnern wie Crowdfunding-Plattformen kann der zusätzliche Aufwand gering gehalten werden und es wird zugleich von einem Kommunikationskanal für die Umweltschutzaktivitäten profitiert.
Will die Kommune das PV-Projekt bilanzneutral durchführen, bieten sich Bürgerenergiegesellschaften sowie Miet- und Leasingmodelle an. Bei diesen Finanzierungswegen zahlt die Kommune ein Entgelt für eine Dienstleistung – die Stromlieferung oder die Miete der PV-Anlage – wird jedoch nicht Eigentümerin. Professionelle Leasinganbieter erlauben eine schlanke Ausgestaltung, die für das Unternehmen im Vergleich zur Durchführung in Eigenregie aber insgesamt auch höhere Kosten verursachen kann. Durch geringere Renditeerwartungen können Bürgergesellschaften u. U. kostengünstiger sein. In letzterem Fall bietet die Kommune zudem den regional ansässigen Bürgern eine Möglichkeit, im Umweltschutz aktiv zu werden und die regionale Wertschöpfung zu unterstützen. Allerdings kann die Einbindung dieser Gesellschaften, insbesondere bei Neugründung, auch einen erhöhten Organisations- und Abstimmungsaufwand verursachen.

Folgende Tabelle stellt einige grundsätzliche Vor- und Nachteile der betrachteten Finanzierungswege zur Unterstützung der Entscheidungsfindung noch einmal zusammenfassend dar:

Weiterführende Informationen

Informationsportale für Kommunen
Handbuch Kommunaler Klimaschutz der EnergieAgentur.NRW
Online-Portal Kommunal Erneuerbar
Leitfaden Klimaschutz trotz knapper Kassen
Themenportal Kommunen der EnergieAgentur.NRW

Informationen und Unterstützungsangebote zum Thema Pacht und Miete

Informationen der DGS Franken zum Thema PV-Miete
Musterverträge des BSW-Solar
Stromvermarktung.Navi der EnergieAgentur.NRW
Beitrag zum Kreditwesengesetz im Energieblog von bbh

Ansprechpartner und Informationen zum Thema Finanzielle Bürgerbeteiligung
Website des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverband e.V.
Website der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften
Website des Bündnis Bürgerenergie
Website der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
FAQ des Bundesfinanzministeriums zum Kleinanlegerschutzgesetz
Gesetzestext des Kleinanlegerschutzgesetz
Portal Bürgerenergie der EnergieAgentur.NRW

Förderdatenbanken
Förder.Navi der EnergieAgentur.NRW
Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums

Straßenbeleuchtung

Überblick

In vielen Kommunen ist die Straßenbeleuchtung in die Jahre gekommen, technisch veraltet oder hat eine unbefriedigende Beleuchtungsqualität. Rund 30 % der Straßenbeleuchtung ist nach Angaben des ZVEI auf dem Stand aus den 1960er-Jahren. Deutsche Kommunen wenden etwa 30 % bis 50 % ihres jährlichen Stromverbrauchs für die Straßenbeleuchtung auf. Das Einsparpotential durch eine energetische Modernisierung ist bedeutsam: bis zu 80 % des Energieverbrauchs kann eingespart werden. Dies entspricht einer Summe bundesweit von ca. 2,2 Mrd. kWh/a bzw. 300 Mio. €/a. Moderne Beleuchtungstechnik und innovative Steuerungslösungen bieten vielfältige Handlungsmöglichkeiten. Insbesondere im Hinblick auf die EU-Ökodesign-Verordnung, nach der ab 2015 keine Quecksilber-Hockdrucklampen (HQL) mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen, steigt der Handlungsbedarf der Städte an. Häufig werden HQL- oder auch Gaslampen durch energieeffiziente Techniken wie Natriumdampf-Hochdrucklampen (NAV) und LED ersetzt. Viele Städte führen bereits Pilotprojekte durch, um den Einsatz der LED-Technik zu testen. Eine ebenfalls verbreitete Technik sind Steuerungssysteme, um die Betriebsdauer und -intensität der Straßenbeleuchtung effizienter zu gestalten. Das Spektrum dieser Maßnahmen erstreckt sich von Dimmung und Zeitschaltung, Teil-Abschaltung, Betrieb mit reduzierter Leistung, Reduzierung der Beleuchtungsstärke, Nachtabschaltung bis hin zur kompletten Abschaltungen/Außerbetriebnahme. Je nach Maßnahme lassen sich Energieeinsparungen zwischen 5 % und 80 % realisieren.
Die großen Einsparpotentiale und die relativ einfache Umsetzung der Beleuchtungssanierung motivieren Kommunen zunehmend, in diesem Bereich aktiv zu werden. Die Umsetzung als Investition in Eigenregie, ggf. unter Nutzung von Fremdkapital, ist organisatorisch sicherlich die einfachste Variante. Vielfach wird eine Beleuchtungssanierung jedoch vor dem Hintergrund begrenzter Liquidität im Haushaltsplan der Kommune zurückgestellt. Dieses Handbuch zeigt daher neben dem konventionellen Bankkredit eine Reihe alternativer Wege auf, mit denen Kommunen, in vielen Fällen haushalts- und/oder kreditrahmenneutral, eine Beleuchtungssanierung durchführen können.

EXKURS Haushalts- und Vergaberecht

Vergaberechtliche Vorgaben
Im Unterschied zu privatwirtschaftlichen Unternehmen sind öffentliche Auftraggeber bei der Angebotseinholung und der Auftragsvergabe an die Einhaltung formeller Vergaberichtlinien (VOB/A für Bauleistungen, VOF für freiberufliche Leistungen, VOL/A für sonstige Leistungen) gebunden.
Diese Vorgaben sind insbesondere bei Contracting- und Leasingverträgen zu beachten.
Im Bereich Contracting gibt es für öffentliche Auftraggeber für die gängigsten Modelle veröffentlichte Contracting-Leitfäden, wie bspw. den der Deutschen Energieagentur (dena) oder des Verbandes für Wärmelieferung (VfW), die zum Teil ausführliche Erläuterungen, Ausschreibungstexte und Vertragsmuster zur Verfügung stellen.
Bei Contracting-Vorhaben handelt es sich immer um eine Mischung aus Planungs-, Bau- und Lieferleistungen. Deshalb ist für jedes Projekt zu prüfen, welche Leistungsanteile den Schwerpunkt ausmachen. Durch die Wahl des Schwerpunktes werden die relevanten Verdingungsordnungen festgelegt. Bei Energieliefer-Contracting handelt es sich regelmäßig um Aufträge, die nach den Bestimmungen der VOL/A auszuschreiben sind. Da der Schwellenwert mit 200.000 € Auftragsvolumen fast immer überschritten wird, ist eine EU-weite Ausschreibung der Regelfall. Bei Energiespar-Contracting handelt es sich regelmäßig um Aufträge, die eher nach den Bestimmungen der VOB/A auszuschreiben sind. Obwohl der Schwellenwert mit 5 Mio. € Auftragsvolumen nur bei größeren Vorhaben überschritten wird, wird auch hier eine EU-weite Ausschreibung empfohlen.
Haushaltsrechtliche Vorgaben
Der kommunale Haushalt besteht im System der Kameralistik aus zwei Hauptteilen: dem Vermögenshaushalt und dem Verwaltungshalt. Der Vermögenshaushalt ist grundsätzlich relevant bei Veränderungen des Anlagevermögens, Einnahmen aus Zuschüssen, Kreditaufnahme und -tilgung. Der Verwaltungshaushalt hingegen deckt die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Kommune ab. Dies umfasst Einnahmen aus Gebühren und Steuern, Erträge aus Zinsen und Beteiligungen, Personal-, Betriebs- und Bewirtschaftungskosten sowie Zinszahlungen. Diese Aufteilung unterstreicht, dass je nach Finanzierungsweg unterschiedliche Teile des kommunalen Haushalts relevant sind. Bei Investitionen, die auf Eigenkapital oder Bankdarlehen basieren, wird der Vermögenshaushalt, bei kreditähnlichen Geschäften wie Leasing und Contracting der Verwaltungshaushalt berührt. Beide Teile des Haushaltes unterliegen der Überwachung durch die Kommunalaufsicht. Die dritte grundsätzliche Option ist die Gründung einer neuen Organisation, u. U. auch mit Bürgerbeteiligung, die nicht oder nur indirekt durch die Kommunalaufsichtsbehörde überwacht wird. Auch bei diesem haushaltsrechtlichen Vorgehen besteht eine Anzeigepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde.
 
Im neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF), welches seit 2009 für alle Kommunen in NRW verpflichtend ist, wird diese Kameralistik durch die doppische Darstellung des Haushalts abgelöst. An der Genehmigungs- bzw. Anzeigepflicht kreditähnlicher Geschäfte gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde ändert diese Umstellung jedoch nichts.
Grundsätzlich können Kommunen alternative Finanzierungsformen wählen und Contracting- oder Leasing-Projekte durchführen. Sie müssen lediglich mit in die Haushaltsplanung einbezogen und im Jahresabschluss nachgewiesen werden.
Aus dem Runderlass „Kredite und kreditähnliche Rechtsgeschäfte der Gemeinden und Gemeindeverbände“ des NRW-Innenministeriums vom 11. Februar 2015 geht hervor, dass ÖPP- und Leasingprojekte nach Nr. 4.1 in die Kategorie „kreditähnliche Rechtsgeschäfte“ eingestuft werden. Dies umfasst auch Contracting-Projekte, die nach Nr. 5.2 des Erlasses mit ÖPP-Projekten gleichzustellen sind. Kredite und kreditähnliche Geschäfte sind nach § 86 Absatz 4 Satz 1 GO NRW der Aufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens einen Monat vor der rechtsverbindlichen Eingehung der Verpflichtung, schriftlich anzuzeigen.
Nach § 75 Absatz 2 GO NRW muss „der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Die Verpflichtung des Satz 1 gilt als erfüllt, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können.“
Im Folgenden werden drei unterschiedliche Szenarien zur Durchführung kreditähnlicher Geschäfte und zur Aufnahme von Krediten zu dem jeweiligen haushaltswirtschaftlichen Status betrachtet:

  • Ausgeglichener Haushalt: In NRW besteht eine Anzeigepflicht bei der Kommunalaufsicht, die spätestens einen Monat vor rechtsverbindlicher Eingehung zu erfolgen hat. Eine Anzeige ist nicht für die Begründung von Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der laufenden Verwaltung erforderlich, § 86 Absatz GO NRW.
  • Nicht-ausgeglichener Haushalt: Nach § 5 Satz 2 GemHVO NRW „soll das Haushaltssicherungskonzept (HSK) einer Kommune die schnellstmögliche Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs gewährleisten und darstellen, wie nach Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen der Haushalt so gesteuert werden kann, dass er in Zukunft dauerhaft ausgeglichen sein wird“. Es besteht eine Anzeigepflicht bei der Kommunalaufsicht, die spätestens einen Monat vor rechtsverbindlicher Eingehung erfolgen muss, § 86 Absatz 4 GO NRW. Das Projekt muss ins HSK eingestellt werden und das HSK muss genehmigt werden. Daraus muss hervor gehen, dass spätestens im zehnten Jahr der Haushaltsausgleich wieder erreicht sein wird, § 76 II GO NRW.
  • Vorläufige Haushaltsführung: Bereits begonnene Projekte dürfen zur Fortsetzung der Aufgaben umgesetzt werden. Dringende Ausgaben dürfen geleistet werden, wenn rechtliche Verpflichtungen bestehen/erfüllt werden, § 82 GO NRW.

Im Allgemeinen ist der Nachweis der Wirtschaftlichkeit über die gesamte Lebensdauer einer Contracting-Maßnahme, eines Leasing-Vertrages, oder einer Kreditaufnahme im Vergleich zur Eigenumsetzung auf Basis der Gesamtkosten (nach Vorliegen der Angebote/Grobanalysen) gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde zu erbringen.

Finanzierungswege

Standardmäßig finanzieren Kommunen Investitionen über Eigenkapital, Zuwendungen von Bund, Land und EU sowie über Kommunalkredite von Banken. Wenn der kommunale Haushalt nicht ausreichend Eigenkapital bereitstellt, kann dieser Finanzierungsweg nur durch Gründung von Projektgesellschaften und Hereinnahme von neuen Gesellschaftern genutzt werden. Dies können bestehende Unternehmen oder auch Bürger sein. Als Gesellschaftsform bieten sich insbesondere bei Einbindung von Bürgerkapital die Genossenschaft und die GmbH & Co. KG an. Bei Zusammenschluss mehrerer Kommunen ist auch die Gründung einer AöR möglich. Wenn Kommunalkredite, trotz Gewährträgerhaftung, nicht mehr für 100 %-Finanzierungen zur Verfügung stehen, bieten sich auch im Fremdkapitalbereich alternative Finanzierungsformen zur Kapitalbeschaffung an. Diese umfassen neben der Ausgabe von Wertpapieren auch die in vielen Kommunen bereits genutzten Instrumente des Contractings und Leasings. Über einige Finanzierungswege, insbesondere die Nachrang- oder Bürgerdarlehen, wird sogenanntes Mezzaninekapital eingeworben. Dieses ist in der Bilanz zwischen Eigen- und Fremdkapital einzuordnen.

Die in diesem Handbuch aufgeführten Finanzierungswege sind in vielen Fällen komplementär zu verstehen.

Kreditfinanzierung

Fremdkapital wird in Form von Darlehen bzw. Krediten i. d. R. von Banken zur Verfügung gestellt. Förderdarlehen bieten günstige Zinssätze und gelegentlich auch Tilgungszuschüsse. Es entsteht das Verhältnis Gläubiger (Kreditgeber) − Schuldner (Kreditnehmer).
Grundsätzlich werden Kredite in einer Kommune für bestimmte Maßnahmen aufgenommen. Aus dieser Maßnahme resultiert meist die nötige Kreditlaufzeit, die sich häufig nach der geplanten Nutzungs- bzw. Abschreibungsdauer der Investition richtet. I. d. R. handelt es sich bei Beleuchtungsanlagen um Laufzeiten von fünf bis zehn Jahren. Das Eigentum und die damit verbundenen Investitionsrisiken (Objektrisiken) gehen mit dem Kauf direkt auf den Kreditnehmer über. Kommt es zu einer Kreditfinanzierung, hat der Schuldner dem Gläubiger die Kreditsumme in Form von Tilgung nebst Zinsen über die Kreditlaufzeit zurück zu zahlen. Hierbei sind mehrere Optionen möglich. Neben der Tilgung mit jährlich gleichbleibenden Raten sind auch eine Tilgung mit jährlich sinkenden Raten oder eine Tilgung der gesamten Kreditsumme zum Ende der Laufzeit möglich – Zinszahlungen sind dagegen regulär fällig. Zusätzlich können Sonderzahlungen oder tilgungsfreie Zeiten berücksichtigt werden. Der fällige Zinssatz ist entweder für eine bestimmte Dauer zu fixieren und anschließend neu zu verhandeln oder komplett variabel den vorhandenen Marktzinsen angepasst.
Generell sind die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme bei Kommunen, wie auch bei Unternehmen und Privatpersonen, durch den Kreditrahmen begrenzt. Dies stellt sicher, dass notwendige Rückzahlungen die Finanzkraft des Kreditnehmers nicht überfordern. In NRW sind jegliche Kreditaufnahmen von Kommunen zudem der Kommunalaufsicht anzuzeigen und zum Teil auch genehmigungspflichtig. Eine frühzeitige Abstimmung mit der Kommunalaufsicht ist daher in jedem Fall zu empfehlen.
Wenn Kommunen selbst Kreditnehmer werden, erhalten sie aufgrund der Einstandspflicht der Länder für die Kommunen und des Fehlens eines kommunalen Insolvenzrechts generell vergleichsweise niedrige Zinsen bei den Hausbanken. Diese günstigen Kreditkonditionen können nicht nur bei der Durchführung einer Beleuchtungssanierung in Eigenregie, sondern auch bei einer Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister wie einer Energiegenossenschaft oder einem Contractor genutzt werden. Zwei Modelle, die dies ermöglichen sind das Hofer Modell und die Forfaitierung.
Beim sogenannten Hofer Modell wird im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) die Finanzierung ausgegliedert und läuft wie auch bei der Eigenerstellung über Kommunalkredite bzw. KfW-Darlehen. Die Kommune leitet das Fremdkapital an die durchführende Projektgesellschaft weiter. Bei einer Schulsanierung im Landkreis Hof, Namensgeber des Modells, war eine ARGE aus privaten Unternehmen der Partner in der ÖPP, der Landkreis war an dieser nicht direkt beteiligt, hat aber die Finanzierung übernommen.
Eine weitere Option ist die Forfaitierung seitens eines Contractors/einer Energiegenossenschaft. Hierbei ist die privatwirtschaftlich organisierte Projektgesellschaft Kreditnehmerin. Diese verkauft oder forfaitiert ihre Forderung (z. B. die vereinbarte Contractingrate) gegen die Kommune an eine Bank. Zugleich erklärt die Kommune einen vollständigen Einredeverzicht gegenüber der Bank. Durch diesen Einredeverzicht muss die Kommune bei Nichtleistung der Projektgesellschaft die Forderung erfüllen, wodurch die Bank so gestellt ist, als hätte sie einen Vertrag direkt mit der Kommune geschlossen. Aufgrund dieser Sicherheiten kann auch der Projektgesellschaft ein günstigerer Kredit zu kommunalkreditähnlichen Konditionen gewährt werden. Sowohl der Einredeverzicht als auch die formale Forfaitierungsvereinbarung sind i. d. R. genehmigungspflichtig und daher frühzeitig mit der Kommunalaufsicht abzustimmen.

Weitere Informationen:
Kompetenzzentrum Contracting

Projektbeispiel Landkreis Hof (Schulsanierung)

Im Gegensatz zur „klassischen PPP-Variante“ (Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung) hat der Landkreis Hof die Endfinanzierung aus dem Gesamtauftragspaket ausgegliedert (Hofer Modell), d. h. die Finanzierung läuft wie bei einer konventionellen Errichtung in eigener kommunaler Regie über Kommunalkredite bzw. KfW-Darlehen. Der Kreditbedarf der Gesamtinvestitionskosten wurde im Vermögenshaushalt des Landkreises dargestellt. Die Genehmigungen der Kredite bzw. die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen werden von der Regierung von Oberfranken im Rahmen der Haushaltsplanwürdigung erteilt. Somit kommt der Landkreis Hof in den Genuss der günstigeren Kommunalkreditkonditionen bzw. KfW-Darlehen. Die höheren Kreditbeschaffungskosten des privaten Partners würden in das monatliche Entgelt, das der Landkreis an den Privaten bezahlt, einfließen. Das direkte Vertragsverhältnis zwischen dem Landkreis Hof und den Kreditgebern stellt die wirtschaftlichere Lösung dar. Die Wahl dieses Modells stellt sowohl die Nutzung besserer Kreditkonditionen eines echten Kommunalkredits und aktuelle Förderungen, als auch die zukünftige Inanspruchnahme neuer Förderprogramme sicher.

Weitere Informationen:
Landkreis Hof

Contracting

Contracting ist ein Oberbegriff für verschiedene Arten von Energiedienstleistungen professioneller Herkunft. Im Mittelpunkt steht die Idee, eine Modernisierung und Optimierung von Energieerzeugungs- und -verteilungsanlagen oder der Straßenbeleuchtung ohne Einsatz eigener Geldmittel zu ermöglichen. Ein Contractor bündelt die Teilleistungen Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Instandhaltung zu einem attraktiven Gesamtpaket – die Zahl der Schnittstellen und Ansprechpartner werden für den Contractingnehmer auf diese Weise erheblich reduziert. Der Contractor (Eigentümer) übernimmt zudem – ganz oder teilweise – die Verantwortung und die damit verbundenen wirtschaftlichen und technischen Risiken für den an ihn übertragenen Teil der Bewirtschaftung des Kundenobjektes. Die Laufzeit liegt schwerpunktmäßig zwischen fünf und zehn Jahren und entspricht oft der geplanten Nutzungsdauer der finanzierten Beleuchtungsanlage. Die Höhe der üblicherweise festen Entgelte an den Contractor hängt von der Vertragslaufzeit und der Höhe der Investitionen ab.
Das am Markt am weitesten verbreitete Modell ist das Finanzierungs-Contracting. Die Contractingraten für Planung, Bau und Finanzierung der neuen Straßenbeleuchtung orientieren sich hierbei an den kalkulatorischen Strom- und ggf. Betriebskosteneinsparungen im Vergleich zum Zustand vor der Modernisierung. Je nach Ausgestaltung ist auch eine sofortige Kostenentlastung für die Kommune möglich.
Bei komplexeren Anlagen und hohen Energiekosten kann auch das Energiespar-Contracting eine interessante Alternative sein. Hierbei übernimmt der Contractor neben Planung, Bau und Finanzierung auch noch die Betriebsführung und gibt für die gesamte Laufzeit eine Einspargarantie ab. Wird die Einsparquote am Jahresende nicht erreicht, geht der Minderbetrag zu finanziellen Lasten des Contractors. Wird das Einsparziel überschritten, teilen sich Kunde und Contractor den zusätzlichen Erfolg im Regelfall nach vereinbarten Verteilungsschlüsseln auf.

Contracting-Modelle für die Straßenbeleuchtung werden aufgrund der hohen Einsparpotentiale und der klar zu umgrenzenden Projektstruktur mittlerweile von immer mehr Unternehmen angeboten. Eine Alternative zu einem Contractor, der üblicherweise eher größere, umfangreiche Projekte durchführt, können Energiegenossenschaften (siehe Abschnitt Bürgerbeteiligung) sein, die auch kleinteiligere Projekte umsetzen.

Projektbeispiel Beleuchtungscontracting Dormagen

In der Stadt Dormagen wurde in den Jahren 2013 bis 2016 ein Großteil der Straßenbeleuchtung im Rahmen eines Finanzierungs-Contractings durch die Firma LUXSAR GmbH finanziert. Insgesamt 4.045 LED-Lampen werden durch die LUXSAR GmbH ab Jahresbeginn 2014 innerhalb von 2 Jahren in mehreren Teilchargen an die Stadt Dormagen geliefert und vorfinanziert. Die Mitarbeiter der Technischen Betriebe Dormagen bestücken seit März 2014 rund 2.000 Leuchten pro Jahr mit den gelieferten LED-Lampen, so dass alle vorgesehenen Leuchten innerhalb von 2 Jahren umgerüstet sein werden. Nach vollständiger Umrüstung werden die vertraglich garantierten monatlichen Stromkosteneinsparungen mindestens 7.425 € betragen. Eine vertragliche Einspar-Garantie definiert, dass nachweislich nicht erreichte Einsparzusagen zu Lasten des Contractors gehen. Die erzielten Einsparungen bewegen sich in einer Größenordnung von ungefähr 485.508 kWh/a, was einer CO2-Einsparung von 254 t/a entspricht.

Weitere Informationen:
EnergieAgentur.NRW Projekt des Monats

Leasing

Grundsätzlich ist Leasing für Kommunen kein unbekannter Finanzierungsweg; statistisch gesehen wird dies bereits von jeder zweiten Kommune genutzt. Die Einsatzbereiche sind vielfältig, neben Dienstwagen oder ganzen Stromnetzen bietet sich das Leasing auch für viele Energieeffizienzmaßnahmen an.  
Beim Leasing verbleibt das Eigentum am Investitionsgegenstand – in diesem Fall der Beleuchtungsanlage – (zunächst) beim Vermieter/Leasinggeber. Der Leasingnehmer hat aber meist eine Option zum späteren Kauf. Bei der Miete, auch Operate Leasing genannt, geht der Investitionsgegenstand nach einer kürzeren Vertragsdauer üblicherweise zurück an den Vermieter. Die Abgrenzung zwischen Miete und Leasing beruht vor allem auf der längeren Vertragslaufzeit, der Unzulässigkeit der vorzeitigen Kündigung sowie der (teilweisen) Übernahme von Risiken und Plichten durch den Leasingnehmer. Dies basiert auf dem Amortisationsgedanken der hinter dem Leasing steht. Während beim Leasing die Investition (teilweise) durch einen Leasingvertrag amortisiert wird, ist dies bei der Miete nicht anzunehmen. Grundsätzlich ist das Mietmodell bei Investitionen in Beleuchtungsanlagen eine gängige Option.
Ein grundlegender Aspekt bei Leasing und Miete ist die Tatsache, dass der Kauf der Beleuchtungsanlage nach dem Vertragszeitraum zum Vertragsschluss noch nicht feststehen darf. Dies wäre ein Merkmal des Mietkaufs, welcher aufgrund des direkten Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums und der damit verbundenen Aktivierung des Objekts im Anlagevermögen steuerrechtlich anders zu behandeln ist als Miete oder Leasing. Der Mietkauf ist daher eher vergleichbar mit dem Ratenkauf. Beim Leasing kann jedoch durchaus eine Kauf- oder Mietverlängerungsoption im Leasingvertrag festgeschrieben werden. Der Leasingnehmer kann zum Vertragsende frei wählen, ob er diese in Anspruch nimmt oder die Beleuchtungsanlage an die Leasinggesellschaft zurückgibt.

Finanzielle Bürgerbeteiligung

Die finanzielle Bürgerbeteiligung stellt eine neue Art der Finanzierung von Energieeffizienzprojekten, wie beispielsweise der Straßenbeleuchtung, dar. Hierbei können gemeinsam mit Bürgern Projekte realisiert werden, die für die Kommune alleine finanziell nicht umsetzbar wären.
Energiegenossenschaften bündeln zur Durchführung von Energieeffizienzprojekten Kapital, Wissen und Zeitkapazitäten von Privatpersonen, die aktiv als Mitunternehmer einer Energiegenossenschaft als Dienstleister agieren. Alternativ können Bürger aber auch über verschiedene Anlageprodukte „nur“ als direkter Kapitalgeber an die Kommune auftreten. Für die Kommune ergeben sich durch die Einbindung von Bürgern neben der Kapitalbereitstellung die Einbindung von Wissen und zeitlichen Kapazitäten. Zudem wirken Öffentlichkeitseffekte durch die Aktivitäten im Umweltschutz, und die Teilhabe hieran, die den Bürgern ermöglicht wird. Neben der Stärkung der regionalen Wirtschaft profitieren investierende Bürger direkt von der attraktiven Rendite einer nachvollziehbaren Kapitalanlagemöglichkeit. Vor dem Hintergrund von Finanzkrise und Niedrigzinsniveau nehmen diese Aspekte einen besonderen Stellenwert ein. 

Energiegenossenschaft

Sogenannte Bürgerenergiegenossenschaften, die ursprünglich vor allem Projekte zur Energieerzeugung durchgeführt haben – vorrangig mit PV-Anlagen – weiten ihre Aktivitäten zunehmend auf den Bereich Energieeffizienz aus. Die Modernisierung von Straßenbeleuchtungsanlagen ist ein möglicher Geschäftszweig von Energiegenossenschaften, die im Bereich Energieeffizienz aktiv sind. Die Projekte werden üblicherweise als Energiespar-Contracting durchgeführt, in kleinerem Umfang auch als Mietkauf-Modell. Die Energiegenossenschaft tritt dementsprechend als Contractor auf. Die Finanzierung beruht für den Contractingnehmer auf den Grundsätzen die im Abschnitt Contracting genauer dargestellt werden.
Zusätzlich zu den Vorteilen des Contractings – zentraler Aspekt ist die Durchführung der Beleuchtungsmodernisierung ohne eigene Geldmittel und ohne Beanspruchung von Bankkrediten – bietet die Einbindung einer Energiegenossenschaft einen Kommunikationskanal für die Umweltschutzaktivitäten der Kommune sowie einen starken regionalen Bezug.
Bei der Energiegenossenschaft können Bürger, Handwerksbetriebe und sonstige Unternehmen durch das Einbringen von Eigenkapitel Gesellschafter werden und haben damit Mitbestimmungsrechte bei der Ausrichtung der Gesellschaft. Die Besonderheit der Genossenschaft besteht darin, dass ein Mitglied, unabhängig von der Höhe der Eigenkapitaleinlage, eine Stimme hat. Aus diesem Grund wird die Genossenschaft auch als demokratische Rechtsform bezeichnet. Weiteres besonderes Merkmal dieser Rechtsform ist die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfverband, der die Genossenschaft in betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Fragen berät. Vielleicht ist es diesem Umstand zu verdanken, dass die Genossenschaft die insolvenzsicherste Rechtsform in Deutschland ist. Von Bürgern getragene Gesellschaften zur Umsetzung von Energieerzeugungs- oder Energieeffizienzprojekten können selbstverständlich auch andere Rechtsformen, wie z. B. die GmbH & Co. KG, sein, alle bisher bekannten Projekte wurden jedoch von Genossenschaften durchgeführt.
Die Eigentümer der Gesellschaft übernehmen dabei das gesamte unternehmerische Risiko. Zur Minimierung dieser Risiken von Auftragnehmer und Auftraggeber ist eine sorgfältige Planung, die Auswahl erfahrener Installationsbetriebe und Anlagenbetreiber sowie abschlussrelevanter Versicherungen ratsam.
Die Kommune geht mit der Genossenschaft eine Vertragsbeziehung wie mit jedem anderen Dienstleister ein. Beide Unternehmen bleiben komplett eigenständig und die Zusammenarbeit ist rein projektbezogen. Wenn es sich bei diesem Vertragsverhältnis um einen Contracting-Vertrag handelt, ist dieser wie jedes andere kreditähnliche Geschäft der Kommunalaufsicht anzuzeigen.
Die Kommune kann die Gründung einer Genossenschaft in der Gemeinde anstoßen, um dann diese oder eine bestehende Genossenschaft aus der eigenen oder einer umliegenden Gemeinde unter Berücksichtigung des Vergaberechts als Dienstleister zu beauftragen. Zudem ist eine mehr oder weniger symbolische Mitgliedschaft einer Kommune an einer Genossenschaft, bei der die Kommune nur einen Anteil zeichnet, möglich. Hierdurch hat die Kommune die Möglichkeit die Genossenschaft auf nicht-monetäre Weise, z. B. in der Kommunikation, zu unterstützen.
Weitere Informationen:

Eine Übersicht über bestehende Energiegenossenschaften in NRW bietet die Projektsammlung Bürgerenergie der EnergieAgentur.NRW

Projektbeispiel Riss eG

Die Gemeinde Warthausen (Baden-Württemberg) hat die Sanierung Ihrer Straßenbeleuchtung mit Hilfe der BürgerEnergiegenossenschaft Riss eG geplant, gebaut, finanziert und lässt diese im Rahmen des auf 15 Jahre angelegten Vertrages auch durch diese betreiben. Auch Wartung und Instandhaltung werden von der Genossenschaft mit fachlicher Kompetenz und Erfahrung in diesem Bereich übernommen bzw. an externe Fachleute vergeben. In jedem Fall muss sich die Kommune selbst um nichts kümmern, und zahlt lediglich die festgelegten Contractingraten. Die Energieeinsparung der Gemeinde liegt bei etwa 178.000 kWkh pro Jahr. Nach Abzug der Contractingrate spart die Gemeinde jährlich 10.500 €. Das Projekt hat Pilotstatus in Baden-Württemberg und wurde vom Baden-Württembergischen Umweltministerium durch Zuschüsse gefördert (Förderprogramm "Klimaschutz Plus").

Weitere Informationen:
BürgerEnergieLicht

Anlageprodukte

Neben Banken und Sparkassen können auch Privatpersonen der Kommune oder dem kommunalen Stadtwerk Fremd- oder Mezzaninekapital zur Verfügung stellen. Dies kann direkt oder über zwischengeschaltete Finanzinstitute organisiert werden. Für den Projektinitiator bieten diese Anlageprodukte eine zusätzliche Kapitalquelle und für die Kapitalgeber (v. a. für Privatpersonen) attraktive Formen der Geldanlage. Je nach Wahl des Instruments variieren Risiko und Renditeaussichten für den Investor. Schuldrechtliche Beteiligungen die eine Gewinn- und Verlustbeteiligung enthalten (wie z. B. Genussrechte, teilw. Inhaberschuldverschreibungen) fallen unter das Kapitalanlagegesetzbuch (siehe hierzu auch EXKURS Finanzmarktregularien). Grundsätzlich sollte bei allen Anlageprodukten genau geprüft werden, inwieweit spezifische Finanzmarktregularien gelten und dies im Zweifel mit der BaFin abgestimmt werden.

Nachrangdarlehen
Eine Möglichkeit, Bürger finanziell an der Energiewende zu beteiligen, liegt in der Ausgabe von Nachrangdarlehen. Häufig werden diese Nachrangdarlehen von Stadtwerken ihren Kunden angeboten. Grundsätzlich schreibt das KWG (Gesetz über das Kreditwesen) für das Ausgeben von Darlehen eine Banklizenz vor, Nachrangdarlehen bilden hier jedoch eine Ausnahme. Dies hängt mit dem im Darlehensvertrag vereinbarten qualifizierten Rangrücktritt hinter die anderen Gläubiger zusammen: Im Falle einer Insolvenz erhalten zuerst alle anderen Gläubiger ihr Geld, bevor nachrangige Darlehen zurückgezahlt werden. Ferner darf die Rückzahlung der Darlehen nicht zur Insolvenz des Unternehmens führen. Daher ergibt sich ein erhöhtes Risiko des Kapitalverlusts für den Darlehensgeber, welches häufig durch attraktive Verzinsungen kompensiert wird. Ist diese Verzinsung zum Großteil abhängig vom Erfolg des ausgebenden Unternehmens bzw. des Projektes, so spricht man von partiarischen Nachrangdarlehen. Da diese Nachrangdarlehen nicht besichert sind, werden sie von Banken i. d. R. als wirtschaftliches Eigenkapital akzeptiert.
Eine neue Form der Kapitalbeschaffung bietet hier das Crowdfunding. Beim Crowdfunding oder Crowdinvesting bieten Online-Plattformen Bürgern die Möglichkeit, sich finanziell an Energieeffizienz-Projekten zu beteiligen. Sobald die Fundingschwelle durch ausreichende Investitionen erreicht ist, wird das Geld an die Projektentwickler ausgezahlt. Wird diese Schwelle nicht erreicht, fließt das Geld zurück an die Investoren. Crowdfunding-Plattformen nutzen üblicherweise die oben genannten Nachrangdarlehen.
Auch Crowdfunding-Plattformen sind durch das neu in Kraft getretene Kleinanlegerschutzgesetz (siehe auch EXKURS Finanzmarktregularien) betroffen. Für sie gelten nunmehr Schwellenwerte von 10.000 € für Privatanleger und zudem müssen diese ab einem Investitionsvolumen von 1.000 € in einer Selbstauskunft ein ausreichendes Vermögen bestätigen. Professionelle Investoren (mit den Rechtsformen GmbH, AG und KGaA) können auch weiterhin Volumina über 10.000 € investieren. Ab einem Gesamtvolumen von 2,5 Mio. € gilt auch für Crowdfundingplattformen die Prospektpflicht.

Weitere Informationen:
Beitrag von EA.TV zum Thema Crowdfunding
Liste von Crowdfundinganbietern

Sparbriefe
Sparbriefe ermöglichen die Einbindung von Bürgerkapital, ohne dass diese unternehmerische Risiken eingehen. Sparbriefe werden von Banken und Sparkassen für einen speziellen Zweck, z. B. die Finanzierung von Energieeffizienzprojekte in der Kommune, aufgelegt und ausgegeben. Das Geld der Anleger wird dann von den Banken über Kredite zur Finanzierung von Projekten an die Kommunen vergeben. Durch die Festlegung des Zwecks des Sparbriefes bekommen Bürger so die Möglichkeit, in Energieeffizienzprojekte in der Kommune zu investieren. Da nur ein indirekter Zusammenhang zwischen der Geldanlage und dem Projekt besteht, erhält der Anleger die Sicherheit eines normalen Bankproduktes, welche durch die deutsche Einlagensicherung garantiert wird. Um die Greifbarkeit des Sparbriefes zu erhöhen, bietet sich zudem die Kooperation von Finanzinstitut und Stadtwerken an. Diesen Sparbrief kann das Stadtwerk dann exklusiv seinen Kunden anbieten. Der Vorteil für das Stadtwerk ist, dass der Aufwand für die Konzeption eines Anlageproduktes entfällt.
Neben Nachrangdarlehen und Sparbriefen gibt es auch eine Reihe anderer Anlageprodukte, die eine Kommune zur Kapitalbeschaffung einsetzen kann. Neben der Einbindung der Öffentlichkeit, die aus Kommunikationssicht Vorteile bieten kann, zeichnen sich diese Anlageprodukte dadurch aus, dass nicht klassischerweise eine Bank Kapitalgeber ist, sondern neue Akteure. Entsprechend wird der Kreditrahmen bei der Hausbank nicht weiter belastet. Die verschiedenen Produkte können zudem prinzipiell entsprechend der individuellen Bedürfnisse ausgestaltet werden. Folgende Übersicht fasst die grundsätzlichen Aspekte der verschiedenen Produkte zusammen:

Förderung

Förderinstrumente können durch niedrige Zinssätze oder Zuschüsse die Finanzierungskosten herabsenken, daher sollte die Verfügbarkeit dieser stets geprüft werden. Geber sind je nach Maßnahme der Bund oder das Land, die mithilfe von Darlehen und nicht rückzahlbaren Zuschüssen die Steigerung der Energieeffizienz fördern. Die Maßnahmen unterscheiden sich nach Förderart, Förderhöhe und Laufzeit. Privatpersonen, gemeinnützige Organisationen, Kommunen oder Unternehmen können Anträge stellen. Das Förder.Navi der EnergieAgentur.NRW bietet einen Überblick über die aktuell gängigen Fördermöglichkeiten für die den Austausch der Beleuchtungsanlagen.
Die wichtigsten Akteure, die den Klimaschutz in Kommunen – und damit zum Teil auch Beleuchtungssanierungen – fördern sind:

Weitere Informationen:

EXKURS Finanzmarktregularien

Prospektpflicht:
Um sicherzustellen, dass Anleger umfassende Informationen erhalten, bevor sie sich für eine Geldanlage in Wertpapieren oder Vermögensanlagen entscheiden, ist in Deutschland ein Verkaufsprospekt zu erstellen. Das Prospekt muss vor dem öffentlichen Angebot eines Anlageproduktes der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgelegt und freigegeben werden.
Der Gesetzgeber hat die Informationspflichten für Anbieter derartiger Anlageprodukte mit dem Kleinanlegerschutzgesetz seit Sommer 2015 verschärft. Neben den bereits in der Vergangenheit vom Vermögensanlagegesetz erfassten Anlageprodukten wie Anteilen an einer GbR, GmbH oder GmbH & Co. KG, unverbrieften Genussrechten und stillen Beteiligungen, werden nun auch Nachrangdarlehen und vergleichbare Produkte von dem Gesetz erfasst.
Für diese Produkte muss oberhalb einer Bagatellgrenze ein Vermögensanlage-Verkaufsprospekt erstellt werden. Die Bagatellgrenze greift laut Vermögensanlagegesetz, wenn das Angebot von vorneherein auf 20 Anteile beschränkt ist, der Preis jedes Anteils mindestens 200.000 € oder die Summe aller angebotenen Anteile nicht mehr als 100.000 € je 12 Monate beträgt. Ebenso kann auf einen Prospekt verzichtet werden, wenn sich das Angebot nur an einen begrenzten Personenkreis, nur an professionelle Anleger oder nur an Mitarbeiter des ausgebenden Unternehmens richtet. Ausgenommen von der Prospektpflicht sind Genossenschaftsanteile und Nachrangdarlehen, die nur den Mitgliedern der Genossenschaft angeboten werden. Bei letzteren ist jedoch zu beachten, dass ein gleichzeitiges, gekoppeltes Angebot von Genossenschaftsanteil (Mitgliederwerbung) und Nachrangdarlehen der Prospektpflicht unterliegt. Die Befreiung gilt nur für Nachrangdarlehen, die bereits beteiligten Genossenschaftsmitgliedern angeboten werden. Die Reihenfolge „erst Mitglied, dann Darlehen“ ist strikt einzuhalten, um nicht unter die Prospektpflicht zu fallen. Der Hinweis, dass sich die Genossenschaft auch über Mitgliederdarlehen finanziert ist weiterhin unkritisch, da diese Information noch kein konkretes Angebot darstellt. Ebenfalls gilt die Prospektpflicht bei Einbindung von Vertrieben und Vermittlern die eine Provision erhalten.
Die Erstellung eines Vermögensanlage-Verkaufsprospekts ist mit erheblichen Kosten verbunden, die einige zehntausend € betragen können. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die Kosten für die Konzeption der Beteiligungsbedingungen und die Erstellung des Prospekts inklusive der Darstellung der steuerlichen Aspekte.
Für Wertpapiere ist nach dem Wertpapierprospektgesetz ein Wertpapierprospekt zu erstellen. Zu den Wertpapieren gehören Aktien, Inhaberschuldverschreibungen und verbriefte Genussrechte. Auch für diesen Fall existieren Ausnahmen bzw. Bagatellgrenzen nach dem Wertpapierprospektgesetz: Wenn sich das Angebot nicht an mehr als 150 Anleger richtet, die Mindestsumme pro Anteil 100.000 € beträgt oder die Gesamtsumme des Angebots 100.000 € in zwölf Monaten nicht übersteigt, kann auf einen Prospekt verzichtet werden.

Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB):
Das Kapitalanlagegesetzbuch setzt die EU-Richtlinie zu Verwaltern alternativer Investmentfonds in nationales Recht um. Ziel ist eine stärkere Regulierung des „grauen“ Kapitalmarktes. Die Anforderungen des KAGB werden als sehr aufwendig eingeschätzt und gelten für alle sogenannten Investmentvermögen, unabhängig davon ob sich die Angebote an private oder institutionelle Anleger richten.
Grundsätzlich können Anbieter von Beteiligungen an Energieprojekten nur unter das KAGB fallen, wenn sie eine festgelegte Anlagestrategie verfolgen. Eine genaue Definition einer „festgelegten Anlagestrategie“ fehlt leider im Gesetz, ist aber definitiv deutlich konkreter als eine allgemeine Unternehmensstrategie (s. Auslegungsschreiben der BaFin).
Das Gesetz findet jedoch auch dann nur Anwendung, wenn die Gesellschaft, die ein Anlageprodukt  auflegt, nicht außerhalb des Finanzmarktes operativ tätig ist. Da die Auslegung von „operativ tätig“ unsicher war, legte die BaFin mehrere Auslegungsschreiben vor, um dies zu präzisieren. Bürgerenergieanlagen, gleich welcher Rechtsform, sind demnach als operativ tätig anzusehen, wenn der Betrieb der Anlagen von ihnen übernommen wird. Solange die unternehmerischen Entscheidungen im laufenden Geschäftsbetrieb bei der Bürgerenergieanlage verbleiben, kann auch ein fremder Dienstleister oder eine gruppeninterne Gesellschaft mit der Betriebsführung beauftragt werden, ohne dass die operative Tätigkeit erlischt. Außerdem stellte die BaFin klar: sofern eine eingetragene Genossenschaft den im Genossenschaftsgesetz geforderten Förderzweck erfüllt, verfolgt sie grundsätzlich keine Anlagestrategie und fällt daher automatisch nicht unter das KAGB. Dies zu überprüfen obliegt den genossenschaftlichen Prüfungsverbänden.
Erleichterungen von den Pflichten des KAGB gibt es außerdem für Fonds unter 100 Mio. € und wenn ein Mindestertrag aus der Investition in Sachwerte gesetzlich garantiert ist, z. B. über das EEG.

Weitere Informationen:
Website der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
FAQ des Bundesfinanzministeriums zum Kleinanlegerschutzgesetz
Gesetzestext Kleinanlegerschutzgesetz

Fazit

Es ist fallspezifisch, welche der zuvor genannten Finanzierungswege in Frage kommen und kombiniert werden können. In jedem Fall ist zu Beginn zu empfehlen, einen professionellen Lichtplaner mit einzubeziehen, sodass so viel Beleuchtungstechnik wie nötig und so wenig wie möglich eingesetzt wird. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang eine Kommune die Beleuchtungssanierung selbst finanzieren und/oder betreiben kann oder will. Die Liquiditätssituation ist ein entscheidender Faktor, da die beschriebenen Finanzierungswege unterschiedliche Auswirkungen auf die Bilanz und den Verschuldungsgrad haben:

Grundsätzlich ist die Wirtschaftlichkeit eines Projekts immer im Einzelfall zu betrachten. Diese kann von den möglichen Finanzierungswegen unterschiedlich stark beeinflusst werden. Aufgrund der Notwendigkeit der sehr detaillierten und individuellen Betrachtung der für die Wirtschaftlichkeit relevanten Parameter, können diesbezüglich nur schwer allgemeingültige Aussagen gemacht werden. Einige generelle Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen können aber sicherlich zusammengefasst werden.
Eine Projektumsetzung über Eigenkapital und klassische Kommunalkredite ermöglicht insbesondere bei kleineren Projekten eine schlanke Ausgestaltung, bei der nur relativ wenige Parteien eingebunden sind und koordiniert werden müssen. Dieser klassische Weg der Finanzierung der Beleuchtungssanierung kann sich allerdings schwierig gestalten, wenn die Einnahmen der Kommune begrenzt und der Kreditrahmen bereits durch vielfältige sonstige Investitionen belastet sind. Für größere Projektvolumina oder längere Amortisationszeiträume können daher alternative Finanzierungsmodelle von hohem Interesse sein.
Das Auflegen eines Anlageproduktes, bei dem Privatpersonen vorrangig als Kapitalgeber eingebunden werden, bietet der Kommune eine zusätzliche Kapitalquelle, ohne die Entscheidungskompetenzen einzuschränken. Durch das Kapitalanlagegesetzbuch und das Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes gelten auch für die Mehrzahl der ehemals wenig regulierten Anlageprodukte strengere Vorschriften hinsichtlich der Informationspflichten. Insbesondere bei der Einbindung von Partnern wie Crowdfunding-Plattformen kann der zusätzliche Aufwand der Kommune allerdings gering gehalten werden und sie profitiert zugleich von einem Kommunikationskanal für die Umweltschutzaktivitäten.
Will die Kommune die Beleuchtungsmodernisierung bilanzneutral durchführen, bieten sich Contracting-, Miet- und Leasingmodelle an. Bei diesen Finanzierungswegen zahlt die Kommune ein Entgelt für eine Dienstleistung, wird jedoch nicht Eigentümerin der Straßenbeleuchtung. Contracting- und Leasingmodelle können individuell gestaltet werden, je nach Ausgestaltung erlauben diese Modelle durch die Einbindung eines Dritten zudem die Ausgliederung der Betriebsführung. Die Kommune profitiert entsprechend von der effizienten, kostensparenden Energieversorgung, ohne sich um die Details von Anlagenplanung und -betrieb kümmern zu müssen.
Durch geringere Renditeerwartungen können Bürgergesellschaften diese Leasing- und Contractingmodelle unter Umständen kostengünstiger anbieten. Durch die Einbindung einer Energiegenossenschaft kann die Kommune zudem regional ansässigen Bürgern die Möglichkeit eröffnen, im Umweltschutz aktiv zu werden und unterstützt zudem die regionale Wertschöpfung. Die Einbindung dieser Gesellschaften, insbesondere bei Neugründung, kann aber auch einen erhöhten Organisations- und Abstimmungsaufwand verursachen.
Folgende Tabelle stellt einige grundsätzliche Vor- und Nachteile der betrachteten Finanzierungswege zur Unterstützung der Entscheidungsfindung noch einmal zusammenfassend dar:

Weiterführende Informationen

Informationsportale für Kommunen
Handbuch Kommunaler Klimaschutz der EnergieAgentur.NRW
Online-Portal Kommunal Erneuerbar
Leitfaden Klimaschutz trotz knapper Kassen
Themenportal Kommunen der EnergieAgentur.NRW

Broschüren und Leitfäden rund um das Thema Contracting

Broschüren der EnergieAgentur.NRW zum Thema Contracting
Leitfaden des Finanzministeriums NRW zur Wirtschaftlichkeit im kommunalen Hochbau
Leitfaden der Deutschen Energie-Agentur (dena) zum Energieliefer-Contracting
Leitfaden der Deutschen Energie-Agentur (dena) zum Energiespar-Contracting
Leitfaden des Verbandes für Wärmelieferung e. V. zur Ausschreibung von Energielieferung (Contracting)
Veranstaltungen des Forums Contracting e.V.

Ansprechpartner und Informationen zum Thema Finanzielle Bürgerbeteiligung
Website des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverband e.V.
Website der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften
Website des Bündnis Bürgerenergie
Website der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
FAQ des Bundesfinanzministeriums zum Kleinanlegerschutzgesetz
Gesetzestext des Kleinanlegerschutzgesetz
Portal Bürgerenergie der EnergieAgentur.NRW

Förderdatenbanken
Förder.Navi der EnergieAgentur.NRW
Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums

Windenergie

Überblick

Heute installierte Windenergieanlagen sind zumeist Anlagen der Multimegawattklasse (2 bis 3,5 MW) mit Höhen bis zu 200m und Investitionskosten von mehreren Millionen Euro pro Anlage. Die Komplexität der Planungen führt dazu, dass i. d. R. Projekte mit mehreren Anlagen geplant werden, wodurch Windenergieprojekte regelmäßig Investitionsvolumina im zweistelligen Millionenbereich aufweisen.

Aus dieser Größenordnung ergibt sich, dass Windenergieprojekte in den seltensten Fällen von Einzelpersonen realisiert werden. Auch die Nutzung für den Eigenbedarf eines Unternehmens oder einer Kommune ist bislang die Ausnahme. Gängige Formen der Realisierung sind z. B. Bürgerwindparks oder die Einbindung eines professionellen Windenergieprojektentwicklers.

Die Motivation, ein Windenergieprojekt zu initiieren, kann bei Kommunen auf verschiedenen Vorteilen beruhen. Diese umfassen beispielsweise:

  • Einsparung fossiler Brennstoffkosten → bei perspektivisch steigenden Brennstoffkosten bedeuten diese eine zunehmende finanzielle Belastung für die sowieso schon klammen Haushalte
  • Einnahmen und Gewinne aus Stromvermarktung, sowie Steuer- und Pachteinnahmen → insbesondere in Strukturschwachen Regionen in denen zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen schwierig sind / Gewinnerzielung zur Haushaltsentlastung und zur Finanzierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge (Beispiel Bidingen Bayern)
  • Unterstützung der regionalen Wirtschaft, und kommunale Wertschöpfung durch Installation, Planung, Betrieb und Wartung durch regional ansässige Unternehmen (siehe Studie IÖW 2010)
  • Umweltschutz (Teilhabe an Energiewende)
  • Imagegewinn und Vorbildfunktion → Steigerung der Attraktivität einer Region

EXKURS Kommunalrecht

Grundsätzlich sind bei wirtschaftlichen Aktivitäten und Beteiligungen von Kommunen verschiedene Rechtsvorschriften zu beachten.

Wenn die Kommune über die reine Überlassung der Grundstücke hinaus in Windenergieprojekte involviert ist liegt üblicherweise eine wirtschaftliche Betätigung der Kommune vor. Hier ist die sog. Schrankentrias zu beachten und zu prüfen:

  • Rechtfertigung durch den öffentlichen Zweck
  • angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und dem voraussichtlichen Bedarf. Dies bedeutet dass die personelle/sachliche sowie finanzielle Kraft der Gemeinde nicht überfordert werden darf. Entsprechend ist dies abhängig von der konkreten Projektausgestaltung, und es gibt keine konkreten Anforderungen laut Rechtsprechung.
  • Kommune darf nur tätig werden, wenn Aufgabe nicht auch durch Private wahrgenommen werden kann (Subsidiarität)

In NRW sind energiewirtschaftliche Betätigungen von Kommunen von der Subsidiarität ausgenommen. Das angemessene Verhältnis zwischen der Leistungsfähigkeit der Kommune und dem Bedarf ist fallspezifisch zu klären. Die Rechtfertigung durch den öffentlichen Zweck hängt von der Verwertung / dem Vertrieb der erzeugten Energie ab. Beim Eigenbedarf ebenso wie bei der Versorgung der Gemeinde (Daseinsvorsoge) ist dies erfüllt. Problematisch kann allerdings die reine Einspeisung ins öffentliche Netz sein.
Die Problematik, dass die Stromerzeugung den Stromverbrauch der Gemeinde übersteigt, was die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung erschweren kann, kann zum Bespiel dadurch gelöst werden, dass sich mehrere Gemeinden zum Betrieb der Anlage zusammenschließen.
Die Gründung einer privatwirtschaftlichen Gesellschaft oder die Beteiligung einer Kommune an dieser werden in § 108 GO NRW geregelt. Dieser besagt u. a., dass die Haftung der Kommune stets begrenzt sein muss, keine Verlustübernahme in unbestimmter oder unangemessener Höhe vorgesehen sein darf und die Einzahlungsverpflichtung im angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune stehen muss.
In jedem Fall muss das Vorhaben jedoch der Kommunalaufsicht vorgelegt werden, die über die endgültige Freigabe des Vorhabens entscheidet.

Finanzierungswege

Die Finanzierung von Windenergieprojekten kann über verschiedene Kapitalklassen abgedeckt werden. Neben dem klassischen Bankkredit, der eine Form von Fremdkapital darstellt, stehen auch Finanzierungsoptionen zur Auswahl, die das Eigenkapital erhöhen. Dies sind insbesondere jegliche Formen von Unternehmensbeteiligung. Darüber hinaus gibt es Mischformen, das sogenannte Mezzaninekapital, das zwischen dem Eigen- und Fremdkapital eingeordnet werden kann. Viele Formen der Anlageprodukte über die sich Bürger finanziell an Energieprojekten beteiligen können, fallen beispielsweise unter diesen Begriff. Alternativ besteht die Option des Leasings, die eine Projektdurchführung ohne eigene Investition ermöglicht.

Die in diesem Handbuch aufgeführten Finanzierungswege sind in vielen Fällen komplementär zu verstehen. 

Finanzielle Bürgerbeteilligung

Windenergieanlagen werden aufgrund des hohen Investitionsumfangs grundsätzlich über explizit für diesen Zweck gegründete Projektgesellschaften projektiert, finanziert und betrieben. Kommunen und kommunale Stadtwerke können diese Gesellschaftsgründung initiieren und auch selbst Gesellschafter werden. Diese Projektgesellschaften bieten die Möglichkeit, Bürger über Gesellschaftsbeteiligungen oder Anlageprodukte finanziell einzubinden. Mit der Beteiligungsfinanzierung beschafft sich ein Unternehmen Eigenkapital von außen – Kapitalgeber sind die Inhaber und Gesellschafter. Neben der Steigerung der Akzeptanz können über die Einbindung von Bürgern zusätzliches Kapital, Wissen und zeitliche Kapazitäten gewonnen werden. Die Einbindung von Bürgern als Gesellschafter in Windenergieprojekten erfolgt üblicherweise über eine GmbH & Co. KG oder eine eingetragene Genossenschaft (eG). Beide Rechtsformen ermöglichen die Einbindung einer Vielzahl von Einzelpersonen und die Beschränkung der Haftung der Gesellschafter auf die Höhe der Kapitaleinlage. Bei der Beteiligung einer Kommune an einer Gesellschaft ist letzteres zwingend zu erfüllen, siehe hierzu auch EXKURS Kommunalrecht.
Ein wesentlicher Unterschied beider Rechtsformen ist die Möglichkeit der Einflussnahme der Gesellschafter. Während bei der GmbH & Co. KG üblicherweise nur die Gesellschafter der GmbH unternehmerisch agierende Geschäftsführer sind und die Kommanditisten primär Motive der Kapitalanlage verfolgen, ist eine zentrale Eigenschaft der Genossenschaft die starke Demokratieausprägung, nach der jedes Mitglied eine Stimme hat.
Neben der Einbindung als Mitgesellschafter besteht zudem die Möglichkeit der finanziellen Bürgerbeteiligung über verschiedene Anlageprodukte. Diese kann die Kommune direkt, über die Projektgesellschaft oder unter Einbindung einer Bank ausgeben und so Fremd- und Mezzaninekapital von Bürgern aufnehmen. Bürger fungieren hier nicht als Mitgesellschafter sondern lediglich als Kapitalgeber.

Genossenschaft

Die eingetragene Genossenschaft (eG) ist eine eigene Rechtspersönlichkeit und unterliegt dem Genossenschaftsgesetz (GenG). Sie gilt als „demokratische“ Rechtsform, da jedes Mitglied in der Generalversammlung i. d. R. nur eine Stimme hat, unabhängig von der Höhe der Kapitaleinlage. Ebenso wie bei einer GmbH & Co. KG kann bei einer eG die Haftung aller Mitglieder auf ihre Kapitaleinlage beschränkt werden. Ein weiterer Vorteil dieser Rechtsform ist die vereinfachte Aufnahme zusätzlicher Mitglieder, da keine Eintragung der Mitglieder in ein öffentliches Register erfolgt. Die Geschäftsführung nimmt der Vorstand wahr.
Den Vorteilen einer eG steht ein vergleichsweise hoher Gründungsaufwand gegenüber. Bevor die Eintragung in das Genossenschaftsregister erfolgen kann, wird sie von dem zuständigen Genossenschaftsverband geprüft. Dabei wird sowohl der Businessplan als auch die Eignung der Satzung unter die Lupe genommen. Dieser zusätzliche Prüfungsschritt wird begleitet von der Beratungsleistung des Genossenschaftsverbandes. Wahrscheinlich ist es dieser intensiven Begleitung zu verdanken, dass die eG die insolvenzsicherste Rechtsform in Deutschland ist.
Für die Mitglieder der Genossenschaft besteht die Rendite aus der jährlichen Dividende für die gezeichneten Genossenschaftsanteile. Wie bei der GmbH & Co. KG besteht das Risiko eines Kapitalverlusts. Der Bürger sollte daher frühzeitig Risiken abwägen und ausführliche Information einholen. Die eG ist von der Pflicht ausgenommen, einen Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt zu erstellen, jedoch sollte geprüft werden, ob Pflichten nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB; siehe hierzu auch EXKURS Finanzmarktregularien) bestehen. In einer jährlich stattfinden Generalversammlung haben die Mitglieder die Möglichkeit, sich über den Geschäftsverlauf zu informieren und den Erfolg der eG zu beobachten.
Die Rechtsform der Genossenschaft eignet sich eher für größere Energieprojekte und vor allem für Akteure, denen demokratische Strukturen und die Einbindung vieler Menschen wichtig sind.
Die Rechtsform der eG kann für Kommunen problematisch sein, da die Gemeindeordnung verlangt, dass die kommunale Einflussnahme in angemessenem Umfang sichergestellt werden kann (siehe auch EXKURS Kommunalrecht). Dies ist mit dem Demokratieprinzip der Genossenschaft jedoch nur schwer vereinbar. Kommunen können lediglich vom Vorschlagsrecht für den Aufsichtsrat Gebrauch machen, was die Wahl der jeweiligen Personen in den Aufsichtsrat jedoch noch nicht sicherstellt. Die Problematik sollte daher im Einzelfall mit der Kommunalaufsicht und einem Genossenschaftsverband geklärt werden.
Eine Möglichkeit die Problematik der Einflussnahme zu umgehen ist eine Doppelstruktur, bei der Bürger Gesellschafter einer Genossenschaft werden, welche sich ebenso wie die Kommune(n) an einer Dachgenossenschaft (oder auch an einer GmbH oder GmbH & Co. KG) beteiligt. Ab mehr als einem kommunalen Mitglied und maximal einer Bürgergenossenschaft verfügen hierbei die Kommunen die Mehrheit der Stimmrechte. Bei einer Kommune und einer Bürgergenossenschaft bietet sich eher eine GmbH als Dachgesellschaft an, da hier die Einflussnahme der Kommune festgeschrieben werden kann. In beiden Fällen besteht allerdings u. U. ein Akzeptanzproblem seitens der Bürger aufgrund der nicht unmittelbaren Einflussnahme. Das Demokratieprinzip der Genossenschaft wird durch die Doppelstruktur effektiv zumindest teilweise aufgehoben. Zudem ist zu beachten dass eine Genossenschaft operativ tätig sein muss und nicht primär Geldanlageziele verfolgt.

Eine mehr oder weniger symbolische Mitgliedschaft einer Kommune an einer Genossenschaft, bei der die Kommune nur einen Anteil zeichnet und keine bedeutende Rolle als Finanzierer übernimmt, ist einfacher möglich. Hierdurch hat die Kommune die Möglichkeit die Genossenschaft auf nicht-monetäre Weise, z. B. durch Kommunikation, zu unterstützen, trägt aber nicht wesentlich bzw. nicht direkt zur Finanzierung bei.

Weitere Informationen:
Website des DGRV
Website des RWGV
Text der Gemeindeordnung NRW

Projektbeispiel Stadtwerke Münster

Finanzielle Bürgerbeteiligung über eine Genossenschaft kann von Kommunen zudem als Weg zur Refinanzierung realisierter Projekte genutzt werden. Die Stadtwerke Münster GmbH hat die Gründung einer Energiegenossenschaft initiiert, an der sich Bürger aus Münster mit Geschäftsanteilen in Höhe von 500 € als Gesellschafter beteiligen konnten. Die Anzahl der Anteile je Gesellschafter war dabei auf maximal 10 begrenzt. Die angestrebte Zielausschüttung liegt bei 3,5 %. Bei dieser Lösung wurde die Genossenschaft erst nach Bau und Inbetriebnahme der Windenergieanlagen eingebunden. Bau und Planung lagen zunächst in der Hand der Stadtwerke Münster, die zukünftige Ausrichtung der Gesellschaft liegt nun in der Hand der 530 Genossenschaftsmitglieder. Das in Münster angewandte Modell hat den großen Vorteil, dass in Projekten gebundene Mittel der Stadtwerke frei werden und für weitere Projekte genutzt werden können. Die Investitionskosten in Höhe von 12 Mio. € wurden zu 75 % durch Bankkredite und zu 25 % durch die Bürger bereitgestellt. Hierzu gehören auch die Nachrangdarlehen, die Privatpersonen für eine Verzinsung von 2,5 % in den ersten und 4 % in den letzten 10 Jahren an die Genossenschaft vergeben konnten.

Weitere Projektdetails: Website von Unsere Münster Energie

Projektbeispiel Energie für den Kreis Höxter eG

Die Gesellschaft wurde als Zusammenschluss verschiedener Stadtwerke und Gemeinden sowie einigen Volksbanken und Sparkassen, der Landwirtschaftskammer NRW und der Kreishandwerkerschaft gegründet.
Weitere Projektdetails: Energie für den Kreis Höxter

Projektbeispiel NEW eG

19 kommunale Mitglieder aus dem Landkreis Neustadt an der Waldnaab (Oberpfalz) beteiligten sich an einer (Dach-)Genossenschaft, um den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region voran zu treiben. Über die Bürgerenergiegenossenschaft West eG (BEW) sind indirekt ebenfalls Bürger aus der Region an der Genossenschaft beteiligt. Zugleich stellt diese Doppelstruktur aber sicher, dass die Kommunen ausreichend Einflussnahme haben (20 Genossenschaftsmitglieder von denen 19 Kommunen sind anstatt über 900 (Mitglieder der BEW)).

Weitere Projektdetails: Gute Nachbarn, starke Kommunen

GmbH & Co. KG

In einer Kommanditgesellschaft (KG) existieren zwei Arten von Gesellschaftern: Die Komplementäre übernehmen die persönliche Haftung und i. d. R. die Geschäftsführung. Die Kommanditisten hingegen haften nur in Höhe ihres eingelegten Kapitals ohne Mitwirkung an der Unternehmensleitung. Als Kommanditisten können daher viele Bürger Kapital ohne Haftungssorgen zur Verfügung stellen. Bei einer GmbH & Co. KG übernimmt nun die Rolle des haftenden KG-Komplementärs eine GmbH. Da die Haftung der GmbH-Gesellschafter wieder auf ihre Kapitaleinlage beschränkt ist, ermöglicht diese Kombination, dass alle Beteiligten nur noch beschränkt haften. Die GmbH-Gesellschafter sind üblicherweise die Initiatoren des Projekts, die auch geschäftsführend tätig sein wollen, z. B. die Kommune.
Aus Sicht der Kommanditisten wird bei begrenztem Kapitaleinsatz über Gewinnausschüttungen eine Rendite erzielt – natürlich unter Risiko eines Kapitalverlusts. Es gilt also wieder, frühzeitig abzuwägen und ausführliche Informationen einzuholen. Oberhalb von Bagatellgrenzen muss ein Vermögensanlage-Verkaufsprospekt erstellt werden, des Weiteren sollte geprüft werden, ob Pflichten nach dem Kapitalanlagegesetzbuch bestehen (siehe hierzu auch EXKURS Finanzmarktregularien). Als Kommanditisten dürfen Bürger die Buchführung einsehen und sich so über den Fortgang der Geschäfte informieren.
Dem großen Vorteil der beschränkten Haftung steht ein vergleichsweise hoher Gründungs- und Verwaltungsaufwand entgegen. Da sich diese Rechtsform erst für größere Anlagen und besonders für die Verbindung von Personengruppen mit unterschiedlichen Motiven eignet, nämlich von unternehmerisch agierenden Geschäftsführern mit Kapitalanlegern, stellt sie die übliche Form der stärkeren Einbindung von Bürgern in (kommunale) Windenergieprojekte da. Zudem bietet die GmbH & Co. KG die Möglichkeit, das Mitspracherecht der Kommune sicherzustellen und zugleich die Haftung einzuschränken.

Projektbeispiel Rothaarwind GmbH & Co. KG

Der Bürgerwindpark besteht aus fünf Windkraftanlagen zu je 2 MW der Firma Enercon mit jeweils 138m Nabenhöhe. Das Projekt wurde während der langen Planungsphase von der Stadt Hilchenbach positiv begleitet, die sich auch an der Betreibergesellschaft beteiligte.

Weitere Projektdetails:
http://www.rothaarwind.de/

Projektbeispiel Projektentwicklungsgesellschaft Windenergie Kreis Höxter mbH

Beteiligt sind die Stadtwerke Beverungen, Steinheim, Bad Driburg, Warburg, Borgentreich, die Gas- und Wasserversorgung Höxter sowie die Stadt Brakel. Trianel ist als Partner für die Projektentwicklung eingebunden. Ziel der Gesellschaft ist die sichere und bezahlbare Energieversorgung in der Region mit maximaler Wertschöpfung vor Ort. Zudem sollen Bürger die Möglichkeit haben sich zu beteiligen (siehe hierzu auch Projektbeispiel Energie für den Kreis Höxter eG im Abschnitt Genossenschaft).
Quelle: Energie für den Kreis Höxter eG

Anlageprodukte

Neben Banken und Sparkassen können auch Privatpersonen der Kommune oder Projektgesellschaft Fremd- oder Mezzaninekapital zur Verfügung stellen. Dies kann direkt oder über zwischengeschaltete Finanzinstitute organisiert werden. Für den Projektinitiator bieten diese Anlageprodukte eine zusätzliche Kapitalquelle und für die Kapitalgeber (v. a. für Privatpersonen) attraktive Formen der Geldanlage. Je nach Wahl des Instruments variieren Risiko und Renditeaussichten für den Investor. Schuldrechtliche Beteiligungen die eine Gewinn- und Verlustbeteiligung enthalten (wie z. B. Genussrechte, teilw. Inhaberschuldverschreibungen) fallen unter das Kapitalanlagegesetzbuch (siehe hierzu auch EXKURS Finanzmarktregularien). Grundsätzlich sollte bei allen Anlageprodukten genau geprüft werden, inwieweit spezifische Finanzmarktregularien gelten und dies im Zweifel mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgestimmt werden.

Nachrangdarlehen

Eine Möglichkeit, Bürger finanziell an der Energiewende zu beteiligen, liegt in der Ausgabe von Nachrangdarlehen. Häufig werden diese Nachrangdarlehen von Stadtwerken ihren Kunden angeboten. Grundsätzlich schreibt das KWG (Gesetz über das Kreditwesen) für das Ausgeben von Darlehen eine Banklizenz vor, Nachrangdarlehen bilden hier jedoch eine Ausnahme. Dies hängt mit dem im Darlehensvertrag vereinbarten qualifizierten Rangrücktritt hinter die anderen Gläubiger zusammen: Im Falle einer Insolvenz erhalten zuerst alle anderen Gläubiger ihr Geld, bevor nachrangige Darlehen zurückgezahlt werden. Ferner darf die Rückzahlung der Darlehen nicht zur Insolvenz des Unternehmens führen. Daher ergibt sich ein erhöhtes Risiko des Kapitalverlusts für den Darlehensgeber, welches häufig durch attraktive Verzinsungen kompensiert wird. Ist diese Verzinsung zum Großteil abhängig vom Erfolg des ausgebenden Unternehmens bzw. des Projektes, so spricht man von partiarischen Nachrangdarlehen. Da diese Nachrangdarlehen nicht besichert sind, werden sie von Banken i. d. R. als wirtschaftliches Eigenkapital akzeptiert und bieten dem Darlehensgeber damit Vorteile bei der Beschaffung von Fremdkapital (z. B. in Form von Bankdarlehen).
Eine neue Form der Kapitalbeschaffung bietet das Crowdfunding. Beim Crowdfunding oder Crowdinvesting bieten Online-Plattformen Bürgern die Möglichkeit, sich finanziell an Energiewende-Projekten zu beteiligen. Sobald die Fundingschwelle durch ausreichende Investitionen erreicht ist, wird das Geld an die Projektentwickler ausgezahlt. Wird diese Schwelle nicht erreicht, fließt das Geld zurück an die Investoren. Crowdfunding-Plattformen nutzen üblicherweise die o. g. Nachrangdarlehen.
Auch Crowdfunding-Plattformen sind durch das neu in Kraft getretene Kleinanlegerschutzgesetz (siehe auch EXKURS Finanzmarktregularien) betroffen. Für sie gelten nunmehr Schwellenwerte von 10.000 € für Privatanleger und zudem müssen diese ab einem Investitionsvolumen von 1.000 € in einer Selbstauskunft ein ausreichendes Vermögen bestätigen. Professionelle Investoren (mit den Rechtsformen GmbH, AG und KGaA) können auch weiterhin Volumina über 10.000 € investieren. Ab einem Gesamtvolumen von 2,5 Mio. € gilt auch für Crowdfundingplattformen die Prospektpflicht.

Weiterführende Informationen:
Beitrag von EA.TV zum Thema Crowdfunding
Liste von Crowdfundinganbietern

Projektbeispiel Stadtwerke Bergheim

Die Stadtwerke Bergheim haben den Bürgern der Kommune unter dem Slogan „Energie – aus Bergheim, für Bergheim“ die Investition in Nachrangdarlehen angeboten. Insgesamt wurden 111.000 € für eine Verzinsung von 2,3 % und eine Laufzeit von 5 Jahren angeboten. Die Darlehen wurden nicht zur Finanzierung eines spezifischen Projektes sondern für diverse Aktivitäten im Bereich der erneuerbaren Energien.

Weitere Informationen: Stadtwerke Bergheim

Schuldverschreibungen

Über Schuldverschreibungen können öffentliche wie auch privatwirtschaftliche Emittenten Fremdkapital aufnehmen. Bei diesem Anlageprodukt verpflichtet sich z. B. ein Stadtwerk oder eine Kommune, den Zeichnern der Schuldverschreibungen den gezeichneten Betrag am Ende der Laufzeit zuzüglich vereinbarter Zinsen zurückzuzahlen. Mitspracherechte bei der Geschäftsführung oder Informationsrechte wie bei einer Unternehmensbeteiligung stehen den Zeichnern nicht zu. Schuldverschreibungen bieten weitreichende Gestaltungsfreiheit bezüglich Laufzeit, Verzinsung, Rückzahlungsschritten und Kündigungsfristen. Sie bieten somit einen neuen Refinanzierungskanal und eine Verbreiterung der Gläubigerstruktur, eine Schonung der Kreditlinien der Hausbanken und die Nutzung von Synergieeffekten bei gemeinschaftlicher Emission.
I. d. R. ist die Emission erst ab einer Summe von mindestens 10 Mio. € lohnenswert (laut KfW sogar erst ab 100 Mio. €). Zudem sind Emissionen mit hohen Fixkosten und erhöhtem Verwaltungs- und Dokumentationsaufwand verbunden und es ist ein externes kapitalmarktfähiges Rating nötig. Die Attraktivität für Investoren besteht unter anderem in der Nichtinsolvenzfähigkeit von Kommunen.
Verschiedene Ausprägungen der Schuldverschreibungen sind Inhaber- und Namensschuldverschreibungen sowie (Kommunal-)Anleihen.

Projektbeispiel hertenfonds

Im  September 2013 haben die Hertener Stadtwerke bereits zum dritten Mal ihren hertenfonds aufgelegt, bei dem sich Kunden in Form von Inhaberschuldverschreibungen an Investitionen in Erneuerbare Energien beteiligen konnten. Das Gesamtvolumen betrug 10 Mio. €, wovon 8,8 Mio. € bereits von Inhabern des auslaufenden ersten hertenfonds aus dem Jahre 2002 über ein Vorkaufsrecht gezeichnet wurden. Die restlichen 1,2 Mio. € waren innerhalb von einer Woche vergeben.

Weitere Projektdetails: Stadtwerke Herten

Genussrechte

Genussrechte sind schuldrechtliche Verträge, bei denen der Anleger sich verpflichtet, dem Emittenten Kapital zur Verfügung zu stellen und dafür im Gegenzug meist eine feste Verzinsung erhält. Häufig wird zusätzlich eine Gewinn- und Verlustbeteiligung vereinbart. Sind Genussrechte über ein Wertpapier verbrieft, spricht man von Genussscheinen. Die genaue Ausgestaltung unterliegt keinen gesetzlichen Vorgaben, daher können sie von jeder Gesellschaftsform ausgegeben werden. Je nach Konstruktion ähneln Genussrechte Eigen- oder Fremdkapital. Es handelt sich jedoch nie um Unternehmensbeteiligungen, weshalb Mitspracherechte ausgeschlossen sind.
Wie bei Nachrangdarlehen erhalten Genussrechteinhaber im Falle einer Insolvenz des ausgebenden Unternehmens erst nach allen anderen Gläubigern ihr Geld zurück, somit ist also auch in diesem Falle ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals möglich. Deshalb sollten vor einer Investition in Genussrechte die Risiken sorgfältig analysiert werden. Oberhalb von Bagatellgrenzen muss ein Wertpapierprospekt erstellt werden, des Weiteren sollte geprüft werden, ob Pflichten nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) bestehen, zudem sind die Regelungen zum unerlaubten Bankgeschäft zu beachten.

Projektbeispiel SL Bürgerenergie Gladbeck GmbH & Co. KG

Die SL Bürgerenergie Gladbeck GmbH & Co. KG wurde speziell als Bürgerbeteiligungsmodell von der Muttergesellschaft SL NaturEnergie gegründet und hat in der Stadt im Ruhrgebiet seit 2011 30 Photovoltaik-Anlagen und eine Windenergieanlage realisiert. Die Bürger – bevorzugt Menschen aus Gladbeck – konnten sich dabei in Form von Genussrechten finanziell engagieren. Für die Projektabwicklung konnte man auf die Erfahrung der verbundenen SL Windenergie als Generalunternehmer zurückgreifen. Ergänzt wurde das Angebot an die Bürger im Jahr 2013 mit einem Nachrangdarlehen, welches über eine einzigartige umweltnahe Crowdfunding-Plattform gezeichnet werden konnte.

Weitere Projektdetails: SL Bürgerenergi